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- BESCHLUSS
- AnwZ
- 16
- .
- Oktober
- Verfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Abs.
- Nr.
- Bestimmt
- Geschäftsordnung
- Rechtsanwaltskammer
- Wahl
- Mitglieder
- Vorstandes
- geheim
- erfolgen
- hat
- ist
- Grundsatz
- geheimen
- Wahl
- strikt
- beachten
- .
- ist
- verletzt
- Numerierung
- Anwesenheitsliste
- Stimmzetteln
- Person
- Wählers
- Wahlentscheidung
- aufgedeckt
- werden
- kann
- .
- .
- 16
- .
- Oktober
- AnwZ
- Anfechtung
- Vorstandswahl
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Otten
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- 16
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- Beschluß
- 1
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Landes
- 3
- .
- September
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- Antragsteller
- Beschwerdeverfahren
- notwendigen
- außergerichtlichen
- Auslagen
- erstatten
- .
- Geschäftswert
- Beschwerdeverfahren
- wird
- DM
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Jahreskammerversammlung
- Antragsgegnerin
- 28
- .
- Juni
- waren
- Vorstandsmitglieder
- Ablaufs
- Amtszeit
- §
- Abs.
- neu
- wählen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Geschäftsordnung
- Antragsgegnerin
- erfolgt
- Wahl
- Vorstandsmitglieder
- "
- geheim
- unterschriebener
- Stimmzettel
- einzigen
- Wahlgang
- "
- .
- Antragsteller
- Mitglied
- Antragsgegnerin
- hatte
- Einlaß
- Versammlung
- Namen
- ausliegenden
- Anwesenheitslisten
- einzutragen
- .
- Listen
- sind
- durchnumeriert
- ;
- Namen
- Antragstellers
- ist
- Zahl
- vermerkt
- .
- Listen
- bereits
- Eintragung
- Namens
- fortlaufende
- Numerierung
- aufwiesen
- erst
- Nachhinein
- Mitarbeiterin
- Antragsgegnerin
- durchnumeriert
- worden
- sind
- ist
- mehr
- festzustellen
- .
- Teilnahme
- Wahl
- wurde
- Antragsteller
- Stimmzettel
- ausgehändigt
- oben
- rechts
- Bleistift
- eingetragene
- Zahl
- aufwies
- ;
- auch
- übrigen
- Stimmzettel
- waren
- Weise
- Zahl
- versehen
- .
- Antragsteller
- gab
- Wahl
- ausgegebenen
- Stimmzetteln
- durchgeführt
- wurde
- Stimmzettel
- .
- hat
- 5
- Juli
- Anwaltsgerichtshof
- eingegangenen
- Schriftsatz
- beantragt
- Vorstandswahl
- 28
- .
- Juni
- ungültig
- erklären
- .
- Begründung
- hat
- insbesondere
- geltend
- gemacht
- Durchführung
- Wahl
- sei
- §
- Abs.
- Geschäftsordnung
- Antragsgegnerin
- verankerte
- Grundsatz
- geheimen
- Wahl
- verletzt
- worden
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Antrag
- entsprochen
- .
- richtet
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- ist
- zulässig
- Abs.
- bleibt
- Sache
- jedoch
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- 28
- .
- Juni
- durchgeführte
- Wahl
- Vorstandsmitgliedern
- Antragsgegnerin
- Recht
- ungültig
- erklärt
- .
- Bundesrechtsanwaltsordung
- enthält
- zwar
- Art
- Weise
- Kammerversammlung
- Vorstand
- wählen
- hat
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- Regelung
- .
- Vielmehr
- bestimmt
- insoweit
- "
- Nähere
- "
- Geschäftsordnung
- Kammer
- §
- Abs.
- .
- hat
- Gesetzgeber
- zulässiger
- Weise
- Regelung
- Wahlmodalitäten
- ausdrücklich
- Satzungsautonomie
- Rechtsanwaltskammern
- überlassen
- Vertrauen
- Rahmen
- zugebilligten
- Verbandsautonomie
- angemessene
- Grundsätzen
- Demokratie
- vereinbare
- Regelung
- treffen
- wird
- .
- Geschäftsordnung
- hat
- Antragsgegnerin
- Satzungsautonomie
- Gebrauch
- gemacht
- Regelungen
- §
- Wahlverfahren
- Wahl
- Vorstandsmitgliedern
- festgelegt
- .
- Abweichen
- Verfahren
- läßt
- Geschäftsordnung
- Antragsgegnerin
- .
- Wahl
- Mitglieder
- Vorstandes
- hatte
- "
- geheim
- "
- erfolgen
- §
- Abs.
- Satz
- Geschäftsordnung
- ;
- Ausgestaltung
- Wahlhandlung
- selbst
- hier
- insbesondere
- Akt
- Stimmabgabe
- war
- demgemäß
- Grundsatz
- geheimen
- Wahl
- strikt
- beachten
- .
- Anforderungen
- genügte
- 28
- .
- Juni
- vorgenommen
- Wahlhandlung
- ;
- Wahl
- Vorstandsmitglieder
- ist
- Verletzung
- Geschäftsordnung
- Antragsgegnerin
- gekommen
- §
- Abs.
- .
- Stimmzettel
- Antragstellers
- vermerkte
- Zahl
- stimmte
- Namen
- zugeordneten
- Zahl
- Anwesenheitsliste
- .
- Stimmzettel
- Anwesenheitsliste
- konnten
- Aufdeckung
- Person
- Wählers
- Wahlentscheidung
- führen
- .
- Durchnumerierung
- Anwesenheitslisten
- Stimmzetteln
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- auch
- Wahlentscheidung
- anderer
- Wahlberechtigter
- Weise
- aufgedeckt
- werden
- konnte
- .
- Verfahren
- Grundsatz
- geheimen
- Wahl
- wahrt
- bedarf
- weiteren
- Begründung
- vgl.
- nur
- Maunz/Dürig/Herzog/Scholz
- Grundgesetz
- Art
- .
- Rdn
- .
- .
- Antragsgegnerin
- beanstandet
- Entscheidung
- Anwaltsgerichtshofs
- insoweit
- auch
- .
- 2
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- aber
- auch
- Beschwerde
- vertretenen
- Auffassung
- Antragsbefugnis
- Antragstellers
- zutreffend
- bejaht
- .
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- verlangt
- Zulässigkeit
- Antrags
- Wahl
- ungültig
- erklären
- Wahl
- Anfechtende
- Wahlakt
- Widerspruch
- Protokoll
- gegeben
- Wahlverfahren
- Satzung
- verstoßend
- gerügt
- hat
- .
- Antragsbefugnis
- steht
- vielmehr
- insoweit
- weitere
- Voraussetzungen
- erfüllen
- wären
- Kammermitglied
- §
- Abs.
- Halbs
- .
- .
- gilt
- nur
- Antrag
- Kammermitglieds
- Beschluß
- Vorstands
- Präsidiums
- Kammer
- betrifft
- Falle
- ist
- Mitglied
- nur
- dann
- antragsbefugt
- Beschluß
- Rechten
- verletzt
- ist
- §
- Abs.
- Halbs
- .
- .
- Schon
- Differenzierung
- macht
- deutlich
- Antragsbefugnis
- Anfechtung
- Wahl
- Entscheidung
- Gesetzgebers
- bewußt
- weiteren
- Voraussetzungen
- freigehalten
- worden
- ist
- .
- unterscheidet
- hier
- Rede
- stehende
- Vorschrift
- gerade
- Bestimmungen
- Genossenschaftsrechts
- §
- Abs.
- Nr.
- AktG
- Abs.
- Satz
- Antragsgegnerin
- hinweist
- .
- Allerdings
- muß
- Antrag
- Mitglieds
- Wahl
- ungültig
- erklären
- §
- Abs.
- bestimmten
- Anforderungen
- genügen
- .
- ist
- demgemäß
- nur
- zulässig
- vgl.
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 8
- ;
- Rdn
- .
- Gründe
- Wahl
- ungültig
- erklären
- sei
- bezeichnet
- Monats
- Wahl
- Anwaltsgerichtshof
- eingegangen
- ist
- .
- Gebot
- Gültigkeit
- Wahl
- streitenden
- Gründe
- anzugeben
- ist
- grundsätzlich
- geeignet
- mißbräuchlichen
- Anträgen
- entgegenzuwirken
- .
- §
- Abs.
- bestimmte
- Frist
- sichert
- Zweifel
- Gültigkeit
- Wahl
- überschaubarer
- Zeit
- geklärt
- werden
- können
- .
- Weg
- Gültigkeit
- Wahl
- gerichtliche
- Entscheidung
- klären
- lassen
- steht
- zwar
- Kammermitglied
- offen
- ist
- aber
- Einhaltung
- §
- bestimmten
- weiteren
- Voraussetzungen
- geknüpft
- Mißbrauchsverhütung
- Sicherung
- zeitnahen
- Entscheidung
- Rechnung
- tragen
- .
- gesetzliche
- Regelungsgefüge
- bietet
- Anhalt
- noch
- Raum
- Antrag
- bereits
- nur
- unzulässig
- rechtsmißbräuchlich
- anzusehen
- Anfechtende
- bereits
- Wahl
- Widerspruch
- Protokoll
- Versammlung
- erklärt
- hat
- .
- Regelungslücke
- ist
- insoweit
- ersichtlich
- .
- Voraussetzungen
- Antrag
- §
- dennoch
- Einzelfall
- Einwand
- Rechtsmißbrauchs
- entgegengehalten
- werden
- kann
- bedarf
- hier
- abschließenden
- Klärung
- .
- Sind
- Antrag
- Wahl
- ungültig
- erklären
- hinreichende
- Gründe
- dargetan
- Wahl
- elementare
- Geschäftsordnung
- Kammer
- verankerte
- Wahlrechtsgrundsätze
- verstoßen
- worden
- ist
- hier
- Grundsatz
- geheimen
- Wahl
- scheidet
- Rechtsmißbrauch
- vornherein
- .
- gilt
- auch
- dann
- Antragsteller
- anderen
- Gründen
- bereits
- zuvor
- mehrfach
- erfolglose
- Anträge
- Kammer
- gerichtet
- haben
- sollte
- .
- Schott
- Otten
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