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- BESCHLUSS
- 26
- .
- April
- Landwirtschaftssache
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- 26
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- ehrenamtlichen
- Richter
- Gose
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- wird
- undatierte
- mündliche
- Verhandlung
- 4
- .
- September
- ergangene
- Beschluß
- 12
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- Oberlandesgerichts
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- notariellem
- Vertrag
- 19
- .
- Januar
- verkauften
- Beteiligten
- landwirtschaftlichen
- Grundbesitz
- Größe
- insgesamt
- Beteiligte
- .
- Bescheid
- 23
- .
- März
- übte
- Beteiligte
- Vorkaufsrecht
- Reichssiedlungsgesetz
- Ankauf
- Grundstücke
- D.
- GmbH
- ermöglichen
- Flächen
- gepachtet
- hat
- .
- Beteiligten
- nachgeordnete
- Behörde
- versagte
- Genehmigung
- Vertrages
- 19
- .
- Januar
- .
- Antrag
- Beteiligten
- gerichtliche
- Entscheidung
- hat
- Landwirtschaftsgericht
- zurückgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- beantragte
- Genehmigung
- erteilt
- .
- Hiergegen
- richtet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- Wiederherstellung
- Entscheidung
- Landwirtschaftsgerichts
- erstrebt
- .
- II
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- ist
- zulässig
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassen
- hat
- Senat
- gebunden
- ist
- vgl.
- nur
- .
- 3
- .
- Mai
- ist
- nur
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- LwVG
- Abweichungsrechtsbeschwerde
- zulässig
- .
- Voraussetzungen
- sind
- hier
- erfüllt
- .
- Beschwerdegericht
- geht
- Rechtsprechung
- Senats
- ungesunde
- Verteilung
- Grund
- Boden
- Genehmigung
- Vertrages
- Beteiligten
- Beteiligten
- §
- Abs.
- Nr.
- GrstVG
- entgegenstehen
- kann
- dann
- gegeben
- ist
- landwirtschaftlich
- genutztes
- Grundstück
- Nichtlandwirt
- veräußert
- wird
- Landwirt
- Fläche
- Aufstockung
- Betriebs
- dringend
- benötigt
- bereit
- Lage
- ist
- Land
- Bedingungen
- Kaufvertrags
- erwerben
- ;
- ;
- .
- legt
- auch
- Rechtsprechung
- Senats
- groben
- Mißverhältnis
- Pachtland
- Vergrößerung
- Eigenlandanteils
- wirtschaftlichen
- Stärkung
- Betriebs
- Verbesserung
- Agrarstruktur
- dient
- .
- 29
- November
- .
- meint
- aber
- Gesichtspunkt
- vermöge
- konkreten
- Fall
- Annahme
- dringenden
- Aufstockungsbedarfs
- begründen
- lediglich
- landwirtschaftlich
- nutzbare
- Fläche
- rund
- gehe
- nur
- Erhöhung
- Eigenlandanteils
- unterstellt
- %
- %
- führe
- .
- liegt
- abstrakter
- Rechtssatz
- Rechtssatz
- Senat
- Entscheidung
- 29
- November
- aaO
- aufgestellt
- hat
- widerspricht
- .
- Beschwerdegericht
- schränkt
- nämlich
- Rechtssatz
- Standpunkt
- vertritt
- grobes
- Mißverhältnis
- Pachtland
- spiele
- Frage
- Verbesserung
- Agrarstruktur
- dann
- Rolle
- mögliche
- Zuerwerb
- lediglich
- geringe
- prozentuale
- Erhöhung
- Eigenlandanteils
- Folge
- habe
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- führt
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- Sache
- Beschwerdegericht
- .
- Unterstellt
- bindende
- Feststellungen
- fehlen
- Beteiligte
- Landwirt
- gleichgestellt
- werden
- kann
- so
- sind
- Voraussetzungen
- Versagung
- Grundstücksverkehrsgenehmigung
- erfüllt
- .
- D.
- GmbH
- ist
- landwirtschaftlicher
- Betrieb
- dringend
- Vergrößerung
- Eigenlandanteils
- Erwerb
- Beteiligte
- verkauften
- Fläche
- angewiesen
- .
- führt
- Verbesserung
- Agrarstruktur
- auch
- dann
- hier
- Zuerwerb
- Eigenlandanteil
- nur
- geringem
- Maße
- erhöhen
- vermag
- .
- Auch
- geringe
- Vergrößerung
- Eigenlandanteils
- dient
- wirtschaftlichen
- Stärkung
- Betriebes
- .
- gegenteilige
- Auffassung
- richts
- verkennt
- Schritt
- Wege
- ausgewogenen
- Verhältnis
- Pachtland
- strukturelle
- Verbesserung
- darstellt
- Beschränkung
- Erwerbsmöglichkeiten
- nur
- verhältnismäßig
- großen
- Flächen
- betreffen
- Zweck
- ungesunde
- nverteilung
- vermeiden
- zuwiderläuft
- .
- konkreten
- Fall
- wird
- Bedürfnis
- GmbH
- Aufstockung
- Eigenlandanteils
- besonders
- greifbar
- Beteiligte
- verkauften
- Fläche
- wesentlichen
- Zeit
- Pachtvertrages
- genutzte
- Fläche
- handelt
- Beschwerdegericht
- zugrunde
- legt
- gut
- arrondierter
- bewirtschafteter
- Flächen
- liegt
- .
- D.
- GmbH
- langfristige
- Weiterbewirtschaftung
- Fläche
- möglicherweise
- auch
- Pflugtausch
- Beteiligten
- Erwerb
- genehmigt
- würde
- sicherstellen
- könnte
- läßt
- Bedürfnis
- Erwerb
- entfallen
- .
- würde
- Mißverhältnis
- Pachtlandanteil
- ändern
- .
- 3
- .
- Erwägungen
- Beschwerdegerichts
- angefochtene
- Entscheidung
- tragen
- ist
- Beschluß
- aufzuheben
- .
- Beschwerdegericht
- wird
- prüfen
- müssen
- Beteiligte
- Nichtlandwirt
- behandeln
- ist
- auch
- konkrete
- absehbarer
- Zeit
- verwirklichende
- Absichten
- Vorkehrungen
- Übernahme
- mindestens
- leistungsfähigen
- Nichterwerbslandwirtschaft
- festzustellen
- sind
- .
- begegnen
- bisherigen
- Erwägungen
- Beschwerdegerichts
- Rechtsgründen
- Bedenken
- .
- Wenzel
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