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- BESCHLUSS
- 29
- .
- Juni
- Rechtsbeschwerdesache
- ECLI
- :
- :
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 29
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Kirchhoff
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Gegenvorstellung
- Antragstellerin
- Festsetzung
- Streitwerts
- Beschluss
- Senats
- 7
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Senat
- hat
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellerin
- 7
- Juli
- unzulässig
- verworfen
- Streitwert
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- Mio.
- €
- festgesetzt
- .
- Streitwertfestsetzung
- gerichtete
- Gegenvorstellung
- Antragstellerin
- ist
- zulässig
- .
- Sache
- hat
- jedoch
- Erfolg
- .
- Gegenvorstellung
- ist
- statthaft
- auch
- sonst
- zulässig
- .
- 1
- .
- Hinblick
- Ausschluss
- Streitwertbeschwerde
- obersten
- Gerichtshof
- Bundes
- ist
- Gegenvorstellung
- statthaft
- Beschluss
- 30
- .
- April
- juris
- .
- 3
- ;
- Beschluss
- 8
- .
- ZR
- .
- .
- 2
- .
- Gegenvorstellung
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- Einlegung
- Gegenvorstellung
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- geltende
- Frist
- Monaten
- ist
- gewahrt
- .
- gilt
- auch
- dann
- Beschluss
- Senats
- 7
- Juli
- Antragstellerin
- Stempel
- unterzeichneten
- Empfangsbekenntnis
- bereits
- 4
- November
- zugegangen
- wäre
- erst
- handschriftlich
- Empfangsbekenntnis
- eingetragen
- 10
- November
- .
- Gegenvorstellung
- Antragstellerin
- ist
- 4
- .
- Mai
- Fall
- Frist
- Monaten
- Bundesgerichtshof
- eingegangen
- .
- Gegenvorstellung
- ist
- auch
- unrichtiger
- Parteibezeichnung
- Rechtsbehelfsgegners
- unzulässig
- .
- Antragstellerin
- hat
- Gegenvorstellung
- Antragsgegnerin
- "
- S.
- GmbH
- Co.
- "
- bezeichnet
- .
- entspricht
- Parteibezeichnung
- Antragsgegnerin
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- .
- Vermögen
- S.
- GmbH
- Co.
- wurde
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 1
- .
- Januar
- Insolvenzverfahren
- Anordnung
- Eigenverwaltung
- angeordnet
- Sachwalter
- bestellt
- .
- angeordneter
- Eigenverwaltung
- bleibt
- Schuldner
- passivlegitimiert
- vgl.
- .
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Rubrum
- ist
- lediglich
- Zusatz
- Eigenverwaltung
- "
- ergänzen
- .
- Vorschrift
- §
- steht
- Entscheidung
- Gegenvorstellung
- Antragstellerin
- .
- §
- Satz
- wird
- Fall
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Verfahren
- Insolvenzmasse
- betrifft
- unterbrochen
- Insolvenzverfahren
- geltenden
- Vorschriften
- aufgenommen
- Insolvenzverfahren
- beendet
- wird
- .
- gilt
- auch
- Eröffnung
- Eigenverwaltung
- vgl.
- 7
- .
- Dezember
- .
- .
- Vorschrift
- betrifft
- jedoch
- nur
- Verfahren
- Zeitpunkt
- Eröffnung
- bereits
- rechtshängig
- sind
- Beschluss
- 11
- .
- Dezember
- IX
- ZB
- .
- 9
- ;
- Beschluss
- 27
- .
- April
- ZB
- ;
- Zöller/Greger
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- wird
- etwa
- Eintritt
- Rechtskraft
- Kostengrundentscheidung
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- eingeleitetes
- Kostenfestsetzungsverfahren
- Insolvenzeröffnung
- §
- Satz
- unterbrochen
- vgl.
- Beschluss
- 15
- .
- Mai
- ZB
- .
- Anders
- liegt
- erst
- Insolvenzeröffnung
- erhobenen
- Streitwertbeschwerde
- bereits
- Insolvenzeröffnung
- rechtskräftig
- abgeschlossenen
- Verfahren
- .
- Gegenvorstellung
- Fall
- Streitwertfestsetzung
- oberstes
- Bundesgericht
- Stelle
- Streitwertbeschwerde
- tritt
- gilt
- .
- Ergebnis
- steht
- Einklang
- Sinn
- Zweck
- Unterbrechung
- §
- Satz
- .
- soll
- Insolvenzverwalter
- Möglichkeit
- geben
- Insolvenz
- Partei
- eingetretene
- Veränderung
- Sachlage
- einzustellen
- vgl.
- nur
- 29
- .
- Juni
- .
- ;
- .
- .
- Eigenverwaltung
- soll
- Insolvenzschuldner
- Möglichkeit
- eingeräumt
- werden
- vgl.
- .
- 8)
- .
- gesonderte
- Überlegungsfrist
- benötigt
- Insolvenzschuldner
- erst
- Insolvenzeröffnung
- erhobenen
- Gegenvorstellung
- Streitwertfestsetzung
- .
- Streitfall
- wurde
- Insolvenzverfahren
- 1
- .
- Januar
- eröffnet
- .
- erst
- erhobene
- Gegenvorstellung
- wird
- Unterbrechungswirkung
- §
- Satz
- erfasst
- .
- Dahinstehen
- kann
- Streitfall
- Verfahren
- Streitwertbeschwerden
- überhaupt
- §
- Satz
- unterbrochen
- werden
- können
- vgl.
- ;
- 5
- Juli
- juris
- ;
- Jaspersen
- 24
- .
- Edition
- 1
- .
- März
- §
- .
- ;
- .
- ZPO/Stackmann
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- II
- .
- Gegenvorstellung
- hat
- Erfolg
- .
- Ausführungen
- Gegenvorstellung
- war
- Gegenstand
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Sicherungsmaßnahmen
- Antrags
- Antragstellerin
- genannten
- Unterlassungsansprüche
- auch
- Sicherung
- Antragstellerin
- Schiedsspruch
- zugesprochenen
- Ziffer
- Antrags
- aufgeführten
- Zahlungsansprüche
- .
- Antragstellerin
- hat
- Rechtsbeschwerdebegründung
- 29
- .
- Januar
- beantragt
- Anträgen
- Schriftsätzen
- 18
- .
- 26
- .
- August
- erkennen
- .
- Schriftsatz
- 26
- .
- August
- enthielt
- Anträge
- .
- Schriftsatz
- 18
- .
- August
- gab
- Seiten
- unter
- Ansprüche
- Schiedsspruch
- wieder
- Vollstreckung
- II
- .
- Antrags
- aufgeführten
- Maßnahmen
- gesichert
- werden
- soll
- .
- .
- werden
- zunächst
- Zahlungsansprüche
- rückständige
- Lizenzgebühren
- Gesamtwert
- Mio.
- €
- aufgeführt
- .
- folgen
- II.2
- .
- Auskunftsansprüche
- ebenfalls
- gesichert
- werden
- sollen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Anträge
- Seiten
- Beschlusses
- Einzelnen
- wiedergegeben
- .
- Antragstellerin
- hat
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Beschränkung
- Begehrens
- Ansprüche
- Ziffer
- Anträge
- 18
- .
- August
- vorgenommen
- .
- ist
- gesamte
- Streitstoff
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- Rechtsbeschwerdeinstanz
- gelangt
- .
- Antragstellerin
- hatte
- Antrag
- Vollstreckbarerklärung
- Wert
- Schiedsgericht
- zugesprochenen
- gemäß
- §
- Abs.
- sichernden
- Ansprüche
- insgesamt
- Mio.
- €
- bewertet
- .
- macht
- geltend
- Wertangabe
- weiteren
- Verfahren
- korrigiert
- haben
- .
- war
- Ausgangspunkt
- Streitwertbemessung
- Senat
- Wert
- Hauptsache
- Schiedsspruch
- zugesprochene
- Betrag
- Mio.
- €
- .
- Antrag
- Sicherungsmaßnahmen
- handelt
- Maßnahme
- vorläufigen
- Rechtsschutzes
- so
- Wert
- Drittel
- Hauptsache
- angemessen
- erscheint
- .
- Hinblick
- Streitwertbegrenzung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- war
- jedoch
- Höchstwert
- Mio.
- €
- anzusetzen
- .
- Büscher
- Kirchhoff
- Schwonke
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
- 27.08.2015
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