|
|
- NAMEN
- AnwZ
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Januar
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Weiterleitung
- Stellungnahmen
- berufsrechtlichen
- Beschwerdeverfahren
- u.a.
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Stellungnahmen
- §
- Abs.
- beteiligte
- Rechtsanwalt
- betreffenden
- berufsrechtlichen
- Beschwerdeverfahren
- Vorstand
- Rechtsanwaltskammer
- abgibt
- sind
- Bestandteil
- Rechtsanwaltskammer
- geführten
- Personalakte
- unterliegen
- Verschwiegenheitspflicht
- Vorstandsmitglieder
- Rechtsanwaltskammer
- Abs.
- .
- Weiterleitung
- Beschwerdeführer
- bedarf
- grundsätzlich
- Zustimmung
- Rechtsanwalts
- .
- Schweigen
- Rechtsanwalts
- liegt
- auch
- dann
- konkludente
- Zustimmung
- Weiterleitung
- Stellungnahme
- Beschwerdeführer
- Rechtsanwaltskammer
- zuvor
- mitgeteilt
- hat
- Zweitschrift
- Stellungnahme
- sei
- grundsätzlich
- Weiterleitung
- Verfasser
- Eingabe
- bestimmt
- Gelegenheit
- abschließenden
- Äußerung
- geben
- Stellungnahme
- ausschließlich
- nur
- Kammervorstand
- bestimmt
- sein
- solle
- müsse
- besonders
- hinweisen
- .
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- AnwZ
- ECLI
- :
- :
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Januar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Klägers
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Landes
- 9
- .
- Mai
- teilweise
- abgeändert
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- wird
- festgestellt
- Beklagte
- berechtigt
- war
- Stellungnahmen
- Klägers
- Aufsichtsverfahren
- .
- Zustimmung
- Rechtsanwaltskammer
- weiterzuleiten
- .
- Übrigen
- wird
- Klage
- abgewiesen
- .
- weitergehende
- Berufung
- Klägers
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- Kläger
- Beklagte
- 2/3
- .
- Gegenstandswert
- Berufungsverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Wesentlichen
- Zulässigkeit
- Weiterleitung
- Stellungnahmen
- Klägers
- gerichteten
- Aufsichtsverfahren
- jeweiligen
- Beschwerdeführer
- ausdrückliche
- Zustimmung
- Klägers
- .
- Kläger
- ist
- Bezirk
- Beklagten
- Rechtsanwaltschaft
- zugelassen
- .
- 17
- .
- Januar
- sprach
- Beklagte
- Aufsichtsverfahren
- .
- Verstoßes
- bot
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Missbilligung
- .
- lag
- Beanstandung
- Rechtsanwaltskammer
- Beschwerdeführerin
- 18
- .
- August
- zugrunde
- .
- Eingang
- Beschwerde
- forderte
- Beklagte
- Schreiben
- 2
- .
- September
- Kläger
- §
- Auskunft
- .
- Schreiben
- heißt
- :
- "
- Zweitschrift
- Stellungnahme
- ist
- grundsätzlich
- Weiterleitung
- Verfasser
- Eingabe
- bestimmt
- Gelegenheit
- abschließenden
- Äußerung
- geben
- .
- Stellungnahme
- ausschließlich
- nur
- Kammervorstand
- bestimmt
- sein
- soll
- müssen
- besonders
- hinweisen
- .
- "
- Anschluss
- Gestalt
- Bezugnahme
- Gutachten
- erfolgte
- Stellungnahme
- Klägers
- 28
- .
- September
- übermittelte
- Geschäftsführer
- Beklagten
- Schreiben
- 6
- .
- Oktober
- Geschäftsführerin
- Beschwerdeführerin
- Bitte
- Stellungnahme
- .
- erfolgte
- Stellungnahme
- Beschwerdeführerin
- 2
- .
- Dezember
- floss
- weitgehend
- wortgleich
- Schreiben
- Beklagten
- Kläger
- 14
- .
- Dezember
- .
- weitere
- Stellungnahme
- Klägers
- 18
- .
- Mai
- leitete
- Beklagte
- Begleitschreiben
- 2
- .
- August
- neut
- Beschwerdeführerin
- Bitte
- Stellungnahme
- .
- wurde
- 1
- .
- Oktober
- abgegeben
- .
- Parteien
- anhängigen
- Verfahren
- einstweiligen
- Rechtsschutzes
- erklärte
- Geschäftsführer
- Beklagten
- Schriftsatz
- 23
- .
- April
- Beklagte
- Stellungnahmen
- Klägers
- Verfahren
- .
- deführerin
- weiterleiten
- werde
- .
- Erklärung
- wies
- Schriftsatz
- 28
- .
- Juni
- nochmals
- .
- weiteren
- Kläger
- betreffenden
- Aufsichtsverfahren
- Beklagten
- findet
- Schreiben
- Beklagten
- Kläger
- 18
- .
- Juni
- erneut
- Schreiben
- Beklagten
- 2
- .
- September
- Aufsichtsverfahren
- .
- verwendete
- vorstehend
- wiedergegebene
- Text
- .
- Kläger
- hat
- Schreiben
- 8
- Juli
- Weiterleitung
- Stellungnahme
- Beschwerdeführerin
- vorsorglich
- widersprochen
- .
- Kläger
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Weiterleitung
- Stellungnahmen
- Beschwerdeführerin
- Beklagte
- sei
- rechtswidrig
- verstoße
- Verschwiegenheitspflicht
- §
- .
- V.m
- .
- §
- .
- hat
- Feststellung
- begehrt
- Beklagte
- berechtigt
- war
- Stellungnahmen
- Aufsichtsverfahren
- .
- drückliche
- Zustimmung
- Beschwerdeführerin
- weiterzuleiten
- Antrag
- .
- Weiteren
- hat
- Feststellung
- begehrt
- vorgenannten
- Aufsichtsverfahren
- beteiligten
- Vorstandsmitglieder
- Geschäftsführer
- Beklagten
- obliegende
- Verschwiegenheitspflicht
- verletzt
- haben
- Beschwerdeführerin
- vorgenannten
- Aufsichtsverfahren
- rensbeteiligte
- ist
- Beklagten
- geführte
- Beschwerdeakte
- Bestandteil
- Personalakte
- ist
- Anträge
- .
- hat
- Verurteilung
- Beklagten
- begehrt
- künftig
- unterlassen
- Stellungnahmen
- Beschwerdeführer
- weiterzuleiten
- sei
- denn
- Weiterleitung
- ausdrücklich
- einverstanden
- erklärt
- Antrag
- .
- Beklagte
- hat
- Auffassung
- vertreten
- fehle
- Anträge
- Rechtsschutzinteresse
- Klägers
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Klage
- unzulässig
- verworfen
- .
- Begründung
- hat
- ausgeführt
- bezüglich
- Klageantrags
- fehle
- erforderlichen
- Feststellungsinteresse
- Klägers
- Klageanträge
- feststellungsfähigen
- Rechtsverhältnis
- Unterlassungsantrags
- notwendigen
- Interesse
- vorbeugendem
- Rechtsschutz
- .
- Hiergegen
- wendet
- Kläger
- Senat
- zugelassenen
- Berufung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufung
- Klägers
- ist
- zulässig
- .
- hat
- Tenor
- ersichtlichen
- Umfang
- teilweise
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Klageantrag
- Klägers
- ist
- zulässig
- überwiegend
- begründet
- .
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- VwGO
- zulässig
- .
- §
- Abs.
- VwGO
- erforderliche
- Feststellungsinteresse
- ist
- gegeben
- .
- Zwar
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- zutreffend
- ausgeführt
- Feststellungsinteresse
- Klägers
- Folge
- Anwaltsgerichtshof
- anhängigen
- Verfahren
- abgegebenen
- Erklärung
- klagten
- 23
- .
- April
- werde
- Stellungnahmen
- Klägers
- Verfahren
- .
- mehr
- Beschwerdeführerin
- weiterleiten
- entfallen
- war
- .
- zwischenzeitlich
- erfolgte
- Erklärung
- Beklagten
- Schreiben
- 18
- .
- Juni
- weiteren
- Aufsichtsverfahren
- zeigt
- jedoch
- Praxis
- festhält
- Stellungnahmen
- Klägers
- betreffenden
- Aufsichtsverfahren
- auch
- dann
- jeweiligen
- Beschwerdeführer
- weiterzuleiten
- Kläger
- zugestimmt
- hat
- .
- Hintergrund
- besteht
- Bezug
- Kläger
- beanstandete
- Verhalten
- Beklagten
- Gesichtspunkt
- Wiederholungsgefahr
- Feststellungsinteresse
- Klägers
- Sinne
- §
- Abs.
- VwGO
- .
- Feststellungsantrag
- ist
- subsidiär
- Sinne
- §
- Abs.
- VwGO
- .
- gilt
- zunächst
- Hinblick
- etwaiges
- künftiges
- Strafverfahren
- Mitarbeiter
- Beklagten
- Hinblick
- Anfechtungsklage
- Klägers
- betreffend
- Missbilligung
- 17
- .
- Januar
- .
- Bezug
- Kläger
- beanstandete
- Weiterleitung
- Stellungnahmen
- Verfahren
- .
- mag
- zwar
- Verfahren
- hinreichende
- genheit
- Überprüfung
- Rechtmäßigkeit
- Verhaltens
- Beklagten
- gegeben
- sein
- .
- auch
- Aufsichtsverfahren
- fortgesetzten
- Verhaltens
- besteht
- jedoch
- verfahrensübergreifendes
- Interesse
- Klägers
- begehrten
- Feststellung
- Gesichtspunkt
- Wiederholungsgefahr
- .
- gründender
- Feststellungsantrag
- ist
- subsidiär
- vorgenannten
- Verfahren
- .
- Insbesondere
- kann
- Kläger
- verwiesen
- werden
- Wiederholung
- beanstandeten
- Verhaltens
- Beklagten
- stets
- Neue
- strafrechtlich
- Wege
- Anfechtungsklage
- Beklagte
- Mitarbeiter
- vorzugehen
- .
- Feststellungsantrag
- ist
- auch
- Hinblick
- vorbeugenden
- Unterlassungsantrag
- subsidiär
- Sinne
- §
- Abs.
- VwGO
- .
- ist
- Feststellungklage
- unzulässig
- §
- Abs.
- VwGO
- Kläger
- Unterlassungsantrag
- Ziel
- hätte
- stellen
- können
- vgl.
- einschränkenden
- Auslegung
- Anwendung
- §
- Abs.
- VwGO
- BVerwG
- ;
- Eyermann/Happ
- VwGO
- 14
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Allerdings
- war
- Kläger
- Unterlassungsantrag
- nur
- möglich
- vielmehr
- hat
- auch
- tatsächlich
- gestellt
- .
- Frage
- Feststellungsantrag
- §
- Abs.
- VwGO
- unzulässig
- ist
- gleichzeitig
- Unterlassungsantrag
- Ziel
- gestellt
- wird
- bedarf
- indes
- vorliegend
- Beantwortung
- .
- Kläger
- hat
- terlassungsantrag
- ausdrücklich
- erklärt
- begehre
- künftige
- Unterlassung
- Weiterleitung
- Stellungnahmen
- Aufsichtsverfahren
- .
- Seite
- f.
- Schriftsatzes
- 10
- .
- September
- .
- gegen
- hat
- Feststellungsinteresse
- Rahmen
- Antrags
- Gefahr
- Wiederholung
- beanstandeten
- Verhaltens
- Beklagten
- weiteren
- Aufsichtsverfahren
- begründet
- Seite
- f.
- Schriftsatzes
- 10
- .
- September
- .
- Rechtschutzziel
- Klägers
- ist
- somit
- Hinblick
- Feststellungsantrag
- insoweit
- anders
- Unterlassungsantrag
- Verfahren
- .
- beschränkt
- weitergehend
- künftige
- Aufsichtsverfahren
- bezogen
- .
- Jedenfalls
- Hintergrund
- ist
- Feststellungsantrag
- Verhältnis
- Unterlassungsantrag
- subsidiär
- .
- Feststellungsantrag
- ist
- überwiegend
- begründet
- .
- Beklagte
- war
- berechtigt
- Stellungnahmen
- Klägers
- 28
- .
- September
- 18
- .
- Mai
- Aufsichtsverfahren
- .
- Zustimmung
- Beschwerdeführerin
- Verfahren
- weiterzuleiten
- .
- Stellungnahmen
- Klägers
- sind
- Bestandteil
- Beklagten
- geführten
- Personalakte
- nachfolgend
- unterliegen
- Verschwiegenheitspflicht
- §
- Abs.
- nachfolgend
- .
- Zustimmung
- Klägers
- Weiterleitung
- Stellungnahmen
- Beschwerdeführerin
- liegt
- nachfolgend
- .
- Stellungnahmen
- Klägers
- betreffenden
- Aufsichtsverfahren
- .
- geführten
- Personalakte
- .
- sind
- Bestandteil
- Beklagten
- Begriff
- Personalakte
- §
- ist
- einhelliger
- Auffassung
- Rechtsprechung
- Literatur
- materiell
- verstehen
- .
- Frage
- Vorgang
- Personalakten
- gehört
- kommt
- geführt
- aufbewahrt
- wird
- formelles
- Prinzip
- allein
- Rechtsanwalt
- inneren
- Zusammenhang
- Status
- Rechtsanwalt
- betrifft
- Senat
- Urteil
- 25
- November
- AnwZ
- .
- Beschluss
- 2
- .
- März
- AnwZ
- .
- ;
- Schwärzer
- Feuerich/
- Weyland
- 9
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- f.
- ;
- Zuck
- Gaier/Wolf/Göcken
- Anwaltliches
- Berufsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- .
- Bestandteile
- Personalakte
- sind
- somit
- auch
- Unterlagen
- Rechtsanwalt
- eingeleiteten
- Beschwerdeverfahren
- Weyland
- aaO
- .
- ;
- Güldenzoph
- BRAK-Mitt
- .
- 4
- .
- zählen
- Stellungnahmen
- vorliegend
- Rechtsanwalt
- Beschwerden
- ungünstigen
- Tatsachenbehauptungen
- abgibt
- gerichtet
- sind
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 2
- .
- März
- aaO
- ;
- Schwärzer
- aaO
- .
- f.
- ;
- Zuck
- .
- .
- Stellungnahmen
- Klägers
- unterlagen
- Verschwiegenheitspflicht
- §
- Abs.
- .
- §
- Abs.
- haben
- Mitglieder
- Vorstandes
- Rechtsanwaltskammer
- Angelegenheiten
- Tätigkeit
- Vorstand
- Rechtsanwälte
- Bewerber
- andere
- Personen
- bekannt
- werden
- Verschwiegenheit
- bewahren
- .
- gleiche
- gilt
- Rechtsanwälte
- Mitarbeit
- herangezogen
- werden
- Angestellte
- Rechtsanwaltskammer
- .
- Verschwiegenheitspflicht
- unterliegenden
- Angelegenheiten
- gehören
- Inhalt
- Rechtsanwaltskammer
- Kammermitglied
- geführten
- Personalakte
- Zuck
- aaO
- .
- mithin
- auch
- Stellungnahmen
- Beschwerdeverfahren
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- erfolgen
- .
- ergibt
- unmittelbar
- §
- Abs.
- Satz
- .
- bleibt
- Kammervorstand
- §
- Abs.
- Satz
- Beschwerdeverfahren
- Beschwerdeführer
- Entscheidung
- Kenntnis
- setzt
- unberührt
- .
- Verweisung
- §
- wird
- klargestellt
- Mitteilung
- §
- Abs.
- Satz
- Verschwiegenheitsgebot
- §
- achten
- ist
- vgl.
- Regierungsentwurf
- Gesetzes
- Modernisierung
- Verfahren
- anwaltlichen
- notariellen
- Berufsrecht
- Errichtung
- Schlichtungsstelle
- Rechtsanwaltschaft
- Änderung
- Verwaltungsgerichtsordnung
- Finanzgerichtsordnung
- kostenrechtlicher
- Vorschiften
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Ausnahmen
- Verschwiegenheitspflicht
- sind
- Bezug
- Stellungnahmen
- Klägers
- gegeben
- .
- Ausnahme
- ergibt
- Verfahrensrechten
- Beschwerdeführers
- Beschwerdeverfahren
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- .
- Beschwerdeführer
- ist
- berufsrechtlichen
- Beschwerdeverfahren
- Beteiligter
- besitzt
- gesetzlichen
- Konzeption
- Ausnahme
- §
- Abs.
- bestimmten
- Mitteilungspflicht
- Verfahrensrechte
- .
- ist
- Dritter
- Verschwiegenheitspflicht
- Vorstandes
- vollem
- Umfang
- greift
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 24
- November
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- 42
- ;
- VG
- BRAK-Mitt
- .
- ;
- Gaier/Wolf/Göcken
- aaO
- .
- 20
- ;
- .
- .
- §
- Weiterleitung
- Stellungnahmen
- Rechtsanwalts
- betreffenden
- Beschwerdeverfahren
- ist
- auch
- Gesichtspunkt
- Rechts
- Beschwerdeführers
- Einsicht
- Rechtsanwalt
- Rechtsanwaltskammer
- geführte
- Personalakte
- gerechtfertigt
- .
- Personalakte
- Verschwiegenheitspflicht
- §
- unterliegt
- kommt
- Einsichtsrecht
- Dritter
- nur
- Betracht
- Ermächtigungsgrundlage
- besteht
- Rechtsanwalt
- einverstanden
- ist
- VG
- ;
- Schwärzer
- aaO
- Rn
- .
- 17
- ;
- Zuck
- Gaier/Wolf/Göcken
- aaO
- Rn
- .
- 15
- ;
- Hartung/Scharmer
- Fachanwaltsordnung
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- entsprechende
- Ermächtigungsgrundlage
- besteht
- Fällen
- vorliegenden
- Art
- vgl.
- eingehend
- Akteneinsichtsrecht
- Beschwerdeführer
- berufsaufsichtsrechtlichen
- Beschwerdeverfahren
- :
- BRAK-Mitt
- .
- .
- .
- Ausnahme
- Verschwiegenheitspflicht
- ist
- gegeben
- Stellungnahmen
- Klägers
- mitgeteilten
- Tatsachen
- Beschwerdeführerin
- ohnehin
- bekannt
- waren
- .
- Beklagte
- befugt
- gewesen
- wäre
- bekannte
- Tatsachen
- mitzuteilen
- vgl.
- Weyland
- Feuerich/
- Weyland
- aaO
- .
- f.
- ;
- Gaier/Wolf/Göcken
- aaO
- .
- 10
- ;
- Jungfer
- BRAK-Mitt
- .
- ;
- .
- :
- Hartung
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- ders
- .
- AnwBl
- .
- f.
- ;
- Eich
- :
- Verschwiegenheitspflicht
- absolutes
- uneingeschränkt
- wahrendes
- Schweigegebot
- kann
- offen
- bleiben
- Beklagten
- Beschwerdeführerin
- weitergeleiteten
- Stellungnahmen
- Klägers
- enthielten
- Tatsachen
- Beschwerdeführerin
- noch
- bekannt
- waren
- .
- So
- beinhaltete
- Kläger
- Schreiben
- 28
- .
- September
- übersandte
- Gutachten
- Informationen
- Zuständigkeit
- Klägers
- Mitglied
- Vorstands
- "
- AG
- AG
- kreten
- Aufgabenverteilung
- AG
- Bezug
- rungsmanagement
- .
- Insbesondere
- wird
- dort
- mitgeteilt
- Grund
- Kläger
- Vergütungsrechnungen
- unterzeichnete
- .
- ist
- auszugehen
- Umstände
- Beschwerdeführerin
- zuvor
- noch
- bekannt
- waren
- .
- deutet
- auch
- Schreiben
- 2
- .
- Dezember
- hin
- vorgenannten
- Tatsachen
- ausdrücklich
- Kläger
- übersandte
- Gutachten
- Bezug
- genommen
- wird
- .
- Kläger
- teilte
- Schreiben
- 18
- .
- Mai
- weitere
- Einzelheiten
- Aufgabenbereich
- Vorstandsmitglied
- AG
- Forderungsmanagement
- AG
- Zusammenarbeit
- Rechtsanwaltsgesellschaft
- mbH
- Sachbearbeitung
- Fälle
- Rechtsanwaltsgesellschaft
- mbH
- .
- Auch
- insoweit
- ist
- ersichtlich
- internen
- Regelungen
- Vorgänge
- Beschwerdeführerin
- zuvor
- bereits
- bekannt
- waren
- .
- Befugnis
- Beklagten
- Weiterleitung
- Stellungnahmen
- Klägers
- ergibt
- schließlich
- auch
- Natur
- Inhalt
- Zweck
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- .
- Aufsichtsverfahren
- ist
- Verfahren
- Amts
- .
- Erlangt
- Kenntnis
- zureichenden
- tatsächlichen
- Anhaltspunkten
- Vorliegen
- Pflichtverletzung
- Rechtsanwalts
- ist
- verpflichtet
- Aufsichtsverfahren
- einzuleiten
- Sachverhalt
- vollständig
- aufzuklären
- Weyland
- aaO
- .
- f.
- ;
- aaO
- .
- .
- Zwar
- sind
- Aufklärungsmöglichkeiten
- Kammervorstands
- begrenzt
- vgl.
- Einzelnen
- Weyland
- aaO
- .
- .
- ;
- aaO
- .
- .
- .
- rechtfertigt
- jedoch
- noch
- Ausnahme
- Verschwiegenheitspflicht
- §
- Hinblick
- Stellungnahmen
- Rechtsanwalts
- betreffenden
- Beschwerdeverfahren
- Wahrung
- Verschwiegenheitspflicht
- auch
- Rahmen
- Amtshilfe
- vgl.
- Weyland
- aaO
- .
- .
- Insbesondere
- wird
- Aufklärung
- Sachverhalts
- Rechtsanwaltskammer
- unangemessen
- erschwert
- .
- bleibt
- Kammervorstand
- unbenommen
- dritte
- Personen
- mithin
- auch
- Beschwerdeführer
- Erteilung
- Auskünften
- bitten
- aaO
- .
- ;
- Weyland
- aaO
- .
- .
- Handelt
- hierbei
- Auskünfte
- Tatsachen
- Rechtsanwalt
- Stellungnahme
- vorgetragen
- hat
- können
- Dritten
- gerichteten
- Fragen
- Bezugnahme
- Stellungnahme
- Rechtsanwalts
- Gestalt
- reinen
- Auskunftsbitte
- Gestalt
- Mitteilung
- Verschwiegenheitspflicht
- unterliegenden
- Tatsachen
- formuliert
- werden
- .
- Vorliegend
- ist
- erkennbar
- Weiterleitung
- Stellungnahmen
- Klägers
- Beklagte
- Beschwerdeführerin
- Zweck
- erfolgte
- Kläger
- mitgeteilten
- neuen
- Tatsachen
- aufzuklären
- .
- handelt
- Tatsachen
- ausschließlich
- Tätigkeit
- Zuständigkeit
- Klägers
- vorstehend
- genannten
- ebenfalls
- ansässigen
- Gesellschaften
- betrifft
- .
- Rechtsanwaltskammer
- Aufklärung
- entsprechenden
- Sachverhalts
- hätte
- beitragen
- können
- ist
- ersichtlich
- .
- Dementsprechend
- beinhalteten
- Weiterleitung
- Stellungnahmen
- Klägers
- erfolgten
- Schreiben
- Rechtsanwaltskammer
- 2
- .
- Dezember
- 1
- .
- Oktober
- nahezu
- ausschließlich
- rechtliche
- Ausführungen
- .
- wurden
- Beklagten
- Kläger
- gerichtetes
- Schreiben
- 14
- .
- Dezember
- Begründung
- Bescheids
- 17
- .
- Januar
- weitgehend
- übernommen
- .
- Weiterleitung
- Stellungnahmen
- Rechtsanwalts
- Beschwerdeführer
- wird
- indes
- Zweck
- gerechtfertigt
- rechtliche
- Bewertung
- Sachverhalts
- Beschwerdeführer
- erhalten
- .
- rechtliche
- Bewertung
- Verhaltens
- Rechtsanwalts
- Gegenstand
- Beschwerde
- bildet
- Stellungnahme
- vorgetragenen
- Tatsachen
- bleibt
- vielmehr
- allein
- Vorstand
- zuständigen
- Rechtsanwaltskammer
- vorbehalten
- .
- Stellungnahmen
- Klägers
- Verschwiegenheitspflicht
- §
- Abs.
- unterlagen
- durften
- Zustimmung
- Beschwerdeführerin
- weitergeleitet
- werden
- Einverständnis
- Erteilung
- Auskunft
- Dritten
- vgl.
- Lauda
- aaO
- .
- 12
- ;
- Zustimmung
- Beteiligten
- Rechtfertigung
- Offenbarung
- Geheimnissen
- Sinne
- §
- vgl.
- Kopp/Ramsauer
- VwVfG
- 16
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Beklagten
- Kläger
- eingeräumte
- Möglichkeit
- Weiterleitung
- Stellungnahme
- Verfasser
- Eingabe
- widersprechen
- genügt
- insofern
- .
- Kläger
- erfolgte
- Übermittlung
- Stellungnahme
- Beklagte
- Hinweis
- Stellungnahme
- ausschließlich
- nur
- Kammervorstand
- bestimmt
- sein
- solle
- müsse
- besonders
- hinweisen
- ist
- Zustimmung
- Weiterleitung
- Stellungnahme
- .
- kann
- insbesondere
- konkludente
- Zustimmung
- ausgelegt
- werden
- .
- Zwar
- kommt
- auch
- Bereich
- Verschwiegenheitspflicht
- §
- konkludente
- Zustimmung
- Personen
- Betracht
- Angelegenheiten
- Verschwiegenheitspflicht
- betrifft
- vgl.
- konkludenten
- Zustimmung
- Einwilligung
- Bereich
- §
- §
- StGB
- :
- aaO
- ;
- §
- .
- 15
- ;
- Schünemann
- Leipziger
- Kommentar
- StGB
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- Kargl
- setzbuch
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Feststellungsantrag
- Klägers
- ist
- unbegründet
- Notwendigkeit
- ausdrücklichen
- Zustimmung
- geltend
- macht
- .
- Annahme
- konkludenten
- Zustimmung
- ist
- allerdings
- Zurückhaltung
- geboten
- verhindern
- Erfordernis
- hinreichend
- eindeutigen
- Zustimmung
- Obliegenheit
- Verschwiegenheitspflicht
- geschützten
- Personen
- ersetzt
- wird
- Offenbarung
- geheim
- haltenden
- Angelegenheiten
- widersprechen
- müssen
- vgl.
- StGB
- :
- Kargl
- aaO
- ;
- aaO
- .
- ;
- Weitergabe
- Patientenunterlagen
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- 4/91
- .
- Auch
- Sinn
- Zweck
- Verschwiegenheitspflicht
- §
- gebieten
- restriktiven
- Umgang
- Annahme
- konkludenten
- Zustimmung
- Bekanntgabe
- geheim
- haltender
- Umstände
- Dritte
- .
- Beschwerdesachen
- könnte
- erforderliche
- Prüfung
- oftmals
- hinreichend
- vorgenommen
- werden
- beteiligte
- Rechtsanwalt
- Stellungnahme
- seinerseits
- §
- Abs.
- obliegende
- Verschwiegenheitspflicht
- verletzen
- würde
- .
- indes
- Rahmen
- Auskunftspflicht
- §
- Abs.
- Umständen
- Tatsachen
- vortragen
- wird
- Dritte
- etwa
- Mandanten
- betreffen
- bedarf
- auch
- Schutz
- Daten
- betroffenen
- Dritten
- Verschwiegenheitspflicht
- Vorstandsmitglieder
- Rechtsanwaltskammer
- §
- .
- So
- verstanden
- ist
- Verschwiegenheitspflicht
- §
- Pendant
- Auskunftspflicht
- Rechtsanwalts
- §
- Abs.
- vgl.
- aaO
- .
- 2
- ;
- Weyland
- aaO
- .
- .
- berechtigte
- Interesse
- Dritter
- Daten
- Rahmen
- berufsrechtlichen
- Kenntnis
- Unbefugter
- gelangen
- gebietet
- Zurückhaltung
- Annahme
- konkludenten
- Zustimmung
- Verfahren
- betroffenen
- Rechtsanwalts
- Bekanntgabe
- Stellungnahme
- Beschwerdeführer
- .
- Enthält
- Stellungnahme
- Daten
- Dritter
- könnten
- Daten
- andernfalls
- leicht
- Kenntnis
- Unbefugter
- gelangen
- .
- aktiven
- Handlung
- Gestalt
- ausdrücklichen
- Zustimmung
- Rechtsanwalts
- kommt
- Hinblick
- Bekanntgabe
- Stellungnahme
- enthaltenen
- Daten
- Beschwerdeführer
- deutlich
- höhere
- Warnfunktion
- konkludent
- erklärten
- Zustimmung
- .
- vorgenannten
- Gründen
- besonderen
- Stellenwerts
- Verschwiegenheitspflicht
- sind
- konkludente
- Zustimmung
- hohe
- Anforderungen
- stellen
- .
- Aushöhlung
- Verschwiegenheitspflicht
- geringe
- Anforderungen
- Zustimmung
- ist
- hinnehmbar
- .
- bloßen
- Schweigen
- Betroffenen
- kann
- Regelfall
- Zustimmung
- Offenbarung
- Tatsachen
- geschlossen
- werden
- Verschwiegenheitspflicht
- unterliegen
- .
- Vielmehr
- muss
- Verhalten
- eindeutig
- hervorgehen
- Einhaltung
- Verschwiegenheitspflicht
- verzichtet
- vgl.
- §
- VwVfG
- :
- Kopp/Ramsauer
- aaO
- ;
- aaO
- ;
- ;
- §
- Rn.18
- .
- eindeutiges
- Verhalten
- Klägers
- vorstehenden
- Sinne
- liegt
- Übermittlung
- Stellungnahme
- Beklagte
- .
- Beklagten
- verwendete
- Formulierung
- Beschwerdeverfahren
- betroffene
- Rechtsanwalt
- besonders
- hinweisen
- muss
- Stellungnahme
- nur
- Kammervorstand
- bestimmt
- sein
- soll
- gibt
- Erfordernis
- Zustimmung
- Betroffenen
- zutreffend
- wieder
- ersetzt
- Erfordernis
- Widerspruchsrecht
- .
- betroffene
- Rechtsanwalt
- wird
- vorgenannte
- Formulierung
- Fehlannahme
- verleitet
- müsse
- Weitergabe
- Stellungnahme
- zustimmen
- habe
- lediglich
- Widerspruchsrecht
- .
- Hintergrund
- kann
- Übersendung
- Stellungnahme
- Klägers
- Beklagte
- hinreichend
- deutliche
- konkludente
- Ausübung
- möglicherweise
- bekannten
- Zustimmungsrechts
- ausgelegt
- werden
- lediglich
- Unterlassung
- Ausübung
- Verhältnis
- Zustimmungserfordernis
- schwächeren
- Widerspruchsrechts
- indes
- Rechtfertigung
- Offenbarung
- geheim
- haltenden
- Tatsachen
- genügt
- .
- hohe
- Stellenwert
- Verschwiegenheitspflicht
- bezweckte
- Schutz
- Daten
- Dritter
- bezogene
- Verschwiegenheitspflicht
- Rechtsanwalts
- §
- Abs.
- erfordern
- ausgeführt
- Annahme
- konkludenten
- Zustimmung
- eindeutiges
- Verhalten
- Rechtsanwalts
- Zweifel
- lässt
- Weiterleitung
- Stellungnahme
- zustimmt
- .
- lediglich
- unterlassener
- Widerspruch
- Weiterleitung
- Stellungnahme
- lässt
- sicheren
- Rückschluss
- Zustimmung
- .
- gilt
- Beklagten
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- Bezug
- genommene
- Gespräch
- Parteien
- 15
- .
- Mai
- .
- eigenen
- Vorbringen
- Beklagten
- beinhaltete
- Gespräch
- Erörterung
- Hauptsache
- hingegen
- Frage
- Zustimmung
- Klägers
- Weiterleitung
- Stellungnahmen
- Beschwerdeführerin
- .
- 2
- .
- Feststellungsantrag
- Klägers
- ist
- teilweise
- unzulässig
- Übrigen
- unbegründet
- .
- Soweit
- Feststellungsantrag
- Verletzung
- Verschwiegenheitspflicht
- Gestalt
- Weiterleitung
- Stellungnahmen
- Klägers
- Beschwerdeführerin
- festgestellt
- werden
- soll
- vgl.
- Klageschrift
- S.
- fehlt
- begründeten
- Feststellungsantrags
- §
- Abs.
- VwGO
- erforderliche
- Feststellungsinteresse
- .
- Verletzung
- Verschwiegenheitspflicht
- ist
- Rahmen
- Feststellungsantrags
- beantwortende
- Vorfrage
- siehe
- .
- weitergehendes
- berechtigtes
- Interesse
- Klägers
- zusätzlichen
- Feststellung
- Verletzung
- Verschwiegenheitspflicht
- ist
- Weiterleitung
- Stellungnahmen
- Beschwerdeführerin
- betroffen
- ist
- erkennbar
- .
- Kläger
- erhält
- insofern
- bereits
- Feststellungsantrag
- hinreichenden
- Rechtsschutz
- vgl.
- 846
- :
- Zulässigkeit
- Feststellung
- Verstoßes
- §
- Abs.
- gerichteten
- Feststellungsklage
- Betroffene
- andernfalls
- Rechtsschutz
- hätte
- .
- Letztlich
- erkennt
- auch
- Kläger
- ausführt
- Klageanträge
- lägen
- so
- dicht
- beieinander
- auch
- Klageantrag
- hätte
- zusammenfassen
- können
- Zulassungsbegründung
- 10
- .
- September
- S.
- .
- Soweit
- Antrag
- Verletzung
- Verschwiegenheitspflicht
- insoweit
- festgestellt
- werden
- soll
- Vorstandsmitglieder
- Beklagten
- Geschäftsführer
- Beklagten
- Bearbeitung
- Aufsichtsverfahrens
- zumindest
- Teilbereichen
- überlassen
- haben
- ist
- Antrag
- unbegründet
- .
- kann
- dahinstehen
- Vorstandsmitglieder
- Vorgehen
- befugt
- waren
- .
- Verletzung
- Verschwiegenheitspflicht
- §
- Abs.
- liegt
- schon
- Geschäftsführer
- Beklagten
- jedenfalls
- Vorbereitung
- Ausführung
- Kammervorstand
- beschlossenen
- Maßnahmen
- tätig
- werden
- durfte
- hätte
- tätig
- werden
- können
- vgl.
- Schwärzer
- aaO
- §
- .
- ;
- Hartung/Scharmer
- aaO
- §
- .
- 26
- ;
- Johnigk
- BRAK-Mitt
- .
- .
- Kammervorstand
- war
- befugt
- Zweck
- Stellungnahmen
- Klägers
- andere
- Dokumente
- überlassen
- Verschwiegenheitspflicht
- §
- Abs.
- unterlagen
- .
- 3
- .
- Feststellungsanträge
- sind
- unzulässig
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Stellung
- Rechtsanwaltskammer
- Verfahrensbeteiligte
- Aufsichtsverfahren
- .
- vgl.
- Klageantrag
- Frage
- Kläger
- Beklagten
- geführte
- Beschwerdeakte
- Bestandteil
- Personalakte
- ist
- vgl.
- Klageantrag
- überhaupt
- feststellungsfähige
- Rechtsverhältnisse
- handelt
- Rahmen
- Feststellungsklage
- erforderlichen
- feststellungsfähigen
- Rechtsverhältnis
- vgl.
- BVerwG
- ;
- EGH
- aaO
- ;
- aaO
- .
- .
- 20
- ;
- Kopp/Schenke
- aaO
- .
- .
- .
- jedenfalls
- fehlt
- auch
- Anträge
- begründeten
- Feststellungsantrags
- §
- Abs.
- VwGO
- derliche
- Feststellungsinteresse
- .
- Auch
- vorgenannten
- Fragen
- handelt
- Vorfragen
- bereits
- Rahmen
- Feststellungsantrags
- beantworten
- sind
- siehe
- .
- weitergehendes
- berechtigtes
- Interesse
- Klägers
- diesbezüglichen
- zusätzlichen
- Feststellung
- ist
- erkennbar
- .
- erhält
- auch
- insofern
- bereits
- Feststellungsantrag
- hinreichenden
- Rechtsschutz
- .
- 4
- .
- Unterlassungsantrag
- ist
- ebenfalls
- unzulässig
- .
- Antrag
- begehrt
- Kläger
- vorbeugenden
- Aufsichtsverfahren
- .
- bezogenen
- Rechtsschutz
- siehe
- oben
- .
- Zulässigkeit
- vorbeugenden
- Rechtsschutzes
- setzt
- qualifiziertes
- gerade
- Inanspruchnahme
- vorbeugenden
- Rechtsschutzes
- gerichtetes
- Rechtsschutzinteresse
- ;
- .
- .
- qualifiziertes
- Rechtsschutzinteresse
- fehlt
- vorliegend
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- zutreffend
- ausgeführt
- Erklärung
- Beklagten
- 23
- .
- April
- Verfahren
- werde
- Stellungnahmen
- Klägers
- Verfahren
- .
- Beschwerdeführerin
- weiterleiten
- weise
- zuvor
- gegebene
- Rechtsschutzinteresse
- Klägers
- entfallen
- ist
- .
- Erklärung
- 23
- .
- April
- ist
- auch
- etwa
- rechtlich
- unverbindlich
- Geschäftsführer
- Beklagten
- Vorstand
- abgegeben
- wurde
- .
- Erklärung
- erfolgte
- Verfahren
- Anwaltsgerichtshof
- Geschäftsführers
- klagten
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- vertretungsbefugten
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- .
- Prozessvollmacht
- ermächtigt
- Bevollmächtigten
- entsprechend
- anwendbaren
- vgl.
- aaO
- §
- .
- Bestimmung
- §
- Rechtsstreit
- betreffenden
- Prozesshandlungen
- materiell-rechtlicher
- Erklärungen
- Streitgegenstand
- betreffen
- vgl.
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- 22
- 25
- ;
- 31
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- gehörte
- Verfahren
- gabe
- Erklärungen
- auch
- dort
- streitgegenständlichen
- Weiterleitung
- Stellungnahmen
- Klägers
- Beschwerdeführerin
- .
- Prozesshandlungen
- Vertreter
- Grenzen
- Prozessvollmacht
- Namen
- Partei
- vornimmt
- wirken
- §
- Abs.
- Satz
- unmittelbar
- Partei
- .
- Wirkung
- besteht
- unabhängig
- Innenverhältnis
- Partei
- Prozessbevollmächtigten
- .
- .
- Prozessbevollmächtigter
- kann
- juristische
- Person
- bindende
- Erklärung
- auch
- dann
- abgeben
- entsprechender
- Beschluss
- zuständigen
- Organe
- juristischen
- Person
- gefasst
- worden
- ist
- .
- internen
- Zuständigkeiten
- Beklagten
- sind
- mithin
- vorstehendem
- Zusammenhang
- Bedeutung
- .
- II
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- 2
- §
- Abs.
- VwGO
- .
- Streitwert
- wird
- Übereinstimmung
- Festsetzung
- Anwaltsgerichtshof
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- €
- festgesetzt
- .
- Kayser
- Braeuer
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
|