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- BESCHLUSS
- AnwZ
- 5
- .
- September
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Widerrufs
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- ECLI
- :
- :
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Roggenbuck
- Rechtsanwalt
- Dr.
- 5
- .
- September
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- 1
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Landes
- 20
- .
- Februar
- wird
- abgelehnt
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Zulassungsverfahrens
- .
- Wert
- Zulassungsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- ist
- 29
- .
- Juni
- Bezirk
- Beklagten
- Rechtsanwaltschaft
- zugelassen
- .
- Bescheid
- 15
- .
- Oktober
- widerrief
- Beklagte
- Zulassung
- Vermögensverfalls
- .
- Klage
- Bescheid
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Nunmehr
- beantragt
- Kläger
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- Anwaltsgerichtshofs
- .
- II
- .
- Antrag
- Klägers
- ist
- §
- Satz
- §
- VwGO
- statthaft
- auch
- Übrigen
- zulässig
- .
- bleibt
- jedoch
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Ernstliche
- Zweifel
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- bestehen
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Zulassungsgrund
- setzt
- einzelner
- tragender
- Rechtssatz
- erhebliche
- Tatsachenfeststellung
- schlüssigen
- Argumenten
- Frage
- gestellt
- wird
- vgl.
- etwa
- Beschluss
- 8
- .
- Juni
- AnwZ
- juris
- .
- .
- fehlt
- hier
- .
- Anwaltsgerichtshof
- ist
- Übereinstimmung
- ständigen
- Senatsrechtsprechung
- ausgegangen
- Schuldtitel
- Vollstreckungsmaßnahmen
- Beweisanzeichen
- Vermögensverfall
- sind
- vgl.
- etwa
- Beschluss
- 21
- .
- April
- AnwZ
- .
- .
- Vorbringen
- Klägers
- Begründung
- Zulassungsantrags
- ist
- geeignet
- Feststellungen
- Anwaltsgerichtshofs
- beruhenden
- Subsumtionsschluss
- Zweifel
- ziehen
- .
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Widerrufsbescheides
- bestand
- titulierte
- Forderung
- GmbH
- Kläger
- Höhe
- €
- .
- Kläger
- trägt
- Forderung
- wiederholt
- erklärte
- Aufrechnungen
- diversen
- Gegenforderungen
- erfüllt
- haben
- §
- .
- Vortrag
- ist
- unerheblich
- .
- Forderung
- Gläubigerin
- ist
- tituliert
- wurde
- vollstreckt
- .
- Kläger
- Titulierung
- Aufrechnung
- erklärt
- hatte
- hat
- Gericht
- Erkenntnisverfahrens
- Aufrechnung
- lässig
- unbegründet
- gehalten
- .
- Nachträglich
- konnte
- Aufrechnungseinwand
- nur
- noch
- zeitlichen
- Grenzen
- §
- Abs.
- Wege
- Vollstreckungsgegenklage
- geltend
- gemacht
- werden
- .
- Zwangsvollstreckung
- Titel
- Gläubigerin
- unzulässig
- erklärt
- worden
- wäre
- behauptet
- Kläger
- .
- Erstinstanzlich
- ist
- Vollstreckungsgegenklage
- abgewiesen
- worden
- .
- Kläger
- trägt
- weiter
- Zwangsvollstreckung
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- aufgeschoben
- gewesen
- .
- Gläubigerin
- habe
- Ratenzahlung
- ausgeschlossen
- .
- Kläger
- habe
- Gerichtsvollzieher
- Zahlungsbereitschaft
- Zahlungsfähigkeit
- mitgeteilt
- .
- Vortrag
- ist
- ebenfalls
- unerheblich
- .
- Aufgeschoben
- ist
- Vollstreckung
- §
- dann
- Gläubiger
- Zahlungsvereinbarung
- vorab
- ausgeschlossen
- hat
- Schuldner
- glaubhaft
- dargelegt
- hat
- Höhe
- Zeitpunkt
- festzusetzenden
- Zahlungen
- erbringen
- können
- Gerichtsvollzieher
- sodann
- Zahlungsfrist
- einräumt
- Tilgung
- Teilleistungen
- gestattet
- Gerichtsvollzieher
- Gläubiger
- sodann
- Zahlungsplan
- Vollstreckungsaufschub
- unterrichtet
- unverzüglich
- widerspricht
- ;
- Vollstreckungsaufschub
- wird
- hinfällig
- Schuldner
- festgesetzten
- Zahlung
- ganz
- teilweise
- länger
- Wochen
- Rückstand
- gerät
- .
- Voraussetzungen
- sind
- ansatzweise
- dargelegt
- .
- Urteil
- Anwaltsgerichtshofs
- ist
- Zahlungsplan
- Widerspruchs
- Gläubigerin
- gekommen
- .
- Kläger
- behauptet
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- Landgericht
- habe
- Prozessvertreter
- Gläubigerin
- erklärt
- Gerichtsvollzieher
- gehört
- Geld
- erhalten
- haben
- ;
- Gläubigerin
- sei
- Ratenzahlungen
- einverstanden
- .
- Beweis
- beruft
- Kläger
- Zeugnis
- Vorsitzenden
- Richterin
- .
- meint
- Vorgang
- sei
- geeignet
- Darstellung
- Gerichtsvollziehers
- Widerspruchs
- Gläubigerin
- Zweifel
- ziehen
- .
- Auch
- Vortrag
- Klägers
- ist
- Rechtsgründen
- unerheblich
- .
- genannten
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- ist
- auch
- Darstellung
- Klägers
- Ratenzahlungsvereinbarung
- Gläubigerin
- geschlossen
- worden
- .
- Zahlungsplan
- Sinne
- §
- ist
- ebenfalls
- gekommen
- .
- Kläger
- selbst
- spricht
- nur
- "
- Ratenzahlungsverhandlungen
- "
- aber
- Verhandlungen
- Abschluss
- privatrechtlichen
- Vereinbarung
- vollstreckungsrechtlichen
- Zahlungsplan
- gefunden
- hätten
- .
- Regelmäßige
- Zahlungen
- Gläubigerin
- behauptet
- Kläger
- ebenfalls
- .
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Widerrufsbescheides
- bestand
- weiter
- Forderung
- Oberjustizkasse
- Höhe
- mindestens
- €
- Zwangsvollstreckung
- Kläger
- betrieben
- wurde
- .
- Kläger
- behauptet
- insoweit
- Forderung
- bezahlt
- nochmals
- Aufrechnung
- erfüllt
- haben
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Vortrag
- insbesondere
- unbestimmt
- unerheblich
- gehalten
- Forderung
- auch
- angeblichen
- Erfüllungstatbeständen
- Zwangsvollstreckung
- betrieben
- wurde
- .
- eigenen
- Darstellung
- hat
- Kläger
- vermeintlichen
- Zahlung
- Aufrechnung
- Gerichtsvollzieher
- Zahlungsbereitschaft
- Zahlungsfähigkeit
- mitgeteilt
- .
- Kläger
- behauptet
- weiter
- Zwangsvollstreckung
- sei
- Zeitpunkt
- Widerrufsverfügung
- §
- aufgeschoben
- gewesen
- .
- eigenen
- Darstellung
- nach
- ist
- jedoch
- gerade
- Zahlungsplan
- festgesetzt
- worden
- .
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Widerrufsbescheides
- bestand
- schließlich
- Forderung
- Versorgungswerkes
- €
- Zwangsvollstreckung
- betrieben
- wurde
- .
- Kläger
- behauptet
- Darlegung
- Einzelheiten
- Vorlage
- Belegen
- Jahre
- Ratenzahlungsvereinbarung
- getroffen
- Zahlungen
- geleistet
- haben
- .
- Anwaltsgerichtshof
- Kläger
- insoweit
- beweisfällig
- angesehen
- hat
- reicht
- erneute
- Behauptung
- Richtigkeit
- Urteils
- Anwaltsgerichtshofs
- Zweifel
- ziehen
- .
- Kläger
- behauptet
- weiter
- Zeitpunkt
- Widerrufs
- sei
- Zwangsvollstreckung
- §
- ausgesetzt
- gewesen
- .
- 23
- .
- September
- also
- kurz
- Widerrufsverfügung
- 15
- .
- Oktober
- habe
- Ratenzahlungsangebot
- Gerichtsvollziehers
- angenommen
- Forderung
- Raten
- €
- tilgen
- .
- Auch
- Vorbringen
- ist
- jedoch
- belegt
- .
- Kläger
- Darstellung
- Zahlungsplan
- festgesetzten
- Raten
- geleistet
- hätte
- hätte
- Forderung
- Februar
- erfüllt
- sein
- müssen
- ;
- tatsächlich
- befand
- Auskunft
- zuständigen
- Gerichtsvollziehers
- jedoch
- weiterhin
- Vollstreckung
- .
- Rahmen
- Gesamtschau
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- frühere
- Zeitpunkt
- Widerrufsverfügung
- aber
- bereits
- erledigte
- Forderungen
- Titel
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- Kläger
- herangezogen
- .
- hat
- Beklagten
- erstellte
- Forderungsliste
- herangezogen
- bezogen
- Zeitraum
- insgesamt
- Positionen
- ausweist
- Aktenzeichen
- Kläger
- Gläubiger
- Forderungshöhe
- Stand
- Verfahrens
- Vollstreckungsmaßnahmen
- gegliedert
- ist
- .
- "
- Stand
- Verfahrens
- "
- ist
- jeweils
- vermerkt
- Forderung
- ausgeurteilt
- worden
- erfüllt
- worden
- ist
- ;
- teilweise
- sind
- Forderungen
- doppelt
- erfasst
- jeweils
- Verweis
- andere
- Ordnungsnummern
- zeichnet
- ist
- .
- Kläger
- behauptet
- teils
- Darlegung
- Einzelheiten
- näher
- spezifizierten
- Hinweis
- "
- Ordner
- Zahlungsbelegen
- Korrespondenzen
- "
- Vollstreckungsmaßnahmen
- seien
- weitergeleitete
- Post
- Umzug
- Streit
- Berechtigung
- Forderungen
- rechtswidrige
- Verhalten
- Gläubigern
- zurückzuführen
- .
- Schon
- Häufung
- Klagen
- Titeln
- kann
- jedoch
- bevorstehenden
- bereits
- eingetretenen
- Vermögensverfall
- hindeuten
- .
- gilt
- erst
- recht
- Anwalt
- Herausgabe
- verklagt
- sogar
- verurteilt
- wird
- .
- Geordnete
- finanzielle
- Verhältnisse
- sehen
- auch
- dann
- Darstellung
- Klägers
- vollumfänglich
- zuträfe
- anders
- .
- Rahmen
- Gesamtwürdigung
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- schließlich
- berücksichtigt
- Kläger
- Untreue
- Bezug
- Mandantengelder
- Geldstrafe
- Tagessätzen
- je
- €
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Kläger
- legt
- ausführlich
- Verurteilung
- rechtswidrig
- sei
- Tatbestand
- Verfolgung
- Unschuldiger
- erfülle
- .
- trifft
- jedoch
- schon
- eigenen
- Vorbringen
- Klägers
- Mandanten
- angeforderte
- Gebührenvorschüsse
- Deutschen
- Markenamt
- eingezahlt
- eigene
- Zwecke
- verwandt
- hat
- .
- 2
- .
- Besondere
- rechtliche
- tatsächliche
- Schwierigkeiten
- weist
- Sache
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Vortrag
- Klägers
- ist
- unübersichtlich
- teils
- widersprüchlich
- unsachlich
- polemisch
- .
- Art
- Vortrags
- kann
- Kläger
- jedoch
- Zulassungsgrund
- schaffen
- .
- 3
- .
- Rechtsfragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- stellen
- 112e
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Zulassungsgrund
- ist
- gegeben
- Rechtsstreit
- entscheidungserhebliche
- klärungsbedürftige
- klärungsfähige
- Rechtsfrage
- aufwirft
- unbestimmte
- Vielzahl
- Fällen
- stellen
- kann
- abstrakte
- Interesse
- Allgemeinheit
- einheitlichen
- Entwicklung
- Handhabung
- Rechts
- berührt
- Beschluss
- 27
- .
- März
- 291
- ;
- BVerfG
- NVwZ
- ;
- BVerwG
- NVwZ
- .
- schlüssigen
- Darlegung
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- gehören
- Ausführungen
- Klärungsbedürftigkeit
- Klärungsfähigkeit
- aufgeworfenen
- Rechtsfrage
- Bedeutung
- unbestimmte
- Vielzahl
- Fällen
- Auswirkung
- Allgemeinheit
- ;
- begründet
- werden
- muss
- auch
- korrigierendes
- Eingreifen
- Bundesgerichtshofs
- erforderlich
- ist
- .
- Kläger
- hält
- Frage
- klärungsbedürftig
- Titel
- Vollstreckungsmaßnahmen
- auch
- dann
- Beweisanzeichen
- Vermögensverfall
- darstellen
- rechtswidrig
- sind
- .
- ist
- Fall
- .
- Senat
- geht
- ständiger
- Rechtsprechung
- Tatbestandswirkung
- Titel
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- vgl.
- etwa
- Beschluss
- 20
- .
- Oktober
- AnwZ
- .
- Tatbestandswirkung
- Eintragung
- Schuldnerverzeichnis
- ;
- Beschluss
- 19
- .
- Mai
- AnwZ
- .
- Tatbestandswirkung
- Bescheides
- Versorgungswerks
- ;
- 22
- .
- März
- AnwZ
- .
- Tatbestandswirkung
- Eintragung
- Schuldnerverzeichnis
- .
- Widerrufsverfahren
- §
- Abs.
- Nr.
- werden
- Titel
- Vollstreckungsmaßnahmen
- inhaltliche
- verfahrensrechtliche
- Richtigkeit
- überprüft
- .
- Fehler
- sind
- jeweils
- vorgesehenen
- Verfahren
- geltend
- machen
- Widerrufsverfahren
- .
- 4
- .
- Kläger
- hat
- schließlich
- Verfahrensfehler
- dargelegt
- Entscheidung
- Anwaltsgerichtshofs
- beruhen
- kann
- Satz
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Kläger
- beanstandet
- Abschrift
- Beklagten
- Akte
- gereichten
- Forderungsliste
- erhalten
- haben
- Anwaltsgerichtshof
- vorlag
- laufenden
- Nummer
- endet
- .
- habe
- lediglich
- Liste
- Jahre
- vorgelegen
- nur
- Positionen
- aufgewiesen
- habe
- .
- rügt
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Kläger
- hatte
- jedoch
- Gelegenheit
- Forderungen
- laufenden
- Nummern
- werk
- Stellung
- nehmen
- hat
- Schreiben
- Beklagte
- 8
- November
- auch
- getan
- .
- hat
- nämlich
- mitgeteilt
- Forderungen
- Gläubiger
- lung
- Gerichtsvollzieher
- erledigt
- haben
- .
- So
- ist
- Liste
- auch
- vermerkt
- ebenso
- Erledigung
- Forderung
- Versorgungswerks
- .
- Forderung
- Nr.
- ist
- GmbH
- Höhe
- €
- Forderung
- Nr.
- Oberjustizkasse
- Höhe
- ursprünglich
- €
- mindestens
- Höhe
- €
- noch
- bestand
- Forderung
- Nr.
- Versorgungswerks
- Höhe
- €
- .
- Forderungen
- sind
- laufenden
- Verfahren
- ausführlich
- erörtert
- worden
- .
- Forderungen
- Nr.
- sind
- Liste
- Erlass
- Widerrufsbescheides
- Vollzahlung
- erledigt
- worden
- .
- Forderungen
- handelt
- Klageverfahren
- offenem
- Ausgang
- .
- Fall
- laufenden
- Nummer
- ist
- Klage
- abgewiesen
- worden
- ;
- auch
- Forderung
- kann
- entscheidungserheblich
- geworden
- sein
- .
- Forderung
- Nr.
- T.
- GmbH
- findet
- Höhe
- €
- Zinsen
- Aufstellung
- Gerichtsvollziehers
- .
- 18
- .
- Februar
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- Anwaltsgerichtshof
- 20
- .
- Februar
- erörtert
- worden
- ist
- .
- Kläger
- hat
- Nichtwissen
- erklärt
- Forderung
- Versäumnisurteil
- .
- 7
- .
- Februar
- tituliert
- worden
- ist
- .
- Begründung
- Zulassungsantrags
- trägt
- Kläger
- Forderung
- Erlass
- Widerrufsbescheides
- Raten
- getilgt
- haben
- .
- Vorsorglich
- habe
- 18
- .
- Februar
- wirklich
- vermeintlich
- noch
- offenen
- Betrag
- €
- 24
- .
- Februar
- nochmals
- überwiesen
- .
- Einzelheiten
- kommt
- hier
- Anwaltsgerichtshof
- Forderung
- GmbH
- Zeitpunkt
- Widerrufs
- offene
- Forderung
- gewertet
- hat
- .
- Vorwurf
- Versagung
- rechtlichen
- Gehörs
- ist
- jedenfalls
- berechtigt
- .
- Forderung
- Nr.
- Ha
- .
- Krankenversicherung
- AG
- beruht
- Anerkenntnis
- Beklagten
- selbst
- ist
- nämlich
- Anerkenntnisurteil
- Amtsgerichts
- .
- 13
- .
- März
- tituliert
- worden
- .
- Kläger
- wäre
- überdies
- schon
- Widerrufsverfahren
- gemäß
- §
- Satz
- §
- Abs.
- gehalten
- gewesen
- Ermittlung
- Sachverhalts
- mitzuwirken
- insbesondere
- bekannte
- Tatsachen
- Beweismittel
- mitzuteilen
- .
- Mitwirkungslast
- setzte
- Verfahren
- Anwaltsgerichtshof
- .
- Kläger
- Obliegenheiten
- nachgekommen
- ist
- erfordert
- Zulassung
- Berufung
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- VwGO
- Streitwertfestsetzung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Kayser
- Roggenbuck
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
- 20.02.2015
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