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- BESCHLUSS
- Verkündet
- :
- 6
- .
- Februar
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Verfahren
- wird
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Entscheidung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- Verfahren
- ZR
- ausgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Klägerinnen
- entwickeln
- produzieren
- vertreiben
- Videospiele
- Videospiel-Konsolen
- Konsole
- zahlreiche
- passende
- Spiele
- .
- Klägerin
- ist
- Inhaberin
- urheberrechtlichen
- Schutzrechte
- Computerprogrammen
- Filmwerken
- Laufbildern
- Bestandteil
- Videospiele
- sind
- .
- Klägerin
- ist
- Tochterunternehmen
- Klägerin
- 1
- .
- europäischen
- Wirtschaftsraum
- werden
- Spiele
- Spielekonsolen
- Tochtergesellschaft
- Klägerin
- zugleich
- Lizenznehmerin
- hergestellt
- vertrieben
- .
- hat
- Klägerin
- ermächtigt
- wettbewerbsrechtliche
- Ansprüche
- durchzusetzen
- .
- Videospiele
- werden
- ausschließlich
- besonderen
- nur
- Nintendo-DS-Konsole
- passenden
- Speichermedien
- Slot-1-Karten
- angeboten
- Kartenschacht
- Konsole
- Slot-1
- eingesteckt
- werden
- .
- Karten
- verfügen
- eingebauten
- Speicher
- Software
- Audiodateien
- Spiele
- gespeichert
- sind
- .
- Endkundenmarkt
- sind
- Geräte
- erhältlich
- Karten
- ausgelesen
- beschrieben
- werden
- können
- .
- Slot-1
- eingesteckte
- Karte
- nen
- Konsole
- Spiele
- geladen
- gespielt
- werden
- .
- Klägerinnen
- haben
- Slot-1-Karten
- speziell
- Nintendo-DS-Konsole
- entwickelt
- Vervielfältigung
- Spiele
- Durchschnittsverbraucher
- verhindern
- .
- Beklagte
- bot
- Jahr
- Internet
- Nintendo-DSKonsole
- .
- Adapter
- sind
- originalen
- Speicherkarten
- Form
- Größe
- genau
- nachgebildet
- Slot-1
- Konsole
- passen
- .
- verfügen
- Einschub
- Micro-SD-Karte
- eingebauten
- Speicherbaustein
- Flash-Speicher
- .
- Nutzer
- Konsole
- können
- Hilfe
- Adapter
- Internet
- angebotene
- Kopien
- Spielen
- Klägerinnen
- Dritten
- Auslesen
- Originalkarten
- Umgehung
- Kopierschutzmaßnahmen
- erstellt
- worden
- sind
- Konsole
- verwenden
- .
- laden
- Kopien
- Spiele
- Internet
- übertragen
- sodann
- Micro-SD-Karte
- anschließend
- eingesteckt
- wird
- unmittelbar
- eingebauten
- Speicherbaustein
- Adapters
- .
- Mithilfe
- Adapter
- kann
- Nintendo-DS-Konsole
- auch
- Vielzahl
- Spielen
- anderer
- Anbieter
- genutzt
- werden
- .
- Adapter
- sind
- CE-Kennzeichnung
- noch
- Herstellerangaben
- versehen
- .
- Klägerin
- sieht
- Vertrieb
- Adapter
- Verstoß
- Vorschrift
- §
- Abs.
- UrhG
- Schutz
- wirksamer
- technischer
- Maßnahmen
- .
- hat
- beantragt
- Beklagten
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- untersagen
- gewerblichen
- Zwecken
- Kartenschacht
- Nintendo-DS-Spielkonsole
- passende
- sogenannte
- Slot-1-Karten
- internen
- wiederbeschreibbaren
- Speicher
- Vorrichtung
- Verwendung
- Micro-SDKarte
- verfügen
- geeignet
- sind
- Internet
- verfügbare
- Kopien
- NintendoDS-Spielen
- Klägerinnen
- Nintendo-DS-Konsole
- abzuspielen
- insbesondere
- näher
- bezeichneten
- ]
- Slot-1-Karten
- einzuführen
- verbreiten
- verkaufen
- Hinblick
- Verkauf
- bewerben
- besitzen
- .
- hat
- Verurteilung
- Beklagten
- Auskunftserteilung
- Rechnungslegung
- Vernichtung
- Karten
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- begehrt
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- Verstoßes
- §
- Nr.
- Verbindung
- §
- Gesetzes
- technische
- Arbeitsmittel
- Verbraucherprodukte
- §
- 3
- Zweiten
- Verordnung
- Produktsicherheitsgesetz
- Zweite
- Unterlassung
- Auskunftserteilung
- Rechnungslegung
- Feststellung
- Schadensersatzpflicht
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Blick
- urheberechtlichen
- Ansprüche
- Erfolg
- geblieben
- hat
- Blick
- wettbewerbsrechtlichen
- Ansprüche
- nur
- Auskunftsanspruchs
- geringen
- Teil
- Erfolg
- gehabt
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerinnen
- beantragen
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Abweisung
- Klage
- .
- II
- .
- Aussetzung
- Verfahrens
- ist
- entsprechender
- Anwendung
- auch
- gleichzeitiges
- Vorabentscheidungsersuchen
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- grundsätzlich
- zulässig
- Entscheidung
- Rechtsstreits
- Beantwortung
- Frage
- abhängt
- bereits
- anderen
- Rechtsstreit
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Vorabentscheidung
- Art
- .
- vorgelegt
- wurde
- 24
- .
- Januar
- juris
- .
- 8
- ;
- Beschluss
- 31
- .
- Mai
- juris
- .
- .
- Senat
- hat
- Verfahren
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Auslegung
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 22
- .
- Mai
- Harmonisierung
- bestimmter
- Aspekte
- Urheberrechts
- verwandten
- Schutzrechte
- Informationsgesellschaft
- .
- Nr.
- 22
- .
- Juni
- S.
- folgende
- Frage
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- :
- Steht
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- Anwendung
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- 2001/29/EG
- nationale
- Recht
- umsetzenden
- Vorschrift
- hier
- §
- Abs.
- UrhG
- Rede
- stehende
- technische
- Maßnahme
- zugleich
- nur
- Werke
- sonstige
- Schutzgegenstände
- auch
- Computerprogramme
- schützt
- ?
- Vorlagefrage
- ist
- auch
- vorliegenden
- Verfahren
- erheblich
- .
- Vorlageverfahren
- vorliegenden
- Verfahren
- liegen
- maßgeblichen
- Punkten
- weitgehend
- übereinstimmende
- Sachverhaltsgestaltungen
- .
- Senat
- hält
- angemessen
- vorliegende
- Verfahren
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Vorgreiflichkeit
- Gerichtshof
- anhängigen
- Rechtsstreits
- auszusetzen
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 26.11.2009
- OLG
- Entscheidung
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