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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- Juli
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Honorarkürzung
- §
- Abs.
- Satz
- Unterlassungsklage
- fehlt
- Rechtsschutzbedürfnis
- Haftpflichtversicherer
- eingewirkt
- werden
- soll
- hindern
- Rahmen
- außergerichtlichen
- Schadensregulierung
- Sachverständigenhonorare
- Einzelfall
- bezogene
- Prüfung
- Begründung
- allein
- Hinweis
- pauschale
- Vergütungssätze
- kürzen
- Höhe
- Unfallschadens
- gestaffelt
- sind
- .
- Urteil
- 19
- Juli
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Pokrant
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- Zivilsenat
- 17
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Klägerin
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Klage
- Antrag
- unzulässig
- unbegründet
- abgewiesen
- wird
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Kraftfahrzeugversicherer
- .
- Regulierung
- Unfallschäden
- Haftpflichtversicherung
- erstattet
- geltend
- gemachten
- Sachverständigenkosten
- pauschalen
- Vergütungssätzen
- Höhe
- Unfallschadens
- gestaffelt
- sind
- .
- Vergütungssätze
- entsprechen
- Ergebnis
- Gesprächen
- Bundesverband
- freiberuflichen
- unabhängigen
- Sachverständigen
- Kraftfahrzeugwesen
- .
- Übersteigen
- Geschädigten
- Abwicklung
- Unfallschäden
- geltend
- gemachten
- Sachverständigenkosten
- pauschalen
- Vergütungssätze
- kürzt
- Beklagte
- weitere
- Prüfung
- Einzelfall
- Sachverständigenkosten
- jeweiligen
- pauschalen
- Vergütungssatz
- erläutert
- Geschädigten
- folgendem
- Formularschreiben
- :
- Sehr
- geehrte
- Damen
- Herren
- Rechnung
- Gutachten
- haben
- …
- Euro
- ausgeglichen
- .
- erachten
- Sachverständigenhonorar
- Höhe
- üblich
- angemessen
- .
- stellt
- Auffassung
- erforderlichen
- "
- Aufwand
- Schadensbeseitigung
- §
- .
- sind
- Empfehlungen
- Bundesverbandes
- freiberuflichen
- unabhängigen
- Sachverständigen
- Kraftfahrzeugwesen
- gefolgt
- haben
- Gesprächsergebnis
- zugrunde
- gelegt
- .
- Zahlung
- ausreichend
- angesehen
- wird
- legen
- bitte
- Sachverständigenleistung
- übliche
- Vergütung
- .
- nehmen
- insofern
- Bezug
- Entscheidung
- .
- Klägerin
- Zentrale
- Bekämpfung
- unlauteren
- Wettbewerbs
- hält
- Vorgehensweise
- Beklagten
- wettbewerbsrechtlich
- unlauter
- .
- Honorarkürzungen
- Einzelfallprüfung
- setze
- Beklagte
- Tätigkeiten
- geschäftlichen
- Verhältnisse
- Sachverständigen
- herab
- Rechnungen
- gekürzt
- würden
- .
- Geschädigten
- würden
- unangemessen
- unsachlich
- beeinflusst
- getäuscht
- .
- Beklagten
- verwandte
- Formularschreiben
- entstehe
- Adressaten
- Eindruck
- Sachverständige
- halte
- verbindliche
- Standards
- .
- Geschädigten
- Sachverständige
- beauftragten
- Beklagten
- verwendete
- Kostentabelle
- hielten
- müssten
- Schwierigkeiten
- Schadensabwicklung
- rechnen
- Gebührenanspruch
- Sachverständigen
- ausgesetzt
- seien
- Versicherung
- voller
- Höhe
- realisieren
- könnten
- .
- führe
- letztlich
- nur
- Sachverständige
- beauftragt
- würden
- Gebührensätze
- Beklagten
- hielten
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- unterlassen
- Wettbewerb
- handelnd
- Kürzungen
- Sachverständigen
- Rahmen
- Regulierung
- Kfz-Haftpflichtschäden
- selbst
- Dritte
- vorzunehmen
- und/oder
- vornehmen
- lassen
- Geschädigten
- bestehende
- zivilrechtliche
- Ersatzpflicht
- vollständigen
- Sachverständigen
- angesetzten
- Honorars
- zuvor
- Einzelfall
- überprüfen
- überprüfen
- lassen
- Kürzungen
- Umstände
- jeweiligen
- Einzelfalls
- begründen
- begründen
- lassen
- insbesondere
- Kürzung
- Sachverständigenhonorars
- allein
- begründen
- begründen
- lassen
- angesetzte
- Entgelt
- Betrag
- Gesprächsergebnis
- übersteige
- und/oder
- insbesondere
- grundsätzlich
- nur
- Betrag
- Gesprächsergebnis
- üblich
- und/oder
- angemessen
- sei
- und/
- Schadensbeseitigung
- erforderlichen
- Aufwand
- entspreche
- ;
- II
- .
- Klägerin
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- 14
- .
- April
- zahlen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsinstanz
- hat
- Klägerin
- zusätzlich
- hilfsweise
- Klageantrag
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- unterlassen
- Wettbewerb
- handelnd
- Kürzungen
- Honoraren
- Sachverständigen
- Rahmen
- Regulierung
- Kfz-Haftpflichtschäden
- selbst
- Dritte
- vorzunehmen
- und/oder
- vornehmen
- lassen
- jeweilige
- Kürzung
- allein
- wörtlich
- inhaltsgleich
- oben
- wiedergegebenen
- Formularschreiben
- begründet
- wird
- .
- Berufung
- Klägerin
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- zuletzt
- gestellten
- Klageanträge
- .
- Beklagte
- beantragt
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- unzulässig
- abgewiesen
- ausgeführt
- :
- Klage
- Unterlassung
- Äußerungen
- Rechtsverfolgung
- gerichtlichen
- behördlichen
- Verfahren
- dienten
- fehle
- regelmäßig
- Rechtsschutzbedürfnis
- .
- Ablauf
- rechtsstaatlich
- geregelten
- könne
- grundsätzlich
- Einfluss
- genommen
- werden
- Verfahren
- Beteiligter
- Beseitigungsansprüche
- Äußerungsfreiheit
- eingeengt
- werde
- .
- Grundsätze
- seien
- auch
- Beurteilung
- beanstandeten
- Abrechnungspraxis
- Beklagten
- heranzuziehen
- .
- Zusammenhang
- sei
- vorgerichtlicher
- gerichtlicher
- Verteidigung
- Beklagten
- differenzieren
- .
- Fall
- ausnahmsweise
- gelten
- müsse
- liege
- .
- Abrechnungspraxis
- Beklagten
- sei
- Hand
- liegend
- falsch
- stelle
- unzulässige
- Schmähung
- Sachverständigen
- höhere
- Beklagten
- anerkannten
- Vergütungssätze
- abrechneten
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- Unterlassungsanträge
- Hilfsantrag
- sind
- unzulässig
- .
- Zahlungsantrag
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Berufungsgericht
- Zulässigkeit
- Unterlassungshauptantrags
- verneint
- hat
- .
- erster
- Linie
- verfolgten
- Unterlassungsantrag
- beanstandet
- Klägerin
- Beklagten
- vorgenommene
- Kürzungen
- Sachverständigenhonorars
- Regulierung
- Kraftfahrzeughaftpflichtschäden
- Fällen
- Beklagte
- jeweiligen
- Einzelfall
- zugeschnittene
- Prüfung
- vorgenommen
- entsprechende
- Begründung
- abgegeben
- hat
- .
- richtet
- Unterlassungsantrag
- Honorarkürzungen
- Beklagte
- begründet
- beanspruchte
- Sachverständigenhonorar
- Ergebnis
- Gesprächs
- übersteigt
- .
- Ziel
- Unterlassungsantrags
- ist
- Änderung
- Regulierungspraxis
- Beklagten
- .
- erfasst
- Antrag
- nur
- Klägerin
- beanstandete
- außergerichtliche
- Regulierungsverhalten
- Beklagten
- auch
- Rechtsverteidigung
- .
- Falle
- Verurteilung
- wäre
- Beklagte
- gehindert
- Angemessenheit
- Sachverständigenhonorars
- allein
- Überschreitung
- Gebührensätze
- Gesprächsergebnisses
- begründen
- .
- Verbotsantrag
- beanstandete
- außergerichtliche
- Regulierungsverhalten
- Beklagten
- Rechtsverteidigung
- eingewirkt
- werden
- soll
- ist
- unzulässig
- .
- Klage
- Unterlassung
- Beseitigung
- Äußerungen
- Rechtsverfolgung
- Rechtsverteidigung
- gerichtlichen
- behördlichen
- Verfahren
- dienen
- fehlt
- Rechtsschutzbedürfnis
- .
- liegt
- Erwägung
- zugrunde
- Ablauf
- rechtsstaatlich
- geregelten
- Verfahrens
- Einfluss
- genommen
- werden
- Ergebnis
- vorgegriffen
- werden
- soll
- Verfahren
- Beteiligter
- Beseitigungsansprüche
- Äußerungsfreiheit
- eingeengt
- wird
- .
- Vorbringen
- wahr
- erheblich
- ist
- soll
- allein
- eigenen
- Ordnung
- unterliegenden
- Ausgangsverfahren
- geklärt
- werden
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- Januar
- Bilanzanalyse
- 7
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- .
- Fischdosendeckel
- .
- gilt
- grundsätzlich
- auch
- Äußerungen
- rechtsstaatlich
- geregelten
- Verfahren
- Rechte
- Verfahren
- beteiligten
- Dritten
- betroffen
- werden
- Äußerungen
- engen
- Bezug
- Verfahren
- stehen
- vgl.
- Urteil
- 14
- November
- halbseiden
- .
- Kann
- Dritte
- betreffenden
- Verfahren
- Äußerungen
- wehren
- ist
- Abwägung
- widerstreitenden
- Interessen
- allerdings
- besonders
- sorgfältig
- prüfen
- Dritte
- Äußerung
- hinnehmen
- muss
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- .
- ;
- Fischdosendeckel
- .
- ist
- berücksichtigen
- ungehinderte
- Durchführung
- staatlich
- geregelter
- Verfahren
- Interesse
- Beteiligten
- auch
- öffentlichen
- Interesse
- mehr
- unbedingt
- notwendig
- behindert
- werden
- darf
- .
- Verfahrensbeteiligten
- müssen
- zwingende
- rechtliche
- Grenzen
- entgegenstehen
- vortragen
- können
- Rechtsverfolgung
- Rechtsverteidigung
- erforderlich
- halten
- .
- müssen
- Verfahrensgegenstand
- rechtfertigt
- auch
- Tatsachenbehauptungen
- -bewertungen
- Bezug
- Verfahren
- beteiligte
- Dritte
- Inhalt
- Vorbringens
- gemacht
- werden
- können
- .
- ist
- dann
- allein
- Aufgabe
- Entscheidung
- betreffenden
- Verfahren
- befassten
- Organs
- Erheblichkeit
- Richtigkeit
- jeweiligen
- Vorbringens
- Entscheidung
- beurteilen
- .
- Nur
- so
- ist
- rechtsstaatliche
- Verfahrensführung
- gewährleistet
- .
- geht
- unabdingbar
- notwendig
- außen
- beeinflusst
- wird
- Dritte
- gerichtliche
- Verfahrensbeteiligten
- gerichtete
- Unterlassungsgebote
- Ausgangsverfahrens
- vorgeben
- vorgetragen
- Gegenstand
- betreffenden
- Entscheidung
- gemacht
- werden
- darf
- vgl.
- .
- ;
- .
- Fischdosendeckel
- .
- Durchsetzung
- individueller
- Ansprüche
- Dritter
- Schutz
- Vorbringen
- Verfahrensbeteiligten
- betroffenen
- Rechte
- ist
- generell
- ausgeschlossen
- .
- Ist
- etwa
- Bezug
- Dritten
- betreffenden
- Äußerungen
- Ausgangsverfahren
- erkennbar
- sind
- Hand
- liegend
- falsch
- stellen
- unzulässige
- Schmähung
- Auseinandersetzung
- Sache
- Diffamierung
- Dritten
- Vordergrund
- steht
- kann
- gesonderte
- Klage
- Unterlassung
- Widerruf
- ausnahmsweise
- zulässig
- sein
- .
- 17
- ;
- vgl.
- ferner
- 25
- .
- September
- .
- Maßstäben
- fehlt
- Klägerin
- erster
- Linie
- verfolgten
- Unterlassungsantrag
- Rechtsschutzbedürfnis
- .
- Klägerin
- kann
- Beklagten
- verlangen
- unterlassen
- Haftpflichtprozess
- Ersatz
- Sachverständigenkosten
- Kürzung
- Sachverständigenhonorars
- Einzelfall
- bezogene
- Prüfung
- Begründung
- allein
- Berufung
- Ergebnis
- BVSK-Gesprächs
- vorzunehmen
- .
- würde
- Rechtsverteidigung
- Beklagten
- gerichtlichen
- Verfahren
- eingewirkt
- werden
- grundsätzlich
- unzulässig
- ist
- .
- Ansicht
- Revision
- ist
- Unterlassungsantrag
- aber
- auch
- insoweit
- unzulässig
- außergerichtliche
- Regulierungsverhalten
- Beklagten
- betrifft
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- anerkannt
- Rechtsschutzbedürfnis
- Unterlassungsklage
- nur
- Fällen
- fehlt
- Äußerungen
- gerichtlichen
- Verfahren
- untersagt
- werden
- sollen
- .
- Privilegiert
- sind
- grundsätzlich
- auch
- Äußerungen
- Rechtsverfolgung
- -9-
- -verteidigung
- behördlichen
- Verfahren
- dienen
- Vorfeld
- gerichtlichen
- Auseinandersetzung
- erfolgen
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Juni
- insoweit
- 181
- ;
- Urteil
- 5
- .
- Mai
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 16
- November
- .
- fehlt
- auch
- Unterlassungsklage
- Rechtsschutzbedürfnis
- Beklagte
- Haftpflichtversicherer
- eingewirkt
- werden
- soll
- hindern
- Rahmen
- außergerichtlichen
- Schadensregulierung
- Sachverständigenhonorare
- Einzelfall
- bezogene
- Prüfung
- Begründung
- allein
- Berufung
- BVSK-Gesprächsergebnis
- kürzen
- .
- Begründung
- Kürzung
- Schadenspositionen
- Rahmen
- außergerichtlichen
- Schadensregulierung
- Haftpflichtversicherung
- steht
- unmittelbarem
- Zusammenhang
- Rechtsverteidigung
- .
- ergibt
- insbesondere
- §
- .
- ist
- Versicherer
- Haftpflichtversicherung
- verpflichtet
- Versicherungsnehmer
- Ansprüchen
- freizustellen
- Dritten
- Verantwortlichkeit
- Versicherungsnehmers
- Versicherungszeit
- eintretende
- Tatsache
- geltend
- gemacht
- werden
- unbegründete
- Ansprüche
- abzuwehren
- .
- Verpflichtung
- umfasst
- außergerichtliche
- gerichtliche
- Abwehr
- Ansprüchen
- Dritter
- vgl.
- Lücke
- Versicherungsvertragsgesetz
- 28
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Abwehr
- unbegründeter
- Ansprüche
- Dritter
- Haftpflichtversicherer
- bildet
- Einheit
- kann
- außergerichtliche
- Abwehr
- unbegründeter
- Ansprüche
- Abwehr
- Ansprüchen
- gerichtlichen
- Verfahren
- Haftpflichtversicherer
- aufgespaltet
- werden
- .
- geschädigten
- Dritten
- Sachverständigenkosten
- belastet
- ist
- Sachverständigen
- stehen
- ausreichende
- Rechtsschutzgarantien
- Verfügung
- Berechtigung
- Anspruchskürzung
- überprüfen
- lassen
- .
- geschädigte
- Dritte
- kann
- Beklagte
- Haftpflichtversicherer
- Umfang
- Anspruchskürzung
- verklagen
- ;
- Sachverständige
- kann
- erforderlichenfalls
- Auftraggeber
- Zahlung
- ungekürzten
- Sachverständigenkosten
- gerichtlich
- Anspruch
- nehmen
- Beklagten
- Haftpflichtversicherer
- Honorarprozess
- Streit
- verkünden
- kann
- .
- vorliegende
- Fallkonstellation
- ist
- Ansicht
- Revision
- Äußerungen
- vergleichbar
- Erstbericht
- Konkursverwalters
- Gläubigerversammlung
- enthalten
- sind
- Wahrheitsgehalt
- Konkursverfahren
- rechtsverbindlich
- überprüft
- werden
- konnte
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- Oktober
- .
- Erfolg
- macht
- Revision
- geltend
- gehe
- vorliegend
- erster
- Linie
- konkrete
- Äußerungen
- Beklagten
- Regulierungspraxis
- Sachverständigenhonorare
- Einzelfall
- bezogene
- Prüfung
- Begründung
- kürzen
- .
- Begründung
- Beklagten
- pauschalen
- Honorarkürzungen
- Hinweis
- BVSK-Gesprächsergebnis
- vornimmt
- lässt
- vertretenen
- Ansicht
- trennen
- verpflichtet
- sein
- einzelfallbezogene
- Prüfung
- Begründung
- vorzunehmen
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- liegt
- Konstellation
- Durchsetzung
- individueller
- Ansprüche
- Dritter
- Schutz
- Vorbringen
- Beklagten
- betroffenen
- Rechte
- ausnahmsweise
- Vorrang
- haben
- muss
- .
- Annahme
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- ist
- ersichtlich
- Begründung
- Beklagte
- Honorare
- kürzt
- Bezug
- Regulierung
- Haftpflichtschadens
- hat
- Hand
- liegend
- falsch
- ist
- unzulässige
- Schmähung
- Sachverständigen
- darstellt
- Auseinandersetzung
- Sache
- Diffamierung
- Dritten
- Vordergrund
- steht
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- auch
- Erfolg
- Abweisung
- hilfsweise
- verfolgten
- Unterlassungsantrags
- unzulässig
- richtet
- .
- Unterlassungsantrag
- wendet
- Klägerin
- beanstandeten
- Formularschreiben
- vorgenommene
- Kürzung
- Sachverständigenhonorare
- .
- Recht
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- auch
- Unterlassungshilfsantrag
- Rechtsschutzbedürfnis
- fehlt
- .
- Insoweit
- gelten
- vorstehenden
- Erwägungen
- Unzulässigkeit
- Unterlassungshauptantrags
- Hinblick
- Verbot
- Äußerungen
- Beklagten
- Rahmen
- außergerichtlichen
- Regulierungsverhaltens
- entsprechend
- .
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- Ergebnis
- Recht
- auch
- Anspruchs
- Erstattung
- Abmahnkosten
- abgewiesen
- Klageantrag
- .
- Klageantrag
- ist
- zwar
- unzulässig
- Berufungsgericht
- Klageanträgen
- unterschieden
- hat
- offenbar
- angenommen
- hat
- ;
- Zahlungsklage
- fehlt
- Rechtsschutzbedürfnis
- .
- Klage
- ist
- jedoch
- insofern
- unbegründet
- .
- Klägerin
- kann
- Abmahnkosten
- §
- Abs.
- Satz
- ersetzt
- verlangen
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- zusteht
- .
- kann
- Beklagten
- Verbot
- beanstandeten
- Äußerungen
- beanspruchen
- .
- Revision
- ist
- Maßgabe
- zurückzuweisen
- Klage
- Klageantrag
- unzulässig
- unbegründet
- abgewiesen
- wird
- .
- Verbot
- reformatio
- peius
- steht
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- März
- Hypotonietee
- ;
- Urteil
- 23
- .
- Februar
- .
- Blutdruckmessungen
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Büscher
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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