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- BESCHLUSS
- AnwZ
- 26
- .
- Mai
- Verfahren
- Widerrufs
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Bundesgerichtshofs
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Dr.
- Rechtsanwältin
- Dr.
- mündlicher
- Verhandlung
- 26
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- wird
- Beschluß
- I.
- Senats
- Anwaltsgerichtshofes
- 25
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- Widerrufsbescheid
- Antragsgegnerin
- 11
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsteller
- hat
- Kosten
- Rechtszüge
- tragen
- Antragsgegnerin
- entstandenen
- notwendigen
- außergerichtlichen
- Auslagen
- erstatten
- .
- Geschäftswert
- Beschwerdeverfahren
- wird
- Gründe
- :
- vorheriger
- Zulassung
- anderen
- Bundesland
- wurde
- Antragsteller
- Jahre
- Rechtsanwalt
- Landgericht
- Kammergericht
- zugelassen
- .
- Zugleich
- wurde
- hingewiesen
- Vereinbarkeit
- angezeigten
- 1
- Juli
- begonnenen
- Nebentätigkeit
- Geschäftsführer
- B.-kammer
- B.
- Anwaltsberuf
- noch
- gesondert
- geprüft
- werde
- .
- Bescheid
- 11
- Juli
- hat
- Antragsgegnerin
- Zulassung
- Antragstellers
- Rechtsanwaltschaft
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- widerrufen
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- hiergegen
- eingelegten
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- stattgegeben
- Widerrufsbescheid
- aufgehoben
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- zwar
- sei
- Tätigkeit
- Antragstellers
- B.-kammer
- B.
- Anwaltsberuf
- unvereinbar
- ;
- indes
- sei
- Tätigkeit
- nachträglich
- bloß
- vorübergehenden
- Sinne
- §
- Abs.
- geworden
- Antragsteller
- 4
- .
- Mai
- Arbeitgeber
- Befristung
- Beschäftigungsverhältnisses
- 31
- .
- Mai
- vereinbart
- habe
- .
- müsse
- Antragsgegnerin
- erst
- 26
- .
- Juni
- gestellten
- Antrag
- §
- Abs.
- Satz
- befinden
- .
- wendet
- Antragsgegnerin
- sofortigen
- Beschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- zulässig
- ;
- hat
- auch
- Erfolg
- .
- Tätigkeit
- Antragstellers
- Geschäftsführer
- B.-kammer
- rechtfertigt
- Widerruf
- Zulassung
- Rechtsanwalt
- §
- Abs.
- Nr.
- Halbs
- .
- .
- Antragsteller
- bedeutet
- Widerruf
- unzumutbare
- Härte
- §
- Abs.
- Nr.
- Halbs
- .
- Widerruf
- ist
- auch
- entbehrlich
- etwa
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- vorliegen
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- widerrufen
- Rechtsanwalt
- Tätigkeit
- ausübt
- Beruf
- insbesondere
- Stellung
- unabhängiges
- Organ
- Rechtspflege
- vereinbar
- ist
- Vertrauen
- Unabhängigkeit
- gefährden
- kann
- .
- Regelung
- soll
- ebenso
- entsprechende
- Regelung
- Versagung
- Zulassung
- Nr.
- Freiheit
- Unabhängigkeit
- Anwaltsberufs
- schützen
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Zulassung
- aktiven
- Angehörigen
- öffentlichen
- Dienstes
- Rechtsanwaltschaft
- widerspricht
- Schutzgedanken
- .
- ergibt
- gesetzgeberischen
- Wertung
- §
- §
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- .
- Vorschriften
- werden
- §
- Nr.
- ergänzt
- .
- Erreichung
- gesetzgeberischen
- Ziels
- ist
- deutliche
- Trennung
- Rechtsanwaltsberufs
- Tätigkeit
- öffentlichen
- Dienst
- erforderlich
- Mittel
- Berufsaufsicht
- Abhängigkeitsverhältnisse
- zuverlässig
- ausschließen
- können
- jedenfalls
- Augen
- Öffentlichkeit
- gleich
- wirksam
- sind
- .
- Betroffenen
- ist
- Ausdruck
- kommende
- Beschränkung
- Berufsfreiheit
- allerdings
- nur
- dann
- zumutbar
- starr
- gehandhabt
- wird
- .
- öffentliche
- Dienst
- ist
- vielgestaltig
- .
- muß
- Einzelfall
- geprüft
- werden
- gleichzeitige
- Ausübung
- Anwaltsberufs
- Tätigkeit
- öffentlichen
- Dienst
- Belange
- Rechtspflege
- gefährden
- kann
- BVerfGE
- ;
- ;
- .
- 13
- .
- September
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- 42
- ;
- 16
- .
- Februar
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- ;
- 16
- November
- AnwZ
- 571
- ;
- 14
- .
- Februar
- AnwZ
- .
- derartige
- Gefahr
- ist
- gegeben
- Rechtsanwalt
- öffentliche
- Aufgaben
- Art
- wahrnimmt
- rechtsuchende
- Publikum
- Eindruck
- gewinnen
- kann
- Unabhängigkeit
- Anwalts
- sei
- Bindungen
- Staat
- beeinträchtigt
- .
- kann
- insbesondere
- dann
- Fall
- sein
- Rechtsanwalt
- Zweitberuf
- hoheitlich
- tätig
- wird
- .
- Belange
- Rechtspflege
- sind
- auch
- dann
- gefährdet
- Rechtsuchenden
- Vorstellung
- entstehen
- kann
- Rechtsanwalt
- könne
- Staatsnähe
- "
- andere
- Rechtsanwälte
- bewirken
- umgekehrt
- Gegner
- Rechtsanwalts
- Eindruck
- Benachteiligung
- gewinnen
- kann
- .
- derartige
- Gefahren
- gegeben
- sind
- muß
- konkreten
- Ausgestaltung
- Angestelltenverhältnisses
- ausgeübten
- Tätigkeit
- geprüft
- werden
- .
- ist
- Aufgabenbereich
- Körperschaft
- Rechtsanwalt
- angestellt
- ist
- auch
- Bedeutung
- Bereich
- Niederlassung
- Rechtsanwalts
- berücksichtigen
- BVerfGE
- ;
- 91
- ;
- .
- 13
- .
- September
- aaO
- ;
- 16
- November
- aaO
- ;
- 14
- .
- Februar
- aaO
- .
- 2
- .
- Arbeitgeber
- Antragstellers
- kammer
- B.
- ist
- öffentliche
- Berufsvertretung
- ..............................................................
- gehören
- B.-kammer
- Pflichtmitglieder
- .
- B.-kammer
- hat
- Status
- Körperschaft
- öffentlichen
- Rechts
- ................
- .
- Aufgabe
- ist
- Berufspflichten
- Mitglieder
- Berufsordnung
- festzulegen
- Erfüllung
- Pflichten
- überwachen
- ................
- Überwachung
- öffentlichen
- Dienst
- tätigen
- Mitglieder
- Dienstherr
- zuständig
- ist
- .................
- .
- Funktionen
- nimmt
- kammer
- Teil
- mittelbaren
- Staatsverwaltung
- hoheitliche
- Aufgaben
- .
- 3
- .
- Antragsteller
- ist
- Wahrnehmung
- Aufgaben
- auch
- gerade
- Vorstellung
- rechtsuchenden
- Publikums
- maßgeblich
- beteiligt
- .
- wirkt
- lediglich
- interner
- Berater
- Kammervorstands
- tritt
- auch
- außen
- Repräsentant
- B
- ....
- kammer
- Erscheinung
- .
- g
- Anstellungsvertrages
- umfassen
- Aufgaben
- "
- Leitung
- Geschäftsstelle
- personellen
- materiellen
- Belangen
- "
- "
- Beratung
- Mitglieder
- "
- ;
- Ziffer
- 2j
- obliegen
- "
- Repräsentation
- B.-kammer
- außen
- Vertretung
- berufspolitischer
- Interessen
- insbesondere
- Kontaktpflege
- Behörden
- Verbänden
- Bundes
- kammer
- "
- "
- öffentlichkeitswirksame
- nahmen
- Stärkung
- Bekanntheitsgrades
- Ansehens
- B.kammer
- "
- .
- Antragsteller
- insbesondere
- Mitgliedern
- Berater
- Verfügung
- steht
- wird
- Repräsentant
- B.-kammer
- angesehen
- geachtet
- .
- deckt
- örtliche
- Zuständigkeitsbereich
- B.kammer
- Landgerichtsbezirk
- Antragsteller
- Rechtsanwalt
- niedergelassen
- hat
- .
- 4
- .
- bedeutet
- Widerruf
- Antragsteller
- unzumutbare
- Härte
- §
- Abs.
- Nr.
- Halbs
- .
- noch
- liegen
- jetzt
- noch
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- .
- Härteklausel
- beruht
- Erkenntnis
- Zwang
- Aufgabe
- gewählten
- bereits
- ausgeübten
- Berufs
- Betroffenen
- ungleich
- stärker
- belastet
- Hindernis
- Aufnahme
- beruflichen
- Tätigkeit
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- Antragsteller
- jedoch
- bereits
- Zulassung
- Antragsgegnerin
- hingewiesen
- worden
- Vereinbarkeit
- aufgezeigten
- Nebenbeschäftigung
- B.-kammer
- Anwaltsberuf
- noch
- gesondert
- überprüft
- werden
- müsse
- .
- Antragsteller
- durfte
- somit
- Zeitpunkt
- vertrauen
- bestehenden
- Anstellung
- B.-kammer
- Anwalt
- Dauer
- tätig
- sein
- können
- vgl.
- .
- 16
- November
- AnwZ
- .
- lediglich
- vorübergehende
- Tätigkeit
- Rechtsanwalts
- öffentlichen
- Dienst
- führt
- zwingend
- Widerruf
- Zulassung
- ;
- vielmehr
- können
- Anträge
- §
- Abs.
- Satz
- Bestellung
- Vertreters
- sogar
- führen
- Rechtsanwalt
- gestattet
- wird
- Beruf
- selbst
- auszuüben
- .
- 5
- November
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- 49
- ;
- 16
- November
- AnwZ
- aaO
- ;
- .
- .
- kann
- Antragsgegnerin
- aber
- jetzt
- mehr
- verwiesen
- werden
- .
- Antragsgegnerin
- Antrag
- Antragstellers
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- vorrangige
- Prüfung
- Anwaltsgerichtshof
- hier
- geben
- hat
- inzwischen
- bestandskräftigen
- Bescheid
- 12
- .
- Dezember
- abgelehnt
- hat
- kann
- Widerruf
- Zulassung
- unterbleiben
- berufswidrige
- Zustand
- Anwalt
- geringer
- belastender
- Weise
- sanktioniert
- werden
- kann
- .
- bestandskräftigen
- Ablehnung
- Antrags
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Widerrufsverfügung
- aufrecht
- erhalten
- werden
- kann
- Beschäftigung
- öffentlichen
- Dienst
- Widerruf
- gestützt
- ist
- Tage
- später
- Sicherheit
- endet
- braucht
- Senat
- entscheiden
- .
- Sicherheit
- hat
- Antragsteller
- Senat
- vermittelt
- .
- ausweichenden
- Antworten
- Arbeitgebers
- entsprechende
- Anfragen
- Antragsgegnerin
- lassen
- Gegenteil
- möglich
- erscheinen
- Abschluß
- vorliegenden
- Verfahrens
- Beschäftigungsverhältnis
- fortgesetzt
- wird
- .
- Otten
- Hauger
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