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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 20
- November
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- ja
- Rechtsberatung
- Art
- .
- §
- 5
- Nr.
- §
- ;
- Abs.
- Nr.
- Automobilclub
- stellt
- regelmäßig
- berufsständischer
- Grundlage
- errichtete
- Vereinigung
- noch
- berufsstandsähnliche
- Vereinigung
- .
- S.
- Art
- .
- §
- .
- Voraussetzungen
- Verbandsklagebefugnis
- §
- Abs.
- Nr.
- Verstoß
- §
- Art
- .
- §
- geltend
- gemacht
- wird
- .
- .
- 20
- November
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Deutschen
- Anwaltverein
- angehörender
- örtlicher
- Anwaltsverein
- .
- verfolgt
- §
- Satzung
- Zweck
- beruflichen
- Interessen
- Bezirk
- Landgerichts
- zugelassenen
- Rechtsanwälte
- fördern
- .
- Beklagte
- ist
- Reiseclub
- .
- versteht
- Satzung
- Interessengemeinschaft
- Verkehrsteilnehmern
- öffentlichen
- Dienstes
- .
- Mitglied
- kann
- Angehörigen
- öffentlichen
- Dienstes
- vergleichbarer
- Einrichtungen
- Selbsthilfeeinrichtungen
- lichen
- Dienst
- Verkehrsteilnehmer
- werden
- Zwecken
- Zielen
- Vereins
- zustimmt
- .
- Tochtergesellschaft
- Beklagten
- GmbH
- bietet
- Rechtsschutzversicherungen
- Beklagte
- vermittelt
- .
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- Erlaubnis
- Rechtsberatung
- verfügt
- Mitgliederzeitschrift
- Ausgabe
- Überschrift
- "
- JUR-INFO
- :
- Rechtsinformation
- rund
- Uhr
- !
- "
- erschienenen
- Werbung
- telefonische
- Hotline
- Unterlassung
- Anspruch
- .
- sieht
- Hotline
- abrufbaren
- Dienstleistung
- unerlaubte
- Rechtsberatung
- Beklagten
- .
- Beklagte
- ist
- entgegengetreten
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- Klageantrag
- entsprechend
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- verurteilt
- unterlassen
- Erlaubnis
- Rechtsberatungsgesetz
- geschäftsmäßig
- Dritte
- rechtlichen
- Fragen
- beraten
- insbesondere
- Rechtsschutzversicherungsnehmer
- Rechtsfragen
- Bereichen
- Auto
- Verkehr
- Reisen
- juristischen
- Problemen
- täglichen
- Lebens
- insbesondere
- Nachbarschaftsrecht
- Arbeitsrecht
- insbesondere
- Änderungskündigungen
- Mietrecht
- und/oder
- Tätigkeit
- werben
- insbesondere
- folgenden
- Aussagen
- :
- "
- JUR-INFO
- :
- Rechtsinformation
- rund
- Uhr
- !
- "
- "
- Kleine
- Nummer
- große
- Wirkung
- :
- können
- sofort
- rund
- Uhr
- AR
- .
- anrufen
- rechtliches
- Problem
- Sachen
- Auto
- Verkehr
- Reise
- bedrückt
- !
- AR
- .
- Rechtsschutzversicherung
- abgeschlossen
- haben
- erstreckt
- Service
- sogar
- weitere
- Bereiche
- Beispiel
- Mietrechtsfragen
- Vertragsangelegenheiten
- Art
- ja
- sogar
- Fragen
- Arbeitsrecht
- .
- "
- "
- Experten
- führen
- zuverlässig
- gerichtlichen
- behördlichen
- Zuständigkeitsdschungel
- weisen
- Weg
- kompetenten
- Rechtsanwalt
- .
- "
- "
- AR
- .
- -Vollrechtsschutz-Versicherter
- haben
- noch
- Vorteile
- :
- Hier
- braucht
- fachkundige
- Hilfe
- Themenbereiche
- Auto
- Verkehr
- Reise
- beschränken
- schließt
- juristische
- Probleme
- täglichen
- Lebens
- unabhängig
- Leistungsumfang
- Rechtsschutzvertrag
- auch
- abgedeckt
- ist
- .
- Also
- Beispiel
- richtige
- Verhalten
- Nachbarschaftsstreitigkeiten
- ;
- Frage
- Änderungskündigung
- Chefs
- akzeptieren
- müssen
- ;
- Informationen
- zahlungsunwilligen
- Mieter
- Räson
- rufen
- können
- .
- "
- insbesondere
- geschieht
- Anlage
- ersichtlich
- :
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Revision
- Zurückweisung
- Kläger
- beantragt
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Klageabweisung
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Betrieb
- Hotline
- Beklagten
- unerlaubte
- Rechtsberatung
- Betrieb
- Werbung
- Verstoß
- §
- angesehen
- .
- hat
- ausgeführt
- :
- Mitglieder
- Beklagten
- könnten
- eingeräumt
- Werbung
- auch
- herausgestellt
- habe
- Beklagten
- betriebenen
- grundsätzlich
- erlaubnispflichtige
- Rechtsberatung
- Sinne
- Art
- .
- §
- abrufen
- .
- Dienstleistung
- werde
- insoweit
- maßgeblichen
- Sicht
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- Beklagten
- selbst
- erbracht
- .
- sei
- berufsständische
- ähnlicher
- Grundlage
- gebildete
- Vereinigung
- könne
- auch
- Rechtsberatung
- Bereich
- Auto
- Reise
- Verkehr
- Art
- .
- §
- erlaubnisfrei
- erbringen
- .
- Ebenfalls
- Erfolg
- berufe
- Beklagte
- Art
- .
- §
- Rechtsschutzversicherer
- sei
- noch
- Rechtsschutzversicherungen
- vertreibe
- .
- Anwendung
- Erlaubnisvorbehalts
- Rechtsberatungsgesetzes
- verstoße
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ;
- Beklagte
- biete
- umfassende
- vollwertige
- Rechtsberatung
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Beklagte
- Sicht
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- "
- JUR-INFO
- "
- angegebene
- Hotline
- selbst
- erbringende
- Rechtsberatung
- Sinne
- Art
- .
- §
- angeboten
- hat
- .
- Beurteilung
- läßt
- Rechtsfehler
- erkennen
- vgl.
- Unternehmensberatungsgesellschaft
- wird
- auch
- Revision
- beanstandet
- .
- 2
- .
- Erfolg
- greift
- Revision
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- könne
- Rechtsberatung
- Bereiche
- Auto
- Verkehr
- Reisen
- gehe
- Bestimmung
- Art
- .
- §
- stützen
- .
- kann
- dahinstehen
- GmbH
- Vorschrift
- berechtigt
- ist
- Rede
- stehenden
- Werbung
- beschriebenen
- rechtsbetreuenden
- Tätigkeiten
- selbst
- eigener
- Person
- vorzunehmen
- .
- Jedenfalls
- nämlich
- darf
- Beklagten
- Werbung
- dargestellten
- Weise
- bedienen
- .
- Revision
- gegenteiliger
- Auffassung
- ist
- übersieht
- Bestimmung
- Art
- .
- §
- Nr.
- RBerG.
- darf
- Erledigung
- Rechtsangelegenheiten
- Personen
- Stellen
- Art
- .
- §
- bezeichneten
- Art
- nur
- Angestelltenverhältnis
- stehende
- Personen
- übertragen
- werden
- .
- Begriff
- Angestellten
- ist
- zwar
- weit
- auszulegen
- .
- setzt
- aber
- immerhin
- abhängige
- weisungsgebundene
- Tätigkeit
- Betrieb
- ausgeübt
- wird
- ;
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- Art
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Streitfall
- fehlt
- Rechtsverhältnis
- Beklagten
- Rechtsschutzversicherer
- tätigen
- Tochtergesellschaft
- GmbH.
- 3
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Auffassung
- Beklagte
- könne
- Rechtsberatung
- Bereichen
- Auto
- Verkehr
- Reisen
- Art
- .
- §
- stützen
- begründet
- Zusammenschlüsse
- Beklagte
- Förderung
- Interessen
- dienten
- haben
- könne
- Bestimmung
- privilegierten
- Vereinigungen
- zählten
- .
- Beurteilung
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- ebenfalls
- stand
- .
- Beklagte
- stellt
- anders
- Revision
- meint
- berufsständischer
- Grundlage
- errichtete
- Vereinigung
- .
- kann
- Angehörigen
- öffentlichen
- Dienstes
- gleichgestellten
- Personen
- auch
- andere
- Verkehrsteilnehmer
- Mitglied
- werden
- Zwecken
- Zielen
- Beklagten
- zustimmt
- .
- fehlt
- Verbundenheit
- Vereinsmitglieder
- Wahrnehmung
- beruflicher
- Standesinteressen
- vgl.
- Rechtsberatungsgesetz
- 11
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- handelt
- Beklagten
- aber
- auch
- berufsstandsähnliche
- Vereinigung
- .
- S.
- Art
- .
- §
- RBerG.
- liegt
- dann
- Vereinigung
- Grundlage
- gleichen
- ganz
- ähnlichen
- wirtschaftlichen
- sozialen
- Stellung
- Mitglieder
- Wahrnehmung
- Stellung
- bezeichnenden
- wirtschaftlichen
- sozialen
- Interessen
- gebildet
- worden
- ist
- vgl.
- .
- 3.4.1985
- Mietrechtsberatung
- ;
- BVerwG
- .
- sind
- insbesondere
- Mietervereine
- ähnlicher
- Grundlage
- errichtete
- Vereinigungen
- Sinne
- genannten
- Bestimmung
- anzusehen
- vgl.
- Mietrechtsberatung
- ;
- aaO
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- soll
- Schrifttum
- vertretenen
- Auffassung
- auch
- Automobilclubs
- gelten
- eher
- geringen
- Homogenität
- -9-
- Mitglieder
- Mietervereinen
- unmittelbar
- vergleichbar
- seien
- Rechtsberatungsgesetz
- 3
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- §
- Rdn
- .
- 8)
- .
- kann
- zugestimmt
- werden
- .
- Automobilclub
- stellt
- sehr
- großen
- Zahl
- Betracht
- kommenden
- Mitglieder
- fast
- Bevölkerungsschichten
- regelmäßig
- Vereinigung
- mehr
- Grundlage
- gleichen
- ganz
- ähnlichen
- wirtschaftlichen
- sozialen
- Stellung
- Mitglieder
- Wahrnehmung
- bezeichnenden
- wirtschaftlichen
- sozialen
- Interessen
- gebildet
- ist
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- .
- .
- Beklagte
- versteht
- Satzung
- zwar
- Interessengemeinschaft
- Verkehrsteilnehmern
- öffentlichen
- Dienstes
- .
- Mitglied
- kann
- aber
- Angehörigen
- öffentlichen
- Dienstes
- Einrichtungen
- Selbsthilfeeinrichtungen
- öffentlichen
- Dienst
- auch
- andere
- Verkehrsteilnehmer
- werden
- Zwecken
- Zielen
- Vereins
- zustimmt
- .
- steht
- Beklagte
- grundsätzlich
- nahezu
- offen
- .
- Dementsprechend
- kann
- zumindest
- gewissen
- Homogenität
- Kreises
- Personen
- Mitglieder
- Betracht
- kommen
- dort
- vorhandenen
- gleichgerichteten
- Interessenlage
- Rede
- sein
- .
- 4
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellungen
- Frage
- getroffen
- Kläger
- Klagebefugnis
- allein
- §
- Abs.
- Nr.
- ergeben
- kann
- vgl.
- Chemnitz
- f.
- beanstandete
- Verhaltensweise
- Beklagten
- Wettbewerb
- relevanten
- örtlichen
- sachlichen
- Markt
- Gebiet
- Rechtsberatung
- Bereich
- Landgericht
- zugelassenen
- Rechtsanwälte
- tätig
- sind
- wesentlich
- beeinträchtigen
- vermag
- .
- Beurteilung
- kann
- jedoch
- Grundlage
- sonstigen
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- unstreitigen
- Sachverhalts
- nachgeholt
- werden
- .
- Brillenpreise
- .
- berücksichtigen
- ist
- insbesondere
- Art
- .
- §
- geregelte
- grundsätzliche
- Erlaubniszwang
- rechtsbesorgende
- Tätigkeiten
- nur
- berufsständischen
- Interessen
- auch
- allgemeinen
- Interesse
- zuverlässigen
- Rechtspflege
- dient
- Mißachtung
- regelmäßig
- Hinzutreten
- weiterer
- Umstände
- wettbewerbswidrig
- anzusehen
- ist
- vgl.
- .
- Erbensucher
- ;
- .
- Erbenermittler
- ;
- GroßKomm
- .
- UWG/Teplitzky
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- .
- begründet
- Verhaltensweise
- Beklagten
- erhebliche
- Gefahr
- Mitbewerber
- entsprechender
- Weise
- Verbot
- unerlaubten
- Rechtsberatung
- verstoßen
- werden
- vgl.
- .
- 29.9.1994
- Laienwerbung
- Augenoptiker
- ;
- Brillenpreise
- .
- Erfolg
- macht
- Revision
- auch
- geltend
- Beklagte
- überschreite
- beanstandeten
- Verhaltensweise
- jedenfalls
- Grenzen
- Erstberatung
- .
- S.
- §
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- .
- Revisionserwiderung
- weist
- Recht
- Gesetzgeber
- Einführung
- Regelung
- Rechtsrat
- Gang
- Rechtsanwalt
- erleichtern
- wollte
- aber
- autorisierten
- Rechtsberatern
- .
- Gerade
- auch
- erste
- Beratung
- Sinne
- genannten
- Vorschrift
- hat
- qualifiziert
- sein
- anderenfalls
- Gefahr
- besteht
- Rechtsuchende
- rechtlicher
- Hinsicht
- gegebenenfalls
- zustehenden
- Gestaltungsmöglichkeiten
- schon
- überhaupt
- Kenntnis
- erlangt
- .
- Grund
- spricht
- Revision
- herausgestellte
- Umstand
- Beklagten
- geleistete
- Beratungstätigkeit
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- grobe
- Prüfung
- "
- beschränke
- keineswegs
- Klagebefugnis
- Klägers
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Beurteilung
- wesentlichen
- einträchtigung
- Wettbewerbs
- steht
- beklagte
- Verein
- Einlassung
- Erteilung
- einschaltet
- .
- erfährt
- beanstandete
- Tätigkeit
- Vereins
- verbotene
- Rechtsberatung
- wettbewerbsrechtlich
- andere
- Gewichtung
- .
- .
- war
- Revision
- Beklagten
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- zurückzuweisen
- .
- Herr
- RiBGH
- Prof.
- ist
- Erreichen
- Altersgrenze
- Dienst
- ausgeschieden
- .
- Bornkamm
- Büscher
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