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BESCHLUSSVerkündet:23.JuniJustizhauptsekretärinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleenergiewirtschaftsrechtlichenVerwaltungssacheNachschlagewerk:ja::jaNetzanschluss§Abs.Abs.begrenztAnspruchLetztverbrauchersAnschlussStromnetzMaßgabeBestimmungNetzbetreibersräumtGrundsatzAnspruchAnschlussgewählteUmspannebene.§Abs.GewährungNetzanschlussesNetzbetreiberunzumutbaristlässtnurkonkretenUmständeEinzelfallsbeurteilen.ErforderlichistAbwägungEinzelfallrelevantenBelange.Beschluss23.JuniOLGKartellsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung23.JuniPräsidentenBundesgerichtshofsProf.Dr.VorsitzendenRichterProf.Dr.RichterDr.Prof.Dr.Dr.beschlossen:RechtsbeschwerdeBetroffenenBeschluss3.KartellsenatsOberlandesgerichts25.Juniwirdzurückgewiesen.BetroffenehatKostenRechtsbeschwerdeverfahrenstragen.außergerichtlichenKostenBeigeladenenträgtselbst.WertRechtsbeschwerdeverfahrenswird€festgesetzt.Gründe:BetroffenebetreibtElektrizitätsverteilernetzMittelspannung.Jahrerrichtete110/20-kV-UmspannwerkOschersleben.internenVerwaltungsanweisungenerfolgtAnschlussLetztverbrauchern20-kVMittelspannungsebeneNetzebeneAnschlussleistungkWNetzentgeltepreisgünstigeremittelspannungsseitigeAnschlussUmspannebeneHochspannung/MittelspannungNetzebenegrundsätzlichAnschlussleistungkWerfordert.BeigeladenebetreibtProduktionsstättedortigenUmspannwerkBetroffenenca.mentferntliegt.Netzanschlussvertrag29.August/11.OktoberAnschluss20-kV-MittelspannungsebeneOscherslebenvereinbartenjeweiligenRechtsvorgängerBeigeladenenBetroffenenAnschlussleistungkW.MaibegehrteBeigeladeneBetroffenenZugegeplantenLeistungserhöhungProduktionsstätteAnschlussBeigeladenennocherrichtenden20-kVLeitungUmspannwerkOschersleben.lehnteBetroffene.beantragteBeigeladeneBundesnetzagenturBetroffeneEinleitungbesonderen§.Beschluss23.AugusthatBundesnetzagenturRechtsbeschwerdeverfahrenBedeutungentschieden:Antragsgegnerin.BetroffeneAnschlussProduktionsstandortStr.Oschersleben110/20-kV-UmspannwerkGemarkungOscherslebenFlurFlurstück63/1nocherrichtenden20-kV-LeitungUmspannwerkgrundsätzlichverweigertverstößtNetzanschlusspflicht§Abs.EnWG.hiergegengerichteteBeschwerdeBetroffenenhatBeschwerdegerichtzurückgewiesenOLG.zugelassenenRechtsbeschwerdeverfolgtBetroffeneAntragAufhebungBeschlussesBundesnetzagentur.II.Rechtsbeschwerdeistunbegründet.OberlandesgerichthatBeschwerdeBetroffenenMissbrauchsverfügungBundesnetzagenturRechtzurückgewiesen.1.BeschwerdegerichthatEntscheidungWesentlichenfolgtbegründet:AnschlussverweigerungBetroffenenverstoßeAnschlussverpflichtungNetzbetreibers§Abs.EnWG.VerpflichtungbeziehegesamteNetz;UnterteilungUmspannebenenanderenNetzbestandteilenseheGesetz.§Abs.genanntentechnischenwirtschaftlichenBedingungenbeträfennur""AnschlussgewährungBetroffeneAnschlussverpflichtungVerwaltungsanweisungeneinschränkenkönne.ErmessenBezugAnschlusspunktsteheBetroffenen.VielmehrhabeAnschlussnehmerNetzebenenwahlrechtRechtauchBestandskundenzustehe;seiunerheblichBeigeladenebereitsNetzBetroffenenangeschlossensei.BetroffenekönneBeigeladenenAnschlussUmspannwerkauchgemäß§Abs.verweigern.GewährungAnschlussesseiBetroffenenwirtschaftlichennochtechnischenGründenunzumutbar.genügeNetzkostenAllgemeinheitÜbrigennäherverifiziertenVorbringenBetroffenenbiszu€erhöhenwürden.AnschlussgewährungergebeauchgrundsätzlichberücksichtigendenErschwernissenlangfristigsichereneffizientenNetzbetrieb;vorliegendseiBeigeladenenangestrebtenNetzebenenwechselerforderlicheMaßUnzumutbarkeiterreicht.2.BeurteilunghältrechtlicherNachprüfungstand.BeschwerdegerichthatRechtangenommenBeigeladene§Abs.AnspruchAnschlussUmspannwerkOscherslebenBetroffenenhat.Rechtsbeschwerdebegrenzt§Abs.AnspruchLetztverbrauchersAnschlussNetzräumtAnspruchAnschlussgewählteUmspannebene.Wortlaut§Abs.EnWGlässtunmittelbarentnehmenVorschriftLetztverbraucherWahlrechteinräumtUmspannebeneNetzanschlusserfolgensoll.BegriffEnergieversorgungsnetzesbeziehtDefinition§Nr.EnWGNetzGesamtheit§Nr.StromNEVzeigtUmspannebenengehören.besagtaberFrageLetztverbrauchernurAnspruchAnschlussNetz"hatAnschlussbestimmtegewählteUmspannebeneverlangenkann.Konzeption§kommtjedochgrundsätzlichAnschlussnehmerBestimmungsrechtebenevorgelagerteNetzangeschlossenwerdenmöchte.ergibterstLaufeGesetzgebungsverfahrenseingefügtenErgänzungVerordnungsermächtigung§Abs.SatzNr.BestimmungUmfangBedingungenNetzanschluss§Abs.GesichtspunktUnzumutbarkeitverweigertwerdendarfauchInteresseAllgemeinheitmöglichstkostengünstigenStrukturEnergieversorgungsnetzeberücksichtigtwerdenkann.GesetzesbegründungsolltenähereAusgestaltungFrageNetzebeneAnschlussgewährtwerdenmussVerordnungsgeberüberlassenwerdenvgl.BR-Drs.BeschlussS.f.;BT-Drs.15/5268S..schließtaberzugleichFrageZumutbarkeitNetzanschlusses.S.§Abs.handeltwiederumvoraussetztAnschlussnehmer§Abs.EnWGGrundsatzAnspruchAnschlussgewählteNetzebenehatvgl.Buntscheck35;.weiteAuslegung§Abs.stehtauchEinklangGesetzesbegründungNorm"SachverhalteNetzanschlusses"umfassensollvgl.BT-Drs.S..KorrektivdientvorbehaltlichnähererBestimmungenVerordnungsgeber§Abs.EnWGZumutbarkeitsgrenzeAbsatzes.AndersRechtsbeschwerdemeintlässtVorschriftEnWGgesetzgeberischeZielentnehmenInteresseeinheitlichenVersorgungsmarkteseinheitlichenTarifstrukturmöglichstVersorgungsgebietansässigenKundenLeistungsbedarfbestimmtenKorridorliegtNetzebeneanzuschließen.gesetzlichenRegelungliegenZielGewährleistunggungssicherheitgleichberechtigtZielLiberalisierungEnergiemärktezugrundevgl.Arealnetz.gehörtNachfragerStromaberauchMöglichkeitpreisgünstigereUmspannebenebeziehen.KonzeptiondarfNetzbetreibernurverweigernGewährungNetzanschlusses§Abs.EnWGzumutbarist.ergibtauchweiterenVoraussetzung§Abs.EnWGNetzanschlusstechnischenwirtschaftlichenBedingungenerfolgenhatangemessendiskriminierungsfreitransparentungünstigersindvergleichbarenFällenangewendetwerden.BeigeladenetechnischenwirtschaftlichenVoraussetzungenAnschlussUmspannwerkerfülltwirdBetroffenenbehauptet.AnschlussBeigeladenenerfordertbaulichetechnischeVeränderungUmspannwerks.FallfälltParameterAnschlussleistungRechtsbeschwerdeAnschlussbedingungen.S.§Abs.sonstführenwürdeNetzbetreiberbestimmenkönnteNetzebeneAnschlussgewährt.widersprichtaberobendargelegtKonzeptionVorschrift.AndersRechtsbeschwerdemeintfolgtauchKraftwerksNetzanschlussverordnung§Abs.NetzbetreibererlaubtkonkreteFormNetzanschlussesKriteriumAnschlussleistungabhängigmachen.Abs.bestimmtlediglichAnwendungsbereichKraftwerks-NetzanschlussverordnungknüpftZweckNennleistungErzeugungsanlage.Abs.sprichtsogarAuffassungRechtsbeschwerdeeherParameterAnschlussleistungFrageZumutbarkeitNetzanschlusses.S.§Abs.EnWGbetrifft.istnämlichGewährungNetzanschlussesinsbesonderedannunzumutbarbegehrteNetzanschlusspunkttechnischAufnahmeerzeugtenStromsgeeignetistEignungauchNetzbetreibermöglichezumutbareMaßnahmenhergestelltwerdenkann.NormbehandeltAufnahmekapazitätNetzesAnschlussleistungvergleichbarenParameter.VerordnungsgeberKriteriumaberRahmenKraftwerks-NetzanschlussverordnungFrageZumutbarkeitNetzanschlusseszuordnetmussauchAnschlussleistunggelten.SchließlichkannBetroffeneBeigeladenenauchentgegenhaltenAnspruchNetzanschlussseierfülltbereitsMittelspannungsebeneNetzangeschlossenseiLeistungsbedarfvollständigbefriedigenkönne.bereitsausgeführtgewährtAbs.EnWGAusnahmeSonderregelungNiederspannungsebene§EnWGAnschlussnehmerRechtbestimmenUmspannebeneAnschlusserfolgensoll.Zweck§Abs.ermöglichtgrundsätzlichauchWechseleinmalgewähltenEbeneanderen.BeschwerdegerichthatauchrechtsfehlerfreiUnzumutbarkeitNetzanschlussesBetroffene§Abs.EnWGverneint.VorschriftkönnenBetreiberEnergieversorgungsnetzenNetzanschluss§Abs.verweigernnachweisenGewährungNetzanschlussesbetriebsbedingten-9-sonstigenwirtschaftlichentechnischenGründenBerücksichtigungZiele§zumutbarist.GewährungNetzanschlussesbaristlässtnurkonkretenUmständeEinzelfallsbeurteilen.ErforderlichistAbwägungEinzelfallrelevantenBelangevgl.§Rdn.46;Stötzel§Rdn..AbwägungeinzubeziehensindBerücksichtigungZiele§GrundsätzeErdgasbinnenmarktRichtlinieninsbesonderegegenläufigenInteressenNetzbetreibersAnschlussnehmers.sindSeitenNetzbetreibersKostenHerstellungNetzanschlussesFolgekostenetwaNetzausbauauchErhöhungNetzkostenschlechtereKapazitätsnutzungberücksichtigen.SeitenAnschlussnehmersspieltinsbesondereRolleMaßeEnergiebezugkonkretgewünschtenAnschlussangewiesenistalternativeAnschlussmöglichkeitenbestehenhiernurKostenreduzierunggeht.VerweigerungsrechtbestehtnurdannInteressenNetzbetreibersVorrangAnschlussnehmerszukommt.tatsächlichenVoraussetzungenhatNetzbetreibernachzuweisen.MaßgabenhatBeschwerdegerichtAnschlussverweigerungsrechtBetroffenenRechtsfehlerverneint.BeschwerdegerichthatdrohendeErhöhungNetzentgeltenachgelagertenUmspannebenenebensoberücksichtigtBetroffenenbehauptetenErschwernisseeffizientenNetzplanung.hatUmständenAuswirkungenaberInteresseBeigeladenenKostenreduzierungvorrangigeBedeutungbeigemessen.lässtRechtsfehlererkennen.wirdRechtsbeschwerdeauchaufgezeigt.AuffassungleidetInteressenabwägungBeschwerdegerichtsAbwägungsdefizit.BetroffenehatnachgewiesenSogwirkunganderewechselwilligeLetztverbrauchertatsächlichdeutlichehöhereNetzentgelterhöhungennachgelagertenNetzebenendrohen.vorgelegtenUntersuchungenGutachtenberechnenwechselbedingtenEntgelterhöhungenBeschwerdegerichtRechtsfehlerausgeführthatlediglichabstrakt.zeigtBetroffeneKundenbefragungmöglichwäreeinzelneNetzkundentatsächlichAnschlusswechselerwägen.hatZusammenhangerhobeneVerfahrensrügeVerletzungUntersuchungsgrundsatzesBundesnetzagenturBeschwerdegerichtgeltendmachtErfolg.mussRechtsbeschwerdegerichtnurdannnachgehendargetanwirdkonkretenErmittlungenBeschwerdegerichtunterlassenhabensollErgebnisgeführthätten.AnforderungenwirdRechtsbeschwerdegerecht.RechtsbeschwerdewendetBeschwerdegerichtAnnahmeUnzumutbarkeitNetzanschlussgewährungErreichenErheblichkeitsschwelleverlangtbedarfEntscheidung.kommtvorstehendenAusführungenmehr..Kostenentscheidungberuht§EnWG.BornkammMeier-BeckRaumVorinstanz:OLGEntscheidung