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BESCHLUSSVerkündet:14JuliAmtsinspektorinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleenergiewirtschaftsrechtlichenVerwaltungsverfahrenNachschlagewerk:ja::jaGastransportGmbHARegV§Abs.§Abs.ARegVvorgeseheneAbzugiststetsvorzunehmenletztenJahrenGenehmigungsdauerentstandenenKostengenehmigtenInvestitionsmaßnahmeEndeGenehmigungsdauerfolgendenRegulierungsperiodeKostenSinne§Abs.ARegVberücksichtigensind.Beschluss14JuliKartellsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung14JuliVorsitzendenRichterDr.RichterProf.Dr.Dr.Dr.Dr.beschlossen:Rechtsbeschwerde11.DezemberverkündetenBeschluss3.KartellsenatsOberlandesgerichtswirdzurückgewiesen.KostenRechtsbeschwerdeverfahrensnotwendigenAuslagenBundesnetzagenturwerdenAntragstellerinauferlegt.GegenstandswertRechtsbeschwerdeverfahrenswirdEurofestgesetzt.Gründe:AntragstellerinbetreibtGasfernleitungsnetz.Schreiben30.JunibeantragteGenehmigungInvestitionsbudgetsAusbauNetzkoppelungspunkts.Bescheid25JulierteilteBundesnetzagentur31.DezemberbefristeteGenehmigunglehnteAntragÜbrigen.GründenwirdsinngemäßausgeführtletztenJahrenGenehmigungsdauerentstandenenBetriebskostenseiendarauffolgendenJahrMaßgabe§Abs.ARegVAbzugbringen;abweichendeInterpretationAntragstellerinseirichtig.BeschwerdehatAntragstellerinbeantragtgenanntenBescheidinsoweitaufzuhebenAbzugJahresscheibenJahreangeordnetwird.BeschwerdegerichthatRechtsmittelzurückgewiesen.wendetAntragstellerinBeschwerdegerichtzugelassenenRechtsbeschwerdeBundesnetzagenturentgegentritt.B.zulässigeRechtsbeschwerdeistunbegründet.BeschwerdegerichthatEntscheidungWesentlichenfolgtbegründet:Beschwerdeseizulässig.AusführungenGründenangefochtenenBescheidsenthieltenbloßenHinweisRechtslageAnordnungBundesnetzagentur§Abs.ARegVvorgesehenenAbzugkonkretenFallvorzunehmen.Beschwerdeseiaberunbegründet.angefochteneBescheidseirechtmäßig.Wortlaut§Abs.ARegVBegründungzugrundeliegendenEntwurfergäbensicherenAnhaltspunkteVerständnisRegelung.SystematikSinnZweckRegelungsprächenjedocheindeutigAntragstellerinvertreteneAnsicht.Abs.ARegVsolleverhindernKostenInvestitionsmaßnahmedoppeltberücksichtigtwürdennämlichGenehmigungszeitraumsRahmenAnpassung§Abs.SatzNr.§Abs.SatzNr.ARegVKostenBasisjahrsSinne§Abs.ARegV.abweichendeVerständnisAntragstellerinAbzugnurdannvorzunehmenseiZeitraumsdoppeltenBerücksichtigungkommeführteVorschriftleerlaufenwürdeSystematikAnreizregulierungsverordnungEntscheidungspraxisBundesnetzagenturDoppelberücksichtigungSinneniekommenkönne.bestimmteKostenschonfrüherenFassungARegVdoppeltberücksichtigengewesenseienführeabweichendenBeurteilung.früherenFassunghabeEffektnurJahreintretenkönnen.NeuregelunghabebetroffeneZeitraumJahreverlängert.habeVerordnungsgeberveranlasst§Abs.ARegVvorgesehenenAbzugeinzuführen.NeuregelunginsgesamtverbundenenVorteileüberwögeninsoweitentstandenenNachteil.II.ErwägungenhaltenrechtlichenÜberprüfungstand.BeschwerdegerichtistRechtErgebnisgelangtJahreanfallendenKostengenehmigtenInvestitionsmaßnahmeFestlegungErlösobergrenzenZeit1.Januargemäß§Abs.ARegVAbzugbringensind.1.GenehmigungInvestitionsmaßnahmen21.MärzgeltendenFassung:Investitionsbudgets§ARegVeröffnetNetzbetreiberMöglichkeitKostenbestimmterMaßnahmenfrüherFestlegungErlösobergrenzeeinfließenlassenallgemeinenBestimmungen§.ARegVmöglichwäre.FestlegungErlösobergrenzesindgrundsätzlichKostenmaßgeblich§Abs.ARegVrelevantenBasisjahrangefallensind.istGeschäftsjahrKalenderjahrdecktdrittletzteKalenderjahrBeginnRegulierungsperiode.könntenKostenInvestitionsmaßnahmefrühestensjeweilsnächstenRegulierungsperiodeberücksichtigtwerdenselbstwärenurmöglichKostenspätestensJahreBeginnPeriodeangefallensind.frühereBerücksichtigungermöglichensieht§Abs.SatzNr.ARegVKostengenehmigterInvestitionsmaßnahmengemäß§Abs.SatzNr.ARegVbeeinflussbareKostenanteilegeltenjährlichenAnpassungErlösobergrenzeberücksichtigensind.ursprünglichenFassung§Abs.SatzARegVwarhierbeijeweilsvorletztenKalenderjahrentstandenenKostenabzustellen.konntenKostengenehmigtenInvestitionsbudgetszwarabweichend§Abs.ARegVlaufendenRegulierungsperiodeberücksichtigtwerdennurzeitlichenVersatzJahren.22.MärzgeltendenStreitfallmaßgeblichenFassungisthingegenKalenderjahrmaßgeblichErlösobergrenzeAnwendungfindensoll.KostenkönnenmithinPlankostenbereitsJahrangesetztwerdenerstmalsanfallen.2.ebenfalls22.MärzKraftgetretenenRegelung§Abs.ARegVsindletztenJahrenInvestitionsmaßnahmeentstandenenKapitalkostenGrundRegelung§Abs.SatzNr.ARegVRahmengenehmigtenInvestitionsmaßnahmeauchErlösobergrenzegemäß§Abs.ARegVfolgendenRegulierungsperiodeberücksichtigtwerdenAbzugsbetragberücksichtigenzwardergestaltKostenMaßgabe§Abs.SatzARegVaufgezinstwerdensoermittelteBetragJahrebeginnendJahrAblaufGenehmigungsdauerInvestitionsmaßnahmegleichmäßigAbzuggebrachtwird.AbzugistBeschwerdegerichtzutreffendentschiedenhatFällenvorzunehmenbetreffendenKostenRegulierungsperiodeKostengenehmigtenInvestitionsmaßnahmedarauffolgendenRegulierungsperiodeKostenSinneAbs.ARegVberücksichtigensind.SchonWortlautVorschriftsprichtAntragstellerinpostulierteAuslegung.AntragstellerinvertreteneAuffassung§Abs.ARegVgreifenurGenehmigungszeitraumRegulierungsperiodenerstreckeTeilKostenRegulierungsperiodenbereitsKostenAnlagenBaugemäß§Abs.ARegVberücksichtigungsfähigseisetztefolgende"RegulierungsperiodeRegulierungsperiodeangesehenwirdBeginnGenehmigungszeitraumsfolgtaberzumindestteilweiseüberschneidet.BeginnGenehmigungszeitraumsist§Abs.ARegVabererwähnt.einzigerZeitraumAnknüpfungspunkt"folgenden"ZeitpunktBetrachtkommtwerdenvielmehrletztenJahreGenehmigungsdauergenannt.Wortlautistfolgende"RegulierungsperiodefolglichanzusehenEndeGenehmigungszeitraumsanschließt.WortlautvereinbarwäreallenfallsAuslegungWorte"folgendenRegulierungsperiode§Abs.ARegVnurErlösobergrenzebeziehenauchInvestitionsmaßnahme.AuslegungsprechenindessystematischeErwägungen.KostengenehmigtenInvestitionsmaßnahmesinddefinitionsgemäßnurGenehmigungszeitraumsberücksichtigungsfähig.WürdeAbzugabhängiggemachtauchanschließendenRegulierungsperiodeWeiseberücksichtigungsfähigsindkönnte§Abs.ARegVnieAnwendungkommen.BundesnetzagenturvertreteneAuffassungführtzwarVoraussetzungenAbzugpraktischgenehmigtenInvestitionsmaßnahmeerfülltsind.ergibtjedochschonWortlaut§Abs.ARegVGenehmigungspraxisBundesnetzagenturGenehmigungszeitraumsofestlegtKostenInvestitionsmaßnahmevollemUmfangKostenBasisjahrseinfließenEndeGenehmigungsdauerfolgendeRegulierungsperiodemaßgeblichist.AuffassungAntragstellerinhatAuslegungmithinFolgeTatbestandsmerkmale§Abs.ARegVvornhereinbedeutungsloswären.BeschwerdegerichtgefundeneErgebnissprichtauchZweck§Abs.ARegV.SchonWortlautVorschriftergibtdoppelteBerücksichtigungKostenvermiedenwerdensoll.ÜbereinstimmungwirdMaterialienVorschriftausgeführtsollevermiedenTeileInvestitionsmaßnahmeNetznutzernmehrfachfinanziertwerdenBR-Drs.S..mehrfachenBerücksichtigungKostenkommtobenaufgezeigtenUnterschiedezeitlichenAnknüpfungGenehmigungspraxisBundesnetzagenturnurAntragstellerinalleineinschlägigangesehenenKonstellationbestimmteKostenschonGenehmigungszeitraumsKostenBauauch§Abs.ARegVberücksichtigungsfähigsind.mehrfacheBerücksichtigungKostentrittvielmehrschondannInvestitionenspätestensJahreEndeRegulierungsperiodeabgeschlossensind.VoraussetzungfließenInvestitionskostenletztenJahrenlaufendenRegulierungsperiodevollerHöhegemäß§Abs.ARegVErlösobergrenze.Zugleichsindgemäß§Abs.ARegVdarauffolgendenRegulierungsperiodeberücksichtigengemäß§Abs.ARegVmaßgeblichenBasisjahrbereitsvollemUmfangangefallensind.§Abs.ARegVvorgesehenenZeitversatzesführtErgebnisZeitraumKostenErlösobergrenzeeinfließenRegelJahrelängeristtatsächlicheNutzungsdauer.würdenTeileInvestitionsmaßnahmeNutzernmehrfachfinanziert.§Abs.ARegVEffektentgegenwirkensollergibtauchMaterialienNeufassung§Abs.ARegV.DortwirdausgeführtAbzugsbetragsollegewährleistenInvestitionskostenÜbergangInvestitionsmaßnahmeRegelverfahrenAnreizregulierungmehrfachErlösobergrenzeBerücksichtigungfindenDrs.S..GenauÜbergangszeitraumbetrifft§Abs.ARegVBeschwerdegerichtvertretenenAuslegung.-923Inkrafttreten§Abs.ARegVbereitsähnlichenEffektenkommenkonnteVerordnungsgeber22.MärzKraftgetretenenVorschriftNetzbetreiberngünstigereRegelungschaffenwollteführtAuffassungRechtsbeschwerdeabweichendenBeurteilung.Änderungsverordnung14.März.S.sollteInteresseNetzbetreiberbisherigezeitlicheVerzugJahrennachteiligempfundeneLiquiditätslückegeschlossenwerdenBR-Drucks.S..ZielwurdeÄnderung§Abs.SatzNr.ARegVerreicht.unterscheidenistZielsetzung§Abs.ARegV.dortgeregelteAbzugsbetragsollgewährleistenInvestitionskostenÜbergangInvestitionsmaßnahmeRegelverfahrenAnreizregulierungmehrfachErlösobergrenzeBerücksichtigungfindenvgl.BR-Drucks.S..ZugleichhatVerordnungsgeberNeuregelungfrüherenRegelungangelegteUngereimtheitMehrfachfinanzierungbehoben.lagBeibehaltungbisherigenRegelnneuenSystemgeführthätteZeitraumKostendoppeltberücksichtigensindverdreifachthätte.Regelung§Abs.ARegVschränkt§Abs.SatzNr.ARegVverbundenenVorteilesofortigenBerücksichtigungsfähigkeitKostenzwargewissemUmfangwieder.EinschränkunghatMittelpunktNeuregelungstehendenAspektLiquiditätabernurbegrenztenEinflussAbzugKostenZeitraumJahrenbetreffenZeitraumJahrenverteiltwird.RechtsbeschwerdebegründungangestellteBeispielrechnunggibtBundesnetzagenturRechtausführtUmstandzutreffendwiederausgehtvollständigeBetragerstenJahrenEndeGenehmigungszeitraumsfolgendenRegulierungsperiodeabgezogenwird.AusführungenMaterialien§Abs.ARegV"WechselssofortigeKostenanerkennung"eingeführtwurdeBR-Drs.S.könnenabweichendenSchlussfolgerungengezogenwerden.PassageergibtlediglichVerordnungsgeberNeuregelungAnlassgenommenhatfrüherenRegelungangelegteUngereimtheitbeheben.isthingegenentnehmenVerordnungsgeberNetzbetreibernzusätzlichNeuregelungresultierendenLiquiditätsvorteilenVorteilefrüherenRegelungerhaltenwollte.VerordnungsgeberKostenJahrenangefallensind§Abs.SatzARegVÜbergangsregelungvorgesehenhatführtebenfallsabweichendenBeurteilung.§Abs.SatzARegVsindKostengenehmigtenInvestitionsbudgetsJahrenentstandensind21.MärzgeltendenFassung§Abs.ARegVberücksichtigen.hatFolgeKostenRahmen§Abs.ARegVweiterhinzeitlichenVersatzJahrenErlösobergrenzeeinfließenBR-Drs.S..SelbstfolgernwäreinsoweitauchfrüheremRechteröffnetenMöglichkeitmehrfachenBerücksichtigungKostenJahrverbleibtso..sprächeeherBeschwerdegerichtvertreteneAuslegung§Abs.ARegV.WechselJahrezeitversetztensofortigenBerücksichtigungsfähigkeitistFrageaufgeworfenwordenKostenJahrenverfahrenistfrüherenRechterstJahrenberücksichtigungsfähiggewesenwärenneuenRechthingegenschonVergangenheithättenberücksichtigtwerdenmüssen.VerordnungsgeberÜbergangsregelungvorsiehtistfolgerichtig.GeradeÜbergangsregelungbesondereKonstellationbetrifftkannjedochSachverhalteangewendetwerdenBesonderheitaufweisen.UmstandAbzug§Abs.ARegVauchBetriebskosteneinzubeziehensindvermagabweichendeBeurteilungebenfallsrechtfertigen.kanndahingestelltbleibenGewichtBetriebskostenVergleichKapitalkostentypischerweisezukommt.EinbeziehungBetriebskostenAbzugistjedenfallsschonfolgerichtigEndeGenehmigungszeitraumseintretendeÜbergangsofortigenzeitversetztenBerücksichtigungauchKostenführenkannZeitraumangesetztwerdenkönnentatsächlichenNutzungszeitraumJahreübersteigt.ausschlaggebendeBedeutungkommtfernerUmstand§Abs.§Abs.ARegVKostenletztenJahreGenehmigungszeitraumsnurKostenBasisjahrsvorliegendenZusammenhangalsodrittletztenJahrsGenehmigungszeitraumsErlösobergrenzeeinfließen.§Abs.ARegVvorgeseheneAnknüpfungBasisjahrführtzwarnachfolgendenJahrenangefallenenInvestitionskostenBerechnung§Abs.ARegVherangezogenwerden.KostenfließenwirtschaftlichgesehendennochErlösobergrenzeKostenBasisjahreseinzelneJahrRegulierungsperiodeherangezogenwerdenerstenJahrerungsperiodealsodreifachberücksichtigtwerden.vorliegendenZusammenhangführtVergleicheinzelnenJahreswerteanknüpfendenBetrachtungsogarVorteilNetzbetreiberKostengenehmigtenInvestitionsmaßnahmeFertigstellungMaßnahmeJahrJahrgeringerwerden.kalkulatorischenAbschreibungensindzwarJahrgleich§Abs.ARegVlinearenAbschreibungsmethodevorzunehmensind.InvestitionsmaßnahmeentfallendenKapitalkostenanteiligeGewerbesteuerwerdenjedochJahrJahrgeringermaßgeblicheBerechnungsgrundlageAbschreibungenkleinerwird.HintergrundistauchbeanstandenBeschwerdegerichtangestelltenBeispielsrechnungjährlichsinkendenKostenausgegangenist.EinzelnenangesetztenBeträgekommtZusammenhangschonBeschwerdegerichtBerechnungnurVerdeutlichung§Abs.ARegVzugrundeliegendenRegelungsprinzipsherangezogenRechthinausgehendenErkenntniswertbeigemessenhat.3.AuffassungRechtsbeschwerdeverstößt§Abs.ARegVInhalthöherrangigesRecht.europäischemRechtauch§müssenfestgelegtenNetzentgeltetatsächlichenKosteneffizientenstrukturellvergleichbarenNetzbetreiberswiderspiegelnangemesseneVerzinsungeingesetztenKapitalsermöglichen.AnforderungenwirdAbs.ARegVgerecht.RegelungverhindertlediglichangesetztenKostentatsächlichentstandenenKostenübersteigen.stehenRechtsbeschwerdeangeführtenVorschriftennochsonstigeshöherrangigesRecht..Kostenentscheidungberuht§SatzEnWGFestsetzungGegenstandswerts§Abs.Satz§.RaumVorinstanz:OLGEntscheidungVI-3