|
|
- BESCHLUSS
- 17
- .
- August
- Rechtsbeschwerdesache
- betreffend
- Marke
- Nr.
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Verfahren
- §
- ist
- formelle
- Prüfung
- beschränkt
- Inhaber
- eingetragenen
- Marke
- Löschung
- rechtzeitig
- widersprochen
- hat
- .
- Wird
- Antrag
- §
- Abs.
- geltend
- gemacht
- Inhaber
- Marke
- erfülle
- mehr
- §
- genannten
- Voraussetzungen
- hat
- Register
- eingetragene
- Markeninhaber
- Widerspruch
- erhoben
- hat
- Deutsche
- Markenamt
- Verfahren
- §
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- §
- prüfen
- .
- Beschluss
- 17
- .
- August
- Bundespatentgericht
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- August
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 24
- .
- Senats
- Marken-Beschwerdesenats
- 27
- Juli
- wird
- Kosten
- Antragstellerin
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerde
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Inhaberin
- 26
- .
- Februar
- eingetragenen
- Marke
- Nr.
- war
- ew
- .
- KG
- .
- Mai
- trat
- .
- GmbH
- persönlich
- haftende
- Gesellschafterin
- Kommanditgesellschaft
- Firmierung
- .
- GmbH
- Co.
- änderte
- .
- notarieller
- Urkunde
- Notars
- Dr.
- 12
- .
- September
- brachten
- Kommanditisten
- Kommanditbeteiligungen
- Wege
- Sacheinlage
- sofortiger
- schuldrechtlicher
- dinglicher
- Wirkung
- ew
- .
- GmbH
- nunmehr
- unter
- .
- GmbH
- firmierte
- .
- Oktober
- wurde
- Handelsregister
- eingetragen
- Kommanditgesellschaft
- aufgelöst
- Firma
- erloschen
- ist
- .
- Antragstellerin
- hat
- Deutschen
- Markenamt
- 29
- .
- April
- Löschung
- Marke
- beantragt
- Markeninhaberin
- mehr
- §
- genannten
- Voraussetzungen
- erfülle
- .
- Markenabteilung
- Deutschen
- Markenamtes
- hat
- Zeitpunkt
- noch
- Register
- Markeninhaberin
- eingetragene
- Kommanditgesellschaft
- Ende
- Juni
- Löschungsantrag
- unterrichtet
- aufgefordert
- mitzuteilen
- Löschungsantrag
- widerspricht
- .
- Namen
- Kommanditgesellschaft
- haben
- Anfang
- Juli
- Rechtsanwälte
- bestellt
- Löschungsantrag
- widersprochen
- .
- hat
- Markenabteilung
- Deutschen
- Markenamtes
- Antragstellerin
- Schreiben
- 9
- Juli
- mitgeteilt
- Markeninhaberin
- habe
- Löschungsantrag
- widersprochen
- .
- Antragstellerin
- Mitteilung
- Deutschen
- Patentund
- 9
- Juli
- Beschwerde
- eingelegt
- hatte
- hat
- ew
- .
- GmbH
- nachfolgend
- :
- Umschreibung
- Marke
- beantragt
- ;
- Umschreibung
- ist
- 9
- .
- April
- erfolgt
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Antragstellerin
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- Versagung
- rechtlichen
- Gehörs
- rügt
- geltend
- macht
- angefochtene
- Beschluss
- sei
- Gründen
- versehen
- .
- II
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Mitteilung
- Markenabteilung
- 9
- Juli
- sei
- Beschluss
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Beschwerde
- statthaft
- sei
- .
- zulässige
- Beschwerde
- sei
- aber
- begründet
- .
- ew
- .
- habe
- Unterrichtung
- Deutschen
- Markenamtes
- Löschungsantrag
- zugehen
- können
- mehr
- bestanden
- habe
- .
- Rechtsanwälte
- hätten
- Kommanditgesellschaft
- Löschung
- auch
- wirksam
- widersprechen
- können
- .
- läge
- aber
- zumindest
- konkludent
- erklärter
- Widerspruch
- Markeninhaberin
- Beschwerdeverfahren
- beteiligt
- erkennen
- gegeben
- habe
- Löschung
- Marke
- einverstanden
- sei
- .
- Widerspruch
- sei
- auch
- Frist
- §
- Abs.
- erfolgt
- .
- Kommanditgesellschaft
- sei
- wirksam
- unterrichtet
- worden
- Frist
- Widerspruch
- habe
- laufen
- begonnen
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- fristgerecht
- eingelegte
- begründete
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zulässig
- .
- Statthaftigkeit
- folgt
- Gesetz
- aufgeführter
- zulassungsfreie
- Rechtsbeschwerde
- eröffnender
- Verfahrensmangel
- gerügt
- wird
- .
- Rechtsbeschwerde
- beruft
- Versagung
- rechtlichen
- Gehörs
- angefochtene
- Beschluss
- Gründen
- versehen
- ist
- hat
- Einzelnen
- begründet
- .
- Frage
- erhobenen
- Rügen
- durchgreifen
- kommt
- Statthaftigkeit
- .
- .
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 24
- .
- Juni
- .
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- aber
- begründet
- .
- Rüge
- Rechtsbeschwerde
- Entscheidung
- Bundespatentgerichts
- sei
- Gründen
- versehen
- worden
- §
- Abs.
- Nr.
- greift
- .
- Rechtsbeschwerde
- meint
- angefochtene
- Beschluss
- sei
- Gründen
- versehen
- inhaltlich
- gravierende
- Mängel
- aufweise
- widersprüchlich
- sei
- .
- Bundespatentgericht
- habe
- Unterrichtung
- §
- Abs.
- formelle
- Legitimation
- Zeitpunkt
- Markeninhaberin
- eingetragenen
- Kommanditgesellschaft
- abgestellt
- Frage
- Widerspruchserhebung
- aber
- Widerspruch
- Kommanditgesellschaft
- gefordert
- materiell-rechtliche
- Betrachtung
- vorgenommen
- .
- weiterer
- schwerwiegender
- Begründungsmangel
- sei
- Bundespatentgericht
- Annahme
- unterlaufen
- Markeninhaberin
- sei
- Eingang
- Umschreibungsantrags
- formell
- legitimiert
- gewesen
- habe
- wirksam
- Widerspruch
- erheben
- können
- .
- Wiederaufleben
- Widerspruchsbefugnis
- Falle
- Wechsels
- formellen
- Markeninhaberschaft
- werde
- Umgehung
- zwingenden
- Frist
- §
- Abs.
- Tor
- eröffnet
- .
- Zumindest
- hätte
- Widerspruch
- Markeninhaberin
- zweimonatigen
- Frist
- §
- Abs.
- erhoben
- werden
- müssen
- Stellung
- Umschreibungsantrags
- 4
- .
- Oktober
- laufen
- begonnenen
- habe
- .
- sei
- geschehen
- .
- Vorbringen
- kann
- Rechtsbeschwerde
- Erfolg
- haben
- .
- Ausführungen
- Bundespatentgerichts
- sind
- zwar
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- ergibt
- aber
- Verfahrensmangel
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Ansicht
- Bundespatentgerichts
- hat
- ew
- .
- GmbH
- Co.
- vertreten
- Rechtsanwälte
- Juli
- wirksam
- Löschung
- Marke
- widersprochen
- §
- Abs.
- .
- Verfahren
- Deutschen
- Markenamt
- §
- ist
- Klageverfahren
- §
- vorgeschaltetes
- fakultatives
- Registerverfahren
- Entscheidung
- Löschungsreife
- Marke
- Verfalls
- ergeht
- .
- materiell-rechtliche
- Prüfung
- Marke
- gemäß
- verfallen
- ist
- ist
- vielmehr
- Löschungsverfahren
- ordentlichen
- Gerichten
- vorbehalten
- vgl.
- Fezer
- Markenrecht
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- .
- zählt
- auch
- Prüfung
- Marke
- bereits
- notariellen
- Urkunde
- Notars
- Dr.
- September
- vereinbarten
- Einbringung
- Kommanditbeteiligungen
- Wege
- Sacheinlage
- Markeninhaberin
- ew
- .
- GmbH
- übergegangen
- ist
- schaft
- Einbringung
- erloschen
- ist
- .
- Deutsche
- Markenamt
- ist
- somit
- Verfahren
- §
- formelle
- Prüfung
- beschränkt
- Inhaber
- eingetragenen
- Marke
- Löschung
- Monaten
- Zustellung
- Mitteilung
- Löschungsantrags
- widersprochen
- hat
- §
- Abs.
- .
- war
- vorliegend
- Fall
- .
- Vermutungsregelung
- §
- Abs.
- galt
- Kommanditgesellschaft
- Eintragung
- Markeninhaberin
- Register
- Nachweis
- auch
- alleinige
- materiell
- berechtigte
- Inhaberin
- .
- Jedenfalls
- entsprechende
- Anhaltspunkte
- vorliegend
- fehlte
- Antragstellerin
- Löschungsantrag
- weiter
- begründet
- hatte
- war
- Deutsche
- Markenamt
- verpflichtet
- Amts
- Frage
- nachzugehen
- Markenrecht
- Dritten
- übergegangen
- war
- Kommanditgesellschaft
- noch
- existierte
- .
- Kommanditgesellschaft
- zweimonatigen
- Frist
- §
- Abs.
- erhobene
- Widerspruch
- war
- wirksam
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- anerkannt
- Beteiligter
- Verfahrens
- Rechtsfähigkeit
- Parteifähigkeit
- bestritten
- ist
- Austragung
- Streits
- parteifähig
- behandeln
- ist
- gebotenen
- Erklärungen
- abgeben
- kann
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- April
- VII
- 94
- ;
- Urteil
- 29
- .
- September
- .
- ist
- auch
- vorliegenden
- markenrechtlichen
- Registerverfahren
- auszugehen
- .
- muss
- Register
- eingetragene
- Markeninhaber
- Möglichkeit
- haben
- wirksam
- Löschung
- Marke
- Sinne
- §
- Abs.
- widersprechen
- Klärung
- Frage
- noch
- §
- genannten
- Voraussetzungen
- erfüllt
- vorgesehenen
- Löschungsverfahren
- ordentlichen
- Gerichten
- §
- erreichen
- .
- Ergebnis
- sprechen
- auch
- Sinn
- Zweck
- Registerverfahrens
- §
- MarkenG.
- Verfahren
- dient
- ebenso
- Löschungsverfahren
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Vorbild
- Bestimmung
- §
- war
- vgl.
- Begründung
- Regierungsentwurf
- BT-Drucks
- .
- S.
- Klärung
- einfach
- beantwortenden
- Frage
- Vorliegen
- Verfallsgrundes
- unstreitig
- Klageverfahren
- entbehrlich
- ist
- vgl.
- Warenzeichengesetz
- Warenzeichengesetz
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 35
- ;
- Markengesetz
- Gamm
- Gewerblicher
- Rechtsschutz
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- Ingerl/Rohnke
- Markengesetz
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- .
- Ziel
- ist
- erreicht
- eingetragene
- Markeninhaber
- rechtzeitig
- widersprochen
- hat
- materiell-rechtliche
- Frage
- Markenrechtsfähigkeit
- Inhabers
- eingetragenen
- Marke
- Sinne
- §
- Verfahren
- geprüft
- wird
- .
- Anderenfalls
- würde
- Frage
- Rechtsfähigkeit
- Parteifähigkeit
- Markeninhabers
- auch
- Vorliegen
- Verfallsgrundes
- betrifft
- vorgesehenen
- Verfahren
- ordentlichen
- Gerichten
- §
- entzogen
- .
- Ansicht
- Bundespatentgerichts
- bestand
- auch
- Anlass
- Rückzahlung
- Beschwerdegebühr
- falscher
- Sachbehandlung
- Markenabteilung
- Deutschen
- Markenamtes
- anzuordnen
- .
- verhilft
- Rechtsbeschwerde
- jedoch
- Erfolg
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- soll
- allein
- Anspruch
- Beteiligten
- Mitteilung
- Gründe
- sichern
- Rechtsbegehren
- Erfolg
- hat
- .
- kommt
- nur
- erkennbar
- ist
- Grund
- Entscheidung
- maßgebend
- gewesen
- ist
- .
- ist
- entscheidend
- Beurteilung
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- fehlerfrei
- ist
- .
- Erfordernis
- Begründung
- ist
- schon
- dann
- genügt
- Entscheidung
- selbständigen
- Verteidigungsmittel
- Stellung
- nimmt
- vgl.
- Beschluss
- 20
- .
- Mai
- .
- Schuhverzierung
- .
- Anforderungen
- Begründungszwang
- genügt
- angefochtene
- Beschluss
- .
- ist
- gerügten
- Punkten
- entnehmen
- Erwägungen
- Bundespatentgericht
- wirksamen
- Widerspruch
- Markeninhaberin
- Sinne
- §
- Abs.
- ausgegangen
- ist
- .
- Begründung
- ist
- inhaltsleer
- verworren
- missverständlich
- widersprüchlich
- so
- weiteres
- nachvollzogen
- werden
- kann
- tatsächlichen
- Feststellungen
- rechtlichen
- Erwägungen
- Entscheidung
- maßgeblich
- waren
- .
- Rechtsbeschwerde
- beanstandeten
- Widersprüche
- betreffen
- nur
- sachliche
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Entscheidung
- .
- Entscheidung
- -9-
- zutreffend
- ist
- kann
- Rüge
- §
- Abs.
- Nr.
- Überprüfung
- gestellt
- werden
- .
- Entscheidung
- Bundespatentgerichts
- beruht
- auch
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- Antragstellerin
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Bestimmungen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- §
- Abs.
- Nr.
- garantieren
- Beteiligten
- gerichtlichen
- Verfahrens
- Gelegenheit
- erhalten
- gerichtlichen
- Entscheidung
- zugrundeliegenden
- Sachverhalt
- Rechtslage
- äußern
- Gericht
- Vorbringen
- Kenntnis
- nimmt
- Erwägung
- zieht
- BVerfGE
- f.
- ;
- BVerfG
- Beschluss
- 30
- .
- April
- ZB
- .
- .
- Erfolg
- rügt
- Rechtsbeschwerde
- Bundespatentgericht
- habe
- hingewiesen
- Prozessverhalten
- Markeninhaberin
- ew
- .
- GmbH
- Widerspruch
- auszulegen
- gedächte
- .
- Hätte
- Bundespatentgericht
- hingewiesen
- hätte
- Antragstellerin
- geltend
- gemacht
- Widerspruch
- verfristet
- gewesen
- Deutschen
- Markenamt
- erklärt
- worden
- sei
- .
- ergibt
- Verletzung
- Anspruchs
- Antragstellerin
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- .
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- §
- Abs.
- Nr.
- liegt
- allerdings
- Gericht
- vorherigen
- Hinweis
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- abstellt
- auch
- gewissenhafter
- vernünftiger
- Verfahrensbeteiligter
- selbst
- Berücksichtigung
- Vielzahl
- vertretbarer
- Rechtsauffassungen
- rechnen
- brauchte
- BVerfGE
- f.
- ;
- BVerfG
- .
- verlangt
- Gebot
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- grundsätzlich
- Gericht
- Entscheidung
- Rechtsauffassung
- hinweist
- ;
- vertretbare
- rechtliche
- Gesichtspunkte
- muss
- Verfahrensbeteiligter
- prinzipiell
- Betracht
- ziehen
- BVerfGE
- 1
- 5
- ;
- .
- rechtlichen
- Gesichtspunkten
- Antragstellerin
- auch
- richterlichen
- Hinweis
- erwägen
- musste
- gehörte
- vorliegend
- Markeninhaberin
- wirksam
- Widerspruch
- erhoben
- hatte
- .
- hatte
- Beschwerdeverfahren
- geltend
- gemacht
- Rechtsnachfolgerin
- mehr
- existierenden
- Kommanditgesellschaft
- sein
- .
- Fall
- lag
- Grundlage
- Bundespatentgericht
- angenommenen
- Unwirksamkeit
- Widerspruchs
- Kommanditgesellschaft
- prozessuale
- Verhalten
- Markeninhaberin
- wirksamen
- Widerspruch
- Sinne
- §
- Abs.
- aufzufassen
- .
- Gehörsverstoß
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- scheidet
- auch
- angefochtene
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerde
- gerügten
- Verletzung
- Hinweispflicht
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- beruht
- beruhen
- kann
- .
- Frage
- Markeninhaberin
- Löschung
- Marke
- Beschwerdeverfahren
- konkludent
- widersprochen
- hat
- kommt
- Kommanditgesellschaft
- bereits
- wirksam
- Widerspruch
- eingelegt
- hatte
- .
- Erfolg
- macht
- Rechtsbeschwerde
- weiter
- geltend
- Bundespatentgericht
- habe
- Anspruch
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- verletzt
- gerichtlichen
- Hinweis
- 29
- .
- Oktober
- zunächst
- erklärt
- habe
- Frage
- abschließend
- äußern
- Zeitpunkt
- materiell-rechtliche
- Wechsel
- Inhaberschaft
- Marke
- eingetreten
- sei
- angefochtenen
- Beschluss
- dann
- aber
- materiell-rechtlich
- wirksamen
- Übertragung
- Marke
- Markeninhaberin
- gegangen
- sei
- .
- Bundespatentgericht
- habe
- Vorbringen
- Antragstellerin
- übergangen
- Marke
- sei
- wirksam
- Markeninhaberin
- übertragen
- worden
- .
- liegt
- Verletzung
- Anspruchs
- Antragstellerin
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Frage
- Markeninhaberin
- Sinne
- §
- Abs.
- wirksam
- Löschung
- widersprechen
- konnte
- allein
- formelle
- Legitimation
- Umschreibung
- Marke
- abgestellt
- .
- Frage
- Markeninhaberin
- auch
- materiell-rechtlich
- Markenrecht
- erworben
- hatte
- kam
- Sicht
- Bundespatentgerichts
- .
- Lässt
- Gericht
- Vortrag
- unberücksichtigt
- Rechtsstandpunkt
- Vortrag
- ankommt
- liegt
- Gehörsverstoß
- vgl.
- BVerfG
- 14
- .
- Juni
- .
- .
- Schließlich
- beruht
- angefochtene
- Entscheidung
- auch
- gerügten
- Gehörsverstoß
- Kommanditgesellschaft
- wirksam
- Widerspruch
- erhoben
- hatte
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- MarkenG.
- Bornkamm
- Büscher
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
- 27.07.2010
- W(pat
|