alpcentaur
/
laywerrobot

BESCHLUSS24.AprilLandwirtschaftssacheBundesgerichtshofSenatLandwirtschaftssachenhat24.AprilVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterDr.Dr.ehrenamtlichenRichterBreitsameterbeschlossen:RechtsbeschwerdeAntragstellerswirdBeschlussLandwirtschaftssenatsBrandenburgischenOberlandesgerichts18.JuniKostenpunktinsoweitaufgehobenNachteilAntragstellerserkanntwordenist.BeschwerdeAntragsgegnerinTeilbeschlussAmtsgerichtsLandwirtschaftsgericht10Novemberwirdzurückgewiesen.RechtsbeschwerdeAntragsgegnerinwirdzurückgewiesen.AntragsgegnerinhatKostenRechtsmittelverfahrentragenAntragstellerRechtsmittelverfahrenentstandenenaußergerichtlichenKostenerstatten.GegenstandswertRechtsbeschwerdeverfahrensbeträgt€.Gründe:NovemberverstorbeneVaterAntragstellers:ErblasserFrauMutterAntragstellersalleinbeerbtwurdeFolgenden:ErbintratEinbringunglandwirtschaftlicherFlächenZahlungInventarbeiträgenLPG.AuchBildungspäterLPGhervorgingbliebMitgliedLPGnotariellemVertrag18.AprilvereinbarteErblasserAntragstellerLPGeingebrachtenFlächenübertragen.verlangteLPGdamalsFlächenwirtschafteteRückgabeAuszahlungInventarbeitrages.FlächentauschverbundeneRückgabeerfolgteGrundschriftlichenVereinbarungWirkung30.September.ErbinwarauchAntragstellerMitgliedLPGMitgliederSeptemberTeilungZusammenschlussAbteilungu.a.LPGbeschlossenMitgliederbereitsVersammlungAugustZusammenschlussAbteilungLPGbeschlossenhatten.Wirkung1.JanuargegründeteZusammenschlusshervorgegangeneLPGwurde8.MärzLPGRegistereingetragen.MitgliederversammlungLPG3.DezemberwurdeUmwandlungAntragsgegnerineingetragenesenschaftbeschlossen.AntragstellerwarMitgliederversammlungzugegenstimmteauchVertretungElternGrunderteilterVollmachtenUmwandlung.AntragstellernochElterntrugenausliegendenListenAntragsgegnerinbeitretendenMitglieder;zahltenauchStatutAntragsgegnerinvorgeseheneEinlageGeschäftsanteilDM.AntragsgegnerinzahlteInventarbeitragDM.ErbinhateigenenErblassergeerbtenAnsprücheMitgliedschaftenLPGenAntragstellerabgetreten.hatRechtsbeschwerdeverfahrenalleinnochInteresseWegeStufenantragsAnsprücheErblassersAbfindungAusscheidenLPG§LwAnpGErbinbareZuzahlungAnteileGenossenschaftumgewandeltenBeteiligungLPGgeltendgemacht.AmtsgerichtLandwirtschaftsgerichthatTeilbeschlussAnträgenAuskunftstattgegebenAntragsgegnerinverpflichtetBerechnungAbfindungsansprücheErblassersBeifügungSchlussbilanzLPG31.DezembererstellenAufstellungGeschäftsguthabenGeschäftsanteileErbinAntragsgegnerinBeifügungAufstellungVermögensanteileLPGSchlussbilanzvorzulegen.OberlandesgerichtLandwirtschaftssenathaterstinstanzlicheEntscheidungAuskunftabgetretenenAnspruchErbinbestätigt.BezugAnspruchErblassershaterstinstanzlichenBeschlussabgeändertAuskunftSchlussbilanz31.Dezembererteilensei.Rechtsbeschwerdehatzugelassen.SeitenhabenBeschlussRechtsbeschwerdeeingelegt.AntragstellererstrebtWiederherstellungerstinstanzlichenBeschlussesbeantragtZurückweisungBeschwerdeAntragsgegnerin.AntragsgegnerinbeantragtZurückweisungBeschwerdeAntragstellersverfolgtRechtsbeschwerdeZielVerpflichtungAuskunftserteilungAnsprücheErblassersUmwandlungsbilanz30.Junibeziehen.AntragAuskunftBeteiligungErbinseiunzulässigabzuweisen.HilfsweisemachtgeltendAuskunftAnsprücheErbinSchlussbilanzLPG30.Junierteilenhabe.II.BeschwerdegerichtmeintErblasserzwarbereitsRückgabeeingebrachtenFlächenausgeschiedensei.RückforderungeingebrachterFlächenseizugleichKündigungMitgliedschafterklärtworden.ErblasserseiaberVerbotstreuwidrigenwidersprüchlichenVerhaltensverwehrtKündigungberufenvertretenAntragstellerDezemberMitgliederversammlungLPGteilgenommendortStimmabgabeauchRechteMitgliedswahrgenommenhabe.treuwidrigeVerhaltenErblassershabezwarFolgeAbfindungsanspruch§verneinensei.ErblasserUmwandlungzugestimmthabeseiAusscheidenLPGspätestens31.Dezemberauszugehen.BerechnungAbfindungsansprücheseiGrundlageStichtagaufzustellendenBilanzvorzunehmen.LPGTagemehre-xistierthabestellerechtlichesHindernisallenfallsErschwerungErstellungBilanz.AuskunftsanspruchAnsprüchenErbinseibegründet.AuskunftdieneBestimmungAnspruchsbareZuzahlung§Abs.LwAnpGhierBetrachtkommeErbinZugeUmwandlungLPGausgeschiedensei.MitgliedschaftLPGseiGesetzesUmwandlungAntragsgegnerinfortgesetztworden.SatzungsbestimmungenAntragsgegnerinstündenEintrittgesetzlichenRechtsfolgeUmwandlung..RechtsbeschwerdensindGrundZulassungBeschwerdegerichtstatthaft§Abs.SatzLwVGauchÜbrigenzulässig§.IV.RechtsbeschwerdeAntragstellershatErfolg.angegriffeneBeschlusshältBeschwerdegerichtAntragsgegnerinBerechnungAbfindungsansprücheErblassersvorzulegendenSchlussbilanzLPG31.DezemberverpflichtethatrechtlichenPrüfungstand.1.TeilangegriffenenEntscheidungkannschonBestandhabenBeschwerdegerichtAntragstellerzuerkannthatBeteiligtenbeantragtwordenist.GerichtistjedochauchLandwirtschaftssachenfreiwilligenGerichtsbarkeitBeteiligtengestelltenSachanträgeentsprechend§Abs.gebundenechteStreitverfahrenBeteiligtensindSenat.10.Mai§Abs.bezeichnetenStreitigkeitenAbfindungsanspruch§zutrifftvgl.Senat.24November.BereitsVerfahrensverstoßführtAufhebungangefochtenEntscheidung.2.ÜbrigenberuhtEntscheidungauchVerletzungmateriellenRechts.BeschwerdegerichthältAntragsgegnerinverpflichtetAuskunftAbfindungsansprücheErblassersbeendetenMitgliedschaftLPGlageSchlussbilanz31.Dezembererteilen.fehltRechtsgrundlage.31.DezembergabLPGnochVermögenbezogeneBilanzierungspflicht.ErmittlungAbfindungsanspruchausgeschiedenenMitgliedsmaßgeblichentals§Abs.SatzLwAnpGsetztbilanzierungspflichtigeLPGAufstellungBilanzSchlussGeschäftsjahresTeilordentlichenJahresabschlussesgemäß§.SenatGrundVorschriftenUmwandlungSenat.27.AprilBLwverpflichtetwar.Voraussetzungenlagen31.Dezemberabermehr;LPGwarZusammenschlussesLPG-Register8.Märzerloschen§Nr.;warauchgesetzlichePflichtBuchführung§§.AufstellungAbschlüssen§§.weggefallenvgl.StichtageBilanzenVerschmelzung.SacheistentscheidungsreiferstinstanzlicheEntscheidungwiederherzustellenist.1.AntragstellerstehtBeteiligtenGrundsatzmehrstreitigistGrundeAnspruchAuskunft.AuskunftkannehemaligeLPG-Mitglied§verlangenAnsprüchezustehenHöheWertBeteiligungMitgliedsEigenkapitalLPGbemisst.trifftAbfindungsanspruchUmwandlungausgeschiedenenMitglieds§auchAnspruchZugeUmwandlungausgeschiedenenMitgliedsBarabfindung§§Senat275;.2.AuskunftistbeantragtAbfindungsanspruchErblassers§LwAnpGerteilenWertBeteiligung-9-LPGGrundlage31.DezemberaufzustellendenSchlussbilanzLPG§Abs.Nr.berechnenist.AuskunftAbfindungsanspruchistAnteilErblassersVermögenLPGerteilenErblasserKündigungerstzusammengeschlossenenLPGausgeschiedenist.AuchBeschwerdegerichthaterfolgteVerlangenErblassersHerausgabeNutzungeingebrachtenFlächenRückzahlungInventarbeitragsKündigungMitgliedschaft§Abs.ausgelegt.RechtsbeschwerdeverfahrennurbegrenztzulässigeÜberprüfungTatrichtervorgenommenenAuslegungErklärunglässtVerletzungGesetzes§Abs.erkennen.AuslegungVerlangensLPG-MitgliedsHerausgabeNutzungLPGeingebrachtenFlächenRückzahlungInventarbeiträgeKündigungMitgliedschaftistmöglichRegelauchnaheliegendgegenteiligeAnnahmenochMitgliedLPGbleibenwillVermögenGenossenschaftgezahltenBeiträgeNutzungüberlassenenFlächenzurückfordertLebenserfahrungwidersprichtvgl.Senat;.1JuliBLw.AntragstellergreiftRechtsauffassunggünstigeAuslegung.AntragsgegnerinistzwarBezugZeitpunktAusscheidensErblassersandererAnsichtjedochRechtsbeschwerdeverfahrenberücksichtigendenAuslegungsfehleraufzuzeigen.RechtsfehlerhaftistAnnahmeBeschwerdegerichtsAntragstellerVerbotstreuwidrigenwidersprüchlichenVerhaltenssobehandelnlassenmüsseseiErblassererstJahrLPGausgeschieden.AnsichtunhaltbaristHilfsanspruchAuskunftserteilungAusscheidenErblassersJahrmehrexistierendenLPGbeziehtistbereitsausgeführtwordensieheobenA.Ausführungen§sindjedochauchdannrichtigalleinsinnvollwäreBeteiligtenverstehtAntragstellersobehandelnlassenmüsseErblassererstJahrzusammengeschlossenenLPGanlässlichUmwandlungeingetrageneGenossenschaftausgeschiedensei.VerlangenAntragstellersAuskunftWertBeteiligungErblassersLPG31.DezembererhaltenstelltunzulässigeRechtsausübungErblasserMitgliederversammlung3.DezembervertretenAntragstellerteilgenommenUmwandlunggestimmthat.GrundsätzlichdürfenParteiennämlichRechtsansichtenhierZeitpunktWirksamwerdensAusscheidensLPGändernvgl.Urt.5.Juni.RechtsausübungwirdWiderspruchsfrühremVerhaltenParteierstdannrechtsmissbräuchlichunbeachtlichanderenTeilVertrauenstatbestandgeschaffenwurdebishereingenommeneHaltungParteiverlassendurfte.6.MärzanderebesondereUmständeEinzelfallRechtsausübungtreuwidrigerscheinenlassen.5.DezemberZR.AusführungenfindenangegriffenenBeschluss.AntragstellerrügtRechtBeschwerdegerichtEinwandtreuwidrigenwidersprüchlichenVerhaltensbejahthatVoraussetzungengeprüfthaben.FeststellungenangegriffenenBeschlussliegenauch.fehltbereitshinreichendenAnknüpfungspunktAbfindungsansprüchebezogenesVertrauenAntragsgegnerin.ErblasserhatbezogeneErklärungabgegebeninsbesondereAnspruchsBarabfindung§LwAnpGanlässlichUmwandlungberühmtAntragstellerRechtsbeschwerdebegründungzutreffendhinweistBeschwerdegerichtZusammenhangzurückgewiesenenVerwirkungseinwandAntragsgegnerinauchzutreffendausgeführthat.VertrauenAntragsgegnerinfrüheresVerhaltenwäreBezuggeltendgemachtenAnsprücheüberdiesnurdannschutzwürdiganzuerkennenBezugVerpflichtungenausgeschiedenenMitgliedernihrerseitsredlichverhaltenhättevgl.hierebenfallsfehlt.AntragsgegnerinhättenämlichjetztvorgebrachtGrundlageTeilnahmeMitwirkungAntragsstellersMitgliederversammlung3.DezembernochfortbestehendenMitgliedschaftErblassersausgegangenseinsollteAngebotBarabfindungunterbreitenmüssenZeitpunktUmwandlungsbeschlusses3.DezembergeltendenVorschrift§Abs.SatzLwAnpGMitgliederngesetzlichverpflichtetwar.istjedochfestgestelltvorgetragenworden.VielmehristAntragsgegneringesetzlichenInformationspflichtenErblasserBezugsprücheBetrachtkommendenZeitpunktenachgekommenAuskunfttatsächlichbestehendenAbfindungsanspruch§LwAnpGerteiltnochBarabfindungsangebotvorgelegthat.konntevertrauenAntragstellerAnsprüchegeltendmachtAusscheidensErblassersJahrzustehen.AuskunftistGrundlageSchlussbilanzLPGerteilenauchordentlicheBilanzanlässlichZusammenschlussesLPGenaufzustellendeSonderbilanzist.§Abs.SatzLwAnpGistzwarWertBeteiligungMitgliedsLPGGrundordentlichenBilanzermittelnBeendigungMitgliedschaftaufzustellenist.istgrundsätzlichgemäß§Abs.JahresabschlusserstellendeBilanzverstehenSenat.WirdhierAusscheidenMitgliedsordentlicheBilanzmehrerstelltmussWertBeteiligungMitgliedsjedochUmwandlungsbilanzbestimmtwerdenSenat.27.AprilBLw.AntragsgegnerinmeintUmwandlungsbilanzSinneBeschlussesSenats27.AprilBLwaaOnuranlässlichFormwechselsLPGerstellteBilanzhieralsoStichtag30.JuniverstehenseiübersiehtauchTeilungen.Zusammenschlüsse.LPGenUmwandlungensind.warenSonderungsumwandlungsrechtLPGenvgl.Senat.5.MärzBLw369;.28NovemberRdn.zugelasseneFormenSpaltungvgl.§§Abs.Nr.;.schmelzungvgl.§§Abs.Nr.;.VermögenLPGenMaßgabeUmwandlungsbeschlussesWegeGesamtrechtsnachfolgeandereLPGenübertragenwerdenkonnte.30.JuniaufgestellteSchlussbilanzLPGAntragsgegnerinAntragstellerverweisenwillkommtGrundlageBerechnungAbfindungsanspruchsErblassersBetracht.ErmittlungWertsBeteiligungErblassersübertragendenLPGistVerschmelzungsstichtaghier31.DezemberaufzustellendeSchlussbilanzmaßgebendZeitpunktGewinneVerlusteUnternehmenswertverändernmehrübertragendenübernehmendenRechtsträgerbetreffenStichtageBilanzenVerschmelzung.S..DientBilanz§Abs.LwAnpGangeordnetBestimmungWertBeteiligungbestimmtenAbfindungsanspruchsistVerschmelzungsstichtagauchmaßgebendeStichtagübertragendenRechtsträgeraufzustellendeSchlussbilanzvgl.aaOS..RechtsbeschwerdeAntragsgegnerinistunbegründet.1.AntragAntragsgegnerinÄnderungangefochtenenBeschlussesverpflichtenAntragstellerAuskunftWertBeteiligungErblassersLPGlanz30.JunierteilenistunbegründetErblasserMitgliedzusammengeschlossenenLPGwarauchsobehandelnlassenmussseiLPGbeteiligtgewesen.vorstehendenAusführungenRechtsbeschwerdeAntragstellerswirdBezuggenommen.2.EbenfallsErfolgbleibtRechtsbeschwerdeAntragsgegnerinBezugAnsprücheErbin.AuskunftsantragistunzulässigzurückzuweisenAntragsgegnerinnunmehrbeantragt.BeschwerdegerichtistvielmehrÜbereinstimmungRechtsprechungSenats.4November60;.26.AprilBLwzutreffendZulässigkeitWegeStufenantragsanalog§geltendgemachtenAuskunftsanspruchsausgegangenVorbereitungnotwendigenBezifferungletzterStufegeltendgemachtenZahlungsanspruchsdient.BedenkenZulässigkeitAntragsergebenErbinnurGrundArbeitsleistung§Abs.SatzNr.VermögenLPGbeteiligtwarWertBeteiligungArbeitsjahrenBetragDMzurückbleibensollMitgliedAntragsgegnerinSatzungEinlagezahlenwar.RechtsbeschwerdeverfahrenkannunstreitigenHöheWertsBeteiligungausgegangenwerdenangefochtenenBeschlussfestgestelltAntragstellerzugestandenwordenist.AnspruchAuskunftwäreauchdannunzulässigBetrachtkommendeAnspruchbareZuzahlung§Abs.DifferenzWertBeteiligungMitgliedsLPGSummeUmwandlungGenossenschaftzugewiesenenGeschäftsanteilebemisstSenat.29NovemberBLw.HätteAntragsgegnerinLPG-MitgliedernMitgliederGenossenschafteingetragenhabenGeschäftsanteilezugewiesenstündeAntragsteller§Abs.LwAnpGAnspruchHöheWertsBeteiligungLPG.AntragstelleristGeltendmachungAnspruchsaktivlegitimiertAbtretungRechteErbinMitgliedschaftLPGInhabergeltendgemachtenAnspruchsbarelung§Abs.LwAnpGgewordenist.EinwandAntragsgegnerinAbtretungAnsprücheMitgliedschaftLPGerstreckeAnsprücheAntragsgegnerinErbinauchzugleich§Abs.StatutsÜbergangRechteMitgliedschaftbestimmtGeschäftsguthabenRechteMitgliedschaftAntragstellerübertragenhabeistunerheblichAnspruch§Abs.nurMitgliedernGenossenschaftgeltendgemachtwerdenkannSenat.29NovemberBLw.istForderungMitgliedsGenossenschaftUmfangentstehtAnteilEigenkapitalLPGGeschäftsanteileumgewandeltwird.Anspruch§Abs.LwAnpGsetztzwarFortbestehenMitgliedschaftneuenUnternehmenEintragungRegisteraberAndauernZeitpunktGeltendmachungAnspruchsSenat.29NovemberaaO.AnspruchbareZuzahlungkannEntstehungEintragungneuenRechtsformRegisterauchständigabgetretenwerdenvgl.allg.Umwandlungsrecht:Kallmeyer/Meister/KlöckerUmwG3.Aufl.Rdn..BeschwerdegerichthatAuskunftsanspruchrechtsfehlerfreibejaht.setztzwarauchgeltendgemachteLeistungsanspruchGrundebestehtnurAnspruchsinhaltnochoffenistSenat.5.März;.9November.AnspruchbareZuzahlung§Abs.standErbinjedochGrundUmwandlungszeitpunktfortbestehendenMitgliedschaft.ErbinwurdeWirksamwerdenUmwandlungMitgliedAntragsgegnerin.ändertauchErbinBeschlussfassungUmwandlungausliegendeListeMitgliedereingetragen§§SatzungergebendePflichtMitgliedsZahlungBeitragsDMerfüllthat.AuchLPG-MitgliedSatzungGenossenschaftgezeichnetnochBeitritterklärthatwirdEintragungUmwandlungGesetzesMitgliedGenossenschaftSenat.AnspruchbareZuzahlungisterfülltwordenwarBeschwerdegerichtdargelegtAntragserhebungverjährtnochverwirkt.zutreffendenAusführungenangefochtenenerhebtAntragsgegnerinRechtsbeschwerdeauchEinwendungen.geschuldeteAuskunftisterkanntBeifügungAufstellungVermögensanteileLPGSchlussbilanzLPGerteilen.AntragstelleristAntragsgegnerinhilfsweisebeantragtalleinAuskunftBerechnungAnteilsLPG30.Juniverweisen.GegenstandAnspruchsErbin§Abs.LwAnpGistAusgleichetwaigenDifferenzWertBeteiligungzusammengeschlossenenLPGzugeteiltenlenAntragsgegnerinhierzunächstZusammenschlussLPGenerstspäterenZeitpunktUmwandlungGesamtLPGeingetrageneGenossenschafterfolgteMitgliedschaftErbinZeitpunktfortgesetztwurde.ErmittlungstehtGenossenschaftsmitgliedumfassendesAuskunftsundEinsichtsrechtBerechnungmaßgebendenUnterlagenetwaigenAnspruchbareZuzahlung§Abs.berechnenkönnenSenat.26.Oktober;26.AprilBLw483;9November..FestsetzungGeschäftswertsberuht§Abs.LwVGKostenentscheidung§§LwVG.CzubVorinstanzen:AGFürstenwaldeEntscheidungLwOLGEntscheidung