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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 9
- .
- Februar
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Rechtsanwalts-Ranglisten
- .
- Abs.
- Veröffentlicht
- Verlag
- Publikation
- Ranglisten
- Region
- Fachbereich
- Rechtsanwälte
- Recherchen
- Verlags
- Reihenfolge
- subjektiven
- Einschätzung
- Reputation
- aufgeführt
- werden
- kann
- Absicht
- Verlags
- angenommen
- werden
- Wettbewerb
- Ranglisten
- angeführten
- Rechtsanwälte
- fördern
- .
- .
- 9
- .
- Februar
- OLG
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 9
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Pokrant
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 29
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- März
- wird
- Kosten
- Kläger
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- Geschäftsführer
- Beklagten
- sind
- ist
- Verlag
- juristische
- Informationen
- Sitz
- .
- gibt
- Handbuch
- Regionen
- Rechtsgebieten
- untergliedert
- Bereich
- Wirtschaftsrechts
- tätige
- Rechtsanwaltskanzleien
- Ranglisten
- eingruppiert
- .
- Handbuch
- ist
- redaktionellen
- Teil
- Anzeigenteil
- gegliedert
- .
- redaktionelle
- Teil
- enthält
- Benutzerhinweisen
- nationalen
- Überblick
- Analyse
- Marktes
- bundesweit
- international
- tätiger
- Kanzleien
- regionale
- Übersicht
- wichtiger
- Kanzleien
- verschiedenen
- Regionen
- Rechtsgebieten
- geordnete
- Kapitel
- desweit
- tätige
- Kanzleien
- Rechtsanwälte
- vorgestellt
- werden
- besonders
- jeweilige
- Sachgebiet
- konzentrieren
- .
- Handbücher
- jeweiligen
- Jahrgänge
- enthalten
- einführende
- Informationen
- .
- Ausgabe
- Handbuchs
- heißt
- auszugsweise
- folgt
- :
- "
- vorliegende
- Handbuch
- ist
- Mandanten
- Rechtsanwälte
- bestimmt
- soll
- beitragen
- zunehmend
- reicheren
- auch
- unübersichtlicheren
- Markt
- anwaltlicher
- Dienstleistungen
- Wirtschaftsunternehmen
- transparenter
- machen
- .
- Rahmen
- Recherchearbeit
- Umfang
- bisher
- noch
- unternommen
- worden
- ist
- hat
- hunderte
- Interviews
- Akteuren
- Markt
- Anwälten
- Mandanten
- juristischen
- Akademikern
- geführt
- Wahrnehmung
- Einschätzung
- Marktes
- bestimmter
- Kanzleien
- ermitteln
- .
- wurden
- Kanzleien
- unterschiedlichster
- Ausrichtung
- Größe
- berücksichtigt
- nur
- gemeinsam
- ist
- :
- haben
- Arbeit
- Namen
- gemacht
- .
- Größe
- Kanzlei
- allein
- ist
- also
- Auswahlkriterium
- .
- Einführungsteil
- Anfang
- Kapitels
- werden
- Markttrends
- ausgewählten
- Region
- bestimmten
- Rechtsbereichs
- analysiert
- Südwesten
- Landes
- Steuerrecht
- .
- Kanzleien
- Recherche
- besondere
- Reputation
- genießen
- zwar
- subjektive
- Einschätzung
- Markt
- jedoch
- bedeutend
- prägt
- vergleiche
- Erläuterungen
- Einführungskapitel
- werden
- jeweils
- Anschluss
- Rangfolge
- aufgelistet
- .
- Selbstverständlich
- praktizieren
- bundesweit
- bedeutend
- Kanzleien
- Handbuch
- einzelnen
- Rechtsbereiche
- Regionen
- aufgeführt
- werden
- .
- werden
- Aktivitäten
- Kanzleien
- ausgewählten
- Regionen
- Rechtsbereichen
- erläutert
- analysiert
- .
- Gegebenenfalls
- werden
- auch
- Beispiele
- Mandantenschaft
- gegeben
- .
- Rechtsbereichen
- Ruf
- einzelner
- Anwälte
- Bedeutung
- Markt
- ist
- haben
- auch
- Tabellen
- bedeutender
- Persönlichkeiten
- angefertigt
- .
- umfassen
- Anwälte
- Kollegen
- Klientel
- besonders
- häufig
- empfohlen
- werden
- .
- Teil
- wichtiger
- Hinweis
- Redaktion
- :
- Redaktion
- getroffene
- Auswahl
- Anwälte
- Kanzleien
- ist
- subjektive
- reflektiert
- lediglich
- Recherche
- Redaktion
- .
- Verlag
- impliziert
- Auswahl
- Geringerschätzung
- Handbuch
- genannter
- Anwälte
- Kanzleien
- .
- Darstellung
- ausgewählten
- Kanzleien
- stellt
- Werbung
- ist
- käuflich
- .
- Redaktion
- hat
- größte
- Sorgfalt
- genaue
- Wiedergabe
- Verfügung
- gestellten
- Informationen
- gelegt
- kann
- jedoch
- Verantwortung
- Qualität
- Empfehlungen
- fehlende
- Erwähnungen
- sonstige
- inhaltliche
- Fehler
- Irrtümer
- Erstellung
- Handbuchs
- übernehmen
- .
- "
- redaktionellen
- Teil
- sind
- Rahmen
- Darstellung
- Regionen
- Rechtsgebiete
- Tabellen
- angeführt
- ausgesuchte
- Rechtsanwaltskanzleien
- einzeln
- alphabetisch
- geordnet
- Rangfolge
- sogenannten
- "
- Kanzleiranking
- "
- aufgelistet
- sind
- .
- Anschluss
- Tabellen
- heißt
- jeweils
- :
- "
- hier
- getroffene
- Auswahl
- Kanzleien
- ist
- subjektive
- reflektiert
- lediglich
- zahlreichen
- Interviews
- basierende
- Recherche
- Redaktion
- .
- Verlag
- impliziert
- Geringschätzung
- Gebiet
- tätigen
- hier
- jedoch
- genannten
- Kanzleien
- .
- einzelnen
- Gruppen
- sind
- Kanzleien
- alphabetisch
- geordnet
- .
- "
- Handbücher
- Beklagten
- werden
- bezahlte
- Anzeigen
- Kanzleien
- finanziert
- Wesentlichen
- kostenlos
- verteilt
- .
- Kläger
- sind
- Rechtsanwälte
- Mitglieder
- überörtlichen
- Kanzlei
- .
- halten
- Rangeinstufungen
- Vielzahl
- Wirtschaftsrecht
- tätigen
- Rechtsanwaltskanzleien
- Erwähnung
- findet
- wettbewerbswidrig
- .
- haben
- geltend
- gemacht
- objektive
- Merkmale
- Reputation
- Anwälte
- Einstufungen
- beruhten
- gebe
- .
- Qualitätsvergleich
- Rechtsanwälten
- sei
- unzulässig
- nachprüfbare
- Kriterien
- fehlten
- Rangordnung
- aufgenommenen
- Anwälte
- herabgesetzt
- würden
- .
- Ranglisten
- stellten
- unzulässige
- vergleichende
- Werbung
- objektiven
- nachprüfbaren
- Fakten
- fehle
- .
- Auch
- werde
- Verbraucher
- irregeführt
- objektive
- Informationen
- handele
- .
- Beschränkung
- Darstellungen
- Handbuch
- Kanzleien
- Schwerpunkt
- Großkanzleien
- gefährde
- Leistungswettbewerb
- .
- Kläger
- haben
- beantragt
- Beklagten
- verurteilen
- unterlassen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Druckschriften
- Rechtsanwälte
- Wirtschaftskanzleien
- insbesondere
- Handbuch
- "
- Wirtschaftskanzleien
- anwälte
- Unternehmen
- "
- verbreiten
- Ausstellung
- Druckschriften
- mitzuwirken
- werben
- drucktechnisch
- und/oder
- farblich
- hervorgehobene
- Aufstellungen
- enthalten
- Rechtsanwälte
- Anwaltssozietäten
- geographische
- Regionen
- und/oder
- Rechtsbereiche
- Rangfolge
- aufgelistet
- werden
- Reputation
- einzelnen
- Anwälte
- Bezug
- genommen
- wird
- .
- Beklagten
- sind
- Klage
- entgegengetreten
- .
- haben
- vorgetragen
- Informationen
- beruhten
- nur
- Angaben
- Rechtsanwälte
- Handbuch
- Erwähnung
- fänden
- Vielzahl
- Interviews
- juristisch
- vorgebildeten
- Akademikern
- Mandanten
- ausländischen
- Kanzleien
- .
- bestehe
- Zusammenhang
- Erteilung
- Anzeigenaufträgen
- einerseits
- Erwähnung
- redaktionellen
- Teil
- Eingruppierung
- Ranglisten
- andererseits
- .
- Verbot
- Berichterstattung
- verstoße
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- gewährleistete
- Pressefreiheit
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Kläger
- hat
- Berufungsgericht
- Beklagten
- antragsgemäß
- verurteilt
- OLG
- .
- Senat
- hat
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Beschluss
- 21
- .
- Februar
- angenommen
- .
- Verfassungsbeschwerde
- Beklagten
- hat
- Bundesverfassungsgericht
- Berufungsurteil
- Entscheidung
- Senats
- Beschluss
- 7
- November
- aufgehoben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- Kläger
- .
- Beklagten
- beantragen
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Unterlassungsanspruch
- verneint
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Verstoß
- §
- .
- sei
- gegeben
- .
- Ranglisten
- vergleichende
- Werbung
- .
- S.
- §
- Abs.
- .
- .
- Vorschrift
- werde
- nur
- Werbung
- erfasst
- Mitbewerber
- angebotenen
- Waren
- Dienstleistungen
- erkennbar
- mache
- .
- Beklagten
- seien
- Mitbewerber
- Tabellen
- herausgehobenen
- Anwaltskanzleien
- .
- Unterlassungsanspruch
- folge
- auch
- §
- .
- .
- .
- begehrte
- generelle
- Verbot
- Ranglisten
- könnten
- Kläger
- verlangen
- .
- gehe
- konkrete
- Verletzungsform
- Veröffentlichung
- Handbüchern
- sei
- Entscheidung
- erforderlich
- klarstellende
- Zusätze
- ausreichten
- Irreführungen
- auszuschließen
- .
- seien
- Fallgestaltungen
- denkbar
- Ranglisten
- hinreichend
- klarstellenden
- Zusätzen
- zulässig
- seien
- .
- umfassenden
- Unterlassungsbegehren
- Minus
- enthaltene
- Verbot
- konkreten
- Verletzungsform
- sei
- gerechtfertigt
- .
- §
- .
- gestützte
- Einschränkung
- Meinungsfreiheit
- setze
- scheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- konkreten
- Fall
- bezogene
- Feststellungen
- Gefährdung
- Leistungswettbewerbs
- sittenwidriges
- Verhalten
- .
- Feststellungen
- könnten
- Grundlage
- Sachund
- getroffen
- werden
- .
- Ranglisten
- enthaltenen
- wertenden
- Äußerungen
- unterfielen
- Schutz
- Meinungsfreiheit
- dürften
- nur
- besonderen
- Umständen
- beschränkt
- werden
- .
- ausreichend
- sei
- Einordnung
- Ranglisten
- Reputation
- Anwaltskanzleien
- mitbestimmend
- sei
- .
- wettbewerbsrechtliche
- Unlauterkeit
- lasse
- Vorspiegelung
- Wirklichkeit
- stattfindenden
- redaktionellen
- Recherche
- herleiten
- .
- erstinstanzlich
- durchgeführten
- Beweisaufnahme
- ergebe
- Herstellung
- Handbuchs
- lediglich
- Informationen
- Dritter
- kritische
- Distanz
- Gewand
- redaktionellen
- Beitrags
- gekleidet
- würden
- .
- Irreführung
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- ergebe
- fehlenden
- Offenlegung
- Bewertungsgrundlagen
- Einstufungen
- .
- Angesprochen
- werde
- Handbuch
- Fachpublikum
- .
- sei
- beigefügten
- Erläuterungen
- kritischen
- Einschätzung
- Ranglisten
- Lage
- .
- Publikum
- werde
- nahe
- gebracht
- Ranglisten
- subjektiven
- Einschätzung
- Vielzahl
- Mandanten
- Anwälten
- Akademikern
- Ausland
- wiederum
- subjektiven
- Übersetzung
- Einschätzungen
- Beklagte
- beruhten
- .
- sei
- Raum
- Annahme
- Verkehr
- nehme
- Ranglisten
- basierten
- objektiven
- Vergleichskriterien
- auch
- nur
- repräsentativen
- Erhebung
- relevanten
- Berufsgruppen
- .
- Behauptung
- Kläger
- begünstigten
- Kanzleien
- würden
- Kopien
- betreffenden
- Tabellen
- erläuternden
- Hinweise
- verschicken
- komme
- .
- sei
- dargetan
- Verhalten
- Kanzleien
- Beklagten
- veranlasst
- geduldet
- werde
- .
- -9-
- lasse
- auch
- feststellen
- Beklagten
- Veröffentlichung
- Ranglisten
- sittenwidriger
- Weise
- Aufgabe
- Inseraten
- hingewirkt
- hätten
- .
- reiche
- Interesse
- Beklagten
- Akquisition
- Anzeigenaufträgen
- .
- unwiderlegten
- Vorbringen
- Beklagten
- werde
- Rechtsanwaltskanzleien
- Möglichkeit
- Anzeigenschaltung
- zweiten
- Teil
- erst
- angeboten
- Berücksichtigung
- redaktionellen
- Teil
- entschieden
- sei
- .
- Unerheblich
- sei
- Rechtsanwälten
- Interviews
- Schaltung
- Anzeigen
- Erscheinen
- Handbuchs
- mitwirkten
- einschlägigen
- Werberecht
- Erstellung
- Tabellen
- verboten
- sei
- .
- folge
- Beklagten
- Pressefreiheit
- Anspruch
- nehmen
- könnten
- derartiges
- Verhalten
- untersagen
- sei
- .
- Platzierung
- Tabellen
- verbundene
- Wettbewerbsvorsprung
- herausgehobenen
- Kanzleien
- Großkanzleien
- sei
- so
- gravierend
- Beschränkung
- Grundrechts
- Meinungsfreiheit
- rechtfertigen
- könne
- .
- Verstoß
- §
- .
- sei
- gegeben
- .
- handele
- Ranglisten
- Angaben
- Sinne
- Vorschrift
- Feststellungen
- Bundesverfassungsgerichts
- Rede
- stehenden
- Einstufungen
- Werturteile
- handele
- .
- II
- .
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Klägern
- begehrte
- Unterlassungsanspruch
- zusteht
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- beanstandeten
- Rangfolgetabellen
- handele
- vergleichende
- Werbung
- .
- S.
- §
- Abs.
- .
- wendet
- Revision
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- Vertrieb
- Bewerbung
- Beklagten
- herausgegebenen
- Handbücher
- beanstandeten
- Ranglisten
- stellt
- §
- i.V.
- §
- .
- unlautere
- vergleichende
- Werbung
- .
- Vergleichende
- Werbung
- ist
- §
- Abs.
- .
- Werbung
- unmittelbar
- mittelbar
- Mitbewerber
- Mitbewerber
- angebotene
- Waren
- Dienstleistungen
- erkennbar
- macht
- .
- Vorschrift
- ist
- Art
- .
- Nr.
- Richtlinie
- 84/450/EWG
- Rates
- 10
- .
- September
- irreführende
- vergleichende
- Werbung
- .
- Nr.
- S.
- Richtlinie
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 6
- .
- Oktober
- .
- Nr.
- S.
- geänderten
- Fassung
- Folgenden
- :
- Richtlinie
- 84/450/EWG
- umgesetzt
- worden
- .
- Begriff
- vergleichenden
- Werbung
- §
- Abs.
- .
- ist
- richtlinienkonform
- auszulegen
- .
- Werbung
- ist
- Art
- .
- Nr.
- Richtlinie
- 84/450/EWG
- Äußerung
- Ausübung
- Handels
- Gewerbes
- Handwerks
- freien
- Berufs
- Ziel
- Absatz
- Waren
- Erbringung
- Dienstleistungen
- unbeweglicher
- Sachen
- Rechte
- Verpflichtungen
- fördern
- .
- Vergleichende
- Werbung
- .
- S.
- §
- Abs.
- .
- setzt
- objektiven
- Eignung
- Absatz
- Waren
- Dienstleistungen
- Person
- Nachteil
- begünstigen
- subjektiver
- Hinsicht
- zusätzlich
- Absicht
- eigenen
- fremden
- Wettbewerb
- Nachteil
- fördern
- Absicht
- völlig
- anderen
- Beweggründen
- zurücktritt
- vgl.
- Kaffeebohne
- ;
- Urt
- .
- 17.1.2002
- Hormonersatztherapie
- .
- Absicht
- Beklagten
- Wettbewerb
- Ranglisten
- genannten
- Rechtsanwaltskanzleien
- Lasten
- Rechtsanwälte
- fördern
- Listen
- herausgehobener
- Stelle
- angeführt
- sind
- ist
- Revisionserwiderung
- zutreffend
- hinweist
- Streitfall
- auszugehen
- .
- objektive
- Eignung
- Verhaltens
- Beklagten
- Absatz
- Dienstleistungen
- Rechtsanwaltskanzleien
- fördern
- Ranglisten
- erwähnt
- werden
- begründet
- Beklagten
- zukommenden
- allgemeinen
- Presseprivilegs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Vermutung
- Wettbewerbsabsicht
- vgl.
- .
- Dubioses
- Geschäftsgebaren
- ;
- Urt
- .
- Mattscheibe
- .
- Vielmehr
- bedarf
- Fällen
- Vermutung
- Vorliegen
- Wettbewerbsförderungsabsicht
- besteht
- Feststellung
- konkreter
- Umstände
- Wahrnehmung
- publizistischen
- Aufgabe
- Absicht
- eigenen
- fremden
- Wettbewerb
- fördern
- größere
- nur
- notwendigerweise
- begleitende
- Rolle
- gespielt
- hat
- .
- 30.4.1997
- Besten
- ;
- Urt
- .
- 30.4.1997
- Besten
- .
- Absicht
- Beklagten
- Wettbewerb
- Beklagten
- Verlagsgeschäft
- fördern
- hat
- vorliegend
- allerdings
- Betracht
- bleiben
- .
- Kläger
- werden
- Förderung
- Verlagsgeschäfts
- Beklagten
- Rechtsstellung
- betroffen
- .
- 12.6.1997
- Restaurantführer
- .
- kommt
- entscheidend
- Beklagten
- Absicht
- handelten
- Wettbewerb
- Ranglisten
- angeführten
- kanzleien
- Wahrnehmung
- publizistischen
- Aufgabe
- notwendigerweise
- verbundene
- Maß
- fördern
- .
- ist
- Berufungsgericht
- Bezugnahme
- erste
- Entscheidung
- ausgegangen
- .
- hat
- angenommen
- Beklagten
- vorgenommene
- Ranggruppeneinteilung
- stelle
- Anpreisung
- Rechtsanwaltskanzleien
- hohen
- Werbeeffekt
- Rahmen
- sachlichen
- Information
- Spezialisierung
- Qualifikation
- Anwaltskanzleien
- verlasse
- .
- handele
- wettbewerbsrechtlich
- Gewicht
- fallende
- Begleiterscheinung
- journalistischen
- Berichterstattung
- .
- Absicht
- fremden
- Wettbewerb
- fördern
- werde
- besonders
- deutlich
- Kombination
- redaktionellem
- Teil
- "
- Kanzleiprofile
- "
- "
- Partnerprofile
- "
- bezeichneten
- bezahlten
- Anzeigen
- zweiten
- Teil
- .
- Auch
- unmittelbarer
- Zusammenhang
- Anzeigenauftrag
- Rangeinstufung
- bestehe
- könne
- Betracht
- bleiben
- Handbücher
- überwiegend
- unentgeltlich
- vertrieben
- würden
- Beklagten
- ureigenstes
- wirtschaftliches
- Interesse
- hätten
- größere
- zahlungskräftige
- Anwaltskanzleien
- Rankinglisten
- aufzunehmen
- .
- Förderung
- Wettbewerbs
- Listen
- angeführten
- Kanzleien
- wirke
- wirtschaftlichen
- Erfolg
- Handbuchs
- notwendige
- Begleiterscheinung
- journalistischen
- Berichterstattung
- sei
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- kann
- zugestimmt
- .
- Aufnahme
- zuvor
- redaktionellen
- Teil
- besprochener
- Rechtsanwaltskanzleien
- Ranglisten
- ist
- konkreten
- Art
- Darstellung
- Berücksichtigung
- erläuternden
- Hinweise
- übermäßig
- anpreisende
- Darstellung
- Beklagten
- Boden
- sachlicher
- Information
- verlassen
- .
- Zusammenfassung
- Inhalts
- jeweiligen
- Abschnitts
- Publikation
- graphische
- Hervorhebung
- sei
- vorangestellt
- Anschluss
- Text
- ist
- Presseerzeugnissen
- unübliche
- Darstellung
- .
- verbundenen
- Werbeeffekt
- relativieren
- Beklagten
- Rangliste
- folgenden
- ausdrücklichen
- Hinweis
- Subjektivität
- Einschätzung
- .
- Verstärkt
- wird
- noch
- Erläuterungen
- Einleitung
- Beklagten
- nur
- wertende
- Einschätzung
- Reihenfolge
- nochmals
- hervorheben
- .
- wird
- deutlich
- Aufnahme
- Einordnung
- Rechtsanwälte
- Kanzleien
- Ranglisten
- zweifach
- subjektiven
- Einschätzung
- beruhen
- .
- ersten
- Schritt
- geben
- Markt
- Handelnden
- eigene
- Einschätzung
- .
- zweiten
- Schritt
- erfolgt
- ebenfalls
- subjektive
- Umsetzung
- wertenden
- Einschätzungen
- Beklagte
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Zusammenhang
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- Fachpublikum
- handelt
- kritischen
- Würdigung
- Ranglisten
- Beklagten
- gegebenen
- Erläuterungen
- Lage
- sind
- .
- kann
- Revision
- Erfolg
- entgegenhalten
- Grundlagen
- Einstufung
- Ranglisten
- seien
- nur
- sehr
- allgemein
- gehalten
- .
- fehlten
- nähere
- Angaben
- Anzahl
- geführten
- Gespräche
- ausgesprochenen
- Empfehlungen
- Empfehlungen
- nur
- Erklärungen
- befreundeter
- Rechtsanwälte
- beruhten
- .
- Dahingehende
- Informationen
- können
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- aber
- Berufungsgericht
- zutreffend
- angenommen
- hat
- erläuternden
- Hinweisen
- Zustandekommen
- Ranglisten
- entnehmen
- .
- Absicht
- fremden
- Wettbewerb
- fördern
- folgt
- auch
- besonderen
- Interesse
- Beklagten
- zahlungskräftige
- Anwaltskanzleien
- Ranglisten
- aufzunehmen
- Bereitschaft
- erhöhen
- Anzeigen
- schalten
- .
- Anzeigenfinanzierte
- Medien
- sind
- regelmäßig
- angewiesen
- werbenden
- Verkehrskreise
- Schaltung
- Anzeigen
- veranlassen
- vgl.
- .
- weit
- verbreiteten
- allgemeinen
- Interesse
- Herausgabe
- Publikationen
- ist
- genommen
- entnehmen
- Erstellen
- Rangliste
- Handeln
- Förderung
- fremden
- Wettbewerbs
- vorliegt
- .
- Beklagten
- Aufnahme
- Ranglisten
- Weise
- Anzeigengeschäft
- verknüpfen
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- .
- Gegenteiliges
- wird
- auch
- Revision
- geltend
- gemacht
- .
- 2
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- auch
- Berufungsgericht
- wettbewerbsrechtliche
- Unlauterkeit
- Ranglisten
- Handbüchern
- §
- .
- Begründung
- verneint
- hat
- Gefährdung
- Leistungswettbewerbs
- habe
- konkret
- festgestellt
- werden
- können
- .
- Unterlassungsanspruch
- §
- .
- scheidet
- schon
- notwendige
- Wettbewerbsförderungsabsicht
- fehlt
- .
- Vorliegen
- Absicht
- ist
- unerlässliches
- Erfordernis
- Unterlassungsanspruchs
- §
- .
- vgl.
- .
- 22.5.1986
- Tat
- ;
- Kaffeebohne
- ;
- .
- AZUBI
- .
- Gründen
- scheidet
- auch
- Unterlassungsanspruch
- irreführender
- Werbung
- §
- .
- .
- 3
- .
- Klägern
- steht
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- auch
- entsprechend
- §
- §
- .
- Haftung
- Beklagten
- Störer
- .
- unzulässige
- Selbstdarstellung
- einzelner
- Rechtsanwälte
- können
- Beklagten
- Verantwortung
- gezogen
- werden
- .
- Auch
- Wettbewerbsförderungsabsicht
- Verschulden
- Wettbewerbsverstoß
- Dritten
- beteiligt
- ist
- kann
- Störer
- terlassung
- verpflichtet
- sein
- zurechenbarer
- Weise
- Herbeiführung
- rechtswidrigen
- Beeinträchtigung
- mitwirkt
- .
- Dritten
- rechtswidrige
- Beeinträchtigung
- lediglich
- objektiv
- Handeln
- unterstützen
- darf
- jedoch
- Störerhaftung
- Unzumutbares
- verlangt
- werden
- .
- Haftung
- Störer
- setzt
- Verletzung
- Prüfungspflichten
- .
- Beurteilung
- Prüfung
- zuzumuten
- war
- ist
- richtet
- jeweiligen
- Umständen
- Einzelfalls
- Funktion
- Aufgabenstellung
- Störer
- Anspruch
- Genommenen
- Eigenverantwortung
- desjenigen
- rechtswidrige
- Beeinträchtigung
- selbst
- unmittelbar
- vorgenommen
- hat
- vornimmt
- berücksichtigen
- sind
- Internet-Versteigerung
- ;
- Schöner
- Wetten
- .
- Hinblick
- Beklagten
- zukommende
- Privileg
- Art
- .
- GG
- Erfüllung
- allgemeinen
- Informationsinteresses
- beizutragen
- sind
- obliegenden
- Prüfungspflichten
- strengen
- Anforderungen
- stellen
- .
- Störerhaftung
- kann
- Ergebnis
- weiterreichenden
- Haftung
- Beklagten
- führen
- Beurteilung
- Handelns
- Gesichtspunkt
- Wettbewerbsförderungsabsicht
- .
- Haftung
- Beklagten
- Grundsätzen
- Störerhaftung
- Wettbewerbsrecht
- besteht
- .
- Verletzung
- Verhaltenspflichten
- Beklagten
- scheidet
- Streitfall
- .
- Sachlichkeitsgebot
- §
- Abs.
- Zulässigkeit
- anwaltlicher
- Werbung
- befasst
- richtet
- ausschließlich
- Rechtsanwälte
- Dritte
- .
- Einhaltung
- Vorschriften
- obliegt
- Rechtsanwälten
- eigener
- Verantwortung
- .
- Beklagten
- konnten
- verlassen
- angesprochenen
- Rechtsanwälte
- eigenständig
- prüfen
- Mitwirkung
- Erstellung
- Ranglisten
- berufsrechtlichen
- Werbevorschriften
- vereinbar
- ist
- Mitarbeit
- Veröffentlichung
- Ranglisten
- verweigern
- Verstoß
- Sachlichkeitsgebot
- möglich
- ist
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Büscher
- Pokrant
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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