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- BESCHLUSS
- 10
- .
- Februar
- Landwirtschaftssache
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- 10
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- §
- Abs.
- Nr.
- LwVG
- Zuziehung
- ehrenamtlicher
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- undatierten
- mündliche
- Verhandlung
- 9
- Juli
- ergangenen
- Beschluß
- Senats
- Landwirtschaftssachen
- Oberlandesgerichts
- wird
- Kosten
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- außergerichtlichen
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- erstatten
- hat
- unzulässig
- verworfen
- .
- Geschäftswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- beträgt
- DM
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- macht
- Antragsgegnerin
- Anspruch
- §
- Abs.
- Nr.
- LwAnpG
- Zahlung
- restlichen
- Abfindung
- Höhe
- DM
- Zinsen
- geltend
- .
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Antrag
- stattgegeben
- .
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- ist
- wesentlichen
- erfolglos
- geblieben
- .
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Abweisungsantrag
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- Beschwerdegericht
- zugelassen
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- LwVG
- Fall
- §
- Abs.
- Nr.
- vorliegt
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- Abweichungsfall
- Sinne
- Norm
- dargelegt
- vgl.
- näher
- .
- 1
- .
- Frage
- Passivlegitimation
- handelt
- rügt
- Rechtsbeschwerde
- Beschwerdegericht
- habe
- Vortrag
- Antragsgegnerin
- mißverstanden
- eingeholte
- Auskunft
- fehlerhaft
- verwertet
- .
- sieht
- selbst
- Beschwerdegericht
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- anderen
- Oberlandesgerichts
- abweichenden
- Rechtssatz
- aufgestellt
- hat
- macht
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- geltend
- .
- führt
- Richtigkeit
- unterstellt
- Zulässigkeit
- Abweichungsrechtsbeschwerde
- vgl.
- Senat
- .
- 27
- .
- Februar
- m.w
- .
- .
- Begründung
- angreift
- Beschwerdegericht
- Passivlegitimation
- Antragsgegnerin
- bejaht
- hat
- so
- zeigt
- auch
- hier
- Beschwerdegericht
- Rechtssatz
- aufgestellt
- hat
- Sicht
- Anspruch
- genommenen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- abweicht
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- These
- erhoben
- wirksame
- Umwandlung
- LPG
- Genossenschaft
- etwa
- geringeren
- Voraussetzungen
- möglich
- sei
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Fall
- ist
- .
- hat
- insbesondere
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- Rechtssatz
- aufgestellt
- "
- Bargründung
- "
- Wirksamkeit
- Umwandlung
- hindere
- Verstoß
- Grundsatz
- Kontinuität
- Mitgliedschaft
- folgenlos
- bleibe
- .
- hat
- vielmehr
- angenommen
- festgestellte
- Sachverhalt
- Anforderungen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- wirksame
- Umwandlung
- entsprechen
- muß
- genügt
- .
- Rechtsbeschwerde
- rügt
- ist
- Beschwerdegericht
- richtig
- verstanden
- Rechtsprechung
- abgewichen
- sei
- also
- richtig
- beachtet
- habe
- .
- fehlerhafte
- Anwendung
- Rechts
- geltend
- gemacht
- wird
- führt
- indes
- genommen
- Zulässigkeit
- Rechtsbeschwerde
- Senat
- .
- 1
- .
- Juni
- .
- gilt
- auch
- weitere
- Rüge
- Beschwerdegericht
- habe
- schon
- Sachverhalt
- richtig
- festgestellt
- Rechtsprechung
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- beachtet
- Sachverhalt
- Amts
- ermitteln
- sei
- .
- Grundsatz
- geht
- erkennbar
- auch
- Beschwerdegericht
- verweist
- aber
- Beteiligten
- Pflicht
- enthebe
- eingehende
- Tatsachendarstellung
- Aufklärung
- mitzuwirken
- .
- Pflicht
- verletzt
- sieht
- Schlüsse
- zieht
- so
- liegt
- Abweichungsfall
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- LwVG
- .
- 2
- .
- Antragsgegnerin
- Ausführungen
- Beschwerdegerichts
- Eigenkapital
- Sinne
- §
- Abs.
- LwAnpG
- angreift
- sind
- Voraussetzungen
- Abweichungsrechtsbeschwerde
- ebenfalls
- gegeben
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Beschwerdegericht
- Rechtsprechung
- .
- 28
- .
- Januar
- ZR
- abweichenden
- Rechtssatz
- aufgestellt
- Voraussetzung
- Bildung
- Rückstellungen
- §
- Abs.
- angesehen
- hat
- Anspruch
- Gesellschaft
- "
- spätestens
- Bilanzstichtag
- geltend
- gemacht
- wurde
- wenigstens
- anspruchsbegründenden
- Tatsachen
- Zeitpunkt
- bekannt
- waren
- "
- .
- hat
- Entscheidung
- ersichtlich
- Annahme
- getroffen
- Grundsätzen
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- Rechnung
- tragen
- zutreffend
- ausgegangen
- ist
- Rückstellungen
- nur
- möglich
- sind
- eventuelle
- Verbindlichkeit
- bilanzierten
- Geschäftsjahr
- zugeordnet
- werden
- kann
- .
- Etwaige
- Fehler
- Anwendung
- Grundsätze
- führen
- Zulässigkeit
- Rechtsmittels
- .
- Rechtsbeschwerde
- rügt
- Beschwerdegericht
- habe
- Amtsermittlungsgrundsatz
- verletzt
- Vortrag
- Antragsgegnerin
- hinreichend
- gewürdigt
- begründet
- ebenfalls
- Zulässigkeit
- .
- Bewertung
- Aktivposten
- Bilanz
- 30
- .
- Juni
- hat
- Beschwerdegericht
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- möglicherweise
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- widersprechenden
- Rechtssatz
- aufgestellt
- Antragsgegnerin
- sei
- rechtlich
- stets
- LPG
- aufgestellte
- Bilanz
- gebunden
- .
- hat
- vielmehr
- konkreten
- Fall
- angenommen
- Antragsgegnerin
- Jahresabschluß
- Rechtsvorgängerin
- festhalten
- lassen
- müsse
- begründet
- .
- Schließlich
- zeigt
- Rechtsbeschwerde
- auch
- insoweit
- Abweichungsfall
- erneut
- Verstoß
- Grundsätze
- Amtsermittlung
- rügt
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- LwVG
- .
- Wenzel
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