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- BESCHLUSS
- AnwZ
- 26
- .
- April
- Verfahren
- Widerrufs
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Schaal
- Rechtsanwältinnen
- Dr.
- Rechtsanwalt
- Dr.
- mündliche
- Verhandlung
- 26
- .
- April
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- Beschluss
- 1
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Landes
- NordrheinWestfalen
- 31
- .
- März
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsteller
- hat
- Kosten
- Rechtsmittelverfahrens
- tragen
- Antragsgegnerin
- entstandenen
- notwendigen
- außergerichtlichen
- Kosten
- ersetzen
- .
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- ist
- Rechtsanwalt
- zugelassen
- .
- Zulassung
- Rechtsanwalt
- war
- auch
- Notar
- .
- 8
- Juli
- teilte
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- Häufung
- gerichteten
- Vollstreckungsverfahren
- stelle
- Frage
- Vermögensverfalls
- .
- Antragsteller
- reagierte
- bat
- 16
- .
- September
- erneut
- Stellungnahme
- Wochen
- .
- Schreiben
- wurde
- Antragsteller
- 22
- .
- September
- Übergabe
- Angestellte
- zugestellt
- Antragsteller
- Büroräumen
- anzutreffen
- war
- .
- reagierte
- .
- 7
- November
- widerrief
- Antragsgegnerin
- Zulassung
- Antragstellers
- Rechtsanwaltschaft
- Vermögensverfalls
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Bescheid
- wurde
- Antragsteller
- wiederum
- Übergabe
- Mitarbeiterin
- zugestellt
- Postzustellungsurkunde
- bezeichnet
- wurde
- .
- Bescheid
- hat
- Antragsteller
- 31
- .
- Januar
- Anwaltsgerichtshof
- eingegangenen
- Schriftsatz
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- gestellt
- zugleich
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Antragsfrist
- beantragt
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- Zurückweisung
- Wiedereinsetzungsantrags
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- unzulässig
- verworfen
- .
- Hiergegen
- richtet
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- geltend
- macht
- habe
- Wiedereinsetzung
- gewährt
- werden
- müssen
- ;
- auch
- seien
- Gründe
- Vermögensverfall
- gegeben
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- Anwaltsgerichtshof
- Antrag
- Antragstellers
- gerichtliche
- Entscheidung
- Recht
- unzulässig
- verworfen
- hat
- .
- 1
- .
- Antrag
- war
- §
- Abs.
- Satz
- Monats
- Zustellung
- Anwaltsgerichtshof
- einzureichen
- .
- Zustellung
- erfolgte
- Postzustellungsurkunde
- 11
- November
- Übergabe
- Mitarbeiterin
- Antragstellers
- .
- Antragsteller
- beschäftigte
- zwar
- Zeitpunkt
- Zustellung
- Mitarbeiterin
- Postzustellungsurkunde
- angegebenen
- Namen
- .
- Bezeichnung
- handelt
- aber
- Versehen
- .
- Gemeint
- war
- Frau
- Tag
- Zustellung
- Antragsteller
- beschäftigt
- war
- Sendung
- entgegengenommen
- hat
- .
- hat
- Antragsteller
- Abrede
- gestellt
- .
- Auch
- eigene
- eidesstattliche
- Versicherung
- Mitarbeiterin
- geben
- Anhaltspunkt
- Zusteller
- Bescheid
- anderen
- Person
- Antragsteller
- seinerzeit
- angestellten
- übergeben
- haben
- könnte
- .
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- war
- 11
- .
- Dezember
- Sonntag
- war
- spätestens
- Ablauf
- 12
- .
- Dezember
- Anwaltsgerichtshof
- einzureichen
- .
- Tatsächlich
- ist
- dort
- aber
- erst
- 31
- .
- Januar
- eingereicht
- worden
- war
- also
- verspätet
- .
- 2
- .
- Wiedereinsetzung
- Versäumung
- Antragsfrist
- war
- Antragsteller
- gewähren
- .
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Antragsteller
- Verschulden
- verhindert
- war
- Antragsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- einzuhalten
- Antrag
- Anwaltsgerichtshof
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- erteilen
- Antrag
- Wochen
- Beseitigung
- Hindernisses
- stellt
- Tatsachen
- Wiedereinsetzung
- begründen
- glaubhaft
- macht
- .
- Hinderungsgrund
- kann
- auch
- liegen
- Antragsteller
- Ersatzzustellung
- gerichteten
- Verfügung
- Kenntnis
- hatte
- .
- 4
- .
- Februar
- FamRZ
- ;
- ;
- Sternal
- 15
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Verschulden
- tritt
- Unkenntnis
- Zustellung
- bewirktes
- Hindernis
- aber
- nur
- Antragsteller
- Unkenntnis
- Anwendung
- Sorgfalt
- Berücksichtigung
- konkreten
- Sachlage
- Verkehr
- erforderlich
- war
- vernünftigerweise
- zugemutet
- werden
- konnte
- abzuwenden
- imstande
- war
- vor
- ;
- Sternal
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- hier
- .
- Fraglich
- ist
- schon
- Antragsteller
- fehlende
- Kenntnis
- Bescheid
- substantiiert
- dargelegt
- hat
- .
- Begründung
- Antrags
- gerichtliche
- Entscheidung
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- behauptet
- zwar
- habe
- Bescheid
- erhalten
- .
- aber
- gekommen
- sein
- könnte
- legt
- Antragsteller
- .
- Unklar
- ist
- schon
- Mitarbeiterin
- Schriftstück
- verfahren
- ist
- entsprechend
- angeblichen
- Anweisung
- Schreibtisch
- gelegt
- zunächst
- Empfang
- aufbewahrt
- hatte
- .
- Gründen
- einen
- anderen
- Stelle
- Verlust
- geraten
- ist
- bietet
- Antragsteller
- lediglich
- vage
- Vermutung
- versehentlich
- andere
- Akten
- geraten
- sein
- könnte
- .
- ausreicht
- ist
- zweifelhaft
- kann
- aber
- offen
- bleiben
- .
- Antragsteller
- hat
- jedenfalls
- Sorgfalt
- walten
- lassen
- gegebenen
- Umständen
- angezeigt
- gewesen
- wäre
- .
- Mitarbeiterin
- hatte
- Angaben
- Antragstellers
- auch
- amtliche
- Post
- persönlich/vertraulich
- gekennzeichnet
- war
- ungeöffnet
- Antragsteller
- übergeben
- Büro
- war
- .
- War
- 11
- November
- Fall
- hatte
- Post
- ungeöffnet
- Schreibtisch
- Telefon
- legen
- .
- Schon
- Anweisung
- genügte
- Anforderungen
- .
- Antragsteller
- musste
- nämlich
- Widerruf
- Zulassung
- rechnen
- .
- Antragsgegnerin
- hatte
- 8
- Juli
- mitgeteilt
- habe
- zahlreicher
- Prozesse
- Vollstreckungsverfahren
- Anhaltspunkte
- Vermögensverfall
- prüfe
- Grund
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- widerrufen
- sei
- .
- Mitteilung
- war
- Aufforderung
- verbunden
- wirtschaftlichen
- Verhältnissen
- äußern
- .
- Frist
- hatte
- Antragsteller
- verstreichen
- lassen
- .
- hatte
- Antragsgegnerin
- 16
- .
- September
- erneut
- aufgefordert
- Wochen
- Vermögensverhältnissen
- Stellung
- nehmen
- wieder
- geschah
- .
- war
- abzusehen
- Antragsgegnerin
- Schreiben
- angesprochenen
- Prozesse
- Vollstreckungsverfahren
- Ausdruck
- Vermögensverfalls
- bewerten
- Widerruf
- aussprechen
- würde
- .
- Antragsteller
- Anhaltspunkte
- Erlass
- Widerrufsbescheids
- hat
- muss
- Rechtsprechung
- Senats
- Vorsorge
- treffen
- dann
- tatsächlich
- ergehender
- Widerrufsbescheid
- auch
- erreicht
- Senat
- .
- 29
- .
- Januar
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- f.
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- stellte
- Anweisung
- Antragsteller
- erteilt
- haben
- will
- sicher
- .
- sollte
- Schreiben
- Falle
- Abwesenheit
- Schreibtisch
- gelegt
- werden
- Angaben
- Antragstellers
- selbst
- andere
- Post
- Akten
- rutschen
- Kontrolle
- geraten
- konnte
- auch
- gut
- sichtbar
- abgelegt
- war
- .
- musste
- jedenfalls
- Sendungen
- Antragsgegnerin
- ergänzende
- Anweisung
- etwa
- Vorabunterrichtung
- Antragstellers
- Abwesenheit
- besondere
- Vorkehrung
- Ablage
- Schreibtisch
- verhindert
- werden
- .
- gebotene
- Ergänzung
- Anweisung
- hat
- Antragsteller
- vorgenommen
- .
- hat
- sichergestellt
- erteilte
- Anweisung
- tatsächlich
- eingehalten
- wurde
- .
- ergibt
- schon
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Mitarbeiterin
- .
- konnte
- nämlich
- mehr
- sicher
- sagen
- Brief
- tatsächlich
- vorgesehen
- gleich
- Schreibtisch
- gelegt
- Anweisung
- doch
- zunächst
- Empfang
- verwahrt
- hat
- .
- Unsicherheit
- konnte
- nur
- kommen
- umgehende
- Ablage
- Sendungen
- Schreibtisch
- selbstverständlich
- anweisungswidrige
- Ablage
- Empfang
- normalen
- Geschäftsgang
- anzunehmende
- Alternative
- war
- .
- möglicherweise
- fehlende
- Kenntnis
- Antragstellers
- Widerrufsbescheid
- war
- auch
- Grund
- jedenfalls
- unverschuldet
- .
- zusätzliche
- Anhaltspunkte
- Organisationsdefizit
- auch
- Berichten
- Abwicklers
- Rechtsanwaltskanzlei
- Verwalters
- Notariats
- ergeben
- kommt
- mithin
- .
- bedarf
- auch
- Entscheidung
- Antragsteller
- ausreichend
- rechtliches
- Gehör
- Berichten
- gewährt
- worden
- ist
- Kanzleiabwickler
- Notariatsverwalter
- auch
- persönlich
- Inhalt
- Berichte
- vernehmen
- waren
- .
- 3
- .
- Entscheidung
- kann
- mündliche
- Verhandlung
- ergehen
- Beteiligten
- verzichtet
- haben
- .
- Hauger
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
- 31.03.2006
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