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- NAMEN
- AnwZ
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Verkündet
- :
- 26
- November
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 26
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Rechtsanwalt
- Dr.
- Rechtsanwältin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- II
- .
- Senats
- Hessischen
- Anwaltsgerichtshofs
- 5
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Streitwert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- führt
- Bezeichnung
- "
- Fachanwalt
- Strafrecht
- "
- .
- Jahren
- kam
- §
- FAO
- bestimmten
- Fortbildungspflicht
- wies
- nur
- §
- Abs.
- vorgeschriebenen
- Zeitstunden
- .
- Jahr
- abermals
- Fortbildungspflichten
- Nachweis
- genügt
- hatte
- gab
- Beklagte
- Gelegenheit
- Fortbildung
- Jahr
- Jahr
- nachzuholen
- .
- Kläger
- wies
- lediglich
- Jahr
- erbrachte
- Zeitstunden
- .
- Bescheid
- 14
- .
- Dezember
- widerrief
- Beklagte
- Erlaubnis
- Führen
- Fachanwaltsbezeichnung
- .
- Widerspruch
- Klägers
- wies
- Bescheid
- 13
- .
- September
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Klage
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- Widerrufsbescheid
- Gestalt
- Widerspruchsbescheids
- aufgehoben
- Widerruf
- Jahresfrist
- Kenntnis
- rechtfertigenden
- Tatsachen
- ergangen
- sei
- .
- Senat
- Beschluss
- 20
- .
- März
- zugelassenen
- Berufung
- erstrebt
- Beklagte
- Aufhebung
- genannten
- Urteils
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- hat
- Erfolg
- .
- Bescheid
- Beklagten
- 14
- .
- Dezember
- ist
- rechtmäßig
- verletzt
- Kläger
- Rechten
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- .
- Berufung
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Abweisung
- Klage
- .
- 1
- .
- Einklang
- angefochtenen
- Urteil
- sieht
- Senat
- Prozessvoraussetzung
- rechtzeitigen
- Widerspruchs
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- VwGO
- gewahrt
- .
- Widerrufsbescheid
- ist
- 15
- .
- Dezember
- ehemaligen
- Kanzleiadresse
- Klägers
- Einlegung
- Hausbriefkasten
- wirksam
- zugestellt
- worden
- .
- auch
- anwaltlichen
- Versicherung
- vormaligen
- Sozius
- hervorgeht
- hatte
- Kläger
- nämlich
- August
- Zugang
- Kanzlei
- Briefkastenanlage
- mehr
- .
- Ferner
- war
- Hinweis
- Kanzleisitz
- Klägers
- vorhanden
- .
- Ersatzzustellung
- §
- §
- setzt
- aber
- Wohnung
- Geschäftsraum
- Adressaten
- Ort
- zugestellt
- werden
- soll
- sächlich
- Adressaten
- genutzt
- wird
- vgl.
- etwa
- Beschluss
- 22
- .
- Oktober
- IX
- ZB
- .
- 15
- ;
- 2
- Juli
- ZB
- .
- .
- bloße
- Empfänger
- zurechenbare
- unterhalte
- Anschrift
- Wohnung
- Geschäftsräume
- genügt
- ordnungsgemäße
- Zustellung
- vgl.
- Urteil
- 16
- .
- Juni
- .
- m.w
- .
- .
- hiergegen
- Beklagte
- Aspekt
- erfüllter
- Aufklärungspflicht
- Abs.
- Satz
- §
- VwGO
- gerichteten
- Angriffe
- gehen
- .
- anwaltlichen
- Versicherung
- musste
- Anwaltsgerichtshof
- weiteren
- Beweiserhebungen
- gedrängt
- sehen
- Beklagte
- Verlegung
- Kanzleisitzes
- Klägers
- Nichtwissen
- "
- bestritten
- hat
- .
- Schließlich
- bestehen
- Anhaltspunkte
- Kläger
- Zustellungsmangel
- gezielt
- herbeigeführt
- haben
- könnte
- vgl.
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- Widerrufsbescheid
- 14
- .
- Dezember
- ist
- Auffassung
- Anwaltsgerichtshofs
- §
- Abs.
- bestimmten
- Jahresfrist
- ergangen
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- enthaltenen
- Regelungen
- Rücknahme
- Widerruf
- Verwaltungsakten
- entlehnt
- .
- Hier
- dort
- handelt
- Jahresfrist
- Entscheidungsfrist
- ;
- beginnt
- erst
- laufen
- Behörde
- auch
- Ermessenausübung
- relevanten
- Tatsachen
- bekannt
- sind
- mithin
- Entscheidungsreife
- eingetreten
- ist
- vgl.
- ;
- BVerwG
- NVwZ
- m.w
- .
- .
- Auch
- notwendige
- Anhörung
- muss
- grundsätzlich
- bereits
- erfolgt
- sein
- BVerwG
- aaO
- ;
- BVerwG
- Beschluss
- 15
- .
- Dezember
- m.w
- .
- ;
- VwVfG
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Gayer
- Bader/
- 1
- .
- Oktober
- §
- .
- .
- Maßgabe
- Grundsätze
- war
- August
- noch
- Entscheidungsreife
- eingetreten
- .
- Zwar
- hatte
- Kläger
- Schreiben
- 6
- .
- August
- Jahr
- weiteren
- Verlauf
- dann
- vorgelegten
- Nachweis
- nur
- vierstündigen
- Fortbildung
- angekündigt
- .
- Beklagte
- konnte
- Schreiben
- indessen
- allenfalls
- entnehmen
- Kläger
- Jahr
- säumig
- gewesen
- war
- schon
- aber
- Umfang
- Grund
- .
- auch
- genannten
- Schreiben
- angebrachten
- Vermerk
- hervorgeht
- sollte
- Kläger
- ferner
- Gelegenheit
- gegeben
- werden
- Jahr
- versäumte
- Fortbildung
- Jahr
- nachzuholen
- .
- Berechtigung
- Beklagten
- Vorzeichen
- Widerruf
- Erlaubnis
- zunächst
- verzichten
- ist
- zweifeln
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 2
- .
- April
- AnwZ
- ;
- Hartung
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Ferner
- wurde
- §
- Abs.
- Satz
- FAO
- vorgeschriebene
- Anhörung
- erst
- Mitte
- Jahres
- durchgeführt
- also
- Jahr
- Widerrufsbescheid
- 14
- .
- Dezember
- .
- 3
- .
- Widerrufsbescheid
- ist
- auch
- Sache
- beanstanden
- .
- Kläger
- hat
- stellt
- Jahr
- Fortbildungspflicht
- Nachweis
- §
- FAO
- genügt
- .
- lagen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- Zeitpunkt
- Widerrufs
- .
- Anwaltsgerichtshof
- Zusammenhang
- Rechtzeitigkeit
- Widerspruchs
- aufgeworfene
- Frage
- Fortbildungen
- Jahren
- verrechnet
- "
- werden
- durften
- kommt
- schon
- Kläger
- Jahr
- lediglich
- Stunden
- bildung
- nachgewiesen
- hat
- Zeitraum
- jedenfalls
- Fortbildungsdefizit
- Stunden
- besteht
- .
- Unrecht
- rügt
- Kläger
- Beklagte
- habe
- §
- Abs.
- Satz
- zustehenden
- Ermessen
- eingehend
- aaO
- .
- .
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Beklagte
- zustehenden
- Ermessensspielraums
- bewusst
- war
- ergibt
- bereits
- Widerrufsbescheid
- erörterten
- Umstand
- wiederholter
- Fristsetzungen
- Nachholung
- Fortbildung
- .
- Kläger
- beanstandet
- Beklagte
- habe
- etwaige
- Hinderungsgründe
- Krankheit
- Terminprobleme
- Ausfall
- Veranstaltungen
- abgewogen
- sind
- Hinderungsgründe
- Vortrag
- entnehmen
- noch
- sonst
- ersichtlich
- konnten
- mithin
- Abwägung
- eingestellt
- werden
- .
- Rücksicht
- Erwägungen
- Beklagte
- Widerruf
- hat
- leiten
- lassen
- auch
- Blick
- frühere
- Versäumnisse
- Klägers
- eindeutig
- erscheinen
- vgl.
- BVerwG
- NVwZ
- 526
- ;
- Eyermann/Rennert
- VwGO
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- bedarf
- Entscheidung
- Fehlen
- besonderer
- Gründe
- Gestattungswiderrufs
- gar
- Ermessensreduzierung
- anzunehmen
- ist
- so
- Offermann-Burckart
- aaO
- .
- .
- Gründen
- schadet
- Widerspruchsbescheid
- Rahmen
- Hilfserwägung
- nur
- knapp
- Rechtmäßigkeit
- Bescheids
- betont
- .
- 4
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- VwGO
- Streitwertfestsetzung
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- Bemessung
- Streitwerts
- €
- Verfahren
- betreffend
- Führen
- Fachanwaltsbezeichnung
- entspricht
- ständigen
- Senats
- .
- Umstände
- vorliegenden
- Fall
- Abweichen
- Praxis
- anzeigen
- könnten
- sind
- ersichtlich
- .
- Kayser
- König
- Fetzer
- Hauger
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
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