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- BESCHLUSS
- 27
- .
- Februar
- energiewirtschaftsrechtlichen
- Verwaltungsverfahren
- ECLI
- :
- :
- Kartellsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 27
- .
- Februar
- Präsidentin
- Bundesgerichtshofs
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Nichtzulassung
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Kartellsenats
- Kammergerichts
- 15
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Rechtsbeschwerde
- genannten
- Beschluss
- wird
- verworfen
- .
- Antragsgegner
- trägt
- Kosten
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Bundesnetzagentur
- .
- Gegenstandswert
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- wird
- Euro
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- Antragsgegner
- sind
- Eigentümer
- stücken
- Insel
- überwiegend
- Sommerhäusern
- bebaut
- ist
- Erholungszwecken
- genutzt
- wird
- .
- Grundstücke
- stehen
- Eigentum
- Antragsgegners
- Familienangehörigen
- .
- sind
- Dritte
- verpachtet
- .
- Jahr
- ist
- Insel
- zentralen
- Anschlusspunkt
- Festland
- öffentliche
- Stromnetz
- angeschlossen
- .
- Versorgung
- Grundstücke
- Grundstücke
- anderer
- Eigentümer
- ließ
- Antragsgegner
- Leitungen
- verlegen
- .
- Stromlieferungen
- rechnet
- Versorger
- zentral
- Antragsgegner
- seinerseits
- Verträge
- Pächtern
- Eigentümern
- abgeschlossen
- hat
- .
- Antragsteller
- Jahr
- angestrengtes
- Missbrauchsverfahren
- Ziel
- Antragsgegner
- Anschluss
- Grundstücks
- verpflichten
- blieb
- erfolglos
- .
- Änderung
- §
- EnWG
- 4
- .
- August
- beantragten
- Antragsteller
- erneut
- Einleitung
- Missbrauchsverfahrens
- .
- Bundesnetzagentur
- lehnte
- Antrag
- Begründung
- Antragsgegner
- betreibe
- Kundenanlage
- Sinne
- §
- Nr.
- .
- Beschluss
- 20
- .
- März
- verpflichtete
- Beschwerdegericht
- Bundesnetzagentur
- Antragsteller
- Beachtung
- Rechtsauffassung
- neu
- bescheiden
- .
- Bundesnetzagentur
- verpflichtete
- Antragsgegner
- Beschluss
- 27
- .
- Oktober
- Antragsteller
- §
- Abs.
- Netz
- anzuschließen
- gemäß
- §
- EnWG
- Netzzugang
- wirtschaftlich
- angemessenen
- transparenten
- diskriminierungsfreien
- Bedingungen
- gewähren
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Verfügung
- gerichtete
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- .
- wendet
- Antragsgegner
- zulassungsfreien
- Rechtsbeschwerde
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- Bundesnetzagentur
- tritt
- Rechtsmitteln
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- .
- Verfahrensfehler
- Abs.
- EnWG
- Statthaftigkeit
- Rechtsbeschwerde
- Zulassung
- führt
- ist
- aufgezeigt
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- macht
- geltend
- Beschwerdegericht
- habe
- Vortrag
- Antragsgegners
- nachträglich
- eingetretener
- Änderungen
- handle
- nunmehr
- Kundenanlage
- Unrecht
- präkludiert
- angesehen
- .
- ist
- Versagung
- rechtlichen
- Gehörs
- §
- Abs.
- Nr.
- EnWG
- Art
- .
- Abs.
- GG
- schlüssig
- dargelegt
- .
- auch
- Rechtsbeschwerde
- Ansatz
- verkennt
- ist
- Beschwerdegericht
- Recht
- ausgegangen
- Antragsteller
- früheren
- Beschwerdeentscheidung
- 20
- .
- März
- mehr
- geltend
- machen
- kann
- sei
- damaligen
- Zeitpunkt
- Betreiber
- Energieversorgungsnetzes
- gewesen
- .
- Ausgehend
- hat
- Beschwerdegericht
- Recht
- geprüft
- Antragsteller
- geltend
- gemachten
- tatsächlichen
- Änderungen
- abweichenden
- rechtlichen
- Beurteilung
- führen
- .
- hat
- Begründung
- verneint
- Einordnung
- Kundenanlage
- §
- Nr.
- .
- erforderliche
- Voraussetzung
- Antragsgegner
- Anlage
- Belieferung
- Letztverbraucher
- Strom
- diskriminierungsfrei
- unentgeltlich
- Verfügung
- stelle
- sei
- auch
- Berücksichtigung
- vorgetragenen
- Änderungen
- Beantragung
- Einzelbelieferung
- Abnehmer
- erforderlichen
- Zählpunkte
- Erstellung
- Zählpunkts
- Parzelle
- 5
- .
- Mai
- weiterhin
- erfüllt
- .
- hat
- Beschwerdegericht
- Vortrag
- Antragsgegners
- präkludiert
- angesehen
- .
- Vielmehr
- hat
- inhaltlichen
- Beurteilung
- unterzogen
- ausreichend
- erachtet
- Antragsgegner
- günstigeren
- materiell-rechtlichen
- Beurteilung
- gelangen
- .
- liegt
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Vortrag
- Antragsgegners
- Einordnung
- Anlage
- Versorgungsnetz
- führe
- unzumutbaren
- finanziellen
- Belastungen
- hat
- Beschwerdegericht
- Recht
- präkludiert
- angesehen
- .
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- betrifft
- diesbezügliche
- Vorbringen
- Sachverhalt
- bereits
- Zeitpunkt
- früheren
- Beschwerdeentscheidung
- 20
- .
- März
- vorlag
- .
- Umstände
- darf
- Beschwerdegegner
- Rechtskraft
- Entscheidung
- mehr
- berufen
- .
- Antragsgegner
- abweichend
- Belastungen
- vorgetragen
- hat
- erst
- 20
- .
- März
- eingetreten
- sind
- zeigt
- Rechtsbeschwerde
- .
- -615
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- rügt
- Beschwerdegericht
- habe
- Vortrag
- Antragsgegners
- Antragstellern
- begehrten
- Netzanschlüsse
- führten
- Kapazitätsüberlastung
- Unrecht
- unsubstantiiert
- angesehen
- rechtsfehlerhaft
- beantragten
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- abgesehen
- .
- ist
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ebenfalls
- schlüssig
- dargelegt
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Vorbringen
- Antragsgegners
- unsubstantiiert
- angesehen
- dargelegt
- habe
- Stromnetz
- derzeit
- geplanten
- Anschluss
- Kläranlage
- Anspruch
- genommen
- werde
- Kapazität
- noch
- frei
- sei
- frei
- bleibe
- .
- hat
- Beschwerdegericht
- Anforderungen
- Substantiierung
- Vorbringen
- Verwaltungsprozess
- überspannt
- .
- Bundesnetzagentur
- Recht
- geltend
- macht
- kann
- Betreiber
- Energieversorgungsnetzes
- §
- Abs.
- Netzanschluss
- nur
- verweigern
- nachweist
- Gewährung
- Anschlusses
- betriebsbedingten
- sonstigen
- wirtschaftlichen
- technischen
- Gründen
- Berücksichtigung
- Zwecks
- §
- möglich
- zumutbar
- ist
- .
- obliegt
- Netzbetreiber
- materiell-rechtliche
- Beurteilung
- relevanten
- Umstände
- zumindest
- Ansatz
- vorzutragen
- .
- Anforderungen
- hat
- Beschwerdegericht
- Streitfall
- rechtsfehlerfrei
- erfüllt
- angesehen
- .
- Inhaber
- zentralen
- Anschlusses
- vorgelagerte
- Versorgungsnetz
- verfügt
- Antragsgegner
- Erkenntnismöglichkeiten
- zumindest
- grundlegende
- Angaben
- derzeitige
- Belastung
- Netzes
- machen
- .
- Diesbezügliches
- Vorbringen
- Antragsgegners
- Vorbringen
- ergeben
- könnte
- Beschaffung
- Informationen
- Lage
- ist
- zeigt
- Rechtsbeschwerde
- .
- Hintergrund
- war
- Beschwerdegericht
- auch
- Untersuchungsgrundsatzes
- gehalten
- beantragte
- Sachverständigengutachten
- einzuholen
- .
- Untersuchungsgrundsatz
- enthebt
- Beteiligten
- jedenfalls
- dann
- zugängliche
- Tatsachen
- vorzutragen
- Gesetz
- ausdrücklich
- Nachweis
- auferlegt
- .
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- unbegründet
- .
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Entscheidung
- Rechtsfrage
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- geboten
- .
- 1
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- macht
- geltend
- Beschwerdegericht
- sei
- ausgegangen
- Voraussetzungen
- §
- Nr.
- .
- nur
- dann
- erfüllt
- seien
- Nutzer
- Stromanlage
- Versorgungsverträge
- dritten
- Energielieferanten
- abgeschlossen
- hätten
- .
- ist
- unzutreffend
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- genannten
- Voraussetzungen
- erfüllt
- angesehen
- einzelnen
- Abnahmestellen
- Ausnahme
- noch
- Zählpunkte
- vorhanden
- seien
- Abnehmer
- Möglichkeit
- hätten
- Versorgungsvertrag
- Dritten
- -8ßen
- .
- Erwägung
- lässt
- symptomatischen
- Rechtsfehler
- erkennen
- gibt
- auch
- Übrigen
- Anlass
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- .
- 2
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- macht
- geltend
- Beschwerdegericht
- habe
- verkannt
- Antragsgegner
- Jahr
- Kraft
- getretenen
- Änderung
- §
- EnWG
- unzumutbarer
- Weise
- belastet
- werde
- faktischen
- Entwertung
- gehörenden
- Inselnetzes
- führe
- Art
- .
- Abs.
- GG
- vereinbar
- sei
- .
- Rüge
- ist
- ebenfalls
- unbegründet
- .
- bereits
- oben
- dargelegt
- wurde
- hat
- Beschwerdegericht
- Vorbringen
- Antragsgegners
- Einordnung
- Anlage
- Versorgungsnetz
- führe
- unzumutbaren
- Belastung
- Recht
- frühere
- Beschwerdeentscheidung
- 20
- .
- März
- präkludiert
- angesehen
- .
- brauchte
- Beschwerdegericht
- auch
- abgeleiteten
- verfassungsrechtlichen
- Einwendungen
- erneut
- inhaltlich
- befassen
- .
- IV
- .
- aufgezeigten
- Hintergrund
- erscheint
- angemessen
- Entscheidung
- Rechtsmittel
- einseitig
- gebliebenen
- Begehren
- Antragsgegners
- späteren
- Zeitpunkt
- verschieben
- .
- V.
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Satz
- EnWG
- Festsetzung
- Gegenstandswerts
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- .
- Raum
- Kirchhoff
- Vorinstanz
- :
- KG
- Entscheidung
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