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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 17
- .
- September
- Führinger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Quersubventionierung
- Laborgemeinschaften
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- Wird
- Beweisaufnahme
- Amts
- angeordnet
- ist
- materiell
- beweisbelastete
- Partei
- Beweisführer
- .
- S.
- §
- Satz
- ;
- Durchführung
- Beweisaufnahme
- darf
- Fall
- abhängig
- gemacht
- werden
- beweisbelastete
- Partei
- Auslagenvorschuss
- zahlt
- .
- Urteil
- 17
- .
- September
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- 13
- .
- Zivilsenats
- 21
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- sind
- Ärzte
- Folgenden
- :
- Laborärzte
- .
- Kläger
- betreiben
- Beklagten
- jeweils
- entsprechende
- Gemeinschaftspraxis
- .
- Beklagten
- sind
- Mitgesellschafter
- Laborgemeinschaft
- "
- Arbeitsgemeinschaft
- Labor
- Diagnostik
- "
- Geschäftsführer
- 1
- .
- Oktober
- waren
- .
- Kläger
- wenden
- Schreiben
- Beklagten
- 13
- .
- April
- niedergelassenen
- Ärzten
- angeboten
- wurden
- .
- laborärztliche
- Leistungen
- Laborgemeinschaft
- Ärztliche
- Laborleistungen
- werden
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- andere
- ärztliche
- Leistungen
- auch
- Einheitlichen
- Bewertungsmaßstab
- abgerechnet
- Kassenärztlichen
- Bundesvereinigungen
- Spitzenverbänden
- Krankenkassen
- vereinbaren
- §
- .
- Abschnitt
- einheitlichen
- Bewertungsmaßstabs
- regelt
- Laboratoriumsuntersuchungen
- zwar
- II
- .
- allgemeinen
- .
- speziellen
- Untersuchungen
- .
- Entsprechend
- werden
- O-IIILeistungen
- unterschieden
- .
- O-I-
- O-II-Leistungen
- können
- auch
- niedergelassene
- Ärzte
- Laborärzte
- sind
- Folgenden
- :
- niedergelassene
- Ärzte
- selbst
- erbringen
- Krankenkasse
- abrechnen
- ;
- O-III-Leistungen
- sind
- Laborärzten
- vorbehalten
- können
- nur
- abgerechnet
- werden
- .
- niedergelassene
- Ärzte
- selbst
- Laborleistungen
- erbringen
- geschieht
- häufig
- eigenen
- Praxis
- .
- Vielmehr
- schließen
- Laborgemeinschaften
- regelmäßig
- Praxen
- Laborärzte
- angesiedelt
- sind
- .
- Laborärzte
- erbringen
- dann
- O-I-
- O-II-Leistungen
- Laborgemeinschaft
- angeschlossenen
- niedergelassenen
- Ärzte
- eigenem
- Namen
- Einheitlichen
- Bewertungsmaßstab
- Krankenkassen
- abrechnen
- .
- Sind
- Untersuchungen
- Kategorie
- erforderlich
- müssen
- niedergelassenen
- Ärzte
- Patienten
- Laborarzt
- überweisen
- .
- Kläger
- haben
- Versendung
- Schreibens
- Beklagten
- Wettbewerbsverstoß
- gesehen
- .
- haben
- behauptet
- Beklagten
- angebotenen
- Preise
- O-II-Untersuchungen
- Sätze
- Einheitlichen
- Bewertungsmaßstabs
- unterschreiten
- lägen
- Selbstkosten
- .
- Gewinn
- Differenz
- ergebe
- solle
- niedergelassenen
- Ärzte
- bewegen
- Beklagten
- Patienten
- O-III-Untersuchungen
- überweisen
- .
- Revisionsinstanz
- Bedeutung
- haben
- Kläger
- zuletzt
- beantragt
- Beklagten
- Androhung
- Ordnungsmitteln
- verbieten
- geschäftlichen
- Verkehr
- Zwecken
- Wettbewerbs
- niedergelassenen
- Ärzten
- Überweisung
- Patienten
- O-III-Untersuchungen
- Zuwendung
- gewähren
- liegt
- niedergelassenen
- Ärzten
- Beklagten
- betreute
- Laborgemeinschaft
- Arbeitsgemeinschaft
- Diagnostik
- O-II-Untersuchungen
- Preisen
- angeboten
- gewährt
- werden
- Selbstkosten
- liegen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagten
- antragsgemäß
- Unterlassung
- verurteilt
- .
- Revision
- Beklagten
- hat
- Senat
- Berufungsurteil
- aufgehoben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- 21.4.2005
- Quersubventionierung
- Laborgemeinschaften
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klage
- Zurückweisung
- Berufung
- Kläger
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Senat
- zugelassene
- Revision
- Kläger
- Klagbegehren
- weiterverfolgen
- .
- Beklagten
- beantragen
- Revision
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Wettbewerbsverstoß
- Beklagten
- verneint
- Begründung
- ausgeführt
- :
- Kläger
- hätten
- anspruchsbegründenden
- Voraussetzungen
- Unterlassungsanspruchs
- §
- Abs.
- §
- Nr.
- unsachlichen
- Beeinflussung
- Entscheidungsfreiheit
- niedergelassenen
- Ärzte
- bewiesen
- .
- unsachliche
- Beeinflussung
- setze
- Streitfall
- Beklagten
- angebotenen
- Preise
- Laborleistungen
- Selbstkosten
- lägen
- niedergelassene
- Ärzte
- günstigen
- Preise
- O-I-
- O-II-Leistungen
- verleiten
- ließen
- Beklagten
- Patienten
- O-III-Untersuchungen
- überweisen
- .
- festzustellen
- sei
- erforderlich
- gewesen
- Amts
- demoskopisches
- Sachverständigengutachten
- einzuholen
- .
- Beweislast
- Kausalzusammenhang
- Anlockhandlung
- unterstellt
- kostendeckenden
- Preisen
- O-I-
- O-IILeistungen
- Anlockwirkung
- Überweisung
- Patienten
- O-IIILeistungen
- obliege
- Klägern
- .
- bestehe
- Vermutung
- Zusammenhang
- .
- Kläger
- Beweisaufnahme
- angeforderten
- Kostenvorschuss
- geleistet
- hätten
- habe
- Erfolg
- Klage
- notwendige
- Kausalzusammenhang
- festgestellt
- werden
- können
- .
- bestehe
- auch
- Anspruch
- Unterlassung
- §
- Nr.
- i.V.
- §
- Berufsordnungen
- Ärzte
- .
- Kläger
- hätten
- behauptet
- Beklagten
- günstigen
- Preise
- O-I-
- O-II-Leistungen
- jeweils
- abhängig
- gemacht
- hätten
- Patienten
- O-III-Leistungen
- überwiesen
- würden
- .
- Mangels
- ausreichenden
- Vortrags
- Kläger
- scheide
- Anspruch
- Abs.
- i.V.
- §
- Gesichtspunkt
- allgemeinen
- Marktstörung
- i.V.
- §
- Nr.
- ebenfalls
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- führen
- Aufhebung
- auch
- zweiten
- Berufungsurteils
- erneuten
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Zukunft
- gerichteten
- Unterlassungsanspruch
- sind
- Bestimmungen
- 30
- .
- Dezember
- Kraft
- getretenen
- Gesetzes
- Änderung
- Gesetzes
- unlauteren
- Wettbewerb
- 22
- .
- Dezember
- .
- S.
- anzuwenden
- Richtlinie
- unlautere
- Geschäftspraktiken
- umgesetzt
- worden
- ist
- .
- Streitfall
- Wiederholungsgefahr
- gestützte
- Unterlassungsanspruch
- besteht
- allerdings
- nur
- beanstandete
- Verhaltensweise
- auch
- schon
- Zeitpunkt
- Begehung
- wettbewerbswidrig
- war
- .
- .
- ;
- vgl.
- .
- 20.1.2005
- Direkt
- Werk
- ;
- Urt
- .
- 28.6.2007
- .
- Telefonaktion
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Recht
- ausgegangen
- beanstandete
- Verhalten
- §
- §
- Nr.
- wettbewerbswidrig
- ist
- Beklagten
- O-I-
- O-II-Leistungen
- Arbeitsgemeinschaft
- Selbstkosten
- etwa
- Quersubventionierungen
- Laborgemeinschaft
- angeboten
- niedergelassenen
- Ärzte
- veranlasst
- haben
- Patienten
- O-III-Untersuchungen
- überweisen
- .
- beanstandete
- Verhalten
- verstößt
- Voraussetzungen
- auch
- rechtliche
- Kopplung
- Vorteilsgewährung
- Patientenüberweisung
- Verbot
- Ausübung
- unangemessenen
- unsachlichen
- Einflusses
- Nachfrageverhalten
- .
- S.
- §
- Nr.
- .
- 21.4.2005
- Quersubventionierung
- Laborgemeinschaften
- .
- 3
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Kläger
- anspruchsbegründenden
- Voraussetzungen
- Beweislast
- tragen
- .
- Ansicht
- Revision
- besteht
- Beweislast
- umkehrende
- Vermutung
- niedergelassenen
- Ärzte
- üblicherweise
- Patienten
- O-III-Unter-
- suchungen
- stets
- Laborärzte
- überweisen
- O-Iund
- O-II-Leistungen
- Laborgemeinschaft
- unterhalten
- .
- ebenfalls
- denkbar
- auch
- wenig
- wahrscheinlich
- erscheint
- niedergelassenen
- Ärzte
- Entscheidung
- Überweisung
- Patienten
- O-III-Untersuchungen
- unabhängig
- treffen
- Laborarzt
- Laborgemeinschaft
- zusammenarbeiten
- Quersubventionierung
- Laborgemeinschaften
- .
- 4
- .
- Ansicht
- Revision
- liegt
- Verfahrensfehler
- Berufungsgericht
- eigener
- Sachkunde
- Amts
- angeordnet
- hat
- demoskopisches
- Sachverständigengutachten
- einzuholen
- .
- Beurteilung
- bestimmte
- Tatsache
- richterlicher
- Sachkunde
- feststellbar
- ist
- Feststellung
- Beweisaufnahme
- bedarf
- ist
- tatrichterlicher
- Natur
- Revisionsinstanz
- nur
- begrenzt
- überprüfbar
- Tatsachenstoff
- verfahrensfehlerfrei
- ausgeschöpft
- Beurteilung
- frei
- Widersprüchen
- Erfahrungssätzen
- vorgenommen
- worden
- ist
- .
- Versäumte
- Meinungsumfrage
- ;
- Urt
- .
- Elternbriefe
- ;
- Bornkamm
- .
- Gehören
- entscheidenden
- Richter
- selbst
- angesprochenen
- bedarf
- Allgemeinen
- zwar
- Meinungsumfrage
- untermauerten
- Sachverständigengutachtens
- .
- ist
- unabhängig
- entsprechenden
- Beweisantrag
- §
- Abs.
- Satz
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- häufig
- dann
- geboten
- erkennenden
- Richter
- fragliche
- Werbung
- angesprochen
- wird
- .
- Marktführerschaft
- .
- Streitfall
- bestünden
- zwar
- Bedenken
- Berufungsgericht
- freier
- Würdigung
- Parteivorbringens
- Zugrundelegung
- allgemeinen
- Lebenserfahrung
- Überzeugung
- gebildet
- hätte
- niedergelassene
- Ärzte
- Patienten
- O-III-Untersuchungen
- tendenziell
- eher
- Laborärzte
- verweisen
- ohnehin
- schon
- Laborgemeinschaft
- zusammenarbeiten
- Quersubventionierung
- Laborgemeinschaft
- geeignet
- ist
- Entscheidung
- niedergelassenen
- Ärzte
- unsachlich
- beeinflussen
- .
- Andererseits
- ist
- Rechts
- einzuwenden
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- vergeblichen
- Anfrage
- Kassenärztlichen
- Bundesvereinigung
- repräsentative
- Umfrage
- zugrunde
- legen
- demoskopisches
- Sachverständigengutachten
- einholen
- wollte
- .
- 5
- .
- Revision
- beanstandet
- jedoch
- Recht
- Berufungsgericht
- Berufung
- Kläger
- Durchführung
- Beweisaufnahme
- allein
- zurückgewiesen
- hat
- Kläger
- auferlegten
- Kostenvorschuss
- eingezahlt
- haben
- .
- Revision
- weist
- zutreffend
- Beschluss
- 19
- .
- Februar
- Berufungsgericht
- Zahlung
- Vorschusses
- Kläger
- angeordnet
- hat
- §
- Satz
- §
- gestützt
- werden
- kann
- .
- Beweisführer
- .
- S.
- §
- Satz
- ist
- nur
- Partei
- Beweis
- angeboten
- hat
- .
- materielle
- Beweislast
- bestimmt
- Vorschussschuldner
- nur
- dann
- Beweisaufnahme
- Parteien
- beantragt
- worden
- ist
- .
- m.w
- .
- .
- Kläger
- Sachverständigengutachten
- beantragt
- haben
- durfte
- Berufungsgericht
- auch
- Auslagenvorschuss
- gemäß
- Satz
- belasten
- .
- -9-
- Auch
- §
- Abs.
- rechtfertigt
- Berufung
- Vorschusszahlung
- zurückzuweisen
- .
- Vorschrift
- ist
- zwar
- zulässig
- Handlungen
- Amts
- vorgenommen
- werden
- Vorschuss
- Deckung
- Auslagen
- erheben
- .
- gilt
- aber
- gemäß
- §
- Abs.
- Amts
- angeordnete
- Beweisaufnahmen
- §
- Abs.
- .
- ;
- Zimmermann
- Zimmermann
- §
- Rdn
- .
- 16
- ;
- Hartmann
- Kostengesetze
- 39
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- 10
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 26
- ;
- Oestreich/Winter/Hellstab
- §
- Rdn
- .
- 9
- ;
- Zöller/Greger
- 28
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- wäre
- widersprüchlich
- §
- Abs.
- enthaltene
- Durchbrechung
- Beibringungsgrundsatzes
- Ebene
- Kostenrechts
- wieder
- aufzuheben
- .
- Einzahlung
- §
- Abs.
- verlangten
- Kostenvorschusses
- Amts
- angeordnete
- Beweiserhebung
- Sachverständigengutachten
- handelt
- mithin
- Prozesshandlung
- Versäumung
- §
- Ausschluss
- Vorschussleistung
- abhängig
- gemachten
- Beweisaufnahme
- Folge
- hat
- .
- Dahinstehen
- kann
- hier
- Kosten
- Amts
- eingeholten
- gegebenenfalls
- schon
- Vorlage
- erst
- Endentscheidung
- gemäß
- entsprechend
- §
- Abs.
- erhoben
- beigetrieben
- werden
- können
- vgl.
- Zimmermann
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Zahlung
- ist
- jedenfalls
- Bedingung
- Durchführung
- Beweisaufnahme
- 22
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- .
- ZPO/Zimmermann
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 3
- ;
- vgl.
- .
- Brillengestelle
- Patentnichtigkeitsverfahren
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- aufzuheben
- .
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Sachentscheidung
- erforderliche
- Feststellungen
- fehlen
- .
- wiedereröffneten
- Berufungsverfahren
- wird
- empfehlen
- zunächst
- prüfen
- Beklagten
- O-I-
- O-II-Leistungen
- Arbeitsgemeinschaft
- Selbstkosten
- angeboten
- haben
- .
- Nur
- Fall
- sein
- sollte
- kommt
- §
- Nr.
- Eignung
- Preismaßnahme
- niedergelassene
- Ärzte
- veranlassen
- Beklagten
- Patienten
- O-III-Untersuchungen
- überweisen
- .
- Rahmen
- §
- Nr.
- Eignung
- unangemessenen
- Beeinflussung
- Marktverhaltens
- ausreicht
- bedarf
- Nachweises
- strengen
- Kausalzusammenhangs
- möglichen
- Quersubventionierung
- Laborgemeinschaft
- Verweisungsverhalten
- Laborgemeinschaft
- beteiligten
- niedergelassenen
- Ärzte
- .
- Erforderlich
- auch
- ausreichend
- ist
- Feststellung
- beanstandete
- Schreiben
- angesprochenen
- niedergelassenen
- Ärzte
- Laborgemeinschaft
- beteiligen
- eher
- geneigt
- sein
- werden
- Patienten
- O-III-Untersuchungen
- beklagten
- Laborärzte
- verweisen
- .
- Frage
- wird
- Tatrichter
- Lebenserfahrung
- Berücksichtigung
- Höhe
- finanziellen
- Vorteils
- angesprochenen
- ten
- Falle
- Quersubventionierung
- Laborgemeinschaft
- Beklagten
- zufließt
- Allgemeinen
- auch
- demoskopische
- Befragung
- niedergelassener
- Ärzte
- beantworten
- können
- .
- Bornkamm
- Pokrant
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
- 21.06.2007
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