|
|
- Berichtigt
- Beschluss
- 11
- .
- August
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- .
- Januar
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abgabe
- Rezept
- §
- Nr.
- ;
- ArzneimittelG
- §
- Abs.
- ;
- Abs.
- §
- geregelte
- Verbot
- Abgabe
- verschreibungspflichtiger
- Arzneimittel
- Verschreibung
- ist
- Marktverhaltensregelung
- Sinne
- §
- Nr.
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- erfordert
- eigene
- Therapieentscheidung
- behandelnden
- Arztes
- Grundlage
- vorherigen
- regelgerechten
- eigenen
- Diagnose
- Verschreibung
- vorausgeht
- .
- fehlt
- Apotheker
- Arzt
- Patienten
- kennt
- insbesondere
- zuvor
- untersucht
- hat
- Zustimmung
- Abgabe
- Medikaments
- bittet
- .
- Falls
- andere
- Art
- Weise
- erhebliche
- akute
- Gesundheitsgefährdung
- Patienten
- abzuwenden
- ist
- kann
- Abgabe
- verschreibungspflichtigen
- Medikaments
- Apotheker
- Einzelfall
- analoger
- Anwendung
- §
- StGB
- Betracht
- kommen
- Rezept
- vorgelegt
- wird
- noch
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- erfüllt
- sind
- .
- Urteil
- 8
- .
- Januar
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- Juni
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- Ausnahme
- Anträge
- Auskunft
- Nachnamen
- Kunden
- Zahlung
- Betrags
- €
- Zinsen
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Berufung
- Beklagten
- Anschlussberufung
- Klägers
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Kammer
- Handelssachen
- 15
- November
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittel
- teilweise
- abgeändert
- Urteilsformel
- insoweit
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- 2
- .
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Kläger
- Auskunft
- erteilen
- Umfang
- Handlungen
- gemäß
- Ziffer
- begangen
- wurden
- genauer
- Angabe
- Bezeichnung
- Menge
- aufgeschlüsselt
- Monaten
- .
- 4
- .
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Kläger
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- hieraus
- 27
- .
- August
- zahlen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- betreiben
- jeweils
- Apotheke
- Kundin
- .
- verschreibungspflichtige
- kende
- Medikament
- bereits
- Jahren
- ärztlich
- verordnet
- wurde
- pflegte
- Rezepte
- Kläger
- einzulösen
- .
- Auch
- Samstag
- 26
- .
- Februar
- erschien
- zunächst
- Apotheke
- Klägers
- Arzneimittel
- erwerben
- .
- war
- Medikament
- ausgegangen
- hatte
- versäumt
- Arzt
- neue
- Verordnung
- ausstellen
- lassen
- .
- Mitarbeiterin
- Klägers
- lehnte
- Abgabe
- Medikaments
- Verordnung
- verwies
- Kundin
- Kilometer
- entfernten
- ärztlichen
- Notdienst
- .
- Kundin
- suchte
- Beklagten
- erhielt
- dort
- Packung
- Mittels
- Tabletten
- ärztliche
- Verordnung
- .
- Kläger
- sieht
- Verhalten
- Beklagten
- Verstoß
- Verbot
- Abgabe
- verschreibungspflichtiger
- Arzneimittel
- Rezept
- .
- hat
- Beklagte
- Unterlassung
- Auskunftserteilung
- Zahlung
- Abmahnkosten
- Anspruch
- genommen
- Feststellung
- Schadensersatzverpflichtung
- Beklagten
- begehrt
- .
- Beklagte
- macht
- geltend
- Zeugin
- sei
- dringend
- regelmäßig
- eingenommene
- Medikament
- angewiesen
- gewesen
- Auskunft
- Beklagten
- befreundeten
- Ärztin
- habe
- unbedenklich
- Zeugin
- abgegeben
- werden
- können
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- verurteilt
- unterlassen
- geschäftlichen
- Verkehr
- verschreibungspflichtige
- Arzneimittel
- Verbraucher
- ärztliche
- Verschreibung
- abzugeben
- geschieht
- Fall
- Frau
- 26
- .
- Februar
- Beklagten
- Arzneimittel
- Tri
- Normin
- Verpackungsgröße
- Stück
- Vorliegen
- ärztlichen
- Verordnung
- verkauft
- wurde
- .
- hat
- Landgericht
- Beklagte
- Auskunft
- verurteilt
- Verpflichtung
- Schadenersatz
- festgestellt
- .
- Abmahnkosten
- hat
- Kläger
- Abweisung
- insoweit
- weitergehenden
- Antrags
- Höhe
- €
- Zinsen
- zugesprochen
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Berufungsgericht
- Zurückweisung
- Anschlussberufung
- Klägers
- Klage
- abgewiesen
- Urteil
- 13
- .
- Juni
- juris
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Kläger
- Wiederherstellung
- Urteils
- Landgerichts
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- weiterer
- Abmahnkosten
- Höhe
- €
- zuzüglich
- Zinsen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Kläger
- stünden
- Beklagte
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- Nr.
- Nr.
- Verbindung
- §
- bezogenen
- Folgeansprüche
- Abmahnkosten
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- habe
- zwar
- Bestimmung
- §
- verstoßen
- Marktverhaltensregelung
- Sinne
- §
- Nr.
- sei
- .
- Abgabe
- Arzneimittels
- Rezept
- sei
- §
- Abs.
- Arzneimittelverschreibungsverordnung
- zulässig
- gewesen
- .
- Beklagte
- habe
- gewusst
- Kundin
- Verschreibung
- behandelnden
- Arztes
- verfügt
- habe
- .
- Beklagte
- zunächst
- erfolglos
- versucht
- habe
- behandelnden
- Arzt
- Privatnummer
- erreichen
- habe
- bekannte
- Ärztin
- Dr.
- angerufen
- Schilderung
- halts
- erklärt
- habe
- könne
- Medikament
- Patientin
- abgeben
- .
- seien
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- erfüllt
- .
- Aufschub
- duldende
- Gesundheitsgefährdung
- Kundin
- habe
- bestanden
- .
- habe
- Besuch
- Apotheke
- Beklagten
- Ausfallerscheinungen
- gelitten
- .
- Auch
- Beklagte
- sei
- ausgegangen
- Medikament
- noch
- fortwirke
- .
- Beklagten
- bewusst
- gewesen
- sei
- hätte
- Patientin
- ärztlichen
- Notdienst
- Kilometer
- entfernten
- aufsuchen
- können
- Rezept
- erhalten
- .
- Verstoßes
- Beklagten
- §
- sei
- Klage
- jedoch
- unbegründet
- Berücksichtigung
- besonderen
- Umstände
- Falls
- erforderlichen
- Spürbarkeit
- Beeinträchtigung
- Interessen
- Verbraucher
- Mitbewerber
- Sinne
- §
- Abs.
- fehle
- .
- Beklagte
- habe
- außergewöhnlichen
- Entscheidungskonflikt
- .
- habe
- gewusst
- Patientin
- gravierenden
- Krankheitsgeschichte
- Medikament
- angewiesen
- gewesen
- sei
- .
- Beklagte
- vergeblich
- versucht
- habe
- behandelnden
- Arzt
- erreichen
- habe
- Erklärung
- Ärztin
- Dr.
- könne
- Medikament
- entin
- abgeben
- juristischer
- Laiensicht
- Verschreibung
- Ärztin
- verstehen
- können
- .
- Mangels
- Spürbarkeit
- Wettbewerbsverstoßes
- seien
- auch
- weiteren
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- unbegründet
- .
- II
- .
- Beurteilung
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- weitgehend
- Erfolg
- .
- führen
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Zurückweisung
- Berufung
- Beklagten
- Ausnahme
- Antrags
- Klägers
- Auskunft
- Nachnamen
- Kunden
- Anschlussberufung
- Klägers
- Abänderung
- landgerichtlichen
- Urteils
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- weiterer
- Abmahnkosten
- Höhe
- €
- Zinsen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Unrecht
- Spürbarkeit
- Wettbewerbsverstoßes
- Beklagten
- verneint
- .
- Verurteilung
- Beklagten
- erweist
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- .
- Abmahnkosten
- stehen
- Kläger
- höheren
- Landgericht
- angenommenen
- Wert
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerhaft
- angenommen
- bejahte
- Verstoß
- Beklagten
- §
- sei
- Umstände
- Streitfalls
- spürbar
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- §
- geregelte
- Verbot
- Abgabe
- verschreibungspflichtiger
- Arzneimittel
- Verschreibung
- ist
- Marktverhaltensregelung
- Sinne
- §
- Nr.
- .
- wirkt
- unmittelbar
- Wettbewerb
- Apotheken
- .
- UWG/Schaffert
- 2
- .
- Aufl
- .
- Nr.
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- Nr.
- .
- ;
- komm
- .
- UWG/Metzger
- 2
- .
- Aufl
- .
- Nr.
- .
- ;
- vgl.
- OLG
- dient
- Schutz
- Patienten
- gefährlichen
- vgl.
- Hofmann
- Arzneimittelgesetz
- §
- .
- f.
- ;
- Spickhoff
- Medizinrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- Pabel
- .
- Anwendung
- §
- Nr.
- steht
- Streitfall
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- Vorschrift
- vergleichbaren
- Unlauterkeitstatbestand
- kennt
- .
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- bezweckt
- Art
- .
- allerdings
- vollständige
- Harmonisierung
- Vorschriften
- Mitgliedstaaten
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- wirtschaftlichen
- Interessen
- Verbraucher
- beeinträchtigen
- .
- Art
- .
- Abs.
- Erwägungsgrund
- bleiben
- Rechtsvorschriften
- Union
- Mitgliedstaaten
- Bezug
- Sicherheitsaspekte
- Produkten
- jedoch
- unberührt
- .
- kommt
- Streitfall
- §
- Titel
- insbesondere
- Art
- .
- Richtlinie
- 2001/83/EG
- Schaffung
- Gemeinschaftskodexes
- Humanarzneimittel
- deutsche
- Recht
- umgesetzt
- wird
- vgl.
- Rehmann
- Arzneimittelgesetz
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Anwendung
- §
- Nr.
- steht
- Richtlinie
- 2005/29/EG
- Einklang
- Marktverhaltensregelungen
- hier
- Schutz
- Gesundheit
- Sicherheit
- Verbrauchern
- dienen
- vgl.
- nur
- Urteil
- 9
- .
- September
- .
- DANKESCHÖN
- ;
- Urteil
- 13
- .
- Dezember
- .
- Voltaren
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sind
- Verstöße
- Marktverhaltensregelungen
- Schutz
- Gesundheit
- Verbraucher
- bezwecken
- geeignet
- Interessen
- Verbraucher
- Sinne
- §
- Abs.
- spürbar
- beeinträchtigen
- Urteil
- 26
- .
- März
- .
- Festbetragsfestsetzung
- ;
- Urteil
- 4
- November
- .
- .
- Beurteilung
- wird
- ersichtlich
- Literatur
- einhellig
- geteilt
- vgl.
- nur
- 32
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- aaO
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Lehmler
- Gewerblicher
- Rechtsschutz
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- sind
- Verstöße
- §
- geregelte
- Verschreibungspflicht
- stets
- spürbar
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- lässt
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- einzelfallbezogene
- Abwägungen
- Spürbarkeit
- verneint
- werden
- kann
- Zusammenhang
- Raum
- .
- Anders
- Revisionserwiderung
- meint
- kommt
- bisherige
- Senatsrechtsprechung
- Frage
- durchweg
- Fällen
- allgemeine
- Publikum
- gerichteten
- Werbung
- Fallgestaltungen
- ergangen
- ist
- Anspruch
- Genommene
- Arzneimittelhersteller
- aufgetreten
- war
- beanstandete
- geschäftliche
- Aktivität
- vornherein
- Vielzahl
- Fällen
- ausgerichtet
- hat
- .
- hohe
- Schutzgut
- menschlichen
- Gesundheit
- großen
- Gefahren
- Fehlmedikation
- verschreibungspflichtiger
- Medikamente
- verbunden
- sind
- erfordern
- vielmehr
- Verstöße
- Verschreibungspflicht
- grundsätzlich
- unlauter
- anzusehen
- .
- 2
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Rechtsfehler
- Verstoß
- Beklagten
- §
- bejaht
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- dürfen
- Arzneimittel
- Rechtsverordnung
- Absatz
- bestimmte
- Stoffe
- Zubereitungen
- Stoffen
- Gegenstände
- sind
- Stoffe
- Zubereitungen
- Stoffen
- zugesetzt
- sind
- nur
- Vorliegen
- ärztlichen
- zahnärztlichen
- tierärztlichen
- Verschreibung
- Verbraucher
- abgegeben
- werden
- .
- Grundlage
- §
- Abs.
- ist
- Verordnung
- Verschreibungspflicht
- -9-
- Arzneimitteln
- 21
- .
- Dezember
- .
- S.
- ergangen
- .
- §
- dürfen
- Arzneimittel
- Voraussetzungen
- Vorschrift
- erfüllen
- nur
- Vorliegen
- ärztlichen
- zahnärztlichen
- tierärztlichen
- Verschreibung
- abgegeben
- werden
- Arzneimittelverschreibungsverordnung
- bestimmt
- ist
- .
- Parteien
- ist
- unstreitig
- Arzneimittel
- Tri
- Normin
- Verschreibungspflicht
- unterfällt
- .
- Voraussetzungen
- Ausnahmetatbestands
- Arzneimittelverschreibungsverordnung
- sind
- Streitfall
- erfüllt
- .
- Betracht
- kommt
- allein
- §
- Abs.
- .
- Bestimmung
- greift
- vorliegend
- .
- §
- Abs.
- kann
- verschreibende
- Person
- Apotheker
- geeigneter
- Weise
- insbesondere
- fernmündlich
- Verschreibung
- Inhalt
- unterrichten
- Anwendung
- verschreibungspflichtigen
- Arzneimittels
- Aufschub
- erlaubt
- .
- Apotheker
- hat
- Identität
- verschreibenden
- Person
- Gewissheit
- verschaffen
- .
- verschreibende
- Person
- hat
- Apotheker
- Verschreibung
- schriftlicher
- elektronischer
- Form
- unverzüglich
- nachzureichen
- .
- Beweislast
- Ausnahmetatbestand
- trifft
- Beklagte
- vgl.
- allgemein
- Urteil
- 19
- November
- .
- Quizalofop
- .
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- setzt
- Abs.
- eigene
- Therapieentscheidung
- behandelnden
- Arztes
- Grundlage
- vorherigen
- regelgerechten
- eigenen
- Diagnose
- Verschreibung
- vorausgeht
- .
- Bestimmung
- §
- Abs.
- sieht
- Verzicht
- ärztliche
- Verschreibung
- .
- Vielmehr
- gestattet
- lediglich
- Apotheker
- bereits
- erfolgte
- Verschreibung
- geeigneter
- Weise
- insbesondere
- fernmündlich
- unterrichtet
- werden
- kann
- vgl.
- Apothekenbetriebsordnung
- §
- .
- Stand
- September
- .
- ist
- Gesetz
- vorausgesetzten
- Regelfall
- Arzt
- Apotheker
- unterrichtet
- .
- Allerdings
- wird
- Recht
- ausreichend
- angesehen
- Apotheker
- behandelnden
- Arzt
- anruft
- festzustellen
- entsprechende
- Verschreibung
- vorliegt
- vgl.
- LG
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- fehlt
- erforderlichen
- Therapieentscheidung
- Arztes
- Apotheker
- Arzt
- Patienten
- kennt
- zuvor
- untersucht
- hat
- behandelnder
- Arzt
- Patienten
- ist
- Zustimmung
- Abgabe
- Medikaments
- bittet
- .
- Abs.
- lässt
- Apotheker
- Arzt
- erst
- Verschreibung
- unbekannten
- Patienten
- veranlasst
- .
- So
- liegt
- indes
- Streitfall
- .
- Beklagte
- hat
- befreundete
- Ärztin
- Dr.
- angerufen
- erfahren
- Ärztin
- unbekannte
- Zeitpunkt
- untersuchte
- Kundin
- Medikament
- erhalten
- dürfe
- .
- Auch
- Frau
- Dr.
- Medikament
- verschrieben
- haben
- sollte
- könnte
- Tatbestand
- Abs.
- erfüllen
- .
- Abgabe
- Medikaments
- Beklagte
- ist
- auch
- Aspekt
- rechtfertigenden
- Notstands
- analog
- §
- StGB
- gerechtfertigt
- .
- andere
- Art
- Weise
- erhebliche
- akute
- Gesundheitsgefährdung
- Patienten
- vgl.
- Weber
- aaO
- .
- abzuwenden
- ist
- kann
- Abgabe
- verschreibungspflichtigen
- Medikaments
- Apotheker
- engen
- Grenzen
- Einzelfall
- analog
- §
- StGB
- Betracht
- kommen
- Rezept
- vorgelegt
- wird
- noch
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- erfüllt
- sind
- vgl.
- aaO
- .
- ;
- Pfeil/Pieck/Blume
- Apothekenbetriebsordnung
- §
- .
- Stand
- .
- festzustellen
- Sachverhalt
- vorliegt
- kann
- Apotheker
- Auskünfte
- anderer
- Ärzte
- einholen
- Patienten
- behandelnde
- Arzt
- erreicht
- werden
- kann
- .
- Streitfall
- kann
- Beklagte
- Rechtfertigungsgrund
- indes
- Erfolg
- berufen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Beklagte
- habe
- dargelegt
- Anwendung
- verschreibungspflichtigen
- Arzneimittels
- Gesundheitszustands
- Patientin
- Aufschub
- mehr
- erlaubt
- hätte
- .
- Vielmehr
- habe
- ärztliche
- Kontrolle
- aufbauende
- Verschreibung
- ärztlichen
- Notdienst
- nur
- Kilometer
- entfernten
- abgewartet
- werden
- können
- .
- Geschäftstermin
- Ehemanns
- vorgeschaltete
- Ausflugsreise
- hätte
- nennenswerte
- Umwege
- Samstag
- erfolgen
- können
- .
- Beklagte
- habe
- zwar
- tend
- gemacht
- Bluthochdruck
- leidenden
- Patientin
- Einnahme
- schon
- Jahren
- verordneten
- noch
- Wochenende
- lebensbedrohlicher
- Zustand
- hätte
- eintreten
- können
- .
- werde
- aber
- zeitnahe
- unmittelbar
- bevorstehende
- gesundheitliche
- Gefährdung
- dargelegt
- .
- Patientin
- habe
- auch
- noch
- Ausfallerscheinungen
- gezeigt
- .
- Beurteilung
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- erlaubt
- Anwendung
- Arzneimittels
- schon
- dann
- Abwendung
- erheblichen
- akuten
- Gesundheitsgefährdung
- Aufschub
- Patienten
- verordnete
- regelmäßige
- Einnahme
- Medikaments
- möglich
- ist
- Medikament
- unverzüglich
- ausgehändigt
- wird
- .
- Frage
- Anwendung
- Arzneimittels
- Aufschub
- erlaubt
- hängt
- auch
- Fall
- Unterbrechung
- regelmäßigen
- Einnahme
- Unterbrechung
- Patienten
- ernsthafte
- Konsequenzen
- haben
- kann
- .
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- Berufungsgericht
- zeitnahe
- unmittelbar
- bevorstehende
- gesundheitliche
- Gefährdung
- Patientin
- Erwägung
- verneint
- hat
- Beklagte
- habe
- selbst
- Fortwirkung
- blutdrucksenkenden
- Mittels
- letzten
- Einnahme
- vorgetragen
- .
- Aufsuchen
- ärztlichen
- Notdienstes
- nahegelegenen
- S.
- verbundene
- kurzfristige
- Verzögerung
- nächsten
- nahme
- konnte
- Umständen
- Patientin
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- hingenommen
- werden
- .
- Anders
- Revisionserwiderung
- meint
- wird
- Apotheker
- Beurteilung
- zugemutet
- Medikamentenabgabe
- zuzuwarten
- Patient
- kurz
- lebensbedrohlichen
- Situation
- steht
- .
- Entscheidend
- ist
- vielmehr
- Beklagte
- dargelegt
- hat
- Patientin
- hätte
- erhebliche
- akute
- gesundheitliche
- Beeinträchtigungen
- befürchten
- gehabt
- Notdienst
- aufgesucht
- hätte
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- Verstoß
- §
- Abs.
- angesehen
- Beklagte
- Kundin
- näher
- festgestellten
- Umständen
- Medikament
- ausgehändigt
- hat
- .
- kommt
- mehr
- weiteren
- Vortrag
- Klägers
- Beklagte
- habe
- auch
- Fall
- Fr.
- §
- verstoßen
- 6
- November
- Apotheke
- verschreibungspflichtiges
- Arzneimittel
- gültiges
- Rezept
- erwerben
- konnte
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- .
- weitere
- Feststellungen
- erforderlich
- sind
- kann
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Unterlassungsantrag
- Klägers
- ist
- zulässig
- insbesondere
- hinreichend
- bestimmt
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- §
- 3
- Nr.
- Verbindung
- §
- Abs.
- begründet
- .
- 2
- .
- Anträge
- Klägers
- Auskunft
- Schadensersatzfeststellung
- sind
- gemäß
- §
- §
- ebenfalls
- weitgehend
- begründet
- .
- Landgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- fällt
- Beklagten
- jedenfalls
- Fahrlässigkeit
- Last
- .
- Maßgeblich
- ist
- Streitfall
- Sorgfaltsmaßstab
- Angehörigen
- Fachkreise
- Apotheker
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerhaft
- ausgegangen
- ist
- juristischen
- Laien
- .
- konnte
- Beklagte
- Apothekerin
- einschlägigen
- Vorschriften
- Abgabe
- verschreibungspflichtiger
- Arzneimittel
- vertraut
- musste
- erkennen
- Patientin
- ärztlichen
- Notdienst
- Fahrt
- zuzumuten
- war
- .
- hat
- behandelnde
- Arzt
- erreichbar
- war
- pflichtwidrig
- Abgabe
- Medikaments
- telefonische
- Auskunft
- bekannten
- Ärztin
- Dr.
- verlassen
- Patientin
- untersucht
- noch
- überhaupt
- kannte
- .
- Beschränkung
- Unterlassungsantrags
- konkrete
- Verletzungsform
- steht
- Kläger
- Auskunftsanspruch
- kerngleiche
- Handlungen
- .
- Allerdings
- ist
- Auskunftsantrag
- nur
- Teil
- begründet
- .
- Angabe
- Nachnamen
- Kunden
- Beklagten
- Arzneimittel
- Verschreibung
- abgegeben
- worden
- sind
- kann
- Kläger
- verlangen
- .
- Weitergabe
- Daten
- ist
- Beklagten
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Hinblick
- berechtigte
- Interesse
- betroffenen
- Patienten
- Wahrung
- Vertraulichkeit
- persönlichen
- Daten
- untersagt
- .
- Namen
- Kunden
- sind
- Durchsetzung
- Kläger
- Betracht
- kommenden
- erforderlich
- .
- 3
- .
- Anschlussberufung
- Klägers
- ist
- überwiegend
- begründet
- .
- Landgericht
- hat
- Kläger
- Grundlage
- Streitwerts
- €
- Abmahnkosten
- Auslagenpauschale
- Höhe
- €
- Zinsen
- zugesprochen
- .
- Streitwertbeschwerde
- Klägers
- hat
- Berufungsgericht
- Streitwert
- Berufungsurteil
- €
- festgesetzt
- .
- Kläger
- zustehenden
- Abmahnkosten
- berechnen
- Grundlage
- 1,3-fachen
- Geschäftsgebühr
- Anlage
- §
- Abs.
- €
- Auslagenpauschale
- €
- so
- insgesamt
- €
- betragen
- .
- Landgericht
- Kläger
- nur
- €
- zugesprochen
- hat
- ist
- Beklagte
- Anschlussberufung
- Zahlung
- weiterer
- €
- verurteilen
- .
- Übrigen
- ist
- Anschlussberufung
- unbegründet
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- .
- Büscher
- Kirchhoff
- Schwonke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 15.11.2012
- OLG
- Entscheidung
- BESCHLUSS
- 11
- .
- August
- Rechtsstreit
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 11
- .
- August
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Kirchhoff
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Urteil
- 8
- .
- Januar
- wird
- offenbarer
- Unrichtigkeit
- gemäß
- §
- Abs.
- folgt
- berichtigt
- :
- .
- drittletzte
- Zeile
- muss
- heißen
- "
- Abweisung
- Klage
- "
- "
- Verurteilung
- Beklagten
- "
- .
- Büscher
- Kirchhoff
- Schwonke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 15.11.2012
- OLG
- Entscheidung
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