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NAMENVerkündet:27NovemberAmtsinspektorinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::jaVideospiel-KonsolenUrhG§Abs.WirksametechnischeMaßnahmenSchutzVideospielsComputerprogrammanderenurheberrechtlichgeschütztenWerkenbestehtsind§UrhGgeschützt.Sinne§Abs.UrhGwirksametechnischeMaßnahmeSchutzVideospielenkannbestehenKartenVideospielegespeichertsindKonsoleVideospielegespieltwerdenAbmessungensoaufeinanderabgestimmtwerdenausschließlichKartengespeichertenVideospieleKonsolegespieltwerdenkönnenAbspielenunbefugtvervielfältigterVideospieleKonsoleverhindertwird"Schlüssel-Schloss-Prinzip".WirksametechnischeMaßnahmenSinne§Abs.UrhGsindnurdann§UrhGgeschütztEinsatzGrundsatzkeitwahrtlegaleNutzungsmöglichkeitenübermäßigerWeisebeschränkt.BeurteilungVorrichtungenSinne§Abs.Nr.UrhG"hauptsächlich"ZweckentworfenhergestelltwordensindUmgehungwirksamertechnischerMaßnahmenermöglichenkommtentscheidendobjektiveZweckbestimmungVorrichtungentatsächlichenVerwendungzeigt.Verstoß§Abs.UrhGverletztUrheberrechtnochUrheberrechtsgesetzgeschütztesRechtSinne§Abs.Satz§Abs.SatzUrhGFortführungUrteil17JuliClone-CD.nochVornahmeVervielfältigungenverwendetwordensind"Leermedien"sindVervielfältigungsstückeSinne§Abs.SatzUrhGnochVorrichtungenSinne§Abs.SatzUrhGHerstellungVervielfältigungsstückegedienthaben.LeermedienistAbs.SatzUrhGauchentsprechendanwendbar.GeschäftsführerkannVerletzungabsoluterRechtevertreteneGesellschaftpersönlichStörerUnterlassungAnspruchgenommenwerdenWeisewillentlichadäquatkausalVerletzunggeschütztenRechtsbeiträgtzumutbareVerhaltenspflichtenverletztFortführungUrteil18.JuniGeschäftsführerhaftung.Urteil27NovemberOLGI.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung27NovemberVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterProf.Dr.Dr.Dr.RichterinDr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenwirdUrteil6.ZivilsenatsOberlandesgerichts9.JuniKostenpunktinsoweitaufgehobenNachteilBeklagtenerkanntwordenist.UmfangAufhebungwirdSacheneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:KlägerinnenentwickelnproduzierenvertreibenVideospieleVideospiel-KonsolenKonsole""zahlreichepassendeSpiele.KonsolepassendeSpielewerdenauchKlägerinnenverbundenenGmbHangeboten.KlägerinistInhaberinurheberrechtlichenSchutzrechteComputerprogrammenFilmwerkenLaufbildernBestandteilVideospielesind.KlägerinistTochterunternehmenKlägerin1.istberechtigtgeistigenEigentumsrechteKlägerinweltweitdurchzusetzen.VideospielewerdenausschließlichbesonderennurNintendo-DS-KonsolepassendenSpeichermedienSlot-1-Karten"angebotenKartenschachtKonsoleSlot-1"eingestecktwerden.KartenverfügeneingebautenSpeicherSoftwareAudiodateienSpielegespeichertsind.EndkundenmarktsindGeräteerhältlichKartenausgelesenbeschriebenwerdenkönnen."Slot-1eingesteckteKartekönnenKonsoleSpielegeladengespieltwerden.Klägerinnenhaben"Slot-1-Karten"speziellNintendo-DS-KonsoleentwickeltVervielfältigungSpieleDurchschnittsverbraucherverhindern.frühereBeklagtenachfolgendSchuldnerinGeschäftsführerBeklagtenwarenVermögenLaufeRevisionsverfahrensInsolvenzverfahreneröffnetjetzigeBeklagtenachfolgendBeklagterInsolvenzverwalterbestelltwordenistbotJahrInternetNintendo-DS-Konsole.sind"Slot-1-Karten"FormGrößegenaunachgebildet"Slot-1"Konsolepassen.verfügenEinschubMicro-SD-KarteeingebautenSpeicherbaustein"FlashSpeicher".NutzerKonsolekönnenHilfeAdapterInternetangeboteneKopienSpielenKlägerinnenDrittenAuslesenOriginalkartenUmgehungKopierschutzmaßnahmenerstelltwordensindKonsoleverwenden.ladenKopienSpieleInternetübertragenMicro-SD-KarteanschließendAdaptereingestecktwirdunmittelbareingebautenSpeicherbausteinAdapters.MithilfeAdapterkannNintendo-DS-KonsoleauchVielzahlSpielenandererAnbietergenutztwerden.KlägerinsiehtVertriebAdapterVerstoßVorschrift§Abs.UrhGSchutzwirksamertechnischerMaßnahmenSchutzmaßnahmenihrerseitsSchutzurheberrechtlichgeschützterWerkeLeistungendienen.hatbeantragtBeklagtenAndrohungOrdnungsmittelnuntersagengewerblichenZweckenKartenschachtNintendo-DS-SpielkonsolepassendesogenannteSlot-1-Karten"internenwiederbeschreibbarenSpeicherVorrichtungVerwendungMicro-SDKarteverfügengeeignetsindInternetverfügbareKopienNintendoDS-SpielenKlägerinnenNintendo-DS-KonsoleabzuspieleninsbesondereBezugnahmeAnlagennäherbezeichneten]"Slot-1-Karten"einzuführenverbreitenverkaufenHinblickVerkaufbewerbenbesitzen.erstrebtFeststellungSchadensersatzpflichtBeklagtenErteilungAuskünftenVernichtungKarten.FernerhatmarkenrechtlicheAnsprücheBeklagtenerhoben.KlägerinmachtAnsprücheGmbHBeklagtengeltend.istAnsichtVertriebHerstellerangabeteilweiseauchCE-KennzeichnungversehenenAdapterverstoßeVorschriftenZweitenVerordnungGeräteundProduktsicherheitsgesetz2.VerordnungSicherheitSpielzeug.hatbeantragtBeklagtenAndrohungOrdnungsmittelnuntersagenBezugnahmeAnlagennäherbezeichneten]"Slot-1Karten"WettbewerbszweckengeschäftlichenVerkehranzubietenVerkehrbringenProduktenVerpackungEtikettBegleitzettelsichtbarleserlichdauerhaftCE-KennzeichengleicherWeiseNameFirmaAnschriftHerstellersBevollmächtigtenEinführersEuropäischeGemeinschaftangebrachtsind.begehrtauchFeststellungSchadensersatzpflichtBeklagtenErteilungAuskünften.LandgerichthatVerstoß§Abs.UrhGgestütztenKlageanträgenKlägerinVerstoßNr.Abs.§Abs.§Abs.2.gestütztenKlageanträgenKlägerinWegeTeilurteilsstattgegeben;KlägerinerhobenenmarkenrechtlichenAnsprüchehatUrteilentschieden.BeklagtenhabenTeilurteilLandgerichtsBerufungeingelegt.BerufungsverfahrenhabenParteienAntragKlägerinFeststellungSchadensersatzpflichtBeklagtenBlickKlägerinSchadensersatzanspruchteilweisebeziffertinzwischenLandgerichtVerurteilungBeklagtenZahlungMio.€beantragthatübereinstimmendteilweiseerledigterklärt.BerufungsgerichthatAbänderunglandgerichtlichenUrteilsfestgestelltBeklagtenKlägerinMio.€übersteigendenSchadenersetzenhaben.FernerhatlandgerichtlicheUrteilinsoweitabgeändertKlageabgewiesenKlägerinErteilungAuskünftenVorbesitzerAdaptererstrebthat.ÜbrigenhatBerufungBeklagtenzurückgewiesen.SenatzugelassenenRevisionZurückweisungKlägerinnenbeantragenverfolgenBeklagtenAntragvollständigeAbweisungKlage.LaufeRevisionsverfahrensInsolvenzverfahrenVermögenSchuldnerineröffnetwordenwarhatBeklagteVerfahrenInsolvenzverwalteraufgenommen.KlägerinnenhabenBeklagtenbezogenUnterlassungsantragRechtsstreitHauptsacheerledigterklärtbezüglichSchadensersatzfeststellungsantragsbeantragtBetragweiterenMillionEuroInsolvenztabellefestgestelltwird.Beschluss6.FebruarhatSenatGerichtshofEuropäischenUnionfolgendeFrageAuslegungArt.Abs.Buchst.Richtlinie2001/29/EGHarmonisierungbestimmterAspekteUrheberrechtsverwandtenSchutzrechteInformationsgesellschaftVorabentscheidungvorgelegtVideospiel-Konsolen:Steht.Abs.Buchst.Richtlinie2001/29/EGAnwendungArt.Abs.Richtlinie2001/29/EGnationaleRechtumsetzendenVorschrifthier§Abs.UrhGRedestehendetechnischeMaßnahmezugleichnurWerkesonstigeSchutzgegenständeauchComputerprogrammeschützt?GerichtshofEuropäischenUnionhatUrteil23.JanuaranderenVorabentscheidungsverfahrenausgeführtVideospielnurComputerprogrammbesteheauchetwagrafischeklanglicheBestandteileeigenemschöpferischenWertumfasseseienOriginalitätWerkesteilhabendenTeileVideospielszusammenGesamtwerkUrheberrechtRahmenRichtlinieeingeführtenRegelunggeschützt..SenathatHinblickEntscheidungGerichtshofsseinVorabentscheidungsersuchenvorliegendenRechtsstreitzurückgenommen.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatKlägerinVerstoßBestimmung§Abs.UrhGSchutztechnischerMaßnahmengestütztenAnsprüchebegründeterachtet;KlägerinVerstoß§§Nr.Abs.§Abs.§Abs.2.gestütztenKlagehatTeilAuskunftsantragsgleichfallsstattgegeben.hatausgeführt:KlägerinBeklagtengeltendgemachtenAnsprücheUnterlassungFeststellungSchadensersatzpflichtAuskunftserteilungVernichtungAdapterkartenseienbegründetfrühereBeklagteBestimmung§Abs.Nr.UrhGSchutztechnischerMaßnahmenverstoßenhabe.konkreteAusgestaltungKlägerinnenhergestelltenKartenKonsolenstellewirksametechnischeMaßnahmeSchutzKlägerinurheberrechtlichgeschütztenVideospiele.KartenKonsolenseienAbmessungensoaufeinanderabgestimmtausschließlichNintendo-DS-KartenNintendo-DS-Konsolenpassten.werdeverhindertVideospieleKlägerinunbefugtInternetheruntergeladenwordenseienKonsolenabgespieltunbefugtvervielfältigtwerdenkönnten.frühereBeklagtehabeAdapterkartenhauptsächlichentworfenhergestelltSchutzmaßnahmeumgehen.MöglichkeitAbspielensRaubkopienbildemaßgeblichenwirtschaftlichenAnreizKaufAdapterkarten.rechtmäßigenEinsatzmöglichkeitenAdapterkartenträteneindeutigHintergrund.KlägerinseibefugtAnsprücheBeklagtenVerstoßes§§Nr.Abs.§Abs.§Abs.2.ergebendeVerbotSpielzeughierSlot-1-KartenHerstellerangabenCE-KennzeichnungvertreibeneigenenNamenWegegewillkürtenProzessstandschaftgeltendmachen.AnspruchAuskunftserteilungHerstellerLieferantenandereVorbesitzerKartenbesteheallerdings.B.BeurteilunggerichteteRevisionhatErfolg.führtAufhebungBerufungsurteilsZurückverweisungSache-9-weitBerufungsgerichtNachteilBeklagtenerkannthat.GrundlageBerufungsgerichtgetroffenenFeststellungenkannabschließendbeurteiltwerdenzuletztverfolgtenAnsprücheKlägerinBeklagtenBeklagtenVerstoßes§Abs.UrhGKlägerinBeklagtenVerstoßes§§Nr.Abs.Abs.§Abs.2.begründetsind.RevisionhatKlägerinBeklagtenVerstoßes§Abs.UrhGerhobenenAnsprücheErfolg.1.EröffnungInsolvenzverfahrensVermögenSchuldnerinistRechtsstreitKlägerinSchuldnerinVerstoßes§Abs.UrhGverfolgtenKlageanträgeUnterlassungFeststellungSchadensersatzpflichtAuskunftserteilungVernichtung§SatzunterbrochenwordenRechtsstreitinsoweitInsolvenzmassebetrifft.BeklagtehatAufnahmeRechtsstreitserklärt.istKlageanträgeUnterlassungVernichtungwirksam;auchKlageanträgeFeststellungSchadensersatzpflichtAuskunftserteilungwirksamististwiedereröffnetenBerufungsverfahrenklären.AufnahmeRechtsstreitsistauchmöglichStreitfallZeitEröffnungInsolvenzverfahrensRevisionsinstanzanhängigwarBeschluss31.Oktober.;Urteil18.September..UnterlassungsantragskonnteBeklagteRechtsstreitentsprechenderAnwendung§Abs.Nr.InsO.EröffnungInsolvenzverfahrensunterbrocheneRechtsstreitigkeitSchuldnerkannInsolvenzverwalterentsprechenderAnwendungunmittelbarMasseverbindlichkeitengeltendenRegelung§Abs.Nr.InsOaufgenommenwerdenInsolvenzschuldnergerichtetengesetzlichenUnterlassungsanspruchVerletzunggewerblichenSchutzrechtsWettbewerbsverstoßesbetrifftvgl.Urteil18.März.Modulgerüst.EntsprechendesgiltSchuldneringerichtetengesetzlichenUnterlassungsanspruchVerletzung§Abs.UrhG.BezüglichVernichtungsantragskonnteBeklagteRechtsstreit§Abs.Nr.InsOaufnehmen.ZeitEröffnungInsolvenzverfahrensInsolvenzschuldnerinanhängigeRechtsstreitbetrifftinsoweitAussonderungGegenstandsInsolvenzmasseSinne§Abs.Nr.InsOvgl..Modulgerüst.AufnahmeRechtsstreitsBeklagtenauchAnspruchsFeststellungSchadensersatzpflichtwirksamististwiedereröffnetenBerufungsverfahrenklären.PassivprozessInsolvenzmasseAnspruchgenommenwirdkannGläubigernurbesonderenFallehierRedestehendenAnspruchsFeststellungSchadensersatzpflichtvorliegendenVoraussetzungen§Abs.InsOaufgenommenwerden.ÜbrigenkönnenInsolvenzgläubigerForderungennurVorschriftenInsolvenzverfahrenverfolgen§InsO.bereitsanhängigenRechtsstreitsmussInsolvenzgläubigerForderungzunächst§InsOInsolvenztabelleanmelden.ForderungmusssodannPrüfungsterminInsolvenzgerichtschriftlichenVerfahrengeprüftwerden§Abs.Nr.§InsO.InsolvenzverwalterandererInsolvenzgläubigerForderungPrüfungsterminschriftlichenVerfahrenwidersprichtkannGläubigeranhängigenRechtsstreitZielFeststellungForderungTabelleaufnehmen§Abs.§Abs.InsO.LiegtStreitfallForderungbereitsEndurteilobliegtAufnahmeunterbrochenenRechtsstreitsBestreitenden§Abs.InsO.BleibtuntätigistGläubigerAufnahmebefugt.;Urteil3JuliZR..DurchführunginsolvenzrechtlichenFeststellungsverfahrensdientInteresseGesamtheitInsolvenzgläubiger.VerfahrenAnmeldungPrüfungsollMöglichkeitgegebenwerdengerichtlichenAuseinandersetzungBegründetheitForderungbeteiligengerichtlicheFeststellungInsolvenzgläubigernwirkt§Abs.InsO.GrundistErfordernisinsolvenzrechtlichenFeststellungsverfahrensabdingbar.handeltzwingendeSachurteilsvoraussetzungFalleneuerhobenenFeststellungsklageauchAufnahmeunterbrochenenRechtsstreits..MangelsentsprechendenSachvortragsParteienkannSenatbeurteilenAufnahmeRechtsstreitsBeklagtenAntragsFeststellungSchadensersatzpflichtMaßstäbenwirksamist.ParteienhabenvorgetragenKlägerinentsprechendeForderungInsolvenztabelleangemeldethatForderungVorschriftenInsolvenzordnunggeprüftwordenist.PrüfungForderunginsolvenzrechtlichenVorschriftenistentbehrlichBeklagteForderungvorliegendenRechtsstreitbestreitet.ZweckübrigenInsolvenzgläubigernBeteiligungermöglichenkannnurförmlicheDurchführungfungsverfahrensInsolvenzgerichterreichtwerden..FrageWirksamkeitAufnahmeRechtsstreitsBeklagtenerstmalsletztenmündlichenVerhandlungRevisionsinstanzerörtertwordenististParteienwiedereröffnetenBerufungsrechtszugGelegenheitVortraggebeninsolvenzrechtlicheFeststellungsverfahrendurchgeführtwordenist.entsprechendistauchAntragsAuskunftserteilungwiedereröffnetenBerufungsverfahrenklärenAufnahmeRechtsstreitsBeklagtenwirksamist.AntragverfolgtKlägerinAuskunftsanspruchHilfsanspruchDurchsetzungSchadensersatzanspruchsdient.HilfsanspruchteiltAuskunftsanspruchrechtlichenCharakterInsolvenzforderungvgl.Urteil30.Oktober.;Urteil2.JuniIXZR;.Modulgerüst;.InsO/Ehricke3.Aufl...HilfsanspruchrechtlicheSchicksalteiltsetztwirksameAufnahmeRechtsstreitsAufnahmeRechtsstreitsSchadensersatzanspruchswirksamist.2.GrundlageBerufungsgerichtbislanggetroffenenFeststellungenkannbeurteiltwerdenUnterlassungsantragVerstoßes§Abs.UrhGKlägerinursprünglichSchuldnerinerhobenBlickAufnahmeRechtsstreitsBeklagteneinseitigerledigterklärthatbegründetwarEreignisunbegründetgewordenist.ErledigungHauptsachekannKlägerauchRevisionsverfahreneinseitigerklärtwerdenEreignisHauptsacheerledigthabensollhierÜbergangVerfügungsbefugnisInsolvenzverwaltervgl..ModulgerüstStreitsteht.prüfenistKlagegeltendgemachtenerledigendenEreigniszulässigbegründetwarFallistEreignisunzulässigunbegründetgewordenist.SindVoraussetzungenerfülltistErledigungHauptsachefestzustellen;anderenfallsistKlageabzuweisen..;vgl.Urteil18.DezemberII;Urteil29.Oktober.Scannertarif.UnterlassungsantragwarzwarfraglichenZeitpunktzulässig.GrundlageBerufungsgerichtgetroffenenFeststellungenkannjedochbeurteiltwerdenauchbegründetwargegebenenfallsEreignisunbegründetgewordenist.UnterlassungsantragwarÜbergangVerfügungsbefugnisBeklagtenInsolvenzverwalterzulässig;insbesonderewarhinreichendbestimmt.MangelBestimmtheitKlageantragsistauchRevisionsverfahrenAmtsbeachten.§Abs.Nr.darfUnterlassungsantrag§Abs.Nr.beruhendeVerurteilungderartundeutlichgefasstseinStreitgegenstandUmfangEntscheidungsbefugnisGerichtsmehrklarumrissensindBeklagteerschöpfendverteidigenkannErgebnisVollstreckungsgerichtEntscheidungüberlassenbleibtBeklagtenverbotenist..;vgl.Urteil20.Juni.Restwertbörse.hierRedestehendeUnterlassungsantragwarMaßstäbenhinreichenddeutlichgefasst.AntragwollteKlägerinSchuldnerinuntersagenlassengewerblichenZweckenKartenschachtNintendo-DSSpielkonsolepassendesogenannte"Slot-1-Karten"internenwiederbeschreibbarenSpeicherVorrichtungVerwendungMicro-SD-KarteverfügengeeignetsindInternetverfügbareKopienNintendo-DS-SpielenKlägerinnenNintendo-DS-KonsoleabzuspieleninsbesondereBezugnahmeAnlagennäherbezeichneten"Slot-1-Karten"einzuführenverbreitenverkaufenHinblickVerkaufbewerbenbesitzen.AntragwarAnsichtRevisionunbestimmtoffengebliebenwäreNintendo-DS-SpieleEinzelnenerfasstseinkönnten.warenersichtlichnurNintendo-DS-SpielegemeintzwaraucherstletztenmündlichenVerhandlungInternetverfügbarseinwürden.AntragwaretwaunbestimmtRevisiongeltendmachtNintendo-DS-SpieleumfasstKlägerinnenzwarhergestellthabenaberVerwertungsrechtebesitzenSpieleAuftragDrittenentwickelthaben.Nintendo-DSSpielenKlägerinnen"sindnurKlägerinnenhergestelltenSpielegemeintKlägerinausschließlichenurheberrechtlichenNutzungsrechtebesitzt.ergibtKlägerinBeklagtenInhaberinurheberrechtlichenSchutzrechteVideospielenenthaltenenFilmwerkendernVerstoßes§Abs.UrhGUnterlassungAnspruchnimmt.UnterlassungsantragistunbestimmtInsbesondere-TeilnäherenBezeichnungAdapterkartenBezuggenommenenAnlagenGerichtsaktenbefanden.AnlagenbefindenjedenfallsmittlerweilewiederGerichtsakten.KlägerinnenhabenAnlagenRevisionserwiderungnocheinmalGerichtsaktengereicht.BeklagtenhabengeltendgemachtUnterlassungsantragBezuggenommenenAnlagenhandelt.RevisionweistallerdingsRechtAnlagenkörperlichUrschriftlandgerichtlichenUrteilsBerufungsurteilsverbundensind.GrundsätzlichmusssichergestelltwerdenUrteilsausspruchErlassUrteilsinhaltlichbestimmtist.GrundmussUrteilsausspruchRegelherausgegebenenfallsZusammenhangBegründungbestimmbarsein.folgtUrteilsinhaltgrundsätzlicheinheitlichenUrkundefestzulegenist.NurbesondersgelagertenFällenkönnenBemessungAnforderungenSicherungBestimmtheitUrteilsspruchsaufzustellensindErfordernisseGewährungwirksamenRechtsschutzesVermeidungunangemessenenAufwandsabzuwägenseinvgl.Urteil14.Oktober.AusnahmefallistüberschaubarenAnzahlAnlagenersichtlich.BerufungsgerichtwirdAnlagenAuslegungUrteilsformelerneutenEntscheidungankommtUrteilnehmenhaben.RevisionmachtvergeblichgeltendUnterlassungstenorBerufungsurteilsseiersichtlichhierRedestehendelassungspflichtSchuldnerinnurKlägerinauchKlägerinbesteht.genügteindeutigAuslegungUnterlassungstenorsheranzuziehendenEntscheidungsgründenEntscheidungsgründenwiedergegebenenKlageanträgenUnterlassungstenorbezogenenUrteilsaussprüchenFeststellungSchadensersatzpflichtAuskunftserteilungergibt.BerufungsgerichtbislanggetroffenenFeststellungenkannjedochbeurteiltwerdenUnterlassungsantragfraglichenZeitpunktInsolvenzeröffnungbegründetwar.Abs.Nr.UrhGsindEinfuhrVerbreitungVerkaufWerbungHinblickVerkaufgewerblichenZweckendienendeBesitzVorrichtungenErzeugnissenBestandteilenverbotenhauptsächlichentworfenhergestelltwerdenUmgehungwirksamertechnischerMaßnahmenermöglichenerleichtern.Bestimmung§Abs.UrhGistSchutzgesetzSinne§Abs.InhaberRechtenurheberrechtlichgeschütztenWerkenanderenurheberrechtlichgeschütztenSchutzgegenständenUrteil17Juli.Clone-CD.BestimmungverstößtkannRechtsinhaberWiederholungsgefahrgemäß§Abs.UnterlassungAnspruchgenommenwerden.Videospiel-Konsolen.begründetRechtsverletzungVermutungWiederholungsgefahrvgl..Clone-CD.Bestimmung§Abs.UrhGistanwendbar.stehtVideospielenurLichtbildundFilmwerkenLaufbildernauchComputerprogrammenbestehenVorschriften§UrhGgemäß§Abs.UrhGComputerprogrammeAnwendungfinden.Regelung§Abs.UrhGdientUmsetzungArt.Abs.Buchst.Richtlinie2001/29/EGHarmonisierungbestimmterAspekteUrheberrechtsverwandtenSchutzrechteInformationsgesellschaftistrichtlinienkonformauszulegen.Art.Abs.Buchst.lässtRichtliniebestehendengemeinschaftsrechtlichenBestimmungenrechtlichenSchutzComputerprogrammenunberührtbeeinträchtigtWeise.ErwägungsgrundSatzRichtlinie2001/29/EGsollteArt.RichtlinieharmonisierterRechtsschutztechnischerMaßnahmeninsbesondereSchutzVerbindungComputerprogrammenverwendetentechnischenMaßnahmenAnwendungfindenausschließlichRichtlinie91/250/EWGistmittlerweileRichtlinieRechtsschutzComputerprogrammenkodifiziertwordenbehandeltwird.BundesgerichtshofhatGerichtshofEuropäischenUnionBeschluss6.FebruarHinblickRegelungenstellendeFragevorgelegtArt.Abs.Buchst.Richtlinie2001/29/EGAnwendungArt.Abs.Richtlinie2001/29/EGnationaleRechtumsetzendenVorschrifthier§Abs.UrhGentgegenstehtRedestehendetechnischeMaßnahmezugleichnurWerkesonstigeSchutzgegenständeauchComputerprogrammeschützt.Videospiel-Konsolen.GerichtshofEuropäischenUnionhatUrteil23.JanuaranderenVorabentscheidungsverfahrenausgeführtVideospielnurComputerprogrammbesteheauchetwagrafischeklanglicheBestandteileeigenemschöpferischemWertumfasseseienOriginalitätWerkesteilhabendenTeileVideospielszusammenGesamtwerkUrheberrechtRahmenRichtlinieeingeführtenRegelunggeschützt..sindwirksametechnischeMaßnahmenSchutzVideospielsComputerprogrammurheberrechtlichgeschütztenWerkenbestehtauchArt.Richtlinie2001/29/EGBestimmungnationaleRechtumsetzendenRegelung§UrhGgeschützt.KlägerinwarInhaberinurheberrechtlichenSchutzrechteVideospielenenthaltenenFilmwerkenLaufbildernberechtigterhobenenUnterlassungsanspruchVerstoßes§Abs.Nr.UrhGgeltendmachen.konkreteAusgestaltungKlägerinnenhergestelltenKartenKonsolenstelltBerufungsgerichtRechtangenommenhatwirksametechnischeMaßnahmeSinne§Abs.Nr.UrhG.TechnischeMaßnahmensindVorrichtungenBestandteilenormalenBetriebbestimmtsindHandlungenverhinderngeschützteWerkeUrheberrechtsgesetzgeschützteSchutzgegenständebetreffenRechtsinhabergenehmigtsindAbs.SatzUrhG;Art.Abs.SatzRichtlinie2001/29/EG.TechnischeMaßnahmensindwirksamRechtsinhaberHilfeNutzunggeschütztenWerkesUrheberrechtsgesetzgeschütztenGegenstandesMechanismuskontrolliertErreichungSchutzzielscherstelltAbs.SatzUrhGArt.Abs.SatzRichtlinie2001/29/EG.FeststellungenBerufungsgerichtssindAbmessungenausschließlich"Slot-1-Karten""Slot-1-Schacht"Konsolenkompatibelkönnenausschließlichoriginalen"Slot-1-Karten"vertriebenenSpieleKlägerinNintendo-DSKonsolegespeichertgespieltwerden.KartenKonsolenAbmessungensoaufeinanderabgestimmtsindausschließlichNintendo-DS-KartenNintendo-DS-KonsolenpassenwirdFeststellungenBerufungsgerichtsverhindertVideospieleKlägerinunbefugtInternetheruntergeladenwordensindKonsolenabgespieltunbefugtvervielfältigtwerdenkönnen.technischeMaßnahmeTeilphysischenTrägerVideospieleTeilKonsolenintegriertistInteraktionTeilenerfordertfälltBegriffwirksamentechnischenMaßnahmenSinneArt.Abs.Richtlinie2001/29/EGStreitfallbezwecktHandlungenverhindernbeschränkenRichtliniegeschützteRechteBetroffenenverletzen..stelltauchwirksametechnischeMaßnahme"SinneArt.Abs.Richtlinie2001/29/EGnationaleRechtumsetzendenRegelung§Abs.UrhG.BerufungsgerichthatRechtsfehlerangenommenBeklagtenvertriebenenAdapterkartenseienSinne§Abs.Nr.UrhGhauptsächlichZweckentworfenhergestelltwordenwirksamentechnischenMaßnahmenumgehen.BeurteilungVorrichtungenErzeugnisseBestandteilenachfolgendVorrichtungen"hauptsächlich"ZweckUmgehungtechnischerMaßnahmenentworfenhergestelltwordensindliegtweitgehendtatsächlichemGebiet.kannRevisionsverfahrennurüberprüftwerdenBerufungsgerichtzutreffendenrechtlichenMaßstäbenausgegangenistTatsachenstoffvollständigausgeschöpfthatWiderspruchDenkgesetzenErfahrungssätzengeurteilthat.isthierFall.BeurteilungVorrichtungenSinneArt.Abs..Richtlinie2001/29/EGauchSinne§Abs.Nr.UrhGhauptsächlichZweckentworfenhergestelltwordensindUmgehungwirksamertechnischerMaßnahmenermöglichenkommtinsbesondereWeiseVorrichtungenDrittentatsächlichverwendetwordensindvgl...EntwurfHerstellungVorrichtungenzugrundeliegendenAbsichtenEntwerfersHerstellerssindausschlaggebend.VielmehrkommtentscheidendobjektiveZweckbestimmungVorrichtungentatsächlichenVerwendungzeigt.istmaßgeblichVorrichtungenauchandereZweckeverwendetwerdenkönnentatsächlichUmgehungwirksamertechnischerMaßnahmenverwendetwordensind.MaßstäbenhatBerufungsgerichtBezugnahmeAusführungenLandgerichtsRechtsfehlerangenommenRedestehendenAdapterhauptsächlichZweckUmgehungtechnischenSchutzmaßnahmenentworfenhergestelltwordensind.MöglichkeitAbspielensRaubkopienbildetFeststellungenBerufungsgerichtsmaßgeblichenwirtschaftlichenAnreizAdapter;legalenEinsatzmöglichkeitenAdaptertreteneindeutigHintergrund.RevisionmachtvergeblichgeltendBeklagtenhättenniemalsgeworbenAdapterkartenunzulässigeRaubkopienVideospielenKlägerinnenabspielenkönnten;AnlagenergebevielmehrBeklagtenAbspielbarkeitzulässigerDrittentwicklungengeworbenhätten.kommtentscheidendWerbungBeklagtenAdapterkartenBerufungsgerichtangenommenhatgezieltwirtschaftlicherHinsichtalleinlukrativeMöglichkeitAbspielensRaubkopienabgestellthat.VerbotVerbreitungVerkaufsWerbungKaufAdapterkartenistgestütztGegenstandWerbungZielUmgehungwirksamertechnischerMaßnahmenwarenAbs.Nr.UrhG;Art.Abs.Buchst.Richtlinie.istvielmehrgestütztAdapterkartenobjektivenZweckbestimmunghauptsächlichentworfenhergestelltwarenUmgehungwirksamertechnischerMaßnahmenermöglichenerleichternAbs.Nr.UrhG;Art.Abs.Buchst.Richtlinie.RevisionmachtauchHinweisAnlagenErfolggeltendhabeSpieleandereProgrammegegebenKonsoleverwendetwerdenkonnten;habeDrittentwicklungengegebenNutzungKonsoleinternetfähigesGerätermöglichtinsbesondereZugriffFacebookTwitterNutzungKalenderOrganizergestattethätten.FrageRedestehendenAdapterhauptsächlichZweckUmgehungtechnischenSchutzmaßnahmenentworfenhergestelltwordensindistBerufungsgerichtRechtangenommenhatunerheblichHilfeAdapterzahlreicheDrittanbieternentwickeltedungenRechtsverstoßKonsoleEinsatzgebrachtwerdenkönnten.EntscheidendistAdapterkartenBerufungsgerichtRechtsfehlerangenommenhatLebenserfahrungtatsächlichverwendetwerdenRaubkopienVideospielenKlägerinnenKonsoleabzuspielen.BerufungsgerichthatjedochFeststellungenFragegetroffenEinsatztechnischenSchutzmaßnahmeGrundsatzVerhältnismäßigkeitwahrtlegaleNutzungsmöglichkeitenübermäßigerWeisebeschränkt.GerichtshofEuropäischenUnionhatEntscheidung23.JanuarausgeführtRechtsschutzUmgehungwirksamertechnischerMaßnahmenSinneArt.Richtlinie2001/29/EGmüsseGrundsatzVerhältnismäßigkeitwahren.RechtsschutzwerdenurtechnischeMaßnahmengewährtZielverfolgtenInhaberUrheberrechtsgenehmigteVervielfältigungöffentlicheWiedergabeöffentlicheZugänglichmachungWerkenVerbreitungOriginalsWerkesVervielfältigungsstückeverhindernunterbinden.MaßnahmenmüsstenVerwirklichungZielsgeeignetseindürftenErforderlichehinausgehen.ZusammenhangmüssegeprüftwerdenandereMaßnahmengeringerenBeeinträchtigungenBeschränkungenHandlungenDritterGenehmigungInhabersUrheberrechtebedürfehättenführenkönnenabervergleichbarenSchutzRechteBetroffenengebotenhättenvgl...BerufungsgerichtUrteilEntscheidungGerichtshofsSache"ergangenenisthatgeprüftkonkretenAusgestaltungKlägerinnenstelltenKartenKonsolenliegendewirksametechnischeMaßnahmeSchutzVideospielenenthaltenenurheberrechtlichgeschütztenWerkeLeistungenAnforderungengenügt.KlägerinneneingesetztetechnischeMaßnahmeverfolgtallerdingsZielKlägerinInhaberinurheberrechtlichenSchutzrechtegenehmigteVervielfältigungVideospieleverhindern.istauchVerwirklichungZielsgeeignet.BerufungsgerichthatjedochfestgestellthierRedestehendetechnischeMaßnahmehinausgingVerwirklichungZielserforderlichwarunbefugtesVervielfältigenVideospielenKlägerinNintendo-DS-Konsolenverhindern.hatgeprüftVideospieleBeklagtengeltendgemachthabenVerschlüsselungSpieldatenunbefugtenVervielfältigungKonsolenhättengeschütztwerdenkönnenAbspielenzulässigerDrittentwicklungenKonsolenmöglichgebliebenwäre.hatweiterfestgestelltVerschlüsselungSpieldatenvergleichbarenSchutzVideospielegeführthättekonkreteAusgestaltungKlägerinnenhergestelltenKartenKonsolenSchlüssel-Schloss-Prinzip".kannalleinausgegangenwerdenDrittenFeststellungenBerufungsgerichtsmöglichwarKlägerinSchutzVideospieleergriffeneelektronischeKopierschutzmaßnahmenumgehenrechtswidrigKopienSpieleAuslesenOriginalkartenherzustellenInternetanzubietenHilfeBeklagtenangebotenenAdapterKonsoleverwendetwerdenkonnten.SchuldnerinAdapterverbreitetverkauftHinblickVerkaufbeworbenhathätteVerstoßes§Abs.Nr.UrhGTäterUnterlassungVerhaltensweisengehaftet.RevisionmachtjedochErfolggeltendBerufungsgerichtgetroffenenFeststellungenVerbotEinfuhrBesitzesterkartengetragenhätten.AlleinSchuldnerinselbstAdapterkartenherstelltAdapterkartenOnlineshopKaufangebotenhatfolgtAdapterkarteneingeführtbesessenhat.kannauchbeurteiltwerdenUnterlassungsantragunterstelltwarbegründetÜbergangVerfügungsbefugnisBeklagtenInsolvenzverwalterEröffnungInsolvenzverfahrensunbegründetgewordenist.ZukunftgerichteteUnterlassungsanspruchsetztBestehenBegehungsgefahr.VerstoßSchuldnerin§Abs.Nr.UrhGPersonbegründeteWiederholungsgefahrwäreBeklagtenzuzurechnen.FeststellungenPersonBeklagtenWiederholungsgefahrErstbegehungsgefahrbestehtsindbislanggetroffen.unterstellterVerstoßSchuldnerin§Abs.UrhGbegründetzwarPersonWiederholungsgefahr.istjedochBeklagtenInsolvenzverwalterübergegangen.WiederholungsgefahristtatsächlicherUmstandVerhältnissenPersonAnspruchGenommenenbeurteilenist.giltnurRechtsvorgängerWiederholungsgefahreigenesVerhaltenbegründethatauchRechtsverstoßRechtsvorgängersMitarbeiterUnternehmensbegangenwordenistUrteil26.April.Schuldnachfolge;Urteil3.April.Schuhpark.RechtsverstößeInsolvenzschuldnersOrganeMitarbeiterBeauftragtenbegründenPersonselbstdannWiederholungsgefahrBetriebInsolvenzschuldnersfortführt.InsolvenzverwalterübtParteiAmtesVerfügungsbefugnisInsolvenzmasseeigenenNamenvgl..Modulgerüst.DaerstLaufeRevisionsverfahrensInsolvenzverfahrenVermögenSchuldnerineröffnetBeklagteInsolvenzverwalterbestelltwordenistkonnteBerufungsgerichtFeststellungentreffenBeklagteRedestehendenAdapterkarteneingeführtverbreitetverkauftHinblickVerkaufbeworbenbesessenhatPersonVermutungWiederholungsgefahrbegründetist.kannWeiteresangenommenwerdenBeklagtenErstbegehungsgefahrHinblickzukünftigeVerletzungshandlungenbesteht.ErstbegehungsgefahrgestütztenvorbeugendenUnterlassungsanspruchistnurauszugehenernsthaftegreifbaretatsächlicheAnhaltspunktevorhandensindAnspruchsgegnerwerdenaherZukunftrechtswidrigverhaltenvgl.Urteil15.Januar..BerufungsgerichtkonnteinsoweitFeststellungentreffen.AlleinUmstandBeklagtevorliegendeVerfahrenInsolvenzverwalteraufgenommenhatKlageentgegengetretenististausreichenderAnhaltspunktVertriebAdapternaherZukunftaufnimmt.3.BerufungsgerichthatBezugnahmeentsprechendenAusführungenLandgerichtsangenommenKlägerinhabegemäßAbs.UrhGAnspruchBeklagtenBesitzbefindlichenAdapterkartenvernichten.AnnahmehältrechtlichenNachprüfungstand.§Abs.SatzkannUrheberrechtUrheberrechtsgesetzgeschütztesRechtwiderrechtlichverletztVerletztenVernichtungBesitzEigentumVerletzersbefindlichenrechtswidrighergestelltenverbreitetenrechtswidrigenVerbreitungbestimmtenVervielfältigungsstückeAnspruchgenommenwerden.Bestimmungistgemäß§Abs.SatzUrhGentsprechendEigentumVerletzersstehendenVorrichtungenanzuwendenvorwiegendHerstellungVervielfältigungsstückegedienthaben.ArtikelGesetzesVerbesserungDurchsetzungRechtengeistigenEigentums7Juli.S.1.SeptemberKraftgetreteneBestimmung§UrhGzieltBeseitigungandauernderVerletzungenistVerletzungshandlungenanwendbarZeitpunktInkrafttretensbegangenwordensindUrheberrecht11.Aufl.UrhG..KlägerinerhobeneAnspruchVernichtungAdapterkartenistschonbegründetunterstellterVerstoßSchuldnerin§Abs.UrhGUrheberrechtnochUrheberrechtsgesetzgeschütztesRechtverletzthat.Bestimmung§Abs.UrhGhandeltzwarSchutzgesetzSinne§Abs.SatzInhaberUrheberrechtenLeistungsschutzrechtenwirksametechnischeMaßnahmenSchutzurheberrechtlichgeschütztenWerkeLeistungeneinsetzen.Clone-CD.RegelungbegründetjedochUrheberrechtnochUrheberrechtsgesetzgeschütztesRechtRechtsinhaberUrheberrecht3.Aufl.UrhG.;aaOUrhG.;LindhorstUrheberrecht3.Aufl.UrhG.23.1.;scher/Dittmer/SchiwyGewerblicherRechtsschutz3.Aufl.UrhG.34;;aAWandtke/OhstUrheberrecht4.Aufl.UrhG.;GöttingUrheberrechtUrhG.40;DreierDreier/SchulzeaaO§.5;PeukertHandbuchUrheberrechts2.Aufl..6;Arnold/Timmannf.;offengelassen.Clone-CDAnsichten.UrheberrechtsgesetzgeschütztenRechtenSinne§Abs.Satz§Abs.SatzUrhGzählennurabsoluteRechteBT-Drucks.IV/270S.;WildaaO§UrhG.3;aaO§UrhG.8;DreierDreier/SchulzeaaO§.3;aaO§UrhG.4;aaO§.1;ReberaaO§UrhG..Bestimmung§UrhGschafftjedochabsolutesRechtregeltlediglichVerhaltenspflichtenunmittelbarSchutztechnischerMaßnahmenmittelbarSchutztechnischenMaßnahmenurheberrechtlichgeschütztenWerkeLeistungendienen.Verstoß§Abs.UrhGverletztUrheberrechtnochUrheberrechtsgesetzgeschütztesRechtSinne§Abs.Satz§Abs.SatzUrhG.KlägerinerhobeneAnspruchVernichtungAdapterkartenistferner§Abs.UrhGbegründethierRedestehendenAdapterkartenVervielfältigungsstückeSinne§Abs.SatzUrhGhandeltnochVorrichtungenSinne§Abs.SatzUrhGHerstellungVervielfältigungsstückegedienthaben.BerufungsgerichthatzwarfestgestelltmöglichistKopienKlägerinurheberrechtlichgeschütztenVideospieleInternetherunterzuladenMicro-SD-KarteanschließendAdaptereingestecktwirdunmittelbareingebautenSpeicherbausteinAdaptersübertragen.BerufungsgerichthatjedochfestgestelltBeklagtenangebotenenAdapterkartenbereitsVideospieleKlägerinnenWeiseunbefugtgespeichertwaren.AdapterkartenhandeltVervielfältigungsstückeSinne§Abs.SatzUrhG.AdapterkartensindaberauchVorrichtungenSinneAbs.SatzUrhGHerstellungVervielfältigungsstückegedienthaben.nochVornahmeVervielfältigungenverwendetwordensindBeklagtenangebotenenAdapterkartenistBestimmunganwendbarLeermedienHerstellungVervielfältigungstückengedienthaben"allenfallszukünftigdienenkönnenaaOUrhG.20;DreierDreier/SchulzeaaO.13;WildaaO§UrhG..entsprechendeAnwendung§Abs.SatzUrhGVorrichtungenlediglichbestimmtsindHerstellungrechtswidrigerVervielfältigungsstückeverwendetwerdenkommtauchBerücksichtigungNeuregelungverfolgtenZwecksDurchsetzungRechtengeistigenEigentumsverbessernBetrachtaABohneWandtke/BullingeraaOUrhG.AnhaltspunkteplanwidrigeRegelungslückebestehen.§UrhGVorgängerregelung§Abs.SatzUrhGkonnteVerletzteVernichtungEigentumVerletzersstehendenausschließlichnahezuausschließlichrechtswidrigenstellungVervielfältigungsstückenbenutztenbestimmtenVorrichtungenverlangen.§Abs.SatzUrhGistArt.Abs.Richtlinie2004/48/EGDurchsetzungRechtegeistigenEigentumsinsoweitwörtlichdeutscheRechtumgesetztwordenVernichtungsanspruchnunmehrvoraussetztVorrichtungenvorwiegend"HerstellungVervielfältigungsstücke"gedienthaben".kannangenommenwerdenwidersprecheRegelungsplanGesetzesNeuregelungAnspruchVernichtungVorrichtungenvorsiehtlediglichbestimmtsindHerstellungrechtswidrigerVervielfältigungsstückeverwendetwerden.II.RevisionhatauchKlägerinBeklagtenVerstoßes§Abs.UrhGerhobenenAnsprücheErfolg.1.BerufungsgerichthatBezugnahmeAusführungenLandgerichtsangenommenBeklagtenhaftetenGeschäftsführerVerstoßSchuldnerin§Abs.UrhGEignungBestimmungAdapterUmgehungKopierschutzmaßnahmenKlägerinoffensichtlichgewesenseiBeklagtenGeschäftsführerSchuldnerintatsächlichauchrechtlichMöglichkeitgehabthättenZuwiderhandlungenabzustellen.2.BeurteilunghältNachprüfungschonstandBerufungsgerichtgegebenenBegründungVerstoßSchuldnerin§UrhGbejahtwerdenkannvgl.oben..3.kannBerufungsgerichtgegebenenBegründungHaftungBeklagtenGeschäftsführerSchuldnerinbejahtwerden.BerufungsgerichtherangezogenenRechtsprechungBundesgerichtshofsUrteil26.SeptemberSporthosenhaftetGeschäftsführerallerdingsWettbewerbsverstößevgl.Urteil9.JuniTelefonischeGewinnauskunftUrheberrechtsverletzungenvgl..f.CyberskyKennzeichenverletzungenvgl.Urteil19.April.GesellschaftKenntnishatteunterlassenhatverhindern.BundesgerichtshofhatjedochErlassBerufungsurteilsentschiedenRechtsprechungAllgemeinheitmehrfestgehaltenwerdenkannUrteil18.Juni.Geschäftsführerhaftung.FrageTäterTeilnehmerzivilrechtlicheHaftungbegründendenWeisedeliktischenHandlungDrittenbeteiligthatbeurteiltStrafrechtentwickeltenRechtsgrundsätzen.Geschäftsführerhaftung.persönlicheHaftungGeschäftsführersdeliktischeHandlungenvertretenenGesellschaftbestehtnurpositivesTunbeteiligtwarallgemeinenGrundsätzenDeliktsrechtsbegründetenGarantenstellunghätteverhindernmüssen.Geschäftsführerhaftung.kommtzivilrechtlicheHaftungdeliktischeHandlungDrittenGrundsätzenStörerhaftungBetrachtvgl..Geschäftsführerhaftung.kannStörerVerletzungabsoluterRechteUnterlassungAnspruchgenommenwerdenTäterTeilnehmerseingendeinerWeisewillentlichadäquatkausalVerletzunggeschütztenRechtsbeiträgtzumutbareVerhaltenspflichtenverletzt.BeitragVerletzunggeschütztenRechtskannUnterstützungAusnutzungHandlungeigenverantwortlichhandelndenDrittengenügenInanspruchgenommenerechtlichetatsächlicheMöglichkeitVerhinderungHandlunghatte.StörerInanspruchgenommenenVerhinderungVerletzungshandlungDrittenzuzumutenistrichtetjeweiligenUmständenEinzelfallsBerücksichtigungFunktionAufgabenstellungBlickEigenverantwortungdesjenigenrechtswidrigeBeeinträchtigungselbstunmittelbarvorgenommenhatvgl.Urteil8.JanuarZR.Bear-Share.StörerhaftetandersTäterTeilnehmernurVerletzungabsoluterRechteVerletzungbloßerVerhaltenspflichten.haftetfernernurUnterlassungSchadensersatz.GeschäftsführerkannVerletzungabsoluterRechtevertreteneGesellschaftpersönlichStörerUnterlassungAnspruchgenommenwerdenWeisewillentlichadäquatkausalVerletzunggeschütztenRechtsbeiträgtzumutbareVerhaltenspflichtenverletzt.GrundsätzenistauchFragebeurteilenBeklagtenVerstoßSchuldnerin§Abs.Abs.Nr.UrhGGeschäftsführerpersönlichhaften.persönlicheHaftungBeklagtenTäterTeilnehmerUnterlassungSchadensersatzVerstoßSchuldnerin§Abs.§Abs.Nr.UrhGkommtnurBetrachtVerstoßpositivesTunbeteiligtwarenVerstoßallgemeinenGrundsätzenDeliktsrechtsbegründetenGarantenstellunghättenverhindernmüssen.schlichteKenntnisRechtsverletzungenscheidethaftungsbegründenderUmstand.ErforderlichistvielmehrgrundsätzlichRechtsverletzungVerhaltenberuhtäußerenErscheinungsbildabweichenderFeststellungenGeschäftsführeranzulastenist.rechnenMaßnahmentypischerweiseGeschäftsführerebeneentschiedenwird.FeststellungBerufungsgerichtsBeklagtenhättenVerstoßgekanntverhindertgenügtgenommenHaftungBeklagtenTäterTeilnehmerbejahen.beanstandeteVertriebSlot-1-KartenSchuldnerintypischerweiseGeschäftsführerebenetreffendenEntscheidungberuhthatBerufungsgerichtfestgestellt.persönlicheHaftungBeklagtenStörerUnterlassungVerstoßSchuldnerin§Abs.Nr.UrhGkämenurFrageBestimmung§Abs.UrhGnurVerhaltenspflichtaufstellteabsolutesRechtenthielteaaO..istjedochFallvgl.oben...RevisionwendetErfolgBerufungsgerichtwettbewerbsrechtlicheAnsprüchegestütztenKlageKlägerinBeklagtenUnterlassungFeststellungSchadensersatzpflichtAuskunftserteilungTeilAuskunftsantragsstattgegebenhat.1.AnnahmeBerufungsgerichtsKlägerinseiberechtigtWegegewillkürtenProzessstandschaftwettbewerbsrechtlicheAnsprücheGmbHBeklagtenVerstoßes§§Nr.Abs.§Abs.§Abs.2.geltendmachenhältNachprüfungstand.gewillkürteProzessstandschaftsetztwirksameErmächtigungProzessstandschaftersgerichtlichenVerfolgungAnsprücheRechtsinhaberseigenesschutzwürdigesInteresseErmächtigtenRechtsverfolgungInteresseauchwirtschaftlicherNaturseinkannUrteil16.Mai.Beuys-Aktion.BerufungsgerichthatfestgestelltVoraussetzungenStreitfallerfülltsind.BerufungsgerichtgetroffenenFeststellungenkannangenommenwerdenKlägerinseigerichtlichenVerfolgunghierRedestehendenAnsprücheermächtigt.BerufungsgerichthatebensoLandgerichtlediglichfestgestelltKlägerinseikonzerninternenAufgabenzuweisungberechtigtgeistigenEigentumsrechteKlägerinweltweitdurchzusetzen.KlägerinverfolgtaberAnsprücheKlägerinAnsprücheNintendoKlägerinmachtauchgeistigenEigentumsrechtewettbewerbsrechtlicheAnsprüchegeltend.BerufungsgerichthatfernerFeststellungeneigenenschutzwürdigenInteresseKlägeringerichtlichenVerfolgungwettbewerbsrechtlichenAnsprüchenGmbHgetroffen.2.BerufungsgerichtgegebenenBegründungkönnenKlägerinBeklagtenerhobenenAnsprüchebejahtwerden.EröffnungInsolvenzverfahrensVermögenSchuldneringemäß§SatzunterbrocheneRechtsstreitistBeklagtenauchKlägerinVerstoßesSchuldnerin§§Nr.Abs.§Abs.§Abs.2.verfolgtenUnterlassungsantragswirksamaufgenommenwordenvgl.oben.;AufnahmeRechtsstreitsAnträgeFeststellungSchadensersatzpflichtAuskunftserteilungwirksamististwiedereröffnetenBerufungsverfahrenklärenvgl.oben..GrundlageBerufungsgerichtgetroffenenFeststellungenkannbeurteiltwerdenUnterlassungsanspruchVerstoßes§§Nr.Abs.§Abs.§Abs.2.KlägerinursprünglichSchuldnerinerhobenBlickÜbergangVerfügungsbefugnisBeklagteneinseitigerledigterklärthatEreignisunbegründetgewordenist.KlägerinhatVerstoß§§Nr.Abs.§Abs.§Abs.2.gestütztenursprünglichSchuldneringerichtetenUnterlassungsantragwirksamerledigterklärt.BeklagteErklärungangeschlossenhatistinsoweitprüfenKlageAntraggeltendgemachtenerledigendenEreigniszulässigbegründetwarFallistEreignisunzulässigunbegründetgewordenist.SindVoraussetzungenerfülltistErledigungHauptsachefestzustellen;anderenfallsistKlageabzuweisenvgl.oben..UnterlassungsantragwarAufnahmeRechtsstreitszulässig;insbesonderewarhinreichendbestimmt.UnterlassungsantragwarZeitpunktauchbegründet.KlägerinWiederholungsgefahrgestützteZukunftgerichteteUnterlassungsanspruchwarSchuldnerinnurbegründetbeanstandeteVerhaltenZeitBegehungJahreauchInsolvenzeröffnungJahrwettbewerbswidrigwarvgl.nurUrteil24.September..ZeitpunktBegehungbeanstandetenVerhaltensSchuldnerinJahrmaßgeblichenBestimmungen2.9.Oktober2.geltendenFassungsindInsolvenzeröffnung21.JanuarBestimmungen2.20Juli2.geltendenFassungabgelöstworden.StreitfallhabenjedochÄnderungenSacheergeben.SpielzeugdarfnachvornurVerkehrgebrachtwerdenCE-KennzeichnungHerstellerangabenversehenist.Abs.2.mussSpielzeugInverkehrbringenCE-Kennzeichnungversehensein.CE-Kennzeichnungmuss§Abs.Satz2.SpielzeugVerpackungsichtbarleserlichdauerhaftangebrachtsein.gleicherWeisemüssengemäß§Abs.Satz2.NamegegebenenfallsFirmaZeichenAnschriftHerstellersBevollmächtigtenEinführersGemeinschaftangebrachtsein.§Abs.Satz2.habenHerstellerInverkehrbringenNameneingetragenenHandelsnameneingetrageneMarkeKontaktanschriftSpielzeugselbstmöglichistVerpackungUnterlagenSpielzeugbeigefügtsindanzugeben.SpielzeugMarktbereitstellenhabenHändler§Abs.SatzNr.2.überprüfenHerstellerAnforderungen§Abs.2.erfüllthat.§Abs.2.mussMarktbereitgestelltesSpielzeugCE-Kennzeichnungtragen.§Abs.Satz2.istCE-KennzeichnungdeutlichsichtbarlesbardauerhaftSpielzeugbefestigtenEtikettVerpackunganzubringen.UnterlassungsanspruchGmbHSchuldnerinVerstoßes§§Nr.VerbindunghierRedestehendenBestimmungen2.setzt§Abs.Nr.GmbHMitbewerberSchuldnerinist.VoraussetzungisterfülltSchuldnerinUnternehmerAngebotWarenkonkretenWettbewerbsverhältnisstehen§Abs.Nr..versuchengleichartigeWarenEndverbraucherkreisesabzusetzensokonkretbeanstandeteWettbewerbsverhaltenSchuldnerinGmbHAbsatzbehindernstörenkannvgl.Urteil10.April.nickelfrei.vertreibt"Slot-1-Karten"VideospielenVideospiel-Konsolen.SchuldnerinbietetAnsichtKlägerinVerstoßKennzeichnungsvorschriften2.AdapterkartenHilfeInternetangeboteneKopienVideospielenKlägerinnenVideospiel-Konsolenverwendetwerdenkönnen.liegtHandAbsatzAdapterkartenAbsatz"Slot-1-Karten"beeinträchtigenkann.hierRedestehendenBestimmungen2.handeltgesetzlicheVorschriftenSinne§Nr.auchbestimmtsindInteresseMarktteilnehmerMarktverhaltenregelnvgl.CE-KennzeichnungUrteil9Juli.CE-Kennzeichnung.VerstoßRegelungenistauchgeeignetInteressenMitbewerberVerbraucherSinne§Abs.spürbarbeeinträchtigen.SchuldnerinhatangeführtenBestimmungen2.verstoßen.JahrangebotenenAdapterkartenwaren2.erforderlichenWeiseHerstellerangabenteilweiseauchCE-Kennzeichnungversehen.AdapterkartenhandeltSpielzeugSinne2..Abs.Satz2.sindSpielzeugErzeugnissegestaltetoffensichtlichbestimmtsindKindernAlterJahrenSpielenverwendetwerden.Nr.2.sindSpielzeugProdukteausschließlichausschließlichbestimmtgestaltetsindPersonenJahrenSpielenverwendetwerden.hierRedestehendenAdapterkartengespeichertenVideospielewerdenausreichtauchPersonenJahrenSpielenverwendet.UmstandAdapterkartenalleinnurVerbindungVideospielKonsolenSpielenverwendetwerdenkönnenändertSpielzeugSinne2.handelt.GrundlageBerufungsgerichtbislanggetroffenenFeststellungenkannjedochbeurteiltwerdenUnterlassungsantragÜbergangVerfügungsbefugnisBeklagtenunbegründetgewordenist.BerufungsgerichtkonnteFeststellungentreffenPersonBeklagtenRechtsstreitLaufeRevisionsverfahrensaufgenommenhatUnterlassungsansprucherforderlicheBegehungsgefahrbestehtvgl.oben..3.AuchKlägerinBeklagtenerhobenenAnsprüchekönnenBerufungsgerichtgegebenenBegründungbejahtwerdenvgl.oben..bislangBerufungsgerichtgetroffenenFeststellungenrechtfertigenpersönlicheHaftungBeklagtenTäterTeilnehmerVerstoßSchuldnerin§§Nr.Abs.§Abs.§Abs.2..persönlicheHaftungBeklagtenStörerkommtBetrachtSchuldnerinVerstoß§§Nr.Abs.§Abs.§Abs.2.lediglichwettbewerbsrechtlicheVerhaltenspflichtenabsolutesRechtverletzthat.istRevisionBeklagtenBerufungsurteilKostenpunktinsoweitaufzuhebenBerufungsgerichtNachteilBeklagtenerkannthat.UmfangAufhebungistSacheneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionBerufungsgerichtzurückzuverweisen.SenatkannSacheselbstentscheidenEndentscheidungreifist.weitereVerfahrenweistSenatFolgendes:BerufungsgerichtwirderforderlichenFeststellungenFragetreffenhabenEinsatztechnischenSchutzmaßnahmeStreitfallGrundsatzVerhältnismäßigkeitwahrtlegaleNutzungsmöglichkeitenübermäßigerWeisebeschränktvgl.oben..wirdberücksichtigenseinKlägerinwirksametechnischeMaßnahme§UrhGSchutzbeanspruchtgrundsätzlichBeweislastVoraussetzungenBestimmungträgt.umfasstistgrundsätzlichauchDarlegungsundBeweislastandereMaßnahmegibtgeringerenBeeinträchtigungBeschränkungzulässigerHandlungenDritterführtvergleichbarenSchutzRechteBetroffenenbietet.UmstandandereMaßnahmegibtnegativeTatsachehandeltträgtGegenseiteallerdingssekundäreDarlegungslast.istzunächstSachesubstantiiertandereMaßnahmegibt.AnspruchstellergenügtBeweislastanschließenddarlegtbeweistMaßnahmegrößerenBeeinträchtigungBeschränkungzulässigerHandlungenDritterführtvergleichbarenSchutzRechteBetroffenenbietetvgl.allgemeinAnforderungenBeweisnegativerTatsachenUrteil8.Oktoberf.FehlendeLieferfähigkeit;Urteil22November.Fruchtextrakt;BeweislastnegativeTatsacheWerkSinne§Abs.UrhG"erschienenistUrteil22.Januar.Motezuma.II.BlickKlägerinerhobenenAnspruchVernichtungAdapterkartenvgl.oben.weistSenat§Abs.UrhG.VorschriftkannRechtsinhaberEigentümerBesitzerverlangenMittelalleinbestimmtsindunerlaubteBeseitigungUmgehungtechnischerProgrammschutzmechanismenerleichternvernichtetwerden.ComputerprogrammegeltendeVorschriftisthierRedestehendentechnischenSchutzmechanismenanwendbarauchSchutzVideospielenKlägerinnenzugrundeliegendenComputerprogrammedienen.AdapterkartenhandeltMittelunerlaubteUmgehungSchutzmechanismenerleichtern.BerufungsgerichtwirdprüfenhabenMittel"alleinbestimmtsind"Umgehungerleichternvgl.aaO§UrhG.14;aaO§UrhG.11;GrützmacherWandtke/BullingeraaOUrhG.21;DreierDreier/SchulzeaaO.13;Kotthoffer/Kotthoff/MeckelaaOUrhG.7;KabothaaOUrhG.BeklagtenEigentümerBesitzerMittelsind.BeklagtenAdapterkartenherstellenkannLetzteremausgegangenwerden.AuchSchuldnerinAdapterkartenOnlineshopKaufangebotenhatfolgtzwangsläufigAdapterkartenBesitzEigentumbestandenhat..FallAufnahmeRechtsstreitsBeklagtenKlägerinVerstoßesAbs.UrhGKlägerinVerstoßes§§Nr.Abs.§Abs.§Abs.2.verfolgtenKlageanträgeFeststellungSchadensersatzpflichtAuskunftserteilungwirksamerweisensolltevgl.oben.wirdFolgendeshingewiesen:1.KlägerinnenkonntenAntragFeststellungSchadensersatzpflichtSchuldnerinRevisionsinstanzändernFeststellungSchadensersatzbetragsweiterenMillionEuroInsolvenztabellebeantragen.AntragsänderungenRevisionsverfahrensindzwar§grundsätzlichausgeschlossen.AusnahmegiltjedochFälleÄnderungnurBeschränkungModifikationfrüherenAntragsdarstelltSachverhaltstütztTatrichterbereitsgewürdigtwordenist..;vgl.Urteil5.Dezember..Ausnahmefallliegthier.ursprünglichSchuldnerinerhobeneSchadensersatzfeststellungsantragwarEröffnungInsolvenzverfahrensschonunzulässigAnsprücheSchadensersatzverpflichtungGrundeGegenstandhabenInsolvenztabelleeingetragenwerdenkönnen.Ansprüchemüssenvielmehr§Abs.§SatzInsObeziffertenGeldbetraggeltendgemachtwerdenvorliegendenFallschätzenistvgl.Urteil23.Oktober;.Modulgerüst.NotwendigkeithabenKlägerinnenModifikationKlageantragsentsprochen.2.KlägerinnengeltendgemachteAuskunftsanspruchVorbereitungbeziffertenSchadensersatzanspruchsdientistetwaunbegründetKlägerinnenSchadensersatzanspruchbereitsbezifferthaben.KlägerinnensindweiterhinAuskunftserteilungZweckeBezifferungSchadensersatzanspruchsangewiesen.ErgibterteilendenAuskünftenhöhererbezifferteSchadensersatzanspruchkommtnachträglicheAnmeldungForderunggemäß§InsOBetracht.IV.KlägerinWegegewillkürterProzessstandschaftverfolgtenAnsprücheGmbHBeklagtenwirdBerufungsgerichtprüfenhabenwirksameErmächtigungKlägeringerichtlichenVerfolgungAnsprüchevorliegtKlägerineigenesschutzwürdigesInteresseRechtsverfolgunghatvgl.oben..RevisionserwiderunghatVorbringenKlägerinnenKlageschriftverwiesen.KlägerinnenhabendortvorgetragenKlägerinseiGmbHProdukteLizenznehmerinKlägerinherstellevertreibeermächtigtwordenRechteBeklagtendurchzusetzen;GmbHhabeBeklagtenzustehendenRechteinsbesondereauchwettbewerbsrechtlicheAnsprücheKlägerinübertragen.SollteVorbringenzutreffenderweisenkannwirksameErmächtigungKlägerinVerfolgunghierRedestehendenwettbewerbsrechtlichenAnsprücheGmbHBeklagtenergeben.BüscherRiBGHProf.Dr.isturlaubsbedingtUnterschriftsleistungverhindert.BüscherSchwonkeVorinstanzen:EntscheidungOLGEntscheidung