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- BESCHLUSS
- 25
- .
- Februar
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- beschlossen
- :
- Gegenstandswert
- Beschwerde
- Klägers
- Nichtzulassung
- Revision
- Beschluss
- 10
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 24
- .
- März
- wird
- Euro
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- ist
- Dachverband
- Verbraucherzentralen
- Bundesländer
- .
- Beklagte
- betrieb
- Internetadresse
- "
- .
- nen
- Telemediendienst
- Hörbücher
- e.
- "
- bot
- .
- Kläger
- wendet
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Beklagten
- enthaltene
- Klauseln
- Bestimmung
- Regelungen
- Beklagten
- Datenschutz
- Sicherheit
- .
- hat
- Beklagte
- Unterlassung
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Klausel
- stattgegeben
- Klage
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Streitwert
- Berufungsverfahrens
- Euro
- festgesetzt
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Beschluss
- §
- Abs.
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Kläger
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Zulassung
- Revision
- abgewiesenen
- Klageanträge
- weiterverfolgen
- möchte
- .
- Beklagte
- beantragt
- Gegenstandswert
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- festzusetzen
- .
- II
- .
- Wert
- beabsichtigten
- Revision
- geltend
- machenden
- beträgt
- Euro
- übersteigt
- Zulässigkeit
- Beschwerde
- erforderlichen
- Wert
- gemäß
- §
- Nr.
- .
- 1
- .
- Wert
- Revision
- geltend
- machenden
- Beschwer
- bemisst
- Interesse
- Rechtsmittelklägers
- Abänderung
- Urteils
- .
- .
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 10
- .
- Dezember
- XI
- .
- ;
- Beschluss
- 10
- .
- Mai
- .
- juris
- ;
- Beschluss
- 5
- .
- März
- .
- juris
- .
- Kläger
- will
- Revision
- wenden
- Klage
- Bezug
- Beklagten
- verwendete
- Klauseln
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Wert
- richtet
- Interesse
- Klägers
- entsprechenden
- Verurteilung
- entspricht
- Streitwert
- .
- 2
- .
- Ist
- Streitwert
- Landgericht
- Berufungsgericht
- Angaben
- Klägers
- festgesetzt
- worden
- hat
- Kläger
- Festsetzung
- beanstandet
- kann
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- grundsätzlich
- mehr
- Einwänden
- Wertfestsetzung
- gehört
- werden
- vgl.
- Beschluss
- 21
- .
- Dezember
- .
- 1
- ;
- Beschluss
- 8
- .
- März
- .
- juris
- ;
- Beschluss
- 10
- .
- Mai
- .
- .
- Insbesondere
- ist
- Kläger
- verwehrt
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- gemachten
- Angaben
- korrigieren
- Wertgrenze
- §
- Nr.
- überschreiten
- Beschluss
- 26
- November
- .
- 5
- ;
- Beschluss
- 16
- .
- Mai
- .
- juris
- ;
- .
- .
- gilt
- dann
- Partei
- Kostenfestsetzungsverfahren
- erster
- Instanz
- sogar
- ausdrücklich
- Festsetzung
- niedrigeren
- Wertes
- angeregt
- hat
- vgl.
- Beschluss
- 5
- .
- März
- .
- juris
- .
- 3
- .
- Grundsätzen
- ist
- Kläger
- verwehrt
- vorliegenden
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- berufen
- Wert
- Beschwer
- liege
- Wertgrenze
- §
- Nr.
- .
- Kläger
- selbst
- hat
- Klageschrift
- Interesse
- Verbraucher
- begehrten
- Unterlassung
- lediglich
- Euro
- angegriffener
- Klausel
- bemessen
- .
- Landgericht
- Streitwert
- abweichend
- Angaben
- Klägers
- angegriffene
- Klausel
- Euro
- festgesetzt
- hatte
- hat
- Kläger
- Erhöhung
- Streitwertbeschwerde
- gewandt
- geltend
- gemacht
- komme
- allenfalls
- maßvolle
- Erhöhung
- Streitwerts
- Euro
- Klausel
- Betracht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Streitwert
- Streitwertbeschwerde
- Klägers
- sodann
- Klauseln
- insgesamt
- Euro
- festgesetzt
- .
- Beschluss
- gemäß
- Abs.
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- Landgerichts
- zurückgewiesen
- hat
- hat
- Berufungsgericht
- Streitwert
- Berufungsverfahren
- noch
- streitgegenständlichen
- Klauseln
- jeweils
- Euro
- bemessen
- Streitwert
- insgesamt
- "
- bis
- zu
- Euro
- "
- festgesetzt
- .
- bereits
- Kläger
- Tatsacheninstanzen
- vertretenen
- Wertangaben
- liegende
- Festsetzung
- kann
- Kläger
- Rahmen
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- mehr
- korrigieren
- Wertgrenze
- §
- Nr.
- überschreiten
- .
- gilt
- umso
- mehr
- nunmehr
- besondere
- wirtschaftliche
- Bedeutung
- Klauseln
- geltend
- macht
- Verfahren
- Landgericht
- Berufungsgericht
- durchgehend
- Auffassung
- vertreten
- hat
- wirtschaftlichen
- Bedeutung
- Verbote
- bestimmte
- Klauseln
- verwenden
- komme
- Bemessung
- Beschwer
- Bedeutung
- ;
- maßgebend
- sei
- allein
- Interesse
- Allgemeinheit
- Unterbleiben
- Gebrauchs
- strittigen
- Klauseln
- .
- Ansicht
- entspricht
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- vgl.
- Beschluss
- 28
- .
- September
- .
- f.
- juris
- .
- Büscher
- Schwonke
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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