|
|
- BESCHLUSS
- AnwZ
- 7/02
- 25
- November
- Verfahren
- Widerrufs
- Zulassung
- Gericht
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Otten
- Richter
- Dr.
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- mündlicher
- Verhandlung
- 25
- November
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- Beschluß
- 1
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- 13
- .
- September
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsteller
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- Antragsgegnerin
- Beschwerdeverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- außergerichtlichen
- Auslagen
- erstatten
- .
- Geschäftswert
- Beschwerdeverfahren
- wird
- tgesetzt
- .
- Gründe
- geborene
- Antragsteller
- ist
- Rechtsanwalt
- zugelassen
- zwar
- Amtsgericht
- Landgericht
- .
- Verfügung
- 21
- .
- Februar
- hat
- Antragsgegnerin
- Zulassung
- Antragstellers
- Amtsgerichts
- Landgericht
- §
- Abs.
- Nr.
- widerrufen
- .
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- zurückgewiesen
- .
- richtet
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- ist
- zulässig
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- bleibt
- jedoch
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Widerrufsverfügung
- ist
- Recht
- ergangen
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- kann
- lokale
- Zulassung
- Rechtsanwalts
- Gericht
- widerrufen
- werden
- Rechtsanwalt
- Kanzlei
- aufgibt
- Kanzleipflicht
- §
- befreit
- ist
- .
- Inhalt
- Kanzleiführungspflicht
- muß
- Amtsgericht
- zugelassene
- Rechtsanwalt
- Ort
- Gerichts
- Ort
- Bezirk
- Gerichts
- zugelassen
- ist
- Kanzlei
- einrichten
- aufrecht
- erhalten
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- gehören
- Mindestanforderungen
- Kanzleiführung
- Rechtsanwalt
- ausreichende
- organisatorische
- Vorsorge
- trifft
- Öffentlichkeit
- Willen
- Raum
- Kanzlei
- verwenden
- offenbaren
- .
- hat
- Praxisschild
- anzubringen
- Telefonanschluß
- unterhalten
- muß
- angemessenen
- Zeiten
- rechtsuchenden
- Publikum
- Praxisräumen
- anwaltlichen
- Dienste
- bereitstellen
- Senatsbeschluß
- 13
- .
- September
- AnwZ(B
- m.w
- .
- .
- Voraussetzungen
- Widerruf
- waren
- Zeitpunkt
- Erlasses
- Widerrufsverfügung
- erfüllt
- .
- Veranlassung
- Antragsgegnerin
- angestellten
- Ermittlungen
- Polizeipräsidiums
- Präsidenten
- Landgerichts
- Direktors
- Amtsgerichts
- haben
- ergeben
- praktisch
- möglich
- war
- Antragsteller
- angeblichen
- Kanzleisitz
- telefonisch
- postalisch
- erreichen
- .
- Auch
- äußerlich
- deutete
- mehr
- angegebenen
- Adresse
- Straße
- betrieben
- wird
- .
- Verfahren
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- übrigen
- Antragsteller
- selbst
- eingeräumt
- Anwesen
- Straße
- schilder
- Briefkasten
- Klingelbrett
- Gegensprechanlage
- mehr
- vorhanden
- sind
- .
- Gegenstände
- Antragsteller
- behauptet
- hat
- rechtswidriger
- Weise
- Vermietern
- Kanzlei
- entfernt
- worden
- sind
- aber
- Antragsgegnerin
- angefochtenen
- Bescheid
- gegeben
- hat
- Antragsteller
- selbst
- zuvor
- Mietvertrag
- Kanzleiräume
- gekündigt
- hatte
- kann
- dahinstehen
- .
- Jedenfalls
- war
- objektiven
- Befundes
- auszugehen
- Antragsteller
- geraumer
- Zeit
- mehr
- Lage
- war
- Ort
- gesetzlichen
- Anforderungen
- genügenden
- Kanzleibetrieb
- aufrecht
- erhalten
- .
- Sind
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- erfüllt
- so
- steht
- pflichtgemäßen
- Ermessen
- zuständigen
- Behörde
- Zulassung
- Rechtsanwalts
- Gericht
- widerrufen
- .
- Antragsgegnerin
- vorliegend
- Entscheidung
- gesetzlichen
- Grenzen
- Ermessens
- überschritten
- Ermessen
- Zweck
- Ermächtigung
- entsprechenden
- Weise
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- ist
- ersichtlich
- .
- Widerruf
- Zulassung
- §
- Abs.
- Nr.
- hat
- zwingend
- Folge
- auch
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- §
- Abs.
- Nr.
- widerrufen
- ist
- .
- Antragsgegnerin
- Gründen
- auch
- immer
- Möglichkeit
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- Widerrufsbescheide
- miteinander
- verbinden
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 13
- .
- September
- aaO
- wird
- Rechtmäßigkeit
- allein
- §
- Abs.
- Nr.
- gestützten
- "
- isolierten
- "
- Widerrufs
- lokalen
- Zulassung
- Zweifel
- gezogen
- .
- 2
- .
- Beschwerdeverfahren
- hat
- Antragsgegnerin
- Hinblick
- Schreiben
- Antragstellers
- 24
- .
- April
- weitere
- Ermittlungen
- angestellt
- .
- kann
- ausgegangen
- werden
- Erlaß
- Widerrufsverfügung
- Entscheidung
- Anwaltsgerichtshofs
- Widerrufsgrund
- zweifelsfrei
- weggefallen
- ist
- vgl.
- Senatsbeschluß
- 13
- .
- September
- aaO
- .
- angefertigten
- Lichtbildern
- ersichtlichen
- örtlichen
- Gegebenheiten
- Antragsteller
- Termin
- entgegengetreten
- ist
- erfüllen
- Voraussetzungen
- Kanzlei
- stellen
- sind
- .
- übrigen
- hat
- Antragsteller
- selbst
- eingeräumt
- Räume
- Anwesen
- Kanzleiräume
- nur
- "
- Funktionsräume
- "
- genutzt
- werden
- .
- Schott
- Otten
|