|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- .
- Dezember
- Amtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- KWKG-Belastungsausgleich
- Objektnetzbetreiber
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- EnWG
- 3
- .
- August
- geltenden
- Fassung
- ist
- Rahmen
- Belastungsausgleichs
- Letztverbraucher
- behandeln
- .
- Ausgleichsanspruch
- Netzbetreibers
- Letztverbraucher
- folgt
- Abs.
- KWKG
- Verbindung
- Netznutzungsvertrag
- .
- Urteil
- 16
- .
- Dezember
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- Dezember
- Präsidentin
- Bundesgerichtshofs
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 11
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- Oktober
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Beklagte
- Zahlung
- 156.031,88
- €
- nebst
- Zinsen
- Höhe
- %
- -Punkten
- Basiszinssatz
- €
- 7
- .
- Januar
- €
- 23
- .
- September
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- 4
- .
- Kammer
- Handelssachen
- Landgerichts
- 10
- .
- Mai
- zurückgewiesen
- .
- weitergehende
- Revision
- Beklagten
- Anschlussrevision
- Klägerin
- werden
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- Klägerin
- %
- Beklagte
- %
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- Zahlung
- Belastungsausgleichs
- .
- Klägerin
- ist
- Stromversorgungsunternehmen
- .
- Beklagte
- betreibt
- Rechenzentrum
- zugleich
- Objektnetz
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- EnWG
- 3
- .
- August
- geltenden
- Fassung
- Folgenden
- :
- .
- .
- jeweiligen
- Rechtsvorgänger
- Parteien
- vereinbarten
- 6
- November
- Inkrafttreten
- Netznutzungsvertrag
- ausdrückliche
- Regelung
- Überwälzung
- Beiträgen
- KWKG
- getroffen
- wurde
- .
- Vertrag
- enthält
- folgende
- Regelung
- :
- "
- Sollten
- Vertragsschluss
- erlassene
- Gesetze
- Verordnungen
- behördliche
- men
- Wirkung
- haben
- Bezug
- Fortleitung
- Übertragung
- Verteilung
- Abgabe
- Elektrizität
- S.
- .
- Klägerin
- verteuert
- verbilligt
- werden
- so
- ändern
- Anlage
- beigefügten
- Preisblatt
- genannten
- Entgelte
- entsprechend
- Zeitpunkt
- Verteuerung
- Verbilligung
- Kraft
- tritt
- S.
- Wirkungen
- entfaltet
- Fall
- Verteuerung
- jedoch
- erst
- entsprechenden
- Mitteilung
- S.
- .
- "
- Ende
- zahlte
- Beklagte
- Ausgleichsbeträge
- Übertragungsnetzbetreiber
- GmbH
- später
- GmbH
- umfirmierte
- .
- Bescheid
- Hessischen
- Ministeriums
- schaft
- Verkehr
- Landesentwicklung
- 4
- .
- Oktober
- wurde
- festgestellt
- Elektrizitätsversorgungsnetz
- Beklagten
- Voraussetzungen
- Objektnetz
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- erfülle
- .
- stellte
- Beklagte
- Zahlungen
- GmbH
- Wirkung
- 1
- .
- Januar
- .
- nahm
- Klägerin
- rückwirkend
- Zahlung
- Netz
- Beklagten
- anfallenden
- Belastungsausgleichs
- Anspruch
- .
- 13
- .
- April
- vereinbarten
- Parteien
- rückwirkend
- Monat
- November
- veröffentlichten
- Preise
- abzurechnen
- .
- auch
- rückwirkende
- Erhebung
- KWK-Zuschlags
- Klägerin
- verständigt
- haben
- ist
- Parteien
- .
- Klägerin
- hat
- 30
- .
- Dezember
- Beklagte
- Erlass
- Mahnbescheids
- Betrag
- €
- beantragt
- Anspruch
- "
- Netznutzungsvertrag
- "
- bezeichnet
- hat
- ;
- Mahnbescheid
- ist
- Beklagten
- 6
- .
- Januar
- zugestellt
- worden
- .
- Übergang
- streitige
- Verfahren
- hat
- Klägerin
- Klage
- erweitert
- verlangt
- Beklagten
- Erstattung
- Jahre
- GmbH
- gezahlten
- anteiligen
- Beträge
- Höhe
- insgesamt
- €
- Zinsen
- .
- stützt
- Zahlungsanspruch
- vertragliche
- Vereinbarung
- 6
- November
- Wege
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- auch
- Ausgleichsbeträge
- umfasse
- Parteien
- Vertragsschluss
- ausgegangen
- seien
- Beklagte
- unmittelbar
- Übertragungsnetzbetreiber
- entrichten
- habe
- Anerkennung
- Arealnetzes
- Beklagten
- Objektnetz
- nunmehr
- Klägerin
- leisten
- seien
- .
- abgesehen
- stehe
- auch
- unmittelbarer
- Zahlungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- Belastungsausgleich
- Letztverbraucher
- gelieferte
- Strommengen
- einzubeziehen
- seien
- .
- Schließlich
- sei
- jedenfalls
- Vertragsanpassung
- §
- Abs.
- Form
- vorzunehmen
- Klägerin
- auch
- Weiterwälzung
- KWK-Zuschlags
- Beklagte
- berechtigt
- sei
- .
- Beklagte
- bestreitet
- Bestehen
- Zahlungsverpflichtung
- Klägerin
- .
- sei
- allenfalls
- weiterhin
- GmbH
- verpflichtet
- .
- Übrigen
- erhebt
- Einrede
- Verjährung
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Berufungsgericht
- Klage
- Höhe
- 159.394,95
- €
- Zinsen
- geben
- weitergehende
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- Klägerin
- Anschlussrevision
- Klageanspruch
- voller
- Höhe
- weiterverfolgt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- uneingeschränkt
- zulässig
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- unbeschränkt
- zugelassen
- .
- hat
- Tenor
- Urteils
- Revisionszulassung
- Einschränkungen
- ausgesprochen
- .
- Zwar
- kann
- Beschränkung
- Rechtsmittelzulassung
- auch
- Entscheidungsgründen
- ergeben
- vgl.
- etwa
- Urteile
- 13
- November
- XI
- .
- 11
- .
- Mai
- .
- .
- muss
- allerdings
- klar
- eindeutig
- Gründen
- Urteils
- ableiten
- lassen
- .
- Unzureichend
- ist
- Berufungsgericht
- lediglich
- Begründung
- Zulassung
- Revision
- nennt
- weiter
- erkennbar
- machen
- Zulassung
- Rechtsfrage
- betroffenen
- Teil
- Streitgegenstands
- hat
- beschränken
- wollen
- siehe
- etwa
- Urteile
- 18
- .
- März
- 11
- .
- 15
- .
- April
- .
- 11
- .
- Mai
- aaO
- .
- Zulassung
- Revision
- kann
- einzelne
- Rechtsfragen
- Anspruchselemente
- beschränkt
- werden
- nur
- tatsächlich
- rechtlich
- selbständigen
- abtrennbaren
- Teil
- Gesamtstreitstoffs
- auch
- Partei
- selbst
- Revision
- beschränken
- könnte
- .
- .
- ;
- Urteile
- 17
- .
- Januar
- ZR
- .
- 27
- .
- September
- XI
- .
- 8
- ;
- Beschluss
- 16
- .
- Dezember
- .
- jeweils
- .
- Ist
- Rechtsfrage
- Berufungsgericht
- Revision
- zugelassen
- hat
- nur
- Teil
- entschiedenen
- Ansprüche
- Bedeutung
- kann
- gebotene
- Auslegung
- ergeben
- Angabe
- Zulassungsgrundes
- Beschränkung
- Zulassung
- Revision
- Ansprüche
- sehen
- ist
- Urteile
- 29
- .
- Januar
- f.
- 17
- .
- Januar
- ZR
- .
- 12
- .
- Mai
- .
- 18
- ;
- Beschluss
- 10
- .
- Februar
- .
- .
- Maßgaben
- kann
- vorliegend
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- angenommen
- werden
- .
- Ausführung
- stelle
- klärungsbedürftige
- grundsätzliche
- Rechtsfrage
- Stufe
- Objektnetzbetreiber
- KWKG-Belastungsausgleich
- beteiligen
- sei
- hat
- Berufungsgericht
- Zulassungsentscheidung
- nur
- erläutert
- Zulassung
- Revision
- erkennbar
- erwähnte
- Frage
- einschränken
- wollen
- .
- wäre
- Umständen
- dann
- anders
- sehen
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- gesetzliche
- Anspruchsgrundlage
- gesehen
- hätte
- beschränkte
- Revisionszulassung
- eigenständigen
- Anspruch
- möglich
- zulässig
- ist
- siehe
- Urteile
- 29
- .
- Januar
- f.
- 17
- .
- Januar
- ZR
- .
- 12
- .
- Mai
- .
- 18
- ;
- Beschluss
- 10
- .
- Februar
- .
- .
- hat
- Berufungsgericht
- aber
- gerade
- abgelehnt
- .
- wäre
- vorliegend
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- Frage
- Art
- Weise
- Belastungsausgleichs
- zulässig
- Beantwortung
- Rechtsfrage
- rechtlich
- selbständigen
- abtrennbaren
- Teil
- Streitgegenstands
- beziehen
- würde
- .
- Revision
- ist
- teilweise
- begründet
- .
- führt
- Berufungsgericht
- Berufung
- Klägerin
- Beklagte
- Zahlung
- 156.031,88
- €
- Zinsen
- Höhe
- %
- -Punkten
- Basiszinssatz
- €
- 7
- .
- Januar
- €
- 23
- .
- September
- verurteilt
- hat
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- insoweit
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- weitergehende
- Revision
- Anschlussrevision
- bleiben
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Klage
- sei
- Wesentlichen
- begründet
- .
- Zwar
- könne
- Klägerin
- Zahlungsanspruch
- Ziffer
- Netznutzungsvertrags
- 6
- November
- herleiten
- Voraussetzung
- gegeben
- sei
- Entgeltverteuerung
- nachträglichen
- Erlass
- Gesetzes
- Verordnung
- verursacht
- worden
- sein
- müsse
- .
- Klägerin
- sei
- jedoch
- Rahmen
- fünften
- Stufe
- Belastungsausgleichs
- Maßgabe
- §
- Abs.
- KWKG
- berechtigt
- GmbH
- geleistete
- KWK-Zahlungen
- Berechnung
- entgelte
- Beklagten
- Ansatz
- bringen
- .
- Zahlungsanspruch
- folge
- zwar
- unmittelbar
- gesetzlichen
- Vorschrift
- vertragliche
- Vereinbarung
- voraussetze
- .
- sei
- hier
- aber
- Vereinbarung
- 13
- .
- April
- gegeben
- .
- Umlage
- KWK-Zulage
- ergebe
- Preisblatt
- .
- Zustimmung
- Beklagten
- Beteiligung
- KWK-Belastungsausgleich
- sei
- erforderlich
- ;
- vielmehr
- habe
- Gesetzgeber
- Geltendmachung
- Ermessen
- einzelnen
- Netzbetreiber
- gestellt
- .
- stehe
- Klägerin
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Grunde
- nach
- .
- allgemeinen
- Belastungsausgleich
- seien
- Rahmen
- §
- KWKG
- vorgesehenen
- geschlossenen
- Systems
- Strommengen
- berücksichtigen
- Letztverbraucher
- geliefert
- würden
- .
- seien
- auch
- Objektnetzen
- fließenden
- Strommengen
- einzubeziehen
- .
- Andernfalls
- würden
- Objektnetze
- privilegiert
- KWKG
- niedergelegten
- Grundsatz
- Belastungsgerechtigkeit
- verstoßen
- würde
- .
- Objektnetz
- Netz
- allgemeine
- Versorgung
- §
- Abs.
- KWKG
- darstelle
- stehe
- Übertragungsnetzbetreiber
- Betreiber
- Objektnetzes
- Anspruch
- Zahlung
- Belastungsausgleichs
- .
- gebotene
- Einbeziehung
- Objektnetze
- ermöglichen
- müsse
- Rahmen
- letzten
- Stufe
- Belastungsausgleichs
- KWKG
- zweifache
- Kostenwälzung
- vorgenommen
- werden
- nämlich
- ersten
- vorgelagerten
- Netzbetreiber
- Objektnetzbetreiber
- zweiten
- Objektnetz
- angeschlossenen
- Letztverbraucher
- .
- Klägerin
- stehe
- geltend
- gemachte
- Zahlungsanspruch
- nur
- Zeit
- November
- .
- Grundlage
- Anspruchs
- sei
- vertragliche
- Vereinbarung
- 13
- .
- April
- rückwirkende
- Zahlungsverpflichtung
- Beklagten
- erst
- November
- vorgesehen
- sei
- .
- stehe
- Klägerin
- nur
- Anspruch
- ausgeurteilten
- Höhe
- .
- Anspruch
- sei
- §
- §
- verjährt
- .
- Anspruch
- sei
- erst
- entstanden
- Wege
- Klage
- habe
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- .
- sei
- frühestens
- April
- Fall
- gewesen
- Parteien
- erst
- dann
- entsprechende
- Zahlungsverpflichtung
- Beklagten
- begründet
- hätten
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Ergebnis
- lediglich
- Punkt
- stand
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- Ausgleichsanspruch
- Jahre
- Höhe
- insgesamt
- 156.031,88
- €
- Zinsen
- .
- ist
- Anspruch
- Jahr
- verjährt
- so
- Revision
- insoweit
- Erfolg
- hat
- .
- Übrigen
- ist
- auch
- Anschlussrevision
- zurückzuweisen
- .
- 1
- .
- Klägerin
- steht
- Beklagte
- anders
- Berufungsgericht
- Revision
- meinen
- Anspruch
- Zahlung
- Belastungsausgleichs
- §
- -9-
- Abs.
- Satz
- KWKG
- Verbindung
- Rechtsvorgängern
- geschlossenen
- Netznutzungsvertrag
- 6
- November
- .
- Klägerin
- ist
- Legaldefinition
- §
- Abs.
- KWKG
- Netzbetreiberin
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- Parteien
- Streit
- steht
- Netz
- allgemeine
- Versorgung
- Elektrizität
- betreibt
- .
- Beklagte
- ist
- Betreiberin
- Objektnetzes
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Konzeption
- Belastungsausgleichs
- §
- Netzbetreiber
- Letztverbraucher
- Sinne
- §
- Abs.
- KWKG
- gleichzustellen
- .
- Ausgleich
- wirtschaftlichen
- Belastungen
- Förderung
- Kraft-Wärme-Kopplung
- 1
- .
- April
- Kraft
- getretenen
- Kraft-WärmeKopplungsgesetzes
- erfolgt
- Schritten
- .
- Abs.
- Satz
- KWKG
- sind
- Netzbetreiber
- verpflichtet
- Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
- KWK-Anlagen
- Netz
- anzuschließen
- Anlagen
- erzeugten
- KWK-Strom
- abzunehmen
- Maßgaben
- §
- Abs.
- KWKG
- vergüten
- .
- sind
- gemäß
- §
- Abs.
- KWKG
- Betreiber
- Netzen
- Spannungsebenen
- allgemeine
- Versorgung
- Elektrizität
- .
- ersten
- Stufe
- §
- durchzuführenden
- Belastungsausgleichs
- können
- Netzbetreiber
- Zahlungen
- finanziellen
- Ausgleich
- vorgelagerten
- Übertragungsnetzbetreiber
- verlangen
- Abs.
- .
- Ausgangspunkt
- Ermittlung
- Ausgleichsbeträge
- sind
- gemäß
- §
- Abs.
- KWKG
- Übertragungsnetzbetreibern
- anderen
- Netzbetreibern
- Bereich
- jeweiligen
- Übertragungsnetzes
- Letztverbraucher
- ausgespeisten
- Strommengen
- .
- zweiten
- Stufe
- Belastungsausgleichs
- sind
- Übertragungsnetzbetreiber
- §
- Abs.
- KWKG
- verpflichtet
- unterschiedlichen
- Umfang
- Ausgleichszahlungen
- untereinander
- auszugleichen
- sogenannter
- horizontaler
- Belastungsausgleich
- .
- Übertragungsnetzbetreiber
- haben
- sodann
- dritten
- Stufe
- Anspruch
- unmittelbar
- mittelbar
- nachgelagerten
- Netzbetreiber
- Abs.
- sogenannter
- vertikaler
- Belastungsausgleich
- .
- Schließlich
- sind
- vierten
- Stufe
- Belastungsausgleichs
- Netzbetreiber
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- berechtigt
- geleistete
- Ausgleichszahlungen
- Berechnung
- Netznutzungsentgelte
- Gesamtpreises
- Strombezug
- Letztverbrauchern
- näheren
- Maßgaben
- Sätze
- Ansatz
- bringen
- .
- Ziel
- Regelung
- §
- ist
- bundesweite
- gleichmäßige
- Verteilung
- Kosten
- Letztverbraucher
- .
- Umlageverfahren
- sollen
- Ergebnis
- Verbraucher
- Strom
- Finanzierung
- Mehrkosten
- ressourcenschonenden
- klimaschützenden
- KWK-Stromerzeugung
- beitragen
- Strom
- Netze
- allgemeine
- Versorgung
- eingespeist
- wird
- .
- S.
- .
- Grundlage
- Umlage
- sind
- nur
- entsprechende
- Stromlieferungen
- Übertragungsnetz
- auch
- Lieferungen
- Letztverbraucher
- andere
- Netze
- allgemeine
- Versorgung
- .
- Umlagesystem
- ausgenommen
- war
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Fassung
- Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
- lediglich
- Eigenverbrauch
- erzeugte
- Strom
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Basis
- horizontalen
- bleibt
- weiteren
- Stufen
- Belastungsausgleichs
- unverändert
- .
- Gesetz
- geht
- insoweit
- Prinzip
- Vollabwälzung
- vgl.
- Büdenbender/Rosin
- KWK-AusbauG
- .
- .
- Ebene
- Letztverbraucher
- wird
- lediglich
- Höhe
- Zuschlags
- bestimmten
- privilegierten
- Gruppen
- Verbrauchern
- Abs.
- Satz
- KWKG
- übrigen
- Letztverbrauchern
- unterschieden
- Ausgleichsvolumen
- verändert
- wird
- .
- vierten
- Stufe
- Belastungsausgleichs
- wird
- Anspruch
- Erstattung
- Ausgleichszahlungen
- bestehenden
- Netznutzungsvertrag
- geknüpft
- .
- folgt
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- "
- Berechnung
- Netzentgelte
- "
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- Bestehen
- "
- All-inclusive-Vertrags
- "
- entsprechenden
- Ansatz
- Gesamtpreis
- Strombezug
- erlaubt
- .
- Belastungsausgleich
- Betreiber
- Objektnetzes
- einzugliedern
- ist
- wird
- Gesetz
- geregelt
- .
- Netzbetreiber
- kann
- geltenden
- Legaldefinition
- §
- Abs.
- KWKG
- angesehen
- werden
- Objektnetz
- allgemeinen
- Versorgung
- Elektrizität
- dient
- .
- Netz
- allgemeine
- Versorgung
- liegt
- nämlich
- nur
- Versorgung
- vorneherein
- bestimmte
- bestimmbare
- Abnehmer
- begrenzt
- ist
- grundsätzlich
- Abnehmer
- offen
- ist
- vgl.
- §
- Nr.
- EnWG
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Oktober
- .
- .
- Feststellung
- Objektnetz
- vorliegt
- entfallen
- ebenso
- früheren
- Rechtslage
- Industrienetz
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- vgl.
- BerlKommEnR/Topp
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- kommt
- insoweit
- gegebenenfalls
- Bestimmung
- hier
- einschlägigen
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Gemeinschaftsrecht
- verstößt
- Rechtsfolgen
- hieraus
- Rahmen
- Energiewirtschaftsgesetzes
- ergeben
- offen
- gelassen
- auch
- Beschlüsse
- 6
- .
- Mai
- .
- Altmark
- 24
- .
- August
- .
- Flughafennetz
- Leipzig/Halle
- .
- Normen
- gehen
- Normen
- Energiewirtschaftsgesetzes
- speziellere
- Normen
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- .
- Verhältnis
- Energiewirtschaftsgesetz
- .
- Systematik
- spricht
- Gleichstellung
- Objektnetzbetreibers
- Letztverbraucher
- .
- Bezug
- Objektnetz
- gehen
- Belastungsausgleich
- nur
- Netz
- allgemeinen
- Versorgung
- Objektnetz
- Letztverbraucher
- ausgespeisten
- Strommengen
- jedenfalls
- 31
- .
- Dezember
- geltenden
- Rechtslage
- unten
- Objektnetzes
- erzeugte
- dort
- auch
- verbrauchte
- Strom
- vgl.
- Drucks
- .
- S.
- ;
- Büdenbender/Rosin
- KWK-AusbauG
- .
- 56
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- BerlKommEnR/Topp
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- Belastungsausgleich
- Erneuerbare-Energien-Gesetz
- Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
- Rechtsvergleich
- S.
- .
- .
- sind
- Objektnetzbetreiber
- Adressat
- vertikalen
- Belastungsausgleichs
- §
- Abs.
- vgl.
- Brodowski
- aaO
- S.
- .
- hätte
- zwangsläufig
- Folge
- auch
- Objektnetz
- erzeugte
- Strommenge
- Rahmen
- Belastungsausgleichs
- berücksichtigt
- werden
- müsste
- .
- gehen
- jedoch
- vorliegenden
- Fall
- auch
- Parteien
- Grundlage
- Klageforderung
- unstreitig
- nur
- Strommengen
- sind
- allgemeine
- Verteilernetz
- Klägerin
- Objektnetz
- Beklagten
- ausgespeist
- worden
- sind
- .
- Gleichstellung
- Objektnetzbetreibers
- Letztverbraucher
- streitet
- Weiteren
- Anknüpfung
- Ausgleichspflicht
- §
- Abs.
- Netznutzungsvertrag
- "
- All-inclusive-Vertrag
- "
- .
- Gesetzgeber
- hat
- nur
- erste
- Stufe
- Belastungsausgleichs
- zivilrechtlichen
- Austauschvertrag
- KWK-Anlagenbetreiber
- ausgestaltet
- Grundsatz
- auch
- weiteren
- Stufen
- vgl.
- BerlKommEnR/Topp
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- vertragliche
- Beziehung
- Grundlage
- Ausgleichsanspruchs
- ist
- besteht
- vorliegend
- nur
- Parteien
- .
- bedarf
- zwar
- vorangegangenen
- dritten
- Stufe
- vertikalen
- §
- Abs.
- KWKG
- vertraglichen
- Beziehung
- stets
- Übertragungsnetzbetreiber
- Ausgleichsanspruch
- nur
- unmittelbar
- auch
- mittelbar
- nachgelagerten
- Netzbetreiber
- zusteht
- .
- Objektnetzbetreiber
- ist
- indes
- oben
- dargelegt
- Adressat
- Norm
- .
- Vielmehr
- unterfällt
- Netzkunde
- Vertragspartner
- Betreibers
- Netzes
- allgemeine
- Versorgung
- Regelungsbereich
- §
- Abs.
- vgl.
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Auffassung
- Revision
- spricht
- Gleichstellung
- Objektnetzbetreibers
- Letztverbraucher
- auch
- Möglichkeit
- Objektnetzbetreiber
- dann
- Umständen
- nur
- einzelnen
- verbraucher
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- eingeräumte
- Belastungsbegrenzung
- Anspruch
- nehmen
- könnte
- tatsächlich
- gar
- privilegierungswürdiger
- Letztverbraucher
- ist
- .
- Fall
- ist
- Rahmen
- Berechnung
- Ausgleichszahlungen
- Objektnetzbetreiber
- ausgespeisten
- Strommengen
- insoweit
- entsprechend
- Verbrauchergruppen
- §
- Abs.
- KWKG
- entsprechende
- Unterscheidung
- vorgenommen
- werden
- müsste
- kann
- dahinstehen
- .
- Selbst
- insoweit
- Gesetzeszweck
- Einklang
- stehenden
- Privilegierung
- Objektnetzbetreibers
- kommen
- würde
- wäre
- verbundene
- Mehrbelastung
- übrigen
- Letztverbraucher
- so
- geringfügig
- anderweitigen
- ausdrücklichen
- Regelung
- Gesetzgeber
- hinzunehmen
- wäre
- .
- Auslegungsergebnis
- wird
- 1
- .
- Januar
- Kraft
- getretene
- Novelle
- Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
- .
- S.
- bestätigt
- .
- wurde
- Anwendungsbereich
- Fördermechanismus
- erweitert
- nunmehr
- §
- Abs.
- auch
- Betreiber
- KWK-Anlagen
- Zuschüsse
- Gesetz
- erhalten
- sollten
- erzeugte
- Netz
- allgemeine
- Versorgung
- Rahmen
- Energiewirtschaftsgesetz
- geregelten
- Eigenversorgung
- anderes
- Netz
- etwa
- Objektnetz
- eingespeist
- wird
- vgl.
- BT-Drucks
- S.
- .
- S.
- .
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- ergibt
- ist
- Förderung
- KWK-Anlagen
- erforderlich
- unmittelbar
- Netz
- allgemeine
- Versorgung
- verbunden
- sind
- ;
- genügt
- auch
- mittelbare
- Verbindung
- etwa
- Objektnetz
- .
- hat
- indes
- oben
- dargestellten
- Systematik
- Belastungsausgleichs
- geändert
- .
- Vielmehr
- ist
- Objektnetzbetreiber
- weiterhin
- Netzbetreiber
- allgemeine
- Versorgung
- Letztverbraucher
- gleichzustellen
- .
- ergibt
- unmittelbar
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- Verpflichtung
- Zahlung
- Zuschlags
- erzeugten
- KWK-Strom
- Betreiber
- Netzes
- allgemeine
- Versorgung
- trifft
- Netz
- KWK-
- Anlage
- unmittelbar
- mittelbar
- verbunden
- ist
- .
- Spiegelbildlich
- bestehen
- Meldepflichten
- Betreibers
- KWK-Anlage
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Satz
- KWKG
- Verpflichtung
- Abrechnung
- KWK-Strommenge
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- nunmehr
- :
- Abs.
- Satz
- Betreiber
- Netzes
- allgemeine
- Versorgung
- .
- Strommenge
- fließt
- §
- Abs.
- Sätze
- KWKG
- nunmehr
- :
- Abs.
- Sätze
- KWKG
- Basis
- Belastungsausgleichs
- §
- KWKG
- .
- folgt
- .
- kann
- Objektnetzbetreiber
- weiterhin
- Netzbetreiber
- allgemeine
- Versorgung
- behandelt
- werden
- Zusammenhang
- Befugnisse
- Verpflichtungen
- zufallen
- .
- anderen
- ergibt
- Regelungsgefüge
- §
- Abs.
- Falle
- anderen
- Eigenversorgung
- Elektrizität
- Objektnetzes
- förderungswürdigen
- KWK-Anlage
- dort
- erzeugte
- Strommenge
- Belastungsausgleich
- einzubeziehen
- ist
- .
- oben
- Gleichstellung
- Objektnetzbetreibers
- Letztverbraucher
- Anknüpfung
- Ausgleichspflicht
- §
- Abs.
- KWKG
- Netznutzungsvertrag
- "
- All-inclusive-Vertrag
- "
- begründet
- worden
- ist
- gilt
- .
- Gesetzesnovelle
- hat
- §
- Abs.
- KWKG
- unverändert
- gelassen
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- folgt
- Ausgleichsanspruch
- Klägerin
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- Verbindung
- Netznutzungsvertrag
- 6
- November
- .
- instanzgerichtlichen
- Rechtsprechung
- Schrifttum
- ist
- Regelungsgehalt
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- umstritten
- .
- überwiegenden
- Ansicht
- gibt
- Vorschrift
- Netzbetreiber
- Energieversorgungsunternehmen
- Befugnis
- Abwälzung
- Belastungen
- diesbezüglichen
- vertraglichen
- Vereinbarung
- bedarf
- vgl.
- Büdenbender/Rosin
- KWK-AusbauG
- .
- ;
- BerlKommEnR/Topp
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- Stromwirtschaft
- 2
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rn
- .
- ;
- Belastungsausgleich
- Erneuerbare-Energien-Gesetz
- Kraft-WärmeKopplungsgesetz
- Rechtsvergleich
- S.
- .
- .
- ;
- Britz/Müller
- ;
- Rosin
- .
- Gegenmeinung
- lehnt
- hält
- besondere
- vertragliche
- Preiserhöhungs-)Vereinbarung
- erforderlich
- vgl.
- OLG
- 76
- ;
- Salje
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- .
- Recht
- Wasserversorgung
- Stand
- Juli
- .
- .
- .
- herrschenden
- Ansicht
- ist
- zuzustimmen
- .
- Frage
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- Netzbetreiber
- einseitige
- Befugnis
- Abwälzung
- geleisteten
- Ausgleichszahlungen
- einräumt
- wird
- Wortlaut
- Vorschrift
- eindeutig
- beantwortet
- .
- sind
- Netzbetreiber
- "
- berechtigt
- "
- Umlagesystem
- bedingten
- Kosten
- Letztverbraucher
- Ansatz
- bringen
- "
- .
- Formulierung
- weicht
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- KWKG
- Stellen
- Gesetz
- Gesetzgeber
- unmittelbare
- Rechtsansprüche
- Gestalt
- Ausgleichsverpflichtungen
- statuiert
- auch
- benennt
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- Andererseits
- spricht
- §
- Abs.
- KWKG
- gewählte
- Formulierung
- auch
- Anspruchsberechtigung
- Netzbetreibers
- .
- möglicherweise
- hatte
- Gesetzgeber
- Vorstellung
- Letztverbraucher
- regelmäßig
- auch
- Fall
- ist
- Netznutzungsvertrag
- "
- All-inclusiveVertrag
- "
- Grunde
- bereits
- Zahlungsanspruch
- besteht
- so
- Abs.
- nur
- Modifizierung
- Höhe
- regelt
- .
- einseitige
- Abwälzungsbefugnis
- Netzbetreibers
- spricht
- jedoch
- Systematik
- §
- KWKG
- .
- Vorschrift
- enthält
- Absätzen
- KWKG
- jeweils
- Zahlungsverpflichtungen
- jeweiligen
- Adressaten
- einzelnen
- Stufen
- Belastungsausgleichs
- .
- Gesetz
- oben
- bereits
- ausgeführt
- worden
- ist
- Prinzip
- Vollabwälzung
- ausgeht
- wäre
- vereinbar
- vierten
- letzten
- Stufe
- Belastungsausgleichs
- einseitige
- Abwälzungsbefugnis
- bestehen
- würde
- .
- haben
- auch
- Bestimmungen
- Begrenzung
- Belastungen
- besondere
- Verbrauchergruppen
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- Sinn
- Gesetz
- einzelnen
- Netzbetreiber
- Anspruch
- Überwälzung
- Kosten
- einräumt
- Falle
- Erfordernisses
- einverständlichen
- Preiserhöhung
- Obergrenze
- bedürfte
- .
- Auslegungsergebnis
- wird
- Gesetzesmaterialien
- untermauert
- .
- ist
- Gesetzgeber
- Weiterwälzung
- gesetzlich
- bedingten
- Kosten
- Letztverbraucher
- ausgegangen
- hat
- ausdrücklich
- Verantwortung
- Verursachung
- Primärenergieverbrauchs
- Stromerzeugung
- begründet
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- f.
- ;
- .
- S.
- .
- Schließlich
- spricht
- auch
- Zweck
- Gesetzes
- Abwälzungsbefugnis
- Netzbetreiber
- .
- Ziel
- Gesetzes
- ist
- Förderung
- Kraft-WärmeKopplungstechnik
- Interesse
- Energieeinsparung
- Umweltschutzes
- Erreichung
- Klimaschutzziele
- Bundesregierung
- §
- .
- Lichte
- Ziele
- entfaltet
- Belastungsausgleich
- §
- KWKG
- volle
- Wirkung
- Instrument
- Umweltrechts
- gerade
- Letztverbraucher
- Relation
- eigenen
- Stromverbrauch
- Förderung
- Stromerzeugung
- beitragen
- .
- Letztverbraucher
- soll
- Verursacherprinzip
- KWK-Anlagenbetreiber
- proportional
- verbrauchten
- Strom
- bezahlen
- Primärenergieeinsparungstechnik
- investiert
- BerlKommEnR/Topp
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 25
- ;
- so
- auch
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- erfordert
- indes
- Stufe
- Belastungsausgleichs
- einseitige
- Abwälzungsbefugnis
- jeweiligen
- Netzbetreibers
- gesonderten
- Preisanpassungsvereinbarung
- bedarf
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kommt
- Inhalt
- Nachtrags-)Vertrags
- 13
- .
- April
- insbesondere
- Frage
- Parteien
- rückwirkende
- Verpflichtung
- Beklagten
- Zahlung
- KWK-Aufschläge
- vereinbart
- haben
- .
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- bedürfen
- Entscheidung
- .
- Höhe
- Gesamtforderung
- Jahre
- beträgt
- unangefochtenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- €
- .
- steht
- Klägerin
- jedoch
- nur
- Jahre
- entfallende
- Betrag
- Höhe
- 156.031,88
- €
- Anspruch
- Jahr
- verjährt
- ist
- .
- Ausgleichsanspruch
- §
- Abs.
- KWKG
- unterliegt
- spezieller
- Regelung
- §
- §
- BGB
- regelmäßigen
- Verjährung
- Jahren
- vgl.
- BerlKommEnR/Topp
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Salje
- Recht
- Wasserversorgung
- Stand
- Juli
- KWKG
- .
- .
- beginnt
- Verjährungsfrist
- Schluss
- Jahres
- Anspruch
- entstanden
- ist
- Gläubiger
- Anspruch
- begründenden
- Umständen
- Person
- Schuldners
- Kenntnis
- erlangt
- grobe
- Fahrlässigkeit
- müsste
- §
- Abs.
- .
- Verjährungsbeginn
- setzt
- Gründen
- Rechtssicherheit
- Billigkeit
- grundsätzlich
- nur
- Kenntnis
- Anspruch
- begründenden
- Umstände
- .
- erforderlich
- ist
- Regel
- Gläubiger
- bekannten
- Tatsachen
- zutreffenden
- rechtlichen
- Schlüsse
- zieht
- .
- Ausnahmsweise
- kann
- Rechtsunkenntnis
- Gläubigers
- Verjährungsbeginn
- aber
- hinausschieben
- unsichere
- zweifelhafte
- Rechtslage
- vorliegt
- selbst
- rechtskundiger
- Dritter
- zuverlässig
- einzuschätzen
- vermag
- Urteil
- 19
- .
- März
- .
- Fällen
- fehlt
- Zumutbarkeit
- Klageerhebung
- übergreifender
- Voraussetzung
- Verjährungsbeginn
- Urteile
- 20
- .
- Januar
- XI
- .
- 26
- .
- September
- .
- 22
- Juli
- .
- 28
- .
- Oktober
- XI
- .
- bestimmt
- .
- Maßgaben
- ist
- Anspruch
- Klägerin
- Jahr
- verjährt
- .
- Anspruch
- §
- Abs.
- KWKG
- entsteht
- jeweils
- Folgejahr
- Abschlagszahlungen
- geleistet
- worden
- sind
- .
- ergibt
- §
- Abs.
- Übertragungsnetzbetreiber
- Zahlungen
- Bereich
- Übertragungsnetzes
- 30
- .
- Juni
- Jahres
- 31
- .
- Dezember
- :
- 30
- .
- April
- ermitteln
- haben
- .
- Überschreitung
- Meldetermins
- kann
- Letztverbraucher
- entgegengehalten
- werden
- ;
- ist
- Gesichtspunkt
- ersichtlich
- vgl.
- BerlKommEnR/Topp
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Insbesondere
- handelt
- Anspruch
- §
- Abs.
- KWKG
- Anhaltspunkt
- Gesetz
- verhaltenen
- Anspruch
- Anspruch
- erst
- Rechnungsstellung
- fällig
- wird
- .
- Gläubiger
- Ausgleichsanspruchs
- §
- Abs.
- hat
- Kenntnis
- anspruchsbegründenden
- Umständen
- geleisteten
- Ausgleichsleistungen
- Tatsachen
- weiß
- Person
- Schuldners
- hier
- Letztverbrauchers
- ergibt
- .
- war
- hier
- Jahr
- Fall
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zwar
- insoweit
- Feststellungen
- getroffen
- .
- bedarf
- jedoch
- hier
- auch
- Senat
- Grundlage
- unstreitigen
- Sache
- selbst
- entscheiden
- kann
- .
- Klägerin
- war
- Inhalt
- Netznutzungsvertrags
- 6
- November
- spätestens
- Zeitpunkt
- bekannt
- Beklagte
- Arealnetz
- betreibt
- .
- Umstands
- war
- Adressat
- Ausgleichspflicht
- §
- Abs.
- KWKG
- .
- Anerkennung
- Arealnetzes
- Objektnetz
- Oktober
- hat
- insoweit
- Änderung
- Rechtslage
- Anspruchsbeziehung
- Parteien
- geführt
- so
- Frage
- Klägerin
- Kenntnis
- erlangt
- hat
- ankommt
- .
- Rechtslage
- war
- insoweit
- auch
- so
- unsicher
- zweifelhaft
- Klägerin
- frühere
- Klageerhebung
- zumutbar
- war
- .
- Vielmehr
- sprach
- bereits
- Ablauf
- regelmäßigen
- Verjährungsfrist
- 31
- .
- Dezember
- oben
- dargelegt
- Klägerin
- Beklagte
- Ausgleichsanspruch
- §
- Abs.
- KWKG
- zustand
- .
- hat
- offensichtlich
- auch
- Klägerin
- so
- gesehen
- Hinblick
- Anspruch
- Jahr
- Verjährung
- Antrag
- Erlass
- Mahnbescheids
- noch
- rechtzeitig
- gehemmt
- hat
- .
- Zeitpunkt
- wäre
- auch
- noch
- Hemmung
- Verjährung
- Anspruchs
- Jahr
- möglich
- gewesen
- .
- Hemmung
- Verjährung
- anderen
- Gründen
- Neubeginn
- Verjährung
- hat
- Klägerin
- insoweit
- vorgetragen
- .
- Hinblick
- Übertragungsnetzbetreiber
- geleisteten
- Ausgleichsleistungen
- kann
- unterstellt
- werden
- Klägerin
- Laufe
- Jahres
- Kenntnis
- erlangt
- hat
- .
- Letztlich
- kann
- auch
- dahingestellt
- bleiben
- .
- Ablauf
- Frist
- §
- Abs.
- KWKG
- würde
- etwaige
- Unkenntnis
- Untätigkeit
- grober
- Fahrlässigkeit
- beruhen
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Revision
- Berufungsgericht
- Jahr
- zuerkannten
- Betrags
- Höhe
- €
- Zinsen
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- weiteren
- Feststellungen
- treffen
- sind
- kann
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- §
- Abs.
- .
- Umfang
- Aufhebung
- ist
- Berufung
- Klägerin
- landgerichtliche
- Urteil
- zurückzuweisen
- landgerichtliche
- Urteil
- wiederherzustellen
- .
- Anschlussrevision
- bleibt
- Erfolg
- Berufungsurteil
- anderen
- Gründen
- richtig
- darstellt
- §
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- Kart
|