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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- September
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- ;
- Richtlinie
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Internetdienst
- Werbezwecken
- betriebener
- Videokanal
- noch
- dort
- abrufbares
- Werbevideo
- stellt
- audiovisuellen
- Mediendienst
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- .
- Wird
- Werbekanal
- abrufbaren
- Video
- neue
- Personenkraftwagen
- geworben
- sind
- Angaben
- offiziellen
- Kraftstoffverbrauch
- offiziellen
- spezifischen
- CO2-Emissionen
- beworbenen
- Modelle
- machen
- .
- Urteil
- 13
- .
- September
- OLG
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- Schriftsätze
- 26
- .
- Juni
- eingereicht
- werden
- konnten
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 29
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- vertreibt
- Automobile
- Marke
- .
- unterhält
- Internetdienst
- Videokanal
- 17
- .
- Februar
- etwa
- Sekunden
- langes
- Video
- Titel
- "
- "
- veröffentlichte
- .
- Video
- befand
- folgender
- Text
- :
- "
- Sekunden
- stärksten
- -Geschichte
- .
- Entdecke
- Vertragspartner
- Nähe
- lass
- begeistern
- .
- "
- Liste
- qualifizierter
- Einrichtungen
- §
- UKlaG
- eingetragene
- Klägerin
- ist
- Auffassung
- Beklagte
- habe
- Werbung
- Angaben
- offiziellen
- Kraftstoffverbrauch
- offiziellen
- CO2-Emissionen
- machen
- müssen
- .
- Klägerin
- hat
- zuletzt
- beantragt
- Beklagte
- Androhung
- näher
- bezeichneter
- Ordnungsmittel
- verurteilen
- unterlassen
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zwecken
- Wettbewerbs
- neue
- Personenkraftwagen
- Beschleunigung
- Sekunden
- werben
- gemäß
- §
- Abs.
- Verordnung
- Verbraucherinformationen
- Kraftstoffverbrauch
- CO2-Emissionen
- Stromverbrauch
- neuer
- Personenkraftwagen
- erforderlichen
- Angaben
- offiziellen
- Kraftstoffverbrauch
- offiziellen
- spezifischen
- CO
- 2-Emissionen
- beworbenen
- Fahrzeugs
- machen
- geschieht
- 17
- .
- Februar
- Internetplattform
- "
- "
- Videoclip
- "
- "
- nachstehend
- wiedergegeben
- :
- folgen
- Einblendungen
- YouTube-Internetseite
- Standbildern
- Video
- Drehbuch
- Videos
- .
- hat
- Beklagte
- Erstattung
- pauschalen
- Abmahnkosten
- Höhe
- Euro
- Zinsen
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Beklagte
- hat
- Berufungsverfahren
- Unterwerfungserklärung
- abgegeben
- Klägerin
- angenommen
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Verurteilung
- Beklagten
- Unterlassung
- vorstehend
- wiedergegebenem
- Antrag
- ausgesprochen
- hat
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Abweisung
- Klage
- .
- Senat
- hat
- Beschluss
- 12
- .
- Januar
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- folgende
- Frage
- Vorabentscheidung
- vorgelegt
- :
- Betreibt
- Internetdienst
- Videokanal
- unterhält
- Internetnutzer
- kurze
- Modelle
- neuer
- Personenkraftwagen
- abrufen
- können
- audiovisuellen
- Mediendienst
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- Koordinierung
- bestimmter
- Verwaltungsvorschriften
- Mitgliedstaaten
- Bereitstellung
- audiovisueller
- Mediendienste
- ?
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- hat
- Frage
- folgt
- beantwortet
- Urteil
- 21
- .
- Februar
- Deutschland/Deutsche
- Umwelthilfe
- :
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- ist
- auszulegen
- Definition
- Begriffs
- "
- audiovisueller
- Mediendienst
- "
- Videokanal
- Ausgangsverfahren
- Rede
- stehenden
- Internetnutzer
- kurze
- Modelle
- neuer
- Personenkraftwagen
- abrufen
- können
- noch
- Videos
- genommen
- erfasst
- .
- Parteien
- haben
- Einverständnis
- Revisionsentscheidung
- schriftlichen
- Verfahren
- erklärt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Klägerin
- stünden
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- §
- §
- 3
- §
- Nr.
- Verbindung
- Abs.
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- :
- zulässige
- Klage
- sei
- auch
- begründet
- .
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- Verbindung
- Anlage
- Abschnitt
- seien
- Angaben
- offiziellen
- Kraftstoffverbrauchs
- offiziellen
- geschuldet
- .
- Ausnahmevorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- audiovisueller
- Mediendienste
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- greife
- .
- II
- .
- Revision
- Beklagten
- ist
- Zustimmung
- Parteien
- schriftlichen
- Verfahren
- entscheiden
- §
- Abs.
- .
- liegt
- wirksame
- Zustimmung
- Parteien
- 5
- Juli
- 9
- Juli
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- zunächst
- eingehalten
- werden
- konnte
- erneut
- Zustimmung
- erklärt
- haben
- so
- Grundlage
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- erkannt
- werden
- kann
- Urteil
- 4
- Juli
- XI
- .
- .
- .
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- Unterlassung
- gerichtete
- Klage
- ist
- zulässig
- begründet
- .
- vorgerichtliche
- Abmahnung
- Klägerin
- berechtigt
- war
- ist
- Beklagte
- verpflichtet
- geltend
- gemachten
- Abmahnkosten
- erstatten
- .
- 1
- .
- Klägerin
- zuletzt
- gestellte
- Unterlassungsantrag
- ist
- hinreichend
- bestimmt
- zulässig
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Klageantrag
- sei
- jedenfalls
- klarstellenden
- Einbeziehung
- Drehbuchs
- YouTubeKanal
- Beklagten
- abrufbaren
- Videos
- hinreichend
- bestimmt
- .
- nehme
- Bezug
- konkretisiertes
- Internetangebot
- einzelnen
- Abbildungen
- illustriert
- werde
- auch
- gesamte
- Ablauf
- Videoaufzeichnung
- abgebildet
- werde
- .
- Screenshots
- sehen
- seien
- Angaben
- Kern
- Unterlassungsgebots
- beträfen
- nämlich
- Bezeichnung
- konkret
- beworbenen
- Fabrikats
- Video
- angegebene
- Text
- Beschleunigungsleistung
- Fahrzeugs
- .
- Hinzufügung
- Drehbuchs
- Werbevideos
- stelle
- Klarstellung
- sinnvolle
- weitere
- Konkretisierung
- Antrags
- .
- werde
- deutlich
- lediglich
- konkrete
- Angebot
- gehe
- jedoch
- Überblicksseiten
- gesamten
- YouTube-Auftritt
- Beklagten
- .
- Beurteilung
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- darf
- Verbotsantrag
- derart
- undeutlich
- gefasst
- sein
- Gegenstand
- Umfang
- Entscheidungsbefugnis
- Gerichts
- §
- Abs.
- erkennbar
- abgegrenzt
- sind
- Beklagte
- erschöpfend
- verteidigen
- kann
- letztlich
- Entscheidung
- verboten
- ist
- Vollstreckungsgericht
- überlassen
- bleibt
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteil
- 5
- November
- .
- ConText
- ;
- Urteil
- 9
- November
- .
- Resistograph
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- abgestellt
- Streitgegenstand
- Antragswortlaut
- Werbevideo
- allein
- Video
- befindlichen
- Werbetext
- betreffend
- Beschleunigungsleistung
- Fahrzeugs
- ist
- .
- Video
- kenn-
- zeichnenden
- Klageantrag
- aufgenommenen
- Standbilder
- Drehbuch
- Videos
- wird
- Bezugnahme
- konkrete
- Verletzungsform
- hinreichend
- beschrieben
- .
- wendet
- Revision
- auch
- .
- 2
- .
- Unterlassungsantrag
- ist
- auch
- begründet
- .
- Klägerin
- steht
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- aF
- Verbindung
- §
- Abs.
- .
- Beklagte
- hat
- Verpflichtung
- verstoßen
- Rede
- stehenden
- Werbung
- YouTube-Kanal
- Personenkraftwagenmodell
- Angaben
- offiziellen
- Kraftstoffverbrauch
- offiziellen
- spezifischen
- CO2-Emissionen
- machen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Beklagte
- sei
- Vertreterin
- Herstellers
- Kraftfahrzeugen
- Marke
- .
- habe
- YouTube-Plattform
- worben
- .
- sei
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- Verbindung
- Anlage
- Abschnitt
- verpflichtet
- Angaben
- offiziellen
- Kraftfahrstoffverbrauch
- offiziellen
- CO2-Emissionen
- machen
- .
- Beklagte
- könne
- §
- Abs.
- Satz
- vorgesehene
- Ausnahme
- berufen
- Hörfunkdienste
- audiovisuelle
- Mediendienste
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- Verpflichtung
- befreit
- seien
- .
- produktbezogenen
- Informationspflichten
- gälten
- auch
- Angebote
- elektronischen
- Videoportalen
- vornehmlich
- Absatzförderung
- dienten
- .
- Werbespot
- Beklagten
- stellten
- audiovisuellen
- Medienangebote
- .
- dienten
- vornehmlich
- Werbung
- Meinungsbildung
- .
- deutschen
- Recht
- getroffene
- Ausnahmeregelung
- berücksichtige
- Umstand
- meinungsbildende
- Mediendienste
- anders
- ausgerichteten
- Regulierung
- unterlägen
- Wirtschaftswerbung
- .
- Zweck
- trage
- §
- Abs.
- Rechnung
- werbetypische
- Informationspflichten
- nur
- auferlege
- Werbung
- Waren
- Dienstleistungen
- betrieben
- jedoch
- Diensten
- vornehmlich
- Meinungsbildung
- dienten
- Finanzierung
- Angebote
- auch
- Werbung
- Programme
- integrierten
- .
- Klägerin
- beanstandeten
- Gesetzesverstoß
- Februar
- ist
- Lauterkeitsrecht
- Zweite
- Gesetz
- Änderung
- Gesetzes
- unlauteren
- Wettbewerb
- Wirkung
- 10
- .
- Dezember
- novelliert
- worden
- .
- S.
- .
- Vorschrift
- §
- Nr.
- aF
- ist
- nunmehr
- inhaltsgleich
- Spürbarkeitsklausel
- §
- Abs.
- ergänzten
- §
- enthalten
- .
- Tatbestand
- Rechtsbruchs
- hat
- Sache
- geändert
- Urteil
- 2
- .
- März
- .
- Konsumgetreide
- ;
- Urteil
- 5
- .
- Oktober
- .
- Tabakwerbung
- Internet
- .
- Herstellern
- Händlern
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- PkwEnVKV
- auferlegte
- Verpflichtung
- sicherzustellen
- verwendeten
- Werbeanzeigen
- Angaben
- offiziellen
- Kraftstoffverbrauch
- offiziellen
- spezifischen
- CO2-Emissionen
- betreffenden
- Modelle
- neuer
- Personenkraftwagen
- Maßgabe
- Abschnitt
- Anlage
- enthalten
- ist
- Marktverhaltensregelung
- Sinne
- §
- Nr.
- aF
- §
- Urteil
- 5
- .
- März
- .
- Neue
- Personenkraftwagen
- .
- gilt
- auch
- Regelung
- Abs.
- Verpflichtung
- §
- Abs.
- elektronischer
- Form
- verbreitetes
- Werbematerial
- entsprechend
- anwendbar
- erklärt
- .
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- .
- Beklagte
- ist
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- grundsätzlich
- verpflichtet
- Werbung
- Rede
- stehende
- Angaben
- offiziellen
- Kraftstoffverbrauch
- offiziellen
- spezifischen
- CO2-Emissionen
- machen
- .
- Angaben
- hat
- Beklagte
- bereitgestellt
- .
- Hersteller
- Händler
- neue
- Personenkraftwagen
- ausstellen
- Kauf
- Leasing
- anbieten
- werben
- haben
- Angaben
- Kraftstoffverbrauch
- Maßgabe
- §
- §
- machen
- Abs.
- .
- §
- Abs.
- PkwEnVKV
- haben
- Hersteller
- Händler
- Werbeschriften
- verwenden
- -9-
- stellen
- dort
- Angaben
- offiziellen
- Kraftstoffverbrauch
- offiziellen
- spezifischen
- CO2-Emissionen
- betreffenden
- Modelle
- neuer
- Personenkraftwagen
- Maßgabe
- Abschnitt
- Anlage
- Verordnung
- gemacht
- werden
- .
- §
- Abs.
- Satz
- gilt
- entsprechend
- elektronischer
- Form
- verbreitetes
- Werbematerial
- Werbung
- elektronische
- magnetische
- optische
- Speichermedien
- .
- Vorschriften
- wird
- Art
- .
- Richtlinie
- Bereitstellung
- Verbraucherinformationen
- Kraftstoffverbrauch
- Marketing
- neue
- Personenkraftwagen
- umgesetzt
- .
- Beklagte
- ist
- bevollmächtigte
- Vertreterin
- Herstellers
- Kraftfahrzeugen
- Marke
- gilt
- §
- Nr.
- Herstellerin
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- Revision
- unangegriffen
- ausgegangen
- Beklagten
- Werbematerial
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- handelt
- .
- §
- Nr.
- ist
- Werbematerial
- Form
- Informationen
- Vermarktung
- Werbung
- Verkauf
- Leasing
- neuer
- Personenkraftwagen
- Öffentlichkeit
- verwendet
- werden
- ;
- umfasst
- auch
- Texte
- Bilder
- Internetseiten
- .
- Ersichtlich
- werden
- Texte
- Bilder
- Internetseiten
- lediglich
- beispielhaft
- genannt
- so
- Begriff
- Werbematerials
- auch
- Internet
- abrufbare
- Videos
- umfasst
- .
- steht
- Parteien
- Streit
- Werbung
- neue
- Personenkraftwagen
- Marke
- krete
- Modell
- bezieht
- betrifft
- .
- lagen
- Ausnahme
- §
- Abs.
- Satz
- eingreift
- Voraussetzungen
- offizielle
- Kraftstoffverbrauch
- offiziellen
- spezifischen
- CO
- 2Emmissionen
- Internetauftritt
- Beklagten
- anzugeben
- sind
- .
- Beklagte
- ist
- Pflicht
- Angaben
- offiziellen
- Kraftstoffverbrauch
- offiziellen
- spezifischen
- CO2-Emissionen
- machen
- §
- Abs.
- Satz
- befreit
- .
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- Hörfunkdienste
- audiovisuelle
- Mediendienste
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- Pflicht
- ausgenommen
- offiziellen
- Kraftstoffverbrauch
- offiziellen
- spezifischen
- CO2-Emissionen
- betreffenden
- Modelle
- neuer
- Personenkraftwagen
- anzugeben
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- zwar
- Richtlinie
- ausdrücklich
- vorgesehen
- .
- steht
- jedoch
- Einklang
- Richtlinie
- vorgesehenen
- Empfehlung
- Europäischen
- Kommission
- beruht
- .
- Regelungen
- Art
- .
- Art
- .
- Richtlinie
- enthalten
- Vorgaben
- Verkaufsort
- bereitzuhaltende
- Angaben
- Kraftstoffverbrauch
- neue
- Personenkraftwagenmodelle
- .
- .
- Abs.
- Richtlinie
- stellen
- Mitgliedstaaten
- sicher
- Werbeschriften
- offiziellen
- Kraftstoffverbrauchswerte
- offiziellen
- spezifischen
- CO2-Emissionswerte
- betreffenden
- Personenkraftwagenmodelle
- Anhang
- enthalten
- .
- Mitgliedstaaten
- tragen
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- gegebenenfalls
- Sorge
- anderes
- Werbematerial
- obengenannten
- Werbeschriften
- Angabe
- offiziellen
- offiziellen
- Kraftstoffverbrauchswerte
- betreffenden
- Personenkraftwagenmodells
- enthält
- .
- Richtlinie
- macht
- allein
- Vorgaben
- Werbung
- neue
- Personenkraftwagenmodelle
- Werbeschriften
- Werbematerial
- .
- Werbeschriften
- handelt
- Art
- .
- Nr.
- Richtlinie
- Druckschriften
- Vertrieb
- Fahrzeugen
- Werbung
- Öffentlichkeit
- verwendet
- werden
- .
- ausdrückliche
- Regelung
- Angaben
- Kraftstoffverbrauch
- Werbung
- neue
- Personenkraftwagen
- Fernsehen
- Hörfunk
- Internet
- elektronischen
- Speichermedien
- machen
- sind
- enthält
- Richtlinie
- .
- Art
- .
- Abs.
- Richtlinie
- 1999/94/EG
- anordnet
- anderes
- Werbematerial
- Inverkehrbringen
- neuer
- Personenkraftwagen
- genutzt
- wird
- erforderlichen
- Angaben
- enthalten
- soll
- hat
- Kommission
- Regelung
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- Empfehlung
- 26
- .
- März
- Anwendung
- Richtlinie
- enthaltenen
- Bestimmungen
- Werbeschriften
- andere
- Medien
- .
- 29
- .
- März
- S.
- Erstreckung
- Verpflichtung
- Angaben
- spezifischen
- Kraftstoffverbrauch
- CO
- 2-Emissionen
- neuer
- Personenkraftwagen
- machen
- elektronisch
- verbreitetes
- Werbematerial
- Werbung
- elektronischen
- magnetischen
- optischen
- Speichermedien
- empfohlen
- Nr.
- Abs.
- Kommissionsempfehlung
- .
- Empfehlung
- gilt
- Nr.
- Hörfunkdienste
- Fernsehdienste
- gemäß
- Art
- .
- Buchst
- .
- Richtlinie
- 89/552/EWG
- Koordinierung
- bestimmter
- Verwaltungsvorschriften
- Mitgliedstaaten
- Ausübung
- Fernsehtätigkeit
- .
- 17
- .
- Oktober
- S.
- Änderungen
- Richtlinie
- Koordinierung
- bestimmter
- Verwaltungsvorschriften
- Mitgliedstaaten
- Bereitstellung
- audiovisueller
- Mediendienste
- .
- 15
- .
- April
- S.
- ersetzt
- worden
- ist
- .
- Grundlage
- Empfehlung
- hat
- deutsche
- Verordnungsgeber
- §
- Abs.
- Satz
- angeordnet
- Werbung
- neue
- Personenkraftwagen
- Hörfunkdiensten
- audiovisuellen
- Mediendiensten
- Regelungsbereich
- Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverord-
- nung
- ausgenommen
- ist
- BR-Drs
- .
- S.
- ;
- vgl.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- "
- "
- noch
- Beklagten
- betriebene
- audiovisuellen
- Mediendienst
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- darstellt
- .
- Regelung
- ist
- audiovisueller
- Mediendienst
- Dienstleistung
- Sinne
- Artikel
- Mediendiensteanbieter
- redaktionelle
- Verantwortung
- trägt
- Hauptzweck
- Bereitstellung
- Sendungen
- Information
- Unterhaltung
- Bildung
- allgemeinen
- Öffentlichkeit
- elektronische
- Kommunikationsnetze
- Sinne
- Art
- .
- Buchst
- .
- Richtlinie
- ist
- .
- audiovisuellen
- Mediendiensten
- handelt
- entweder
- Fernsehprogramme
- audiovisuelle
- Mediendienste
- Abruf
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- g
- Richtlinie
- näher
- definiert
- werden
- .
- Sendung
- ist
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- Abfolge
- bewegten
- Bildern
- Ton
- Einzelbestandteil
- Mediendiensteanbieter
- erstellten
- Sendeplans
- ist
- Form
- Inhalt
- Form
- Inhalt
- Fernsehprogrammen
- vergleichbar
- sind
- .
- Beispiele
- Sendungen
- sind
- Spielfilme
- Sportberichte
- Fernsehkomödien
- Dokumentarfilme
- Kindersendungen
- Originalfernsehspiele
- .
- Werbevideokanal
- Beklagten
- stellt
- jedenfalls
- audiovisuellen
- Mediendienst
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- .
- Richtlinie
- schon
- Werbezwecks
- Geltungsbereich
- Vorschrift
- ausgeschlossen
- ist
- .
- Deutschland/Deutsche
- Umwelthilfe
- .
- Hauptzweck
- YouTube-Kanals
- Beklagten
- besteht
- Bereitstellung
- Sendungen
- Information
- Unterhaltung
- Bildung
- allgemeinen
- Öffentlichkeit
- elektronische
- Kommunikationsnetze
- Werbung
- rein
- kommerziellen
- Zwecken
- dargestellte
- Ware
- Dienstleistung
- ;
- Werbevideo
- Zuschauer
- informieren
- unterhalten
- auch
- erziehen
- kann
- geschieht
- nur
- Ziel
- Mittel
- Werbung
- .
- Deutschland/Deutsche
- Umwelthilfe
- ;
- .
- .
- Beklagte
- kann
- Erfolg
- geltend
- machen
- Auslegung
- Unionsrechts
- verletze
- Grundrecht
- Freiheit
- Meinungsäußerung
- Informationsfreiheit
- Art
- .
- Charta
- Grundrechte
- Europäischen
- Union
- .
- Umstand
- anders
- behandelt
- werden
- Sendungen
- Werbezwecke
- verfolgt
- werden
- findet
- Rechtfertigung
- Hinblick
- verfolgte
- Ziel
- vergleichbaren
- Situation
- befinden
- Sendungen
- .
- Deutschland/Deutsche
- Umwelthilfe
- .
- Beklagte
- betreibt
- auch
- audiovisuellen
- Mediendienst
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- .
- Begriff
- audiovisuellen
- kommerziellen
- Kommunikation
- wird
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- dahingehend
- definiert
- Bilder
- Ton
- handelt
- unmittelbaren
- mittelbaren
- Förderung
- Absatzes
- Waren
- Dienstleistungen
- natürlicher
- juristischer
- Personen
- wirtschaftlichen
- Tätigkeit
- nachgehen
- dienen
- ;
- Bilder
- sind
- Sendung
- Entgelt
- ähnliche
- Gegenleistung
- Eigenwerbung
- beigefügt
- enthalten
- .
- audiovisuellen
- kommerziellen
- Kommunikation
- zählen
- anderem
- Fernsehwerbung
- Produktplatzierung
- .
- Allerdings
- kann
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- angenommen
- werden
- Beklagten
- sei
- audiovisueller
- Mediendienst
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Werbespot
- Beklagten
- YouTube-Kanal
- selbst
- seien
- audiovisueller
- Mediendienst
- anzusehen
- Werbespot
- auch
- Beklagten
- vornehmlich
- Werbung
- Meinungsbildung
- diene
- so
- auch
- Urteil
- 5
- .
- Februar
- juris
- .
- ]
- ;
- juris
- .
- ]
- .
- audiovisuelle
- kommerzielle
- Kommunikation
- dient
- jedoch
- Meinungsbildung
- Absatzförderung
- dennoch
- sieht
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- audiovisuellen
- Mediendienst
- .
- Bestimmungen
- Richtlinie
- gelten
- Art
- .
- entsprechend
- reine
- TeleshoppingFernsehkanäle
- Fernsehkanäle
- ausschließlich
- Eigenwerbung
- betreiben
- insoweit
- zutreffend
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Brtka
- GRUR-Prax
- .
- YouTube-Videokanal
- Beklagten
- Video
- "
- "
- können
- jedoch
- audiovisuelle
- merzielle
- Kommunikation
- angesehen
- werden
- Sendung
- Entgelt
- ähnliche
- Gegenleistung
- Eigenwerbung
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- beigefügt
- enthalten
- sind
- .
- Beklagten
- betriebene
- Videokanal
- enthält
- nur
- individuelle
- voneinander
- unabhängige
- Videos
- .
- Videos
- sind
- "
- Sendung
- "
- Sinne
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Richtlinie
- beigefügt
- enthalten
- .
- Umwelthilfe
- .
- kann
- auch
- angenommen
- werden
- Bilder
- Werbezwecke
- verfolgt
- würden
- seien
- Anfang
- Ende
- fraglichen
- Videos
- finden
- somit
- Video
- Sendung
- darstelle
- "
- beigefügt
- enthalten
- "
- .
- Unionsgesetzgeber
- hat
- Verwendung
- Begriffe
- "
- beifügen
- "
- "
- eingefügt
- sein
- "
- üblichen
- Sinnes
- Einzelbilder
- abgestellt
- Sendung
- gehören
- Kern
- darstellen
- .
- Klägerin
- angegriffene
- Video
- hat
- Ganzes
- Werbecharakter
- .
- wäre
- gekünstelt
- allein
- Bildern
- Anfang
- Ende
- befinden
- Werbezwecke
- beizumessen
- .
- Deutschland/Deutsche
- Umwelthilfe
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- beanstandete
- Werbung
- Beklagten
- geeignet
- ist
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- geschützten
- Interessen
- Verbrauchern
- sonstigen
- Marktteilnehmern
- spürbar
- beeinträchtigen
- §
- Abs.
- .
- Senat
- hat
- Geltung
- §
- Abs.
- aF
- ständiger
- Rechtsprechung
- angenommen
- Erfordernis
- Spürbarkeit
- Abs.
- Satz
- aF
- erfüllt
- ist
- Verbraucher
- Informationen
- vorenthalten
- werden
- Unionsrecht
- wesentlich
- einstuft
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- Mai
- .
- Zauber
- Nordens
- .
- kann
- jedenfalls
- Geltung
- Wirkung
- 20
- .
- Dezember
- geänderten
- §
- Abs.
- festgehalten
- werden
- vgl.
- Urteil
- 4
- .
- Februar
- .
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- geregelten
- Unlauterkeitsbestands
- Verbraucher
- vorenthaltene
- wesentliche
- Information
- "
- je
- Umständen
- benötigt
- informierte
- Entscheidung
- treffen
- "
- Vorenthalten
- geeignet
- ist
- Verbraucher
- geschäftlichen
- Entscheidung
- veranlassen
- andernfalls
- getroffen
- hätte
- "
- stellen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- zusätzliche
- Tatbestandsmerkmale
- selbständig
- prüfen
- sind
- Urteil
- 2
- .
- März
- .
- Komplettküchen
- .
- Verbraucher
- wird
- wesentliche
- Information
- schon
- Allgemeinen
- insbesondere
- Fällen
- wesentliche
- Merkmale
- Ware
- Dienstleistung
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- betrifft
- informierte
- Kaufentscheidung
- benötigen
- .
- Komplettküchen
- .
- Ebenso
- wird
- konkreten
- Fall
- besonderen
- Umstände
- vorliegen
- grundsätzlich
- auszugehen
- sein
- Vorenthalten
- wesentlichen
- Information
- Verbraucher
- Umständen
- benötigt
- informierte
- Entscheidung
- treffen
- geeignet
- ist
- Verbraucher
- geschäftlichen
- Entscheidung
- veranlassen
- geboten
- gewesenen
- Information
- getroffen
- hätte
- .
- Komplettküchen
- .
- So
- liegt
- Streitfall
- .
- Verbraucher
- benötigt
- Angaben
- offiziellen
- Kraftstoffverbrauch
- offiziellen
- CO2-Emissionen
- Neuwagenkauf
- informierte
- geschäftliche
- Entscheidung
- treffen
- .
- Genaue
- zweckdienliche
- vergleichbare
- Informationen
- spezifischen
- Kraftstoffverbrauch
- CO2-Emissionen
- Personenkraftwagen
- können
- Kaufentscheidung
- Verbraucher
- sparsamerer
- CO2-reduzierter
- Fahrzeuge
- beeinflussen
- Erwägungsgrund
- Richtlinie
- .
- Vorenthalten
- Angaben
- ist
- auch
- geeignet
- Verbraucher
- geschäftlichen
- Entscheidung
- veranlassen
- andernfalls
- getroffen
- hätte
- .
- Zwar
- kann
- ausgegangen
- werden
- Verbraucher
- bereits
- Klägerin
- beanstandeten
- beworbenen
- Fahrzeugs
- entschließt
- .
- Jedoch
- ist
- geeignet
- Verbraucher
- bewegen
- Angebot
- befassen
- Kenntnis
- Kraftstoffverbrauchs
- möglicherweise
- Betracht
- gezogen
- hätte
- juris
- .
- .
- Begriff
- geschäftlichen
- Entscheidung
- ist
- Definition
- Art
- .
- Buchst
- .
- Richtlinie
- weit
- verstehen
- .
- geschäftliche
- Entscheidung
- ist
- insbesondere
- Entscheidung
- Verbrauchers
- Bedingungen
- Kauf
- tätigen
- will
- .
- Rechtsprechung
- Gerichtshofs
- Europäischen
- Union
- umfasst
- Begriff
- "
- geschäftliche
- Entscheidung
- "
- nur
- Entscheidung
- Erwerb
- Nichterwerb
- Produkts
- auch
- unmittelbar
- zusammenhängende
- Entscheidungen
- insbesondere
- Betreten
- Geschäfts
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- .
- Sviluppo
- .
- Aufrufen
- Verkaufsportals
- Internet
- steht
- Besuch
- stationären
- Geschäfts
- gleich
- Urteil
- 14
- .
- September
- .
- MeinPaket.de
- .
- beanstandete
- Verhalten
- Beklagten
- ist
- geeignet
- Verbraucher
- geschäftlichen
- Entscheidung
- veranlassen
- andernfalls
- getroffen
- hätte
- .
- Beklagte
- fordert
- Internetnutzer
- beworbenen
- Personenkraftwagen
- Vertragspartner
- Nähe
- informieren
- .
- abweichender
- Anhaltspunkte
- kann
- ausgegangen
- werden
- Verbraucher
- Aufforderung
- nachkommen
- .
- Revision
- macht
- geltend
- abweichend
- Regelfall
- Verbraucher
- vorenthaltene
- wesentliche
- Information
- Kaufentscheidung
- benötigt
- Vorenthalten
- Information
- Verbraucher
- anderen
- Kaufentscheidung
- veranlassen
- kann
- vgl.
- .
- Komplettküchen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Ergebnis
- Recht
- geltend
- gemachten
- Unterlassungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- erforderliche
- Wiederholungsgefahr
- bejaht
- .
- Ist
- Streitfall
- Wettbewerbsverstoß
- gekommen
- streitet
- tatsächliche
- Vermutung
- Wiederholungsgefahr
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteil
- 14
- .
- Januar
- .
- Freunde
- finden
- .
- Ansicht
- Revision
- ist
- Wiederholungsgefahr
- entfallen
- Beklagte
- Berufungsverfahren
- strafbewehrte
- Unterlassungserklärung
- abgegeben
- hat
- .
- Unterlassungserklärung
- muss
- Verletzungshandlung
- begründete
- Gefahr
- Wiederholung
- entsprechender
- Wettbewerbsverstöße
- auszuräumen
- eindeutig
- hinreichend
- bestimmt
- sein
- ernstlichen
- Willen
- Schuldners
- erkennen
- lassen
- betreffende
- Handlung
- mehr
- begehen
- angemessenes
- Vertragsstrafeversprechen
- abgesichert
- sein
- .
- muss
- bestehenden
- gesetzlichen
- Unterlassungsanspruch
- Inhalt
- Umfang
- voll
- abdecken
- dementsprechend
- uneingeschränkt
- unwiderruflich
- unbedingt
- grundsätzlich
- auch
- Angabe
- Endtermins
- erfolgen
- .
- Maßgeblicher
- Zeitpunkt
- Beurteilung
- Frage
- Unterlassungsverpflichtungserklärung
- Wiederholungsgefahr
- beseitigt
- ist
- Abgabe
- Erklärung
- .
- .
- ;
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- September
- .
- Smartphonewerbung
- .
- Beklagten
- abgegebene
- Unterlassungserklärung
- entspricht
- Erfordernissen
- .
- kommt
- allerdings
- Klägerin
- Unterwerfungserklärung
- erst
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsverfahren
- angenommen
- hat
- .
- Wiederholungsgefahr
- entfällt
- bereits
- Abgabe
- Angebots
- Form
- Unterwerfungserklärung
- Urteil
- 18
- .
- Mai
- .
- Vertragsstrafevereinbarung
- .
- Beklagte
- Unterwerfungserklärung
- Berufungsverfahren
- schriftsätzlich
- abgegeben
- Berufungsverhandlung
- konkretisiert
- hat
- hätte
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- berücksichtigen
- Unterlassung
- gerichtete
- Klage
- abweisen
- müssen
- Unterlassungserklärung
- geeignet
- gewesen
- wäre
- Wiederholungsgefahr
- beseitigen
- .
- Unterlassungserklärung
- inhaltlich
- vollständig
- geltend
- gemachten
- Unterlassungsanspruch
- übereinstimmt
- lässt
- jedoch
- ernstlichen
- Willen
- Beklagten
- erkennen
- Klageantrag
- beanstandete
- Handlung
- mehr
- begehen
- .
- Beklagte
- hat
- Berufungsverfahren
- erklärt
- Unterlassungserklärung
- betreffe
- bisher
- streitgegenständlichen
- Sachverhalt
- sei
- nur
- vorsorglich
- abgegeben
- worden
- weiteren
- Rechtsstreit
- vermeiden
- .
- Sachlage
- kann
- Wegfall
- Wiederholungsgefahr
- Hinblick
- streitgegenständlichen
- Unterlassungsanspruch
- ausgegangen
- werden
- .
- 3
- .
- Klägerin
- steht
- auch
- Anspruch
- Ersatz
- pauschaler
- Abmahnkosten
- §
- Abs.
- Satz
- Zinsen
- Zeitpunkt
- Abmahnung
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- bestand
- .
- IV
- .
- ist
- Revision
- Berufungsurteil
- Kosten
- Beklagten
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Kirchhoff
- Schwonke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|