|
|
- BESCHLUSS
- 3
- .
- März
- Landwirtschaftssache
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- 3
- .
- März
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- §
- Abs.
- Nr.
- LwVG
- Zuziehung
- ehrenamtlicher
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- 3
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 20
- Juli
- wird
- Kosten
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- auch
- außergerichtlichen
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- erstatten
- hat
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Vertrag
- 1
- .
- Januar
- pachtete
- Antragsteller
- 31
- .
- Mai
- verstorbenen
- Vater
- Erblasser
- 37,9177
- ha
- ca.
- großen
- landwirtschaftlichen
- Betriebs
- Dauer
- Jahren
- .
- Grundbuch
- war
- seinerzeit
- folgender
- Vermerk
- eingetragen
- :
- "
- Grundbesitz
- bildet
- Grundbuch
- Blatt
- eingetragenen
- Grundvermögen
- Hof
- Höfeordnung
- "
- .
- gemeinschaftlichen
- Testament
- 3
- .
- März
- setzten
- Erblasser
- Antragsgegnerin
- wechselseitig
- Alleinerben
- .
- "
- Nacherben
- Letztversterbenden
- "
- unbeweglichen
- Vermögens
- wurde
- Antragsteller
- bestimmt
- .
- Tod
- Erblassers
- erteilte
- Amtsgericht
- Hoffolgezeugnis
- Antragsgegnerin
- geworden
- sei
- .
- Antragsteller
- hat
- Feststellung
- beantragt
- Antragsgegnerin
- geworden
- sei
- Hoferbe
- sei
- .
- Amtsgericht
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Anträgen
- stattgegeben
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- auch
- Aussetzung
- Hinblick
- Feststellung
- gerichtetes
- Verfahren
- beantragt
- hat
- landwirtschaftliche
- Besitzung
- Hof
- Sinne
- Höfeordnung
- sei
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- Zurückweisung
- Antragsteller
- beantragt
- will
- Antragsgegnerin
- Aufhebung
- angefochtenen
- Beschlusses
- Zurückweisung
- Feststellungsanträge
- Antragstellers
- erreichen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassen
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- Fall
- §
- Abs.
- Nr.
- LwVG
- vorliegt
- wäre
- nur
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- zulässig
- .
- fehlt
- jedoch
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- rügt
- kann
- offen
- bleiben
- überhaupt
- geeignet
- ist
- übrigen
- zulässigen
- Rechtsmittelweg
- eröffnen
- bislang
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- verneinen
- siehe
- nur
- .
- 15
- November
- BGH-Report
- umfangreichen
- Nachweisen
- Verfahren
- fortzusetzen
- ist
- vgl.
- BVerfGE
- ;
- .
- Jedenfalls
- ist
- Rüge
- unbegründet
- .
- ist
- ersichtlich
- Vorschriften
- Abs.
- Satz
- Nr.
- verfassungsrechtliche
- Garantie
- Erbrechts
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- verletzt
- wird
- .
- wird
- §
- §
- Abs.
- HöfeO
- ausreichend
- gewährleistet
- vgl.
- BVerfGE
- .
- §
- .
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Antragsgegnerin
- weicht
- angefochtene
- Beschluß
- Beschluß
- Bayerischen
- Obersten
- Landesgerichts
- 30
- .
- April
- FamRZ
- .
- ist
- abstrakter
- Rechtssatz
- Inhalts
- enthalten
- Entscheidung
- Aussetzung
- Verfahrens
- stets
- geprüft
- werden
- müsse
- Aussetzung
- eintretende
- Verzögerung
- Beteiligten
- zumutbar
- sei
- .
- Lediglich
- dort
- entschiedenen
- Einzelfall
- hier
- gegebene
- Situation
- zugrunde
- lag
- anderen
- Verfahren
- nur
- geringe
- Erfolgsaussichten
- bestanden
- spielte
- Gesichtspunkt
- Zumutbarkeit
- Rolle
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- LwVG
- .
- Wenzel
|