|
|
- NAMEN
- AnwZ
- Verkündet
- :
- 3
- Juli
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Nr.
- 4
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- VwGO
- §
- Abs.
- Abgrenzung
- einfachen
- Belehrung
- präventiven
- Hinweises
- belehrenden
- Hinweis
- missbilligende
- Belehrung
- Rechtsanwaltskammer
- Bestätigung
- Fortführung
- Senatsurteile
- 12
- Juli
- AnwZ
- .
- 12
- ;
- 27
- .
- Oktober
- AnwZ
- .
- f.
- ;
- 18
- Juli
- AnwZ
- .
- 10
- ;
- 7
- November
- AnwZ
- .
- .
- Hat
- Rechtsanwaltskammer
- Bezug
- Rechtsanwalt
- beabsichtigtes
- Verhalten
- einfache
- Belehrung
- präventiven
- Hinweis
- erteilt
- Verwaltungsakt
- erlassen
- ist
- Feststellung
- Rechtmäßigkeit
- beabsichtigten
- Verhaltens
- gerichtete
- vorbeugende
- Feststellungsklage
- Rechtsanwalts
- grundsätzlich
- nur
- dann
- zulässig
- spezielles
- besonders
- schützenswertes
- gerade
- Inanspruchnahme
- vorbeugenden
- Rechtsschutzes
- gerichtetes
- Interesse
- besteht
- Verweisung
- Rechtsanwalts
- nachträglichen
- Rechtsschutz
- unzumutbaren
- verbunden
- wäre
- Fortführung
- 24
- .
- Februar
- AnwZ
- .
- ;
- Senatsurteil
- 18
- Juli
- AnwZ
- .
- .
- Urteil
- 3
- Juli
- AnwZ
- anwaltlicher
- Werbung
- ECLI
- :
- :
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 3
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Kayser
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Rechtsanwältin
- Rechtsanwalt
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- 1
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Landes
- 29
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Berufungsverfahrens
- tragen
- .
- Gegenstandswert
- Berufungsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Tatbestand
- :
- 1
- .
- Kläger
- war
- Mitglied
- Beklagten
- .
- Anfang
- Jahres
- bat
- Beklagte
- Beurteilung
- berufsrechtlichen
- Zulässigkeit
- beabsichtigten
- so
- bezeichneten
- "
- Schockwerbung
- "
- Kanzlei
- .
- Kläger
- wollte
- Werbezwecken
- verbreiten
- hier
- noch
- Interesse
- verschiedenen
- Aufdrucken
- Bildern
- beigestellten
- Textzeilen
- Kontaktdaten
- Kanzlei
- Klägers
- versehen
- sein
- sollten
- .
- Einzelheiten
- Aufdrucke
- auch
- Gegenstand
- vorliegenden
- Verfahren
- Streit
- stehenden
- Werbemaßnahme
- sind
- wird
- Tatbestand
- Parteien
- ergangenen
- Senatsurteils
- 27
- .
- Oktober
- AnwZ
- Seite
- hiesigen
- Klageschrift
- Tatbestand
- hier
- angegriffenen
- Urteils
- Anwaltsgerichtshofs
- Seite
- Bezug
- genommen
- .
- Beklagte
- erteilte
- Kläger
- belehrende
- Hinweise
- aufforderte
- vorgenannte
- Werbung
- Unvereinbarkeit
- anwaltlichen
- Berufsrecht
- Wettbewerbsrecht
- unterlassen
- .
- gerichtete
- Klage
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Senat
- vorerwähnten
- Urteil
- 27
- .
- Oktober
- zurückgewiesen
- .
- Senat
- hat
- oben
- genannte
- Werbung
- berufsrechtlichen
- Gebot
- sachlicher
- berufsbezogener
- Unterrichtung
- §
- Abs.
- vereinbar
- angesehen
- maßgeblichen
- Sicht
- angesprochenen
- Verkehrskreise
- abziele
- gerade
- reißerische
- sexualisierende
- Ausgestaltung
- Aufmerksamkeit
- Betrachters
- erregen
- Folge
- etwa
- vorhandener
- Informationswert
- Hintergrund
- gerückt
- werde
- gar
- mehr
- erkennbar
- sei
- .
- Derartige
- Werbemethoden
- seien
- geeignet
- Rechtsanwaltschaft
- seriöse
- Sachwalterin
- Interessen
- Rechtsuchender
- beschädigen
- .
- vorbezeichnete
- Senatsurteil
- gerichtete
- Verfassungsbeschwerde
- Klägers
- hat
- Beschluss
- 5
- .
- März
- BVerfG
- Entscheidung
- angenommen
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- hierbei
- hervorgehoben
- Schutzzweck
- sei
- Sicherung
- Unabhängigkeit
- Rechtsanwalts
- Organ
- Rechtspflege
- .
- Stellung
- Rechtsanwalts
- sei
- Interesse
- rechtsuchenden
- Bürgers
- insbesondere
- Werbung
- vereinbar
- reklamehaftes
- Anpreisen
- Vordergrund
- stelle
- eigentlichen
- Leistung
- Anwalts
- mehr
- tun
- habe
- unabdingbaren
- Vertrauensverhältnis
- Rahmen
- Mandats
- vereinbaren
- lasse
- aaO
- .
- .
- 2
- .
- Schreiben
- 21
- .
- März
- fragte
- "
- Dr.
- senschaftliche
- Dienstleistungen
- haftungsbeschränkt
- "
- Geschäftsführer
- Kläger
- ist
- 3
- November
- "
- haftungsbeschränkt
- "
- firmiert
- Beklagten
- Bedenken
- Verwendung
- oben
- genannten
- Bildmotive
- Werbezwecken
- Hinzufügung
- Bezeichnung
- erstgenannten
- Unternehmergesellschaft
- bestünden
- .
- Beklagte
- beantwortete
- Anfrage
- Schreiben
- 1
- .
- April
- Wesentlichen
- folgt
- :
- "
- Sollten
- nunmehr
- angekündigte
- Werbung
- Dr.
- Rechtswissenschaftliche
- Dienstleistungen
- schalten
- wollen
- wäre
- die[s
- Rechtsanwalt
- eindeutig
- Verstoß
- Abs.
- .
- würden
- Rechtsanwalt
- zulassen
- eigener
- Person
- höchstrichterlich
- untersagte
- Werbung
- betreibt
- .
- ist
- auch
- Wettbewerbsrecht
- ganz
- selbstverständlich
- Umgehungsversuche
- unerlaubte
- wettbewerbswidrige
- Handlung
- darstellen
- .
- wäre
- nur
- wettbewerbswidriges
- Verhalten
- auch
- berufsrechtlicher
- Verstoß
- Rechtsanwalts
- Dr.
- .
- also
- Rechtsanwaltskammer
- erklären
- Werbung
- schalten
- werden
- wird
- Abteilung
- Rechtsanwaltskammer
- Vorgang
- unmittelbar
- Generalstaatsanwaltschaft
- K.
- Prüfung
- Einleitung
- anwaltsgerichtlichen
- Anschuldigungsverfahrens
- übersenden
- .
- dürfen
- bitten
- erklären
- Werbung
- vornehmen
- werden
- .
- "
- Klage
- begehrt
- Kläger
- Feststellung
- Verwendung
- oben
- genannten
- Bildmotive
- Werbemedien
- "
- Dr.
- Rechtswissenschaftliche
- Dienstleistungen
- schränkt
- "
- Verstoß
- Geschäftsführer
- ches
- Berufsrecht
- darstelle
- .
- Hilfsweise
- erstrebt
- Kläger
- Aufhebung
- belehrenden
- Hinweis
- angesehenen
- Schreibens
- Beklagten
- 1
- .
- April
- vorbezeichneten
- Bildmotive
- Verstoß
- anwaltliches
- Berufsrecht
- untersagt
- worden
- seien
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Begründung
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klage
- sei
- Hauptantrags
- auch
- Hilfsantrags
- unzulässig
- .
- Unzulässigkeit
- erster
- Linie
- erhobenen
- Feststellungsklage
- ergebe
- Zugrundelegung
- Rechtsstandpunkts
- Klägers
- Schreiben
- Beklagten
- 1
- .
- April
- belehrenden
- Hinweis
- Verwaltungsakt
- handele
- bereits
- Grundsatz
- Subsidiarität
- Feststellungsklage
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- VwGO
- .
- Kläger
- bestünde
- Fall
- Möglichkeit
- Anfechtungsklage
- erheben
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- VwGO
- .
- Schreiben
- Beklagten
- 1
- .
- April
- handele
- aber
- belehrenden
- Hinweis
- Sinne
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ;
- vielmehr
- gehe
- bloß
- präventive
- Auskunft
- Regelungscharakter
- .
- Zwar
- bringe
- Schreiben
- Ausdruck
- Beklagte
- bestimmtes
- Verhalten
- Klägers
- berufsrechtswidrig
- erachte
- .
- Schreiben
- werde
- allerdings
- Entscheidungsformel
- festgestellt
- bestimmtes
- Verhalten
- rechtswidrig
- sei
- noch
- werde
- konkretes
- Verbot
- Unterlassungsgebot
- ausgesprochen
- .
- Auch
- Schreiben
- förmlich
- zugestellt
- worden
- sei
- sei
- Rechtsmittelbelehrung
- beigefügt
- gewesen
- .
- Vielmehr
- beschränke
- Schreiben
- Kläger
- rechtliche
- Einschätzung
- Beklagten
- Kenntnis
- setzen
- gegebenenfalls
- vorzunehmende
- Übersendung
- Vorgangs
- Generalstaatsanwaltschaft
- Prüfung
- Einleitung
- anwaltsgerichtlichen
- anzukündigen
- .
- folge
- Schreiben
- Beklagte
- gerade
- Erteilung
- belehrenden
- Hinweises
- beabsichtigt
- habe
- Kläger
- beabsichtigten
- Verhalten
- festhalte
- Unterrichtungspflicht
- Generalstaatsanwaltschaft
- habe
- nachkommen
- wollen
- Lage
- versetzen
- vorbezeichnete
- Prüfung
- vorzunehmen
- .
- habe
- Beklagte
- zugleich
- Ausdruck
- gebracht
- Rügeverfahren
- erst
- recht
- belehrenden
- gar
- einfachen
- Hinweis
- ausreichend
- erachte
- .
- enthalte
- Schreiben
- lediglich
- präventiven
- Hinweis
- Regelungscharakter
- Beklagten
- beabsichtigte
- Verhalten
- .
- handele
- Schreiben
- Beklagten
- auch
- sonstige
- hoheitliche
- Maßnahme
- berufsrechtliche
- Rechte
- Pflichten
- Klägers
- beeinträchtigen
- geeignet
- wäre
- §
- Satz
- Halbs
- .
- .
- Auffassung
- Klägers
- könne
- Rechtsschutzmöglichkeit
- Feststellungsklage
- auch
- Gesichtspunkt
- anders
- gelagerten
- Akts
- öffentlicher
- Gewalt
- belastender
- Außenwirkung
- angenommen
- werden
- .
- Schreiben
- Beklagten
- lediglich
- Hinweis
- Absicht
- enthalte
- Ablauf
- dort
- genannten
- Frist
- Generalstaatsanwaltschaft
- gemäß
- §
- 120a
- unterrichten
- wollen
- fehle
- Feststellungsklage
- jedenfalls
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Halbs
- .
- VwGO
- erforderliche
- Interesse
- Klägers
- baldigen
- Feststellung
- .
- sei
- Sache
- Beklagten
- Rahmen
- Prognoseentscheidung
- entscheiden
- Anhaltspunkte
- Verdacht
- schuldhaften
- Verletzung
- Pflichten
- anwaltsgerichtlichen
- Maßnahme
- geahndet
- werden
- könne
- bestünden
- so
- Unterrichtungspflicht
- §
- 120a
- ausgelöst
- werde
- .
- Wolle
- Rechtsanwalt
- Vorfeld
- Unterrichtung
- §
- geäußerte
- Rechtsauffassung
- Rechtsanwaltskammer
- Vorliegens
- schuldhaften
- Pflichtverletzung
- angreifen
- so
- sehe
- Gesetz
- Selbstreinigungsverfahren
- §
- .
- schützenswertes
- Interesse
- Rechtsanwalts
- Rechtmäßigkeit
- Verhaltens
- auch
- Feststellungsklage
- verwaltungsrechtliche
- Anwaltssache
- Rechtsanwaltskammer
- geltend
- machen
- sei
- ersichtlich
- .
- sei
- Kläger
- Weiteres
- zuzumuten
- Entschließung
- Generalstaatsanwaltschaft
- abzuwarten
- Selbstreinigungsverfahren
- betreiben
- dann
- Beklagte
- Erteilung
- belehrenden
- Hinweises
- entschließen
- sollte
- Anfechtungsklage
- vorzugehen
- .
- Systems
- gesetzlich
- Verfügung
- gestellter
- Rechtsschutzmöglichkeiten
- bestehe
- Bedürfnis
- zusätzliche
- Rechtsschutzmöglichkeit
- Feststellungsklage
- .
- Klägers
- Fall
- Unzulässigkeit
- Feststellungsklage
- hilfsweise
- erhobene
- Anfechtungsklage
- sei
- ebenfalls
- unzulässig
- Schreiben
- Beklagten
- 1
- .
- April
- Verwaltungsakt
- handele
- .
- Hiergegen
- wendet
- Kläger
- Anwaltsgerichtshof
- zugelassenen
- Berufung
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- erstrebt
- Klagebegehren
- weiterverfolgt
- .
- "
- Höchsthilfsweise
- "
- hat
- sein
- Feststellungsbegehren
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- Antrag
- beschränkt
- .
- sei
- festzustellen
- Verstoß
- Geschäftsführer
- Unternehmergesellschaft
- anwaltliches
- Berufsrecht
- darstelle
- Verteilung
- oben
- genannten
- Kaffeetassen
- jeweils
- Exemplare
- Motiv
- limitierten
- Stückzahl
- Autowerkstätten
- Zwecke
- sozialkritischen
- Diskussion
- erfolgen
- solle
- .
- Beklagte
- teidigt
- Urteil
- Anwaltsgerichtshofs
- hält
- vorbezeichneten
- Antrag
- unzulässig
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufung
- ist
- §
- Satz
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- Satz
- §
- Abs.
- VwGO
- .
- hat
- jedoch
- Sache
- Erfolg
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Klage
- Recht
- abgewiesen
- .
- Klage
- ist
- Anwaltsgerichtshof
- zutreffend
- angenommen
- hat
- Hauptantrag
- verfolgten
- Feststellungsbegehrens
- auch
- hilfsweise
- geltend
- gemachten
- Anfechtungsklage
- unzulässig
- .
- 1
- .
- Feststellungsklage
- Kläger
- festgestellt
- wissen
- will
- Verwendung
- Tatbestand
- genannten
- Bildmotive
- Werbezwecken
- "
- Dr.
- Rechtswissenschaftliche
- leistungen
- haftungsbeschränkt
- "
- Verstoß
- Geschäftsführer
- anwaltliches
- Berufsrecht
- darstelle
- ist
- fehlender
- Statthaftigkeit
- unzulässig
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- VwGO
- .
- Allerdings
- sind
- Feststellungsanträge
- Verfahren
- Anwaltsgerichtsbarkeit
- Änderung
- Verfahrensrechts
- 1
- .
- September
- verbundenen
- Wegfall
- Vorschriften
- §
- §
- .
- .
- mehr
- grundsätzlich
- unzulässig
- Senatsbeschluss
- 24
- .
- Februar
- -9-
- AnwZ
- .
- ;
- Senatsurteil
- 18
- Juli
- AnwZ
- .
- .
- Auch
- steht
- Zulässigkeit
- Feststellungsklage
- Anwaltsgerichtshof
- zutreffend
- ausgegangen
- ist
- bereits
- gesetzliche
- Vorrang
- Gestaltungsklage
- hier
- Form
- Anfechtungsklage
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Alt
- .
- VwGO
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- VwGO
- .
- verfahrensgegenständlichen
- Schreiben
- Beklagten
- 1
- .
- April
- handelt
- anders
- Kläger
- meint
- Verwaltungsakt
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Satz
- VwVfG
- Gestalt
- belehrenden
- Hinweises
- missbilligenden
- Belehrung
- vielmehr
- einfache
- Belehrung
- präventiven
- Hinweis
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- obliegt
- Vorstand
- Rechtsanwaltskammer
- Kammermitglieder
- Fragen
- Berufspflichten
- beraten
- belehren
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- hat
- Vorstand
- Erfüllung
- Mitgliedern
- Kammer
- obliegenden
- Pflichten
- überwachen
- Recht
- Rüge
- handhaben
- .
- Rechtsprechung
- Literatur
- ist
- anerkannt
- Aufgabe
- Beratung
- Belehrung
- §
- Abs.
- Nr.
- zunächst
- Recht
- Vorstands
- Rechtsanwaltskammer
- folgt
- Kammermitgliedern
- Anfrage
- Amts
- Beseitigung
- bestehender
- künftiger
- Zweifel
- Auffassung
- Rechtsanwaltskammer
- bestimmten
- berufsrechtlichen
- Frage
- mitzuteilen
- etwa
- Schuldvorwurf
- Rechtsanwalt
- verbinden
- .
- einfachen
- Belehrungen
- präventiven
- Hinweise
- sind
- Regel
- geeignet
- Rechte
- Rechtsanwalts
- beinträchtigen
- grundsätzlich
- auch
- anwaltsgerichtlich
- anfechtbar
- vgl.
- nur
- Senatsurteile
- 12
- Juli
- AnwZ
- .
- 12
- ;
- 27
- .
- Oktober
- AnwZ
- .
- f.
- ;
- Senatsbeschlüsse
- 13
- .
- AnwZ
- .
- 4
- ;
- 24
- .
- Oktober
- AnwZ
- juris
- .
- 4
- ;
- BVerfGE
- 27
- ;
- BVerfG
- .
- 21
- ;
- Weyland
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- Gaier/Wolf/Göcken
- Anwaltliches
- Berufsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- Hartung
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- Senats
- besteht
- Kammervorstände
- insoweit
- aber
- auch
- Möglichkeit
- berufsrechtswidrigem
- Verhalten
- hoheitliche
- Maßnahme
- einfachen
- Belehrung
- präventiven
- Hinweis
- einerseits
- Sanktion
- förmlichen
- Rüge
- §
- andererseits
- sogenannten
- belehrenden
- Hinweis
- missbilligende
- Belehrung
- erteilen
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 24
- .
- Oktober
- AnwZ
- aaO
- ;
- 18
- .
- Dezember
- AnwZ
- juris
- .
- 2
- ;
- Senatsurteile
- 27
- .
- Oktober
- AnwZ
- aaO
- ;
- 18
- Juli
- AnwZ
- juris
- .
- ;
- jeweils
- ;
- siehe
- ferner
- BVerfGE
- .
- f.
- ;
- BVerfG
- aaO
- ;
- AnwBl
- .
- .
- 8
- ;
- BRAK-Mitt
- .
- .
- ;
- Weyland
- aaO
- .
- .
- ;
- Gaier/
- Wolf/Göcken
- aaO
- .
- f.
- ;
- Hartung
- aaO
- .
- §
- .
- .
- Grundlage
- §
- Abs.
- Nr.
- ergangenen
- belehrenden
- Hinweise
- missbilligenden
- Belehrungen
- sind
- namentlich
- dann
- Handlungsverbot
- Unterlassungsgebot
- aussprechen
- Rechtsstellung
- Rechtsanwalts
- eingreifende
- Verwaltungsakte
- anzusehen
- dementsprechend
- Anfechtungsklage
- angegriffen
- werden
- können
- vgl.
- nur
- Urteile
- 27
- .
- Oktober
- AnwZ
- aaO
- .
- 7
- ;
- 7
- November
- AnwZ
- .
- 12
- ;
- jeweils
- ;
- 18
- .
- Dezember
- AnwZ
- aaO
- .
- hat
- Senat
- vormals
- geltenden
- Verfahrensrecht
- mehrfach
- ausgesprochen
- Auskünfte
- Rechtsanwaltskammern
- Rechtmäßigkeit
- künftigen
- Verhaltens
- Rechtsanwalts
- Verhalten
- geht
- vorliegenden
- Fall
- grundsätzlich
- anfechtbar
- sind
- Schuld
- feststellen
- Rechte
- eingreifen
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 16
- Juli
- AnwZ
- 401
- ;
- 18
- November
- AnwZ
- ;
- 2
- .
- April
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- ;
- 6
- .
- März
- AnwZ
- .
- .
- Rechtsprechung
- hat
- Senat
- allerdings
- ebenfalls
- hier
- Rede
- stehenden
- Bildmotive
- betreffenden
- Urteil
- 27
- .
- Oktober
- AnwZ
- aaO
- .
- 8)
- dahingehend
- fortentwickelt
- andere
- Beurteilung
- geboten
- sein
- kann
- Bescheid
- Rechtsanwaltskammer
- Auslegung
- maßgebenden
- objektiven
- Erklärungswert
- Sicht
- Empfängerhorizonts
- einfache
- Belehrung
- präventiven
- Hinweis
- hinausgeht
- ebenso
- Senatsurteil
- 7
- November
- AnwZ
- aaO
- .
- Gesichtspunkte
- Rahmen
- insoweit
- vorzunehmenden
- Auslegung
- Vorliegen
- belehrenden
- Hinweises
- missbilligenden
- Belehrung
- sprechen
- hat
- Senat
- insbesondere
- angesehen
- Bescheid
- Rechtsanwaltskammer
- Entscheidungsformel
- versehen
- ist
- sonst
- Bescheid
- Rechtswidrigkeit
- bestimmten
- Verhaltens
- festgestellt
- konkretes
- Verbot
- ausgesprochen
- wird
- Bescheid
- insgesamt
- erkennen
- lässt
- Rechtsanwaltskammer
- bereits
- verbindliche
- Regelung
- aufgeworfenen
- Fragen
- festgelegt
- hat
- .
- spricht
- Rechtsprechung
- Senats
- Vorliegen
- Verwaltungsakts
- Bescheid
- Rechtsmittelbelehrung
- versehen
- Rechtsanwalt
- förmlich
- zugestellt
- worden
- ist
- Senatsurteile
- 27
- .
- Oktober
- AnwZ
- aaO
- ;
- 7
- November
- AnwZ
- aaO
- .
- 10
- ;
- jeweils
- .
- Grundsätzen
- ausgehend
- handelt
- vorliegenden
- Fall
- beurteilenden
- Schreiben
- Beklagten
- 1
- .
- April
- belehrenden
- Hinweis
- missbilligende
- Belehrung
- einfache
- Belehrung
- präventiven
- Hinweis
- .
- fehlt
- Auffassung
- Klägers
- hier
- Verwaltungsakt
- .
- Zwar
- hat
- Beklagte
- genannte
- Schreiben
- Kläger
- förmlich
- zugestellt
- Schreiben
- eindeutige
- berufsrechtliche
- auch
- wettbewerbsrechtliche
- Bewertung
- Kläger
- angekündigten
- künftigen
- Verhaltens
- vorgenommen
- .
- eindeutige
- rechtliche
- Bewertung
- ist
- indessen
- auch
- notwendiger
- Inhalt
- einfachen
- Belehrung
- vermag
- alleine
- noch
- Verwaltungsaktcharakter
- begründen
- .
- Rechtsanwaltskammer
- hat
- oben
- dargestellt
- Rahmen
- §
- Abs.
- Nr.
- Aufgabe
- Rechtsanwalt
- Auffassung
- bestimmten
- berufsrechtlichen
- Frage
- mitzuteilen
- bestehende
- künftige
- Zweifel
- beseitigen
- .
- Zweck
- erfordert
- berufsrechtliche
- Beratung
- nachsuchenden
- Rechtsanwalt
- bereits
- einfache
- Belehrung
- §
- Abs.
- Nr.
- sichere
- Orientierungshilfe
- Verhalten
- geben
- .
- einfache
- Belehrung
- präventiven
- Hinweis
- Vorliegen
- Verwaltungsakts
- spricht
- hier
- insbesondere
- Beklagte
- Schreiben
- 1
- .
- April
- anders
- früheren
- Bescheiden
- Senatsurteil
- 27
- .
- Oktober
- AnwZ
- zugrunde
- lagen
- hier
- vorhandenen
- Entscheidungsformel
- noch
- Begründung
- konkretes
- Handlungsverbot
- konkretes
- Unterlassungsgebot
- ausgesprochen
- hat
- .
- Ausspruch
- wird
- indes
- bereits
- erwähnt
- Rechtsprechung
- Senats
- auch
- Literatur
- starkes
- Gewicht
- rechtliche
- Einordnung
- beurteilenden
- Maßnahme
- Rechtsanwaltskammer
- beigemessen
- vgl.
- nur
- Senatsurteile
- 27
- .
- Oktober
- AnwZ
- aaO
- .
- f.
- ;
- 7
- November
- AnwZ
- aaO
- ;
- 21
- .
- Januar
- AnwZ
- juris
- .
- 5
- ;
- 18
- .
- Dezember
- AnwZ
- aaO
- ;
- siehe
- ferner
- Senatsurteile
- 3
- November
- AnwZ
- .
- 7
- ;
- 26
- .
- Oktober
- AnwZ
- juris
- .
- 9
- ;
- jeweils
- ;
- BVerfGE
- 27
- ;
- Gaier/Wolf/Göcken
- aaO
- .
- 27
- ;
- Hartung
- aaO
- .
- .
- Ausspruch
- konkreten
- Handlungsverbots
- -gebots
- konkreten
- Unterlassungsgebots
- liegt
- grundsätzlich
- Kern
- einfache
- Belehrung
- präventiven
- Hinweis
- Regelungscharakter
- hinausgehenden
- "
- verbindlichen
- Regelung
- aufgeworfenen
- Fragen
- "
- Sinne
- oben
- genannten
- Rechtsprechung
- Senats
- Rechtsanwaltskammer
- festgelegt
- haben
- muss
- Vorliegen
- Verwaltungsakts
- ausgegangen
- werden
- kann
- .
- Beklagte
- hat
- dementsprechend
- Berufungserwiderung
- ausgeführt
- belehrenden
- Hinweise
- enthielten
- stets
- konkrete
- Aufforderung
- bestimmtes
- Verhalten
- unterlassen
- .
- Inhalt
- Schreibens
- Beklagten
- 1
- .
- April
- hingegen
- sollten
- abschließende
- Entscheidung
- "
- Regelung
- "
- vorgenannten
- Sinne
- Generalstaatsanwaltschaft
- vorbehalten
- bleiben
- .
- Art
- wettbewerbsrechtlichen
- Abmahnung
- formulierten
- Bescheid
- Beklagten
- geht
- deutlich
- Beklagte
- zwar
- Beurteilung
- Rechtmäßigkeit
- beabsichtigten
- Werbemaßnahme
- vornehmen
- jedoch
- selbst
- Unterlassungspflicht
- Klägers
- befinden
- zunächst
- überlassen
- wollte
- bestimmten
- Frist
- geforderte
- Abgabe
- Unterlassungserklärung
- insoweit
- Klarheit
- schaffen
- .
- Nichtabgabe
- Unterlassungserklärung
- sollte
- Vorgang
- Generalstaatsanwaltschaft
- Prüfung
- Voraussetzungen
- anwaltsgerichtlichen
- Verfahrens
- abgegeben
- werden
- .
- Absehen
- eigenen
- Entscheidung
- Unterlassungspflicht
- hat
- Beklagte
- zugleich
- Ausdruck
- gebracht
- Ausspruch
- belehrenden
- Hinweises
- missbilligenden
- Belehrung
- noch
- Rügeverfahren
- §
- ausreichend
- ansieht
- Befassung
- Generalstaatsanwaltschaft
- Ziel
- Verhängung
- anwaltsgerichtlicher
- Maßnahmen
- erforderlich
- hält
- .
- Vorliegen
- Verwaltungsakts
- spricht
- schließlich
- auch
- angegriffene
- Schreiben
- Beklagten
- wiederum
- Gegensatz
- Bescheiden
- Beklagten
- Senat
- Urteil
- 27
- .
- Oktober
- AnwZ
- befinden
- hatte
- Rechtsmittelbelehrung
- enthält
- .
- Senat
- hat
- bereits
- mehrfach
- Erteilung
- Rechtsmittelbelehrung
- wichtiges
- Merkmal
- Vorliegen
- hoheitlichen
- Maßnahme
- Gestalt
- belehrenden
- Hinweises
- missbilligenden
- Belehrung
- hervorgehoben
- vgl.
- nur
- Senatsurteile
- 12
- Juli
- AnwZ
- .
- 12
- ;
- 27
- .
- Oktober
- AnwZ
- aaO
- .
- 8
- ;
- 7
- November
- AnwZ
- aaO
- ;
- 25
- Juli
- AnwZ
- ;
- 13
- .
- August
- AnwZ
- .
- 4
- ;
- 30
- November
- AnwZ
- .
- 7
- ;
- 21
- .
- Januar
- AnwZ
- juris
- .
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Hauptantrag
- Klägers
- verfolgte
- Feststellungsklage
- unstatthaft
- ist
- hier
- gegebenen
- Fall
- Rechtsanwaltskammer
- ausgesprochenen
- einfachen
- Belehrung
- präventiven
- Hinweises
- bereits
- feststellungsfähigen
- Rechtsverhältnis
- Parteien
- fehlt
- Abs.
- Satz
- Abs.
- VwGO
- Art
- Wahrnehmung
- §
- Abs.
- Nr.
- geregelten
- Aufgaben
- Rechtsanwaltskammer
- Statthaftigkeit
- Feststellungsklage
- erforderliche
- Grad
- Konkretisierung
- Verdichtung
- Rechtsverhältnisses
- Kammer
- Rechtsanwalt
- gegeben
- ist
- so
- Schmidt-Räntsch
- Göcken
- aaO
- 112c
- .
- [
- Hinweis
- anderenfalls
- Rechtsanwaltskammer
- Mitgliedern
- Vorfeld
- Festlegung
- verbindliche
- Regelung
- Meinungsaustausch
- Rechtsfragen
- treten
- könne
- .
- jedenfalls
- hat
- Kläger
- Feststellungsinteresse
- §
- 112c
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Halbs
- .
- VwGO
- dargetan
- noch
- ist
- hier
- gegebenen
- Umständen
- sonst
- ersichtlich
- .
- Klage
- kann
- auch
- Verfahren
- Anwaltsgerichtsbarkeit
- siehe
- oben
- Feststellung
- Bestehens
- Rechtsverhältnisses
- begehrt
- werden
- Kläger
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Halbs
- .
- VwGO
- berechtigtes
- Interesse
- baldigen
- Feststellung
- hat
- Senatsbeschluss
- 24
- .
- Februar
- AnwZ
- .
- ;
- Senatsurteil
- 18
- Juli
- AnwZ
- .
- .
- Interesse
- schließt
- schutzwürdig
- anzuerkennende
- Interesse
- rechtlicher
- wirtschaftlicher
- auch
- ideeller
- Art
- Senatsbeschluss
- 24
- .
- Februar
- AnwZ
- aaO
- ;
- BVerwG
- NVwZ
- .
- 26
- ;
- jeweils
- ;
- .
- .
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- Bezug
- Feststellungsantrag
- Klägers
- .
- Kläger
- unzutreffend
- erachteten
- Schreiben
- Beklagten
- 1
- .
- April
- oben
- Einzelnen
- dargestellt
- einfache
- Belehrung
- präventiven
- Hinweis
- handelt
- insbesondere
- konkretes
- Unterlassungsgebot
- Kläger
- beabsichtigten
- Werbemaßnahme
- ausgesprochen
- worden
- ist
- Beklagte
- bereits
- verbindliche
- Regelung
- aufgeworfenen
- Fragen
- festgelegt
- hat
- vielmehr
- abschließende
- rechtliche
- Beurteilung
- Generalstaatsanwaltschaft
- vorbehalten
- worden
- ist
- begehrt
- Kläger
- Feststellungsantrag
- Sache
- vorbeugenden
- Rechtsschutz
- .
- zielt
- Beklagten
- Fall
- Kläger
- geforderte
- Unterlassungserklärung
- abgeben
- sollte
- angekündigte
- Unterrichtung
- Generalstaatsanwaltschaft
- bezweckte
- Prüfung
- Einleitung
- anwaltsgerichtlichen
- Ermittlungsverfahrens
- vorbeugende
- Abwehr
- Durchführung
- angekündigten
- Werbung
- möglichen
- weitergehenden
- Verwaltungs-)Maßnahme
- Beklagten
- etwa
- Gestalt
- belehrenden
- Hinweises
- missbilligenden
- Belehrung
- Rüge
- §
- .
- verwaltungsgerichtliche
- Rechtsschutz
- Grundsatzes
- Gewaltenteilung
- jedoch
- grundsätzlich
- vorbeugend
- nachgängig
- ausgestaltet
- ist
- vgl.
- nur
- BVerwG
- NVwZ
- .
- ;
- .
- ist
- vorbeugende
- Feststellungsklage
- auch
- sonstige
- vorbeugende
- verwaltungsgerichtliche
- Klage
- nur
- zulässig
- spezielles
- besonders
- schützenswertes
- gerade
- Inanspruchnahme
- vorbeugenden
- Rechtsschutzes
- gerichtetes
- Interesse
- besteht
- .
- ist
- nur
- gegeben
- Betroffene
- zumutbarer
- Weise
- Verwaltungsgerichtsordnung
- grundsätzlich
- angemessen
- ausreichend
- henen
- nachträglichen
- Rechtsschutz
- befürchtete
- Beeinträchtigung
- verwiesen
- werden
- kann
- anderen
- Worten
- Verweis
- nachgängigen
- Rechtsschutz
- Kläger
- unzumutbaren
- Nachteilen
- verbunden
- wäre
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- BVerwG
- Urteil
- 24
- .
- Oktober
- .
- ;
- Beschluss
- 19
- .
- Mai
- .
- 14
- ;
- BVerwG
- NVwZ
- .
- 17
- ;
- NVwZ-RR
- .
- 6
- ;
- jeweils
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- indes
- .
- schützenswertes
- rechtliches
- Interesse
- Klägers
- bereits
- Vorfeld
- beabsichtigten
- Werbemaßnahme
- gerichtliche
- Entscheidung
- Zulässigkeit
- erhalten
- ist
- Auffassung
- Klägers
- ersichtlich
- .
- Anwaltsgerichtshof
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- ist
- Kläger
- vielmehr
- höchstrichterlich
- bereits
- erfolgten
- Klärung
- oben
- genannten
- Aufdrucke
- berufsrechtlichen
- Sachlichkeitsgebot
- anwaltlicher
- Werbung
- unvereinbar
- insoweit
- unzulässig
- sind
- Beklagten
- rechtlichen
- Grundlage
- Schreiben
- 1
- .
- April
- ausgesprochenen
- einfachen
- Belehrung
- gegenteiligen
- Rechtsauffassung
- geplanten
- Werbemaßnahme
- festhält
- Weiteres
- zuzumuten
- insbesondere
- Entschließung
- Generalstaatsanwaltschaft
- Frage
- möglichen
- anwaltsgerichtlichen
- Anschuldigung
- abzuwarten
- .
- besteht
- Kläger
- Anwaltsgerichtshof
- ebenfalls
- zutreffend
- hingewiesen
- hat
- Möglichkeit
- Generalstaatsanwaltschaft
- so
- genanntes
- Selbstreinigungsverfahren
- §
- Abs.
- Satz
- beantragen
- vgl.
- BVerfGK
- .
- Feststellungsklage
- wäre
- Übrigen
- aber
- auch
- Erfolg
- versagen
- unbegründet
- ist
- .
- beabsichtigte
- Werbemaßnahme
- stellt
- Auffassung
- Klägers
- Verstoß
- Geschäftsführer
- "
- Dr.
- Rechtswissenschaftliche
- Dienstleistungen
- beschränkt
- "
- anwaltliches
- Berufsrecht
- .
- Vergeblich
- macht
- Kläger
- geltend
- Gesellschaft
- sei
- Mitglied
- Beklagten
- unterstehe
- ebenso
- Nebenamt
- ausgeübten
- Tätigkeit
- Geschäftsführer
- Berufsaufsicht
- Beklagten
- .
- Kläger
- verkennt
- hierbei
- Rechtsanwalt
- Beklagte
- Schreiben
- 1
- .
- April
- zutreffend
- hingewiesen
- hat
- §
- Abs.
- ausgeformten
- berufsrechtlichen
- Sachlichkeitsgebots
- auch
- mitwirken
- darf
- Dritte
- Werbung
- betreiben
- selbst
- verboten
- ist
- §
- Abs.
- ;
- vgl.
- Einzelnen
- :
- Lewinski
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- Prütting
- aaO
- .
- 45
- ;
- Träger
- aaO
- .
- .
- ist
- hier
- jedoch
- Fall
- .
- Kläger
- beabsichtigte
- Werbung
- ist
- Rechtsanwalt
- Senat
- bereits
- entschieden
- hat
- Senatsurteil
- 27
- .
- Oktober
- AnwZ
- aaO
- .
- .
- ;
- siehe
- ferner
- BVerfG
- berufsrechtlichen
- Gebot
- sachlicher
- berufsbezogener
- Unterrichtung
- §
- Abs.
- ;
- vgl.
- Einzelnen
- Senatsurteile
- 27
- .
- Oktober
- AnwZ
- aaO
- .
- .
- ;
- 7
- November
- AnwZ
- aaO
- .
- f.
- vereinbar
- unzulässig
- .
- Kläger
- ist
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- untersagt
- Verbot
- umgehen
- Geschäftsführer
- "
- Dr.
- Rechtswissenschaftliche
- Dienstleistungen
- haftungsbeschränkt
- "
- hinwirkt
- selbst
- unzulässige
- Werbung
- nun
- Gesellschaft
- vorzunehmen
- lassen
- .
- 2
- .
- Kläger
- hilfsweise
- hier
- gegebenen
- Fall
- Unzulässigkeit
- Feststellungsklage
- geltend
- gemachte
- Aufhebung
- Schreibens
- Beklagten
- 1
- .
- April
- bleibt
- ebenfalls
- Erfolg
- .
- richtshof
- zutreffend
- angenommen
- hat
- ist
- hierin
- sehende
- Anfechtungsklage
- statthaft
- unzulässig
- .
- Anfechtungsklage
- ist
- statthaft
- Klage
- Aufhebung
- Verwaltungsaktes
- begehrt
- wird
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Alt
- .
- VwGO
- .
- Verwaltungsakt
- handelt
- oben
- Einzelnen
- ausgeführt
- Schreiben
- Klägerin
- 1
- .
- April
- jedoch
- .
- 3
- .
- kommt
- auch
- Vorliegen
- Verwaltungsakts
- anknüpfende
- Rüge
- Klägers
- angegriffene
- vorgenannte
- Schreiben
- Beklagten
- sei
- ordnungsgemäßen
- Verfahren
- gekommen
- Beklagten
- gewährten
- Einsichtnahme
- Verwaltungsvorgänge
- ausgehe
- Schreiben
- enthaltenen
- Angabe
- Beschluss
- zuständigen
- Abteilung
- Beklagten
- beruhe
- .
- Auch
- bezogenen
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- hilfsweise
- gestellten
- Beweisanträgen
- Klägers
- war
- entsprechen
- .
- Anträgen
- zugrunde
- liegende
- Annahme
- handele
- angegriffenen
- Schreiben
- Klägerin
- Verwaltungsakt
- zutrifft
- sind
- Beweis
- gestellten
- Tatsachen
- Zustandekommen
- Schreibens
- entscheidungserheblich
- .
- 4
- .
- Kläger
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- zusätzlich
- "
- höchsthilfsweise
- gestellte
- oben
- genannte
- Antrag
- ist
- unzulässig
- .
- Antrag
- bezeichnete
- Maßnahme
- war
- Inhalt
- Anfrage
- Klägers
- 21
- .
- März
- Beklagten
- ist
- demgemäß
- auch
- Gegenstand
- erfolgten
- angegriffenen
- Schreibens
- Beklagten
- 1
- .
- April
- .
- Bereits
- Grund
- fehlt
- Feststellungsinteresse
- Klägers
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Halbs
- .
- VwGO
- .
- II
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- VwGO
- Streitwertfestsetzung
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- Kayser
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
|