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- BESCHLUSS
- ZB
- 15
- .
- Januar
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 23
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- :
- €
- .
- Gründe
- :
- Amtsgericht
- hat
- Beklagten
- Zahlung
- verurteilt
- .
- Urteil
- ist
- Beklagten
- 10
- .
- Februar
- zugestellt
- worden
- Beklagte
- hat
- Berufung
- Landgericht
- eingelegt
- .
- Berufungsbegründung
- ist
- erst
- 11
- .
- April
- Berufungsgericht
- eingegangen
- .
- gerichtlichen
- Hinweis
- Verspätung
- hat
- Beklagte
- beantragt
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- .
- hat
- Beklagte
- ausgeführt
- :
- Zustellung
- Amtsgerichtsurteils
- habe
- Büroangestellte
- Prozessbevollmächtigten
- Urteilsabschrift
- zutreffend
- 10
- .
- April
- letzten
- Tag
- Berufungsbegründungsfrist
- vermerkt
- .
- Fristenkalender
- habe
- aber
- versehentlich
- 11
- .
- April
- eingetragen
- .
- Prozessbevollmächtigter
- habe
- Eingang
- Urteils
- Abschrift
- eingetragenen
- Fristen
- überprüft
- .
- Anfertigung
- Berufungsbegründung
- habe
- aber
- ausschließlich
- Fristenkalender
- eingetragenen
- Frist
- orientiert
- .
- Fehler
- sei
- aufgefallen
- Berufungsbegründung
- Hilfe
- Originals
- Urteils
- erstellt
- Urteilsabschrift
- zutreffend
- notierten
- Frist
- verwendet
- habe
- .
- Beschluss
- 23
- .
- Mai
- hat
- Berufungsgericht
- Wiedereinsetzungsantrag
- Beklagten
- zurückgewiesen
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Begründung
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- Versäumung
- Berufungsbegründungsfrist
- beruhe
- Beklagten
- zurechenbaren
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- .
- sei
- Vorlage
- Akte
- Erstellung
- Berufungsbegründung
- eigenständigen
- Prüfung
- Berufungsbegründungsfrist
- verpflichtet
- gewesen
- .
- Wiedereinsetzungsantrag
- sei
- entnehmen
- Prozessbevollmächtigte
- Prüfung
- kurz
- Anfertigung
- Berufungsbegründung
- vorgenommen
- habe
- .
- Entscheidung
- wendet
- Beklagte
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Nr.
- i.V.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- ist
- jedoch
- unzulässig
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- fehlt
- .
- Rechtssache
- wirft
- Fragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Fortbildung
- Rechts
- noch
- ist
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- .
- Rechtsfragen
- Streitfall
- aufwirft
- sind
- höchstrichterlich
- geklärt
- .
- Verletzung
- Anspruchs
- Beklagten
- wirkungsvollen
- schutz
- scheidet
- Berufungsgericht
- Recht
- Wiedereinsetzungsantrag
- Beklagten
- zurückgewiesen
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- hat
- .
- 1
- .
- gefestigten
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- hat
- Rechtsanwalt
- Fristenlauf
- immer
- dann
- eigenverantwortlich
- überprüfen
- Akten
- Zusammenhang
- fristgebundenen
- Prozesshandlung
- Berufungsbegründung
- Bearbeitung
- vorliegen
- .
- ZB
- ;
- .
- 11.2.1992
- ;
- .
- ZB
- ;
- .
- 17.3.2004
- ;
- .
- 25.4.2007
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Büropersonal
- gerichtete
- Anweisung
- Fristen
- wahren
- kann
- Verpflichtung
- befreien
- .
- Pflicht
- Prozessbevollmächtigten
- Fristablauf
- Vorbereitung
- auch
- Berufungsbegründung
- erneut
- selbständig
- prüfen
- beruht
- sorgfältige
- Vorbereitung
- Prozesshandlung
- stets
- auch
- Prüfung
- gesetzlichen
- Anforderungen
- Zulässigkeit
- einschließt
- ;
- ;
- .
- 2
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- Wiedereinsetzungsantrag
- Beklagten
- zurückgewiesen
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Beklagte
- hat
- Berufungsbegründungsfrist
- unverschuldet
- versäumt
- .
- Versäumnis
- beruht
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- muss
- .
- Prozessbevollmächtigte
- hat
- Vorlage
- Akte
- Anfertigung
- Berufungsbegründung
- maßgebenden
- Frist
- erneut
- überprüft
- .
- Vortrag
- Beklagten
- hat
- Prozessbevollmächtigter
- bereits
- unmittelbar
- Zustellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- Berufungsbegründung
- arbeiten
- begonnen
- Arbeit
- kontinuierlich
- fortgesetzt
- .
- Hätte
- geboten
- wesen
- wäre
- Frist
- überprüft
- Akten
- Fertigung
- Berufungsbegründung
- vorlagen
- hätte
- unzutreffende
- Eintragung
- Fristablaufs
- bemerkt
- Berufungsbegründung
- fristgerecht
- einreichen
- können
- .
- Insofern
- ist
- Streitfall
- Konstellation
- vergleichbar
- Beschluss
- Bundesgerichtshofs
- 10
- .
- Mai
- zugrunde
- lag
- ;
- dort
- war
- Prozessbevollmächtigten
- Akte
- Fertigung
- Berufungsbegründung
- erst
- vorgelegt
- worden
- Begründungsfrist
- bereits
- abgelaufen
- war
- .
- 10.5.2006
- .
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Bornkamm
- Büscher
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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