|
|
- BESCHLUSS
- 23
- .
- April
- Rechtsbeschwerdesache
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- beschlossen
- :
- Erinnerung
- Beklagten
- Ansatz
- Gerichtskosten
- 12
- .
- September
- Kostenrechnung
- 15
- .
- September
- Kassenzeichen
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- hat
- Berufung
- verwerfenden
- Beschluss
- Berufungsgerichts
- Rechtsbeschwerde
- eingelegt
- .
- hingewiesen
- worden
- ist
- Rechtsmittel
- unzulässig
- ist
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- eingelegt
- worden
- ist
- hat
- Beklagte
- Rechtsbeschwerde
- zurückgenommen
- .
- Ansatz
- Gerichtskosten
- Kostenrechnung
- 15
- .
- September
- Kassenzeichen
- hat
- Beklagte
- schriftlich
- gewandt
- .
- Kostenbeamte
- hat
- Beanstandung
- Erinnerung
- §
- gewertet
- abgeholfen
- .
- II
- .
- Eingabe
- Beklagten
- 9
- .
- Oktober
- ist
- Erinnerung
- Kostenansatz
- auszulegen
- .
- 1
- .
- Entscheidung
- vorliegenden
- Verfahren
- Erinnerung
- Ansatz
- Kosten
- Bundesgerichtshof
- ist
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- GKG
- Senat
- funktionell
- zuständig
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- 2
- .
- Bundesgerichtshof
- geht
- ständiger
- Rechtsprechung
- funktionelle
- Zuständigkeit
- Entscheidungen
- Erinnerung
- Kostenansatz
- Senat
- liegt
- .
- Zwar
- sieht
- §
- Abs.
- Satz
- Erinnerung
- Gericht
- Mitglieder
- Einzelrichter
- entscheidet
- .
- Umstand
- §
- Abs.
- §
- nachgebildet
- wurde
- BT-Drucks
- .
- S.
- ergibt
- Entscheidung
- Einzelrichter
- möglichen
- Beschleunigungseffekte
- nur
- Gerichten
- genutzt
- werden
- sollten
- Entscheidung
- Einzelrichter
- institutionell
- auch
- vorgesehen
- ist
- .
- Bundesgerichtshof
- ist
- Entscheidung
- Einzelrichter
- prozessrechtlich
- jedoch
- vorgesehen
- vorbehalten
- vgl.
- Abs.
- §
- §
- Abs.
- zulässig
- Beschluss
- 13
- .
- Januar
- ;
- Beschluss
- 12
- .
- März
- ;
- Beschluss
- 23
- .
- Mai
- juris
- ;
- Beschluss
- 20
- .
- September
- JurBüro
- 43
- ;
- Beschluss
- 17
- .
- August
- ZB
- .
- .
- Rechtsprechung
- einschränkenden
- Auslegung
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- haben
- Dienstgericht
- Bundes
- Beschluss
- 22
- .
- Februar
- Bundesfinanzhof
- angeschlossen
- Beschluss
- 28
- .
- Juni
- E
- .
- sind
- Bundesverwaltungsgericht
- Beschluss
- 25
- .
- Januar
- NVwZ
- 479
- ;
- Beschluss
- 5
- .
- Januar
- juris
- .
- Bundessozialgericht
- Beschluss
- 29
- .
- Dezember
- SF
- .
- ausgegangen
- Vorschrift
- Kollegialgerichten
- gilt
- auch
- Bundesverwaltungsgericht
- §
- Abs.
- VwGO
- gemäß
- §
- Verbindung
- §
- institutionell
- grundsätzlich
- Einzelrichtertätigkeit
- vorgesehen
- ist
- .
- 3
- .
- bisherigen
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kann
- mehr
- festgehalten
- werden
- Gesetzgeber
- 2
- .
- Gesetz
- Modernisierung
- Kostenrechts
- 2
- .
- Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
- 2
- .
- KostRMoG
- 23
- Juli
- .
- S.
- Wirkung
- 1
- .
- August
- Neuregelung
- §
- Abs.
- eingeführt
- hat
- Beschluss
- 25
- .
- März
- E
- BFH/NV
- ;
- Beschluss
- 2
- .
- Juni
- XI
- .
- 12
- ;
- Schneider/Volpert/Fölsch
- Gesamtes
- Kostenrecht
- .
- ;
- Laube
- Dörndorfer/Neie/Petzold/Wendtland
- Beck'scher
- Online-Kommentar
- Kostenrecht
- Stand
- :
- 15
- .
- Februar
- §
- .
- .
- gehen
- Vorschriften
- Erinnerung
- Beschwerde
- Regelungen
- zugrunde
- liegende
- Verfahren
- geltenden
- Verfahrensvorschriften
- .
- Regelung
- dient
- ebenso
- gleichzeitig
- eingeführten
- Vorschriften
- §
- Abs.
- FamGKG
- vgl.
- Volpert
- Schneider/Volpert/Fölsch
- FamGKG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- Abs.
- GNotKG
- vgl.
- GNotKG
- 19
- .
- Aufl
- .
- .
- Gesetzesbegründung
- Klarstellung
- Einzelrichter
- kostenrechtlichen
- Beschwerdeverfahren
- auch
- zuständig
- ist
- Einzelrichterentscheidung
- Drucks
- .
- neu
- ]
- S.
- .
- institutionell
- vorgesehen
- ist
- 4
- .
- 2
- .
- Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
- Art
- .
- Übergangsregelung
- 1
- .
- August
- Kraft
- getreten
- ist
- ist
- Einzelrichter
- Entscheidung
- Erinnerungen
- berufen
- Kostenansatz
- Rechtsmittelverfahren
- richten
- Zeitpunkt
- Bundesgerichtshof
- eingeleitet
- worden
- sind
- §
- Abs.
- .
- zuständige
- Einzelrichter
- ist
- senatsinternen
- Geschäftsverteilung
- bestimmen
- .
- .
- zulässige
- insbesondere
- statthafte
- §
- Abs.
- Erinnerung
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zweifache
- Gebühr
- Nr.
- Kostenverzeichnisses
- Anlage
- Wert
- €
- angefallen
- mithin
- €
- €
- .
- Gebühr
- ermäßigt
- Gebühr
- Rechtsbeschwerde
- zurückgenommen
- wird
- Schrift
- Begründung
- Rechtsbeschwerde
- Gericht
- eingegangen
- ist
- .
- ist
- Kostenbeamte
- zutreffend
- ausgegangen
- hat
- ermäßigte
- Gebühr
- €
- Beklagten
- angesetzt
- .
- 2
- .
- Beklagte
- Erinnerung
- geltend
- macht
- Rechtsbeschwerdegericht
- sei
- tätig
- geworden
- schulde
- Gerichtsgebühren
- kann
- Erfolg
- haben
- .
- Gerichtsgebühren
- entstehen
- Einlegung
- Rechtsmittels
- §
- Abs.
- .
- Rücknahme
- Rechtsbeschwerde
- führt
- lediglich
- Ermäßigung
- Rechtsbeschwerdegebühren
- Wegfall
- .
- IV
- .
- Verfahren
- ist
- gerichtsgebührenfrei
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Büscher
- Schwonke
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
