|
|
- BESCHLUSS
- AnwZ
- 9
- .
- August
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Widerruf
- Erlaubnis
- Fachanwaltsbezeichnung
- führen
- ECLI
- :
- :
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Rechtsanwalt
- Dr.
- 9
- .
- August
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- 1
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Landes
- 11
- .
- Dezember
- wird
- abgelehnt
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Zulassungsverfahrens
- .
- Wert
- Zulassungsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- ist
- Rechtsanwalt
- .
- darf
- Bezeichnung
- "
- Fachanwalt
- Strafrecht
- "
- führen
- .
- Verfügung
- 23
- .
- September
- widerrief
- beklagte
- Rechtsanwaltskammer
- Erlaubnis
- Führen
- Bezeichnung
- Kläger
- Fortbildung
- Jahr
- nachgewiesen
- hatte
- .
- Klage
- Bescheid
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Kläger
- hat
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- Anwaltsgerichtshofs
- beantragt
- .
- Beklagte
- hat
- zwischenzeitlich
- mitgeteilt
- Kläger
- Schreiben
- 31
- .
- Dezember
- Beklagten
- eingegangen
- 18
- .
- April
- Führung
- Bezeichnung
- "
- Fachanwalt
- Strafrecht
- "
- verzichtet
- habe
- .
- Bescheid
- 17
- .
- Mai
- hat
- Beklagte
- Befugnis
- Führung
- Bezeichnung
- "
- Fachanwalt
- Strafrecht
- "
- widerrufen
- .
- Bescheid
- ist
- bestandskräftig
- geworden
- .
- Kläger
- ist
- Verfügung
- Berichterstatterin
- 4
- Juli
- gebeten
- worden
- mitzuteilen
- Zulassungsantrag
- zurückgenommen
- Rechtsstreit
- erledigt
- erklärt
- worden
- soll
- .
- II
- .
- §
- Satz
- §
- Abs.
- VwGO
- statthafte
- Antrag
- bleibt
- unabhängig
- Frage
- Erledigung
- noch
- Rechtsschutzinteresse
- besteht
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Antragsteller
- rügt
- Verletzung
- Grundrechts
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- trägt
- Vorsitzende
- habe
- "
- falsch
- "
- Hinweis
- "
- BGH-Rechtsprechung
- Streitstand
- eingeführt
- Vortrag
- Kläger
- Erkrankungen
- Fortbildungen
- gehindert
- gewesen
- sei
- "
- obsolet
- gewesen
- sei
- .
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechts
- ist
- schlüssig
- dargetan
- .
- Kläger
- benennt
- Sachvortrag
- Anwaltsgerichtshof
- Kenntnis
- genommen
- habe
- .
- Sache
- wendet
- Einführung
- Streitstand
- ersichtliche
- vorläufige
- Rechtsauffassung
- Anwaltsgerichtshofs
- Tatsachenvortrag
- abgehalten
- habe
- Grundlage
- unerheblich
- gewesen
- wäre
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- folgt
- jedoch
- Verpflichtung
- Gerichte
- Partei
- vertretenen
- Rechtsansicht
- folgen
- BVerfGE
- 1
- 33
- ;
- Beschluss
- 21
- .
- Februar
- ZR
- .
- 5
- ;
- 19
- .
- Mai
- ZB
- .
- .
- 2
- .
- Kläger
- beruft
- weiter
- Zulassungsgrund
- ernstlichen
- Zweifel
- Richtigkeit
- Urteils
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- behauptet
- Fortbildungspflicht
- erfüllt
- nämlich
- Jahre
- Fortbildungsstunden
- nachgewiesen
- haben
- .
- Vortrag
- ist
- geeignet
- Richtigkeit
- anzufechtenden
- Urteils
- Zweifel
- ziehen
- .
- Anwaltsgerichtshof
- ist
- Fortbildungsstunden
- ausgegangen
- Kläger
- Zustellung
- Widerrufsbescheids
- Oktober
- absolviert
- hatte
- .
- Rechtmäßigkeit
- zuvor
- ergangenen
- Fortbildungspflicht
- Jahre
- betreffenden
- Bescheides
- hatten
- Stunden
- ausgewirkt
- .
- Gleiches
- gilt
- Kläger
- später
- noch
- weitere
- Fortbildungsveranstaltungen
- besucht
- haben
- sollte
- .
- Tatbestand
- Nichterfüllung
- Fortbildungspflicht
- stand
- Ablauf
- Jahres
- fest
- vgl.
- Urteil
- 8
- .
- April
- AnwZ
- .
- 10
- ;
- Beschluss
- 5
- .
- Mai
- AnwZ
- AnwBl
- .
- .
- .
- gefestigter
- Senatsrechtsprechung
- hat
- zuständige
- Rechtsanwaltskammer
- zwar
- Ausübung
- pflichtgemäßen
- Ermessens
- Widerrufsentscheidung
- gegebenenfalls
- auch
- Ablauf
- maßgeblichen
- eingetretene
- Umstände
- berücksichtigen
- Urteil
- 26
- November
- AnwZ
- .
- f.
- ;
- 8
- .
- April
- AnwZ
- .
- 10
- ;
- Beschluss
- 5
- .
- Mai
- AnwZ
- AnwBl
- .
- .
- .
- Ereignisse
- erst
- Erlass
- Bescheides
- eingetreten
- sind
- kann
- jedoch
- gelten
- .
- Kläger
- meint
- Beklagte
- sei
- verpflichtet
- gewesen
- ausreichende
- Zahl
- Fortbildungsveranstaltungen
- anzubieten
- trifft
- .
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- noch
- Fachanwaltsordnung
- sehen
- entsprechende
- Pflicht
- Kammern
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- VwGO
- Streitwertfestsetzung
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- Verfahren
- Führen
- Fachanwaltsbezeichnungen
- betreffen
- setzt
- Senat
- Streitwert
- regelmäßig
- €
- fest
- vgl.
- Urteil
- 26
- November
- AnwZ
- .
- 13
- ;
- 8
- .
- April
- AnwZ
- .
- .
- Umstände
- vorliegenden
- Fall
- Abweichen
- Praxis
- erfordern
- könnten
- sind
- ersichtlich
- .
- Kayser
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
|