|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 8
- November
- Verfahren
- Feststellung
- Unzulässigkeit
- schiedsrichterlichen
- Verfahrens
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- ist
- zulässig
- Kläger
- Hinblick
- Schiedsvereinbarung
- zunächst
- Schiedsgericht
- wendet
- jedoch
- Konstituierung
- Zuständigkeit
- Schiedsgerichts
- bestehender
- Zweifel
- staatliche
- Gericht
- Antrag
- Feststellung
- Zulässigkeit
- Unzulässigkeit
- schiedsrichterlichen
- Verfahrens
- gemäß
- §
- Abs.
- anruft
- .
- Testament
- angeordnete
- Schiedsklausel
- ist
- unwirksam
- Testamentsvollstrecker
- Einzelschiedsrichter
- auch
- Streitigkeiten
- Erben
- Testamentsvollstrecker
- entscheiden
- soll
- .
- Beschluss
- 8
- November
- ZB
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:081118BIZB21.18.0
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 8
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Zivilsenat
- 21
- .
- März
- wird
- Kosten
- Antragsgegners
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- :
- €
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- ist
- notariell
- beurkundeten
- Testaments
- 24
- .
- Mai
- Alleinerbin
- verstorbenen
- Ehemannes
- nachfolgend
- :
- Erblasser
- .
- Testament
- ordnete
- Erblasser
- Testamentsvollstreckung
- .
- Testamentsvollstrecker
- setzte
- Antragsgegner
- .
- Testament
- enthält
- Bezeichnung
- "
- Schiedsklausel
- folgende
- Regelung
- :
- 16
- .
- Streitigkeiten
- Erben
- Ersatzerben
- Vermächtnisnehmer
- ErsatzVermächtnisnehmer
- untereinander
- Testamentsvollstrecker
- Durchführung
- Testaments
- ergeben
- sind
- Ausschluss
- ordentlichen
- Gerichte
- Schiedsrichter
- Einzelrichter
- entscheiden
- .
- Tatsachen
- kann
- auch
- Schiedsverfahren
- Schiedsgutachten
- feststellen
- .
- zwingenden
- Gesetze
- entgegenstehen
- entscheiden
- Schiedsrichter
- Schiedsgutachter
- materiell-rechtlich
- freiem
- Ermessen
- .
- 17
- .
- Schiedsrichter
- Schiedsgutachter
- sind
- jeweiligen
- Testamentsvollstrecker
- Dauer
- Amtes
- .
- Antragsgegner
- nahm
- Amt
- Testamentsvollstreckers
- Amtsgericht
- 28
- .
- August
- Testamentsvollstreckerzeugnis
- erteilte
- .
- übt
- Amt
- Testamentsvollstreckers
- .
- Schreiben
- 21
- Juli
- forderte
- Antragstellerin
- Antragsgegner
- Eigenschaft
- Erblasser
- berufenen
- Schiedsrichter
- Ablehnung
- Schiedsrichter
- Besorgnis
- Befangenheit
- entscheiden
- .
- Schreiben
- erklärte
- Antragstellerin
- zugleich
- Anrufung
- Schiedsgerichts
- Entscheidung
- Testamentsvollstrecker
- erhobene
- Klage
- Rechnungslegung
- .
- Folgezeit
- änderte
- Antragstellerin
- Klage
- Schreiben
- Antragsgegner
- mehrfach
- zuletzt
- 13
- November
- .
- 9
- .
- August
- wies
- Antragsgegner
- Antragstellerin
- niemals
- erklärt
- habe
- Schiedsrichteramt
- Auseinandersetzung
- ausüben
- wollen
- .
- Antragstellerin
- ist
- Ansicht
- Antragsgegner
- habe
- Annahme
- Amtes
- Testamentsvollstreckers
- konkludent
- auch
- Erblasser
- angetragene
- Amt
- Schiedsrichters
- angenommen
- Aufforderung
- zurückgetreten
- sei
- .
- Hauptanträgen
- hat
- Antragstellerin
- Oberlandesgericht
- Feststellung
- Beendigung
- Schiedsrichteramtes
- Antragsgegners
- Bestellung
- Ersatzschiedsrichters
- Oberlandesgericht
- beantragt
- .
- Hilfsweise
- hat
- Antragstellerin
- Feststellung
- beantragt
- Testament
- 24
- .
- Mai
- enthaltene
- Schiedsklausel
- Streitigkeiten
- Erben
- Testamentsvollstrecker
- Ausschluss
- ordentlichen
- Gerichte
- Schiedsrichter
- Einzelrichter
- entscheiden
- sind
- unwirksam
- ist
- .
- Begründung
- Hilfsantrags
- hat
- Antragstellerin
- Feststellung
- Unwirksamkeit
- testamentarischen
- Schiedsanordnung
- beantragt
- Entscheidungsbefugnis
- Schiedsgerichts
- Streitigkeiten
- Erben
- Testamentsvollstrecker
- begründet
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Hauptanträge
- Antragstellerin
- unzulässig
- verworfen
- Hilfsantrag
- folgender
- Fassung
- stattgegeben
- :
- wird
- festgestellt
- Antragstellerin
- eingeleitete
- schiedsrichterliche
- Verfahren
- Bezug
- Schriftsatz
- Antragstellerin
- Antragsgegner
- 13
- November
- geänderte
- Klage
- unzulässig
- ist
- .
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegners
- .
- II
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- angenommen
- Antrag
- Feststellung
- Unzulässigkeit
- schiedsrichterlichen
- Verfahrens
- auszulegende
- Hilfsantrag
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- statthaft
- zulässig
- .
- Antrag
- §
- Abs.
- genüge
- konkrete
- Streitigkeit
- bezogenes
- rechtlich
- schützenswertes
- Interesse
- Zulässigkeit
- Unzulässigkeit
- feststellen
- lassen
- .
- Antragsgegner
- habe
- Frage
- Zulässigkeit
- schiedsrichterlichen
- Verfahrens
- Verfahrens
- ordentlichen
- Gerichten
- erklärt
- .
- sei
- Antragstellerin
- Feststellung
- Unzulässigkeit
- schiedsrichterlichen
- Verfahrens
- angewiesen
- auszuschließen
- Antragsgegner
- Fall
- Anrufung
- ordentlichen
- Gerichts
- erfolgreich
- Einrede
- testamentarischen
- Schiedsanordnung
- gemäß
- §
- Verbindung
- §
- Abs.
- berufen
- könne
- .
- Hilfsantrag
- sei
- auch
- begründet
- Antragstellerin
- geänderten
- Klage
- Antragsgegner
- Ansprüche
- geltend
- mache
- testamentarische
- Schiedsanordnung
- Erblassers
- Zuständigkeit
- Schiedsgerichts
- wirksam
- begründen
- könne
- Ansprüche
- Verpflichtungen
- Antragsgegners
- Testamentsvollstrecker
- bezögen
- .
- testamentarische
- Schiedsanordnung
- könne
- auch
- teilweise
- §
- erfasste
- weniger
- bedeutsame
- Verpflichtungen
- Testamentsvollstreckers
- aufrechterhalten
- bleiben
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- Fall
- auch
- sonst
- zulässig
- .
- Ergebnis
- ist
- jedoch
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Antrag
- Feststellung
- Unzulässigkeit
- schiedsrichterlichen
- Verfahrens
- gemäß
- §
- Abs.
- ist
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- statthaft
- zulässig
- .
- §
- Abs.
- kann
- Oberlandesgericht
- Bildung
- Schiedsgerichts
- Antrag
- Feststellung
- Zulässigkeit
- Unzulässigkeit
- schiedsrichterlichen
- Verfahrens
- gestellt
- werden
- .
- Zulässigkeit
- Antrags
- steht
- Streitfall
- Antragstellerin
- Schreiben
- 21
- Juli
- testamentarisch
- eingesetzte
- Schiedsgericht
- Entscheidung
- zuletzt
- Schreiben
- 13
- November
- geänderte
- Klage
- angerufen
- hat
- .
- Parteien
- möglichen
- Schiedsverfahrens
- gestattet
- §
- Abs.
- schnelle
- Klärung
- Zulässigkeit
- Unzulässigkeit
- schiedsrichterlichen
- Verfahrens
- staatliche
- Gericht
- .
- Antrag
- erforderliche
- Rechtsschutzbedürfnis
- ergibt
- regelmäßig
- bereits
- möglichen
- Parteistellung
- schiedsrichterlichen
- Verfahren
- .
- stehen
- positive
- negative
- Feststellungsklage
- Parteien
- Wahl
- .
- Unzulässig
- ist
- Antrag
- §
- Abs.
- allerdings
- dann
- Treu
- Glauben
- unvereinbaren
- widersprüchlichen
- Verhalten
- Antragstellers
- beruht
- Beschluss
- 16
- .
- März
- .
- .
- ist
- Streitfall
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- indes
- Fall
- .
- widersprüchliches
- Verhalten
- liegt
- regelmäßig
- Partei
- Verfahren
- staatlichen
- Gericht
- geltend
- macht
- staatliche
- Schiedsgericht
- sei
- zuständig
- später
- schiedsrichterlichen
- Verfahren
- jedoch
- beruft
- sei
- doch
- staatliche
- Gericht
- zuständig
- .
- gegensätzliches
- Verhalten
- Partei
- läuft
- Versuch
- Gegner
- Verfahrensarten
- Rechtsschutz
- abzuschneiden
- praktisch
- rechtlos
- stellen
- Beschluss
- 30
- .
- April
- ZB
- .
- .
- gilt
- umgekehrten
- Fall
- Beklagte
- Schiedsverfahren
- Zuständigkeit
- staatlichen
- Gerichts
- geltend
- macht
- später
- staatlichen
- Gericht
- Schiedseinrede
- erhebt
- Urteil
- 20
- .
- Mai
- f.
- juris
- .
- ]
- .
- Treuwidrig
- handelt
- auch
- arglistig
- selbst
- Schiedsgericht
- angerufen
- hat
- Ungültigkeit
- Schiedsverfahrens
- beruft
- Schiedsspruch
- Ungunsten
- ergangen
- ist
- Kläger
- staatlichen
- Gericht
- Erfolglosigkeit
- verspäteten
- Schiedseinrede
- Beklagten
- Aufrechnung
- gestellte
- Gegenforderung
- Vertrag
- Schiedsgerichtsvereinbarung
- geltend
- macht
- vgl.
- ;
- OLG
- ;
- Schwab/
- Schiedsgerichtsbarkeit
- 7
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- .
- Streitfall
- liegt
- anders
- Fallgruppen
- .
- Antragstellerin
- geht
- Vereitelung
- effektiven
- Rechtsschutzes
- Klage
- richtigen
- Weg
- verfolgen
- .
- will
- entsprechend
- Zweck
- §
- Abs.
- klagende
- Partei
- möglichen
- Schiedsverfahren
- Zulässigkeit
- schiedsrichterlichen
- Verfahrens
- geklärt
- wissen
- .
- ist
- unerheblich
- Antrag
- positiv
- Feststellung
- Zuständigkeit
- negativ
- Feststellung
- Unzuständigkeit
- formuliert
- .
- stellt
- prozessual
- zulässiges
- Einklang
- Ziel
- zügiger
- Verfahrensführung
- stehendes
- Verhalten
- Kläger
- Hinblick
- Schiedsvereinbarung
- zunächst
- Schiedsgericht
- wendet
- jedoch
- ierung
- Zuständigkeit
- Schiedsgerichts
- bestehender
- Zweifel
- staatliche
- Gericht
- Antrag
- Feststellung
- Zulässigkeit
- Unzulässigkeit
- schiedsrichterlichen
- Verfahrens
- gemäß
- §
- Abs.
- anruft
- .
- widersprüchliches
- Verhalten
- liegt
- .
- Anrufung
- kann
- Verzicht
- erkannt
- werden
- staatlichen
- Gericht
- Unzuständigkeit
- Schiedsgerichts
- geltend
- machen
- so
- Kläger
- möglichen
- Schiedsverfahren
- nur
- noch
- Antrag
- Feststellung
- Zulässigkeit
- Schiedsverfahrens
- bliebe
- .
- Anders
- Rechtsbeschwerde
- ausführt
- kann
- Antragstellerin
- verwiesen
- werden
- Antragsgegner
- Klage
- ordentlichen
- Gericht
- erheben
- so
- Fall
- Erhebung
- Schiedseinrede
- Antragsgegner
- §
- Abs.
- prüfen
- hätte
- Schiedsvereinbarung
- wirksam
- durchführbar
- ist
- .
- stand
- Antragstellerin
- vielmehr
- frei
- entsprechend
- Wortlaut
- Testaments
- zunächst
- Schiedsgericht
- anzurufen
- Zuständigkeit
- aber
- Prüfung
- staatliche
- Gericht
- §
- Abs.
- unterziehen
- .
- 2
- .
- Beurteilung
- Oberlandesgerichts
- Antragstellerin
- eingeleitete
- schiedsrichterliche
- Verfahren
- sei
- Bezug
- Schriftsatz
- Antragstellerin
- Antragsgegner
- 13
- November
- geänderte
- Klage
- unzulässig
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- §
- gelten
- Schiedsgerichte
- gesetzlich
- statthafter
- Weise
- letztwillige
- Vereinbarung
- beruhende
- Verfügungen
- angeordnet
- werden
- Vorschriften
- Zivilprozessordnung
- schiedsrichterliche
- Verfahren
- entsprechend
- .
- Schiedsgericht
- ist
- nur
- dann
- gesetzlich
- statthafter
- Weise
- errichtet
- Anordnung
- Verfügungsmacht
- Erblassers
- liegt
- .
- 22
- ;
- Beschluss
- 17
- .
- Mai
- .
- .
- materiellrechtliche
- Verfügungsbefugnis
- Erblassers
- findet
- Grenze
- §
- Erblasser
- Recht
- hat
- Testamentsvollstrecker
- §
- §
- obliegenden
- Verpflichtungen
- befreien
- .
- handelt
- grundlegenden
- Verpflichtungen
- Testamentsvollstreckers
- Erstellung
- Nachlassverzeichnisses
- §
- ordnungsgemäßen
- Verwaltung
- Nachlasses
- Auskunft
- Rechnungslegung
- §
- Haftung
- §
- .
- folgt
- weiter
- auch
- Streitigkeiten
- Entlassung
- Testamentsvollstreckers
- letztwilligen
- Verfügung
- einseitig
- Erblassers
- Ausschluss
- staatlichen
- Gerichtsbarkeit
- Schiedsgericht
- zugewiesen
- werden
- können
- .
- .
- Anwendung
- Grundsätze
- hat
- Berufungsgericht
- fehlerfrei
- ausgeführt
- Testament
- Erblassers
- 24
- .
- Mai
- enthaltene
- Schiedsklausel
- sei
- Bezug
- pauschal
- angeordnete
- Zuständigkeit
- Schiedsgerichts
- Streitigkeiten
- Erben
- Testamentsvollstreckers
- offensichtlich
- wirkungslos
- Anordnung
- auch
- §
- §
- geregelten
- grundlegenden
- Verpflichtungen
- Testamentsvollstreckers
- betreffe
- .
- Erfolg
- macht
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- testamentarische
- Schiedsanordnung
- hätte
- jedenfalls
- Bezug
- §
- erfasste
- bedeutsame
- Streitigkeiten
- Erben
- Testamentsvollstrecker
- teilweise
- aufrechterhalten
- werden
- können
- so
- Berufungsgericht
- geänderten
- Schiedsklage
- geltend
- gemachten
- Antrag
- hätte
- prüfen
- müssen
- Gegenstand
- materiellen
- Verfügungsbefugnis
- Erblassers
- erfasst
- sei
- .
- testamentarische
- Schiedsanordnung
- kann
- Bezug
- Streitigkeiten
- Erben
- Testamentsvollstrecker
- auch
- teilweise
- §
- erfasste
- weniger
- bedeutsame
- Verpflichtungen
- Testamentsvollstreckers
- aufrechterhalten
- werden
- .
- kann
- dahinstehen
- -9-
- Oberlandesgericht
- angenommen
- hat
- Ergebnis
- Berücksichtigung
- Nr.
- Satz
- Testaments
- enthaltenen
- salvatorischen
- Klausel
- möglicherweise
- Betracht
- kommenden
- entsprechenden
- Anwendung
- §
- Hinblick
- Sinn
- Zweck
- gesamte
- Tätigkeit
- Testamentsvollstreckers
- erfassenden
- Schiedsanordnung
- ergibt
- ordentlichen
- Gerichten
- einerseits
- Schiedsgericht
- andererseits
- gespaltenen
- Zuständigkeit
- Streitigkeiten
- Erben
- Testamentsvollstrecker
- entgegenstehen
- könnte
- .
- Jedenfalls
- steht
- Anwendung
- testamentarischen
- Schiedsanordnung
- Bezug
- Streitigkeiten
- Erben
- Testamentsvollstrecker
- Streitfall
- zwingend
- Nr.
- Testaments
- Testamentsvollstrecker
- selbst
- Einzelschiedsrichter
- berufen
- ist
- .
- Schiedsverfahren
- Streitigkeiten
- Erben
- kommt
- schon
- elementaren
- Grundsätzen
- Verfahrensrechts
- Betracht
- Testamentsvollstrecker
- selbst
- Einzelschiedsrichter
- entscheiden
- soll
- .
- Grundsatz
- eigener
- Sache
- Richter
- sein
- kann
- gehört
- Grundprinzipien
- Rechtsstaats
- ;
- insoweit
- ist
- Wesen
- richterlichen
- Tätigkeit
- nichtbeteiligten
- Dritten
- sachlicher
- persönlicher
- Unabhängigkeit
- ausgeübt
- wird
- vgl.
- nur
- BVerfGE
- juris
- .
- ]
- ;
- juris
- .
- ]
- .
- Verbot
- Richtens
- eigener
- Sache
- gerichtlichen
- Verfahren
- Ausschlussgrund
- Ausübung
- Richteramts
- ist
- §
- Nr.
- gilt
- auch
- schiedsrichterliche
- Verfahren
- Beschluss
- 28
- .
- März
- ZB
- .
- ;
- Beschluss
- 11
- .
- Oktober
- .
- ;
- .
- ZPO/Münch
- aaO
- .
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Zuständigkeit
- Schiedsgerichts
- Rahmen
- eigenen
- materiellen
- Verfügungsbefugnis
- Erblassers
- also
- insbesondere
- Beachtung
- §
- Erfassung
- Entlassung
- Testamentsvollstreckers
- gemäß
- §
- erwogen
- werden
- könnte
- kommen
- vornherein
- allein
- Schiedsvereinbarungen
- Betracht
- Testamentsvollstrecker
- Schiedsrichter
- berufen
- ist
- vgl.
- .
- f.
- ;
- Schiedsgericht
- Erbstreitigkeiten
- e.V.
- .
- kommt
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- Zuständigkeit
- Testamentsvollstreckers
- Einzelschiedsrichter
- auch
- Antrags
- Schiedsklage
- Betracht
- Herausgabe
- Hausschlüssels
- Security-Card
- Antragstellerin
- begehrt
- wird
- auch
- Herausgabe
- materiellen
- Verfügungsbefugnis
- Erblassers
- umfasst
- sein
- mochte
- .
- Testamentsvollstrecker
- Streitigkeiten
- Erben
- Ersatzerben
- Vermächtnisnehmer
- Ersatz-Vermächtnisnehmer
- untereinander
- selbst
- Partei
- ist
- kann
- Einzelschiedsrichter
- tätig
- werden
- so
- Schiedsklausel
- Nr.
- Testaments
- Umfang
- wirksam
- ist
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Kirchhoff
- Schwonke
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
- SchH
|
