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- BESCHLUSS
- AnwZ
- 17
- .
- Oktober
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Widerrufs
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- ECLI
- :
- :
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Dr.
- 17
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Zulassung
- Berufung
- Zustellungsbevollmächtigten
- 28
- .
- Juni
- zugestellte
- Urteil
- II
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- wird
- abgelehnt
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Zulassungsverfahrens
- tragen
- .
- Wert
- Zulassungsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- wendet
- Widerruf
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Vermögensverfalls
- Abs.
- Nr.
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Kläger
- beantragt
- nunmehr
- Zulassung
- Berufung
- .
- II
- .
- Antrag
- Klägers
- ist
- §
- Satz
- §
- VwGO
- statthaft
- .
- ist
- jedoch
- Zulässigkeit
- Übrigen
- dahingestellt
- denfalls
- unbegründet
- .
- geltend
- gemachten
- Zulassungsgründe
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- liegen
- .
- 1
- .
- Zulassungsgrund
- ernstlicher
- Zweifel
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- setzt
- einzelner
- tragender
- Rechtssatz
- erhebliche
- Tatsachenfeststellung
- schlüssigen
- Argumenten
- Frage
- gestellt
- wird
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 24
- .
- März
- AnwZ
- .
- 4
- ;
- 31
- .
- März
- AnwZ
- .
- 3
- .
- April
- AnwZ
- .
- .
- Entsprechende
- Zweifel
- vermag
- Kläger
- darzulegen
- .
- Senat
- teilt
- Auffassung
- Anwaltsgerichtshofs
- Widerspruchsbescheid
- Beklagten
- 12
- .
- Oktober
- Widerspruch
- Klägers
- 21
- .
- April
- zugestellten
- Widerrufsbescheid
- Versagung
- Wiedereinsetzung
- verfristet
- zurückgewiesen
- hat
- rechtswidrig
- ist
- .
- Kläger
- Widerspruchsschreiben
- 2
- .
- Mai
- vorgelegt
- hat
- ist
- Beklagten
- eingegangen
- .
- Wiedereinsetzung
- konnte
- Kläger
- gewährt
- werden
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- insoweit
- abgestellt
- Kläger
- 2-Wochenfrist
- §
- Abs.
- Abs.
- VwGO
- versäumt
- habe
- .
- Kläger
- sei
- Schreiben
- Beklagten
- 21
- .
- März
- hingewiesen
- worden
- Widerspruch
- eingegangen
- sei
- .
- Kläger
- 4
- .
- April
- datierten
- Schriftsatz
- erneut
- Widerspruch
- eingelegt
- Wiedereinsetzung
- beantragt
- habe
- sei
- Schriftsatz
- Fax
- erst
- 20
- .
- April
- Anlage
- weiteren
- Schreiben
- 18
- .
- April
- Beklagten
- verspätet
- zugegangen
- .
- Kläger
- hält
- Wiedereinsetzungsantrag
- auch
- Post
- Beklagte
- übermittelt
- worden
- sei
- .
- habe
- April
- Beschwerdesache
- Beklagte
- geschrieben
- .
- Schriftstück
- habe
- Beklagte
- unstreitig
- 13
- .
- April
- erreicht
- .
- Briefumschlag
- sei
- aber
- nur
- Schreiben
- auch
- Wiedereinsetzungsantrag
- Inhalt
- bezogenen
- eidesstattlichen
- Versicherung
- gewesen
- sodass
- Unterlagen
- ebenfalls
- Beklagten
- 13
- .
- April
- eingegangen
- sein
- müssten
- .
- Vortrag
- reicht
- rechtzeitigen
- Eingang
- Antrags
- Beklagten
- auszugehen
- .
- hat
- Beklagte
- gestellt
- Wiedereinsetzungsantrag
- Post
- erhalten
- haben
- .
- Akten
- Beklagten
- ist
- nur
- o.a.
- Schriftsatz
- enthalten
- .
- Kläger
- trägt
- aber
- Beweislast
- Fristwahrung
- .
- käme
- Wiedereinsetzung
- selbst
- dann
- Betracht
- unterstellen
- wollte
- Antrag
- Beklagten
- 13
- .
- April
- eingegangenen
- Briefumschlag
- mit)enthalten
- war
- .
- Sinn
- Zweck
- Abs.
- Satz
- VwGO
- folgt
- Tatsachen
- Begründung
- Wiedereinsetzungsantrags
- dienen
- sollen
- Antrag
- jedenfalls
- zweiwöchigen
- Antragsfrist
- vorzubringen
- sind
- nur
- so
- Unsicherheit
- Folgen
- Fristversäumnis
- bleibt
- Prinzip
- Rechtssicherheit
- geforderten
- engen
- Grenzen
- gehalten
- werden
- kann
- .
- Ausnahme
- fristgebundenen
- Darlegungspflicht
- besteht
- nur
- Wiedereinsetzungsantrag
- stützenden
- Gründe
- Gericht
- offenkundig
- sind
- Grunde
- Darlegung
- bedürfen
- .
- gehören
- Begründung
- Wiedereinsetzungsantrags
- dienenden
- Tatsachen
- offenkundig
- sind
- Antragsteller
- Antragsfrist
- geltend
- gemacht
- werden
- müssen
- notwendigerweise
- auch
- Umstände
- ergibt
- Antragsteller
- Behebung
- Fristversäumnis
- führenden
- Hindernisses
- rechtzeitig
- Wiedereinsetzung
- nachgesucht
- hat
- .
- auch
- Übrigen
- hinreichenden
- Wiedereinsetzungsgründen
- getragenes
- Wiedereinsetzungsgesuch
- kann
- Erfolg
- haben
- ergibt
- Frist
- Geltendmachung
- Wiedereinsetzungsgründe
- gewahrt
- worden
- ist
- .
- Insoweit
- muss
- Antragsteller
- darlegen
- Hindernis
- hier
- :
- Kenntnis
- Widerspruch
- Beklagten
- eingegangen
- ist
- entfallen
- ist
- Lage
- versetzt
- wurde
- Wiedereinsetzung
- beantragen
- vgl.
- nur
- BVerwG
- .
- ;
- ;
- Schenke
- VwGO
- 23
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 29
- ;
- siehe
- auch
- Wiedereinsetzung
- Beschlüsse
- 10
- .
- Dezember
- 13
- .
- Dezember
- ZR
- ;
- Musielak/Voit/Grandel
- 14
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- hat
- Kläger
- getan
- .
- Antrag
- ergibt
- Mitteilung
- Beklagten
- 21
- .
- März
- zugegangen
- ist
- .
- Rechtzeitig
- wäre
- Antrag
- aber
- nur
- 13
- .
- April
- unterstellt
- Antrag
- sei
- Tag
- Beklagten
- eingegangen
- noch
- abgelaufen
- war
- .
- Einhaltung
- 2-Wochenfrist
- ist
- auch
- offenkundig
- sodass
- Darlegung
- Zeitpunkts
- Zugangs
- Mitteilung
- ausnahmsweise
- hätte
- verzichtet
- werden
- können
- .
- Hintergrund
- kann
- dahinstehen
- Vortrag
- Klägers
- habe
- Briefkopf
- spanischen
- Anwaltskanzlei
- erstellten
- Widerspruch
- 2
- .
- Mai
- 4
- .
- Mai
- S.
- Briefkasten
- geworfen
- ausreichend
- glaubhaft
- gemacht
- ist
- sodass
- dann
- anzunehmenden
- Verschuldens
- Post
- Kläger
- zurechnen
- lassen
- müsste
- Versäumung
- ursprünglichen
- frist
- unverschuldet
- war
- .
- Einwände
- Klägers
- gegenteilige
- Annahme
- Anwaltsgerichtshofs
- sind
- insoweit
- entscheidungserheblich
- .
- 2
- .
- Gleiches
- gilt
- Hinblick
- Rügen
- Klägers
- Hilfsbegründung
- Anwaltsgerichtshofs
- Klage
- sei
- jedenfalls
- auch
- unbegründet
- Voraussetzungen
- Widerruf
- Zulassung
- Abs.
- Nr.
- vorgelegen
- hätten
- .
- Bereits
- bestehen
- auch
- Kläger
- insoweit
- geltend
- gemachten
- weiteren
- Zulassungsgründe
- §
- Satz
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- VwGO
- .
- Streitwertfestsetzung
- folgt
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Kayser
- Braeuer
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
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