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- BESCHLUSS
- 22
- November
- Landwirtschaftssache
- betreffend
- Abfindungsergänzung
- §
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- Belastung
- Hofes
- Grundpfandrechten
- ordnungsgemäßen
- Bewirtschaftung
- Hofes
- kann
- Abfindungsergänzungsanspruch
- §
- HöfeO
- Folge
- haben
- .
- Nachabfindungspflichtig
- ist
- Nominalbetrag
- Grundpfandrechts
- Betrag
- gesicherten
- Darlehens
- Gewinn
- Hofeigentümer
- landwirtschaftsfremden
- Zwecken
- dienende
- Belastung
- Hofes
- erwirtschaftet
- .
- .
- 22
- November
- BLw
- AG
- .
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- 22
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- ehrenamtlichen
- Richter
- Böhme
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- wird
- Beschluß
- 7
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- Oberlandesgerichts
- 3
- .
- April
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Antragstellers
- ergangen
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- anderweiten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- nimmt
- Antragsgegner
- Bruder
- Abfindungsergänzung
- §
- Anspruch
- .
- Vater
- Beteiligten
- war
- Eigentümer
- ca.
- großen
- landwirtschaftlichen
- Besitzes
- .
- Hofvermerk
- versehen
- war
- .
- betrieb
- landwirtschaftliches
- Lohnunternehmen
- gann
- Aufbau
- Tiefbauunternehmens
- Antragsgegner
- übertrug
- .
- notariellem
- Vertrag
- 23
- .
- Januar
- übertrug
- Antragsgegner
- auch
- Hof
- Einräumung
- Altenteilsrechts
- Frau
- Übernahme
- dinglich
- gesicherten
- Schulden
- Höhe
- DM
- .
- 7
- November
- wurde
- Antragsgegner
- Eigentümer
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- Vater
- verstarb
- Mutter
- .
- wurde
- Amts
- gelöscht
- .
- erbaute
- Antragsgegner
- großen
- abgeteilten
- Grundstück
- Einfamilienhaus
- vermietete
- .
- übrigen
- Grundbesitz
- belastete
- Grundschulden
- Höhe
- DM
- DM
- Finanzierung
- Baumaßnahmen
- anderen
- Grundstücken
- .
- Fläche
- verpachtete
- Baumschulbetrieb
- .
- Antragsteller
- ist
- Auffassung
- Antragsgegner
- schulde
- Abfindungsergänzung
- .
- trägt
- Antragsgegner
- habe
- Hof
- Verkehrswert
- Grundschulden
- Höhe
- DM
- belastet
- Sicherung
- Darlehen
- Höhe
- mindestens
- DM
- landwirtschaftsfremd
- verwendet
- habe
- .
- hat
- zuletzt
- Zahlungsanspruch
- Höhe
- DM
- Zinsen
- geltend
- gemacht
- .
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Antrag
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Abschreibung
- Einfamilienhaus
- bebauten
- abfindungsrelevanten
- Vorgang
- gewertet
- Antrag
- Höhe
- DM
- stattgegeben
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Antragsteller
- abgewiesenen
- Teil
- Zahlungsantrags
- .
- Antragsgegner
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- vertritt
- Auffassung
- Belastung
- Hofes
- Grundpfandrechten
- ordnungsgemäßen
- Bewirtschaftung
- Hofes
- begründe
- Abfindungsergänzungsanspruch
- §
- HöfeO.
- .
- hält
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Rechtsfehler
- geht
- Beschwerdegericht
- §
- ausdrücklich
- genannten
- Nachabfindungsfälle
- vorliegt
- .
- Insbesondere
- ist
- beanstanden
- Bestellung
- Grundschulden
- Nutzung
- Sinne
- §
- Abs.
- erblickt
- .
- Beschwerdegericht
- verkennt
- auch
- Abfindungsansprüche
- §
- Abs.
- Abs.
- ausdrücklich
- geregelten
- Fälle
- beschränkt
- sind
- vielmehr
- Zweck
- Vorschrift
- erfordert
- genannten
- Einzeltatbestände
- Wege
- richterlicher
- Rechtsfortbildung
- weitere
- Fälle
- einzubeziehen
- Senat
- ;
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- ist
- Einbeziehung
- Falle
- Belastung
- Hofes
- Grundpfandrechten
- geboten
- Antragsteller
- vorgetragen
- hat
- ordnungsgemäßen
- Bewirtschaftung
- geschieht
- .
- Allerdings
- wird
- Literatur
- Rechtsprechung
- teilweise
- abgelehnt
- .
- Oberlandesgericht
- ;
- folgend
- Faßbender/
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- meint
- rechtlichen
- Folgen
- dinglichen
- Belastung
- Hoferben
- ordnungsgemäßen
- Bewirtschaftung
- ergäben
- allein
- §
- Abs.
- Satz
- HöfeO.
- bedingte
- Erlösminderungen
- seien
- Falle
- Veräußerung
- Verwertung
- tatsächlich
- erzielten
- Erlös
- zuzurechnen
- .
- Ergänzungsansprüche
- könnten
- hingegen
- nur
- Verwirklichung
- §
- Abs.
- geregelten
- Tatbestände
- entstehen
- .
- Auffassung
- verkennt
- §
- Senatsrechtsprechung
- gerade
- abgeschlossenen
- Tatbestände
- enthält
- offen
- ist
- zweckgerichtete
- Rechtsfortbildung
- Senat
- .
- folgt
- Gesetz
- ungeteilte
- Erhaltung
- Hofes
- Erbgang
- sicherstellen
- will
- weichenden
- Erben
- zugemutete
- Opfer
- nur
- solange
- gerechtfertigt
- ist
- Erbe
- höferechtlichen
- Zweck
- Rechnung
- trägt
- Senat
- .
- Gesetz
- hat
- typische
- Fälle
- Zweck
- entfallen
- ist
- geregelt
- so
- Abs.
- Satz
- Fall
- Veräußerung
- vorheriger
- Belastung
- .
- Berücksichtigung
- Belastungen
- Erlösbestimmung
- Nachabfindungsgrundlage
- soll
- verhindern
- Ergänzungsansprüche
- gegenstandslos
- werden
- Hoferbe
- Veräußerung
- Hofes
- bereits
- wirtschaftliche
- Substanz
- dingliche
- Belastung
- höferechtliche
- Zwecksetzung
- gebotenen
- Weise
- gebracht
- hat
- vgl.
- 9
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Hinweis
- Gesetzesmaterialien
- .
- Gerade
- zeigt
- zweckwidrigen
- Belastungen
- Nachabfindungsansprüche
- begründen
- sollten
- .
- wäre
- eng
- liefe
- Zielsetzung
- Gesetzes
- wollte
- allein
- Fall
- annehmen
- Veräußerung
- Verwertung
- später
- hinzutritt
- .
- Hier
- ist
- zwar
- Gesetz
- unmittelbar
- geregelt
- Berücksichtigung
- Erhöhung
- Erlöses
- besonders
- augenfällig
- .
- gibt
- jedoch
- Grund
- Belastungen
- sanktionslos
- lassen
- Hoferbe
- zweckwidrigen
- wirtschaftlichen
- Einverleibung
- begnügt
- formalrechtlichen
- Veräußerung
- Verwertung
- absieht
- .
- Senat
- hat
- auch
- anderen
- Fällen
- Hoferbe
- landwirtschaftlichen
- Besitz
- veräußert
- wohl
- aber
- wirtschaftlich
- ähnliches
- Ergebnis
- erreicht
- hat
- Umgehungsgeschäft
- Nachabfindungspflicht
- unterstellt
- .
- Wirtschaftlich
- Veräußerung
- gleichkommende
- Geschäfte
- lassen
- Ausgleichsansprüche
- entstehen
- auch
- rechtlich
- Veräußerung
- vorgenommen
- worden
- wäre
- Senat
- m.zahlr.Nachw
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- Belastung
- Grundpfandrechte
- erlangte
- Kapital
- Bewirtschaftung
- Hofes
- verwendet
- wird
- .
- Hoferbe
- schöpft
- so
- Substanz
- Hofes
- schwächt
- Leistungsfähigkeit
- .
- verwertet
- wirtschaftlich
- schichtet
- Vermögen
- etwa
- hier
- Investitionen
- anderen
- hoffremden
- Bereichen
- vgl.
- Landwirtschaftserbrecht
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- 94
- ;
- Berücksichtigung
- Nachlaßverbindlichkeiten
- Abfindung
- Ergänzungsabfindung
- weichender
- Erben
- §
- S.
- .
- Betrachtungsweise
- ist
- allerdings
- nur
- gerechtfertigt
- Belastung
- langandauernd
- angelegt
- ist
- .
- nur
- kurzfristige
- Verwendung
- Hofes
- Beleihungsunterlage
- steht
- Rechtsübertragung
- gleich
- .
- liegt
- noch
- Einverleibung
- wirtschaftlichen
- Wertes
- nur
- vorübergehende
- zweckwidrige
- Verwendung
- erst
- dauerhafte
- umschlägt
- nachfolgend
- Verwertung
- Veräußerung
- kommt
- .
- lange
- Dauer
- ausgerichtete
- Belastung
- kann
- Abfindungsansprüche
- hingegen
- auch
- dann
- auslösen
- Planung
- Kredit
- vorzeitig
- abgelöst
- Belastung
- gelöscht
- wird
- anders
- veräußerter
- anschließend
- zurückerworben
- wird
- .
- Nachabfindungspflichtig
- ist
- allerdings
- Nominalbetrag
- aufgenommenen
- Belastungen
- Betrag
- gesicherten
- Darlehen
- .
- Nachabfindungspflicht
- wird
- §
- Abs.
- wesentlich
- anders
- Abs.
- Norm
- nur
- ausgelöst
- landwirtschaftsfremde
- Nutzung
- erhebliche
- Gewinne
- erzielt
- werden
- vgl.
- Senat
- .
- 16
- .
- Juni
- .
- Belastung
- Hofes
- verbundene
- Möglichkeit
- Darlehen
- aufzunehmen
- stellt
- noch
- Gewinnerzielung
- .
- Gewinne
- erwirtschaftet
- Hofeigentümer
- erst
- dann
- aufgenommene
- Darlehen
- zweckwidrige
- Nutzung
- Hofes
- erlangt
- hat
- investive
- Vorhaben
- einsetzt
- Kapitalerträge
- erzielt
- Abzug
- Belastung
- Kreditaufnahme
- verbundenen
- Kosten
- Überschuß
- behält
- .
- Nur
- Überschuß
- ist
- Regelungen
- §
- Abs.
- nachabfindungspflichtig
- .
- -9-
- IV
- .
- Beschwerdegericht
- bislang
- Standpunkt
- folgerichtig
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- Umfang
- Belastungen
- zugrundeliegenden
- Kredite
- ordnungsgemäßen
- Bewirtschaftung
- Hofes
- aufgenommen
- wurden
- Gewinnerzielung
- geführt
- haben
- ist
- Sache
- erneuten
- Entscheidung
- Gericht
- zurückzuverweisen
- .
- Wenzel
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