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- BESCHLUSS
- AnwZ(B
- 21
- Juli
- Verfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Bewertung
- Fachlehrgang
- angefertigten
- Klausuren
- ist
- fachlichen
- Überprüfung
- Rechtsanwaltskammer
- entzogen
- Bestätigung
- Fortführung
- Senatsbeschlusses
- 23
- .
- September
- AnwZ
- .
- Kompetenz
- Fachausschusses
- Rechtsanwaltskammer
- beschränkt
- Prüfung
- Antragsteller
- vorgelegten
- Zeugnisse
- Anforderungen
- §
- Abs.
- FAO
- erfolgreiche
- Lehrgangsteilnahme
- genügen
- .
- Ist
- Fall
- so
- scheidet
- Nachweis
- besonderen
- theoretischen
- Kenntnisse
- §
- Abs.
- FAO
- .
- Fachausschuss
- ist
- berechtigt
- verpflichtet
- §
- Abs.
- unzureichenden
- Nachweis
- etwa
- "
- vervollständigen
- "
- Fachlehrgang
- bestandene
- Klausur
- selbst
- nochmals
- fachlich
- beurteilt
- Lehrgangsveranstalter
- "
- bestanden
- "
- bewertet
- .
- .
- 21
- Juli
- AnwZ
- Niedersächsischer
- Verleihung
- Fachanwaltsbezeichnung
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Schaal
- Richterin
- Roggenbuck
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- 21
- Juli
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- Beschluss
- 2
- .
- Senats
- Niedersächsischen
- Anwaltsgerichtshofs
- 19
- .
- Juni
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsteller
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- Antragsgegnerin
- Beschwerdeverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- außergerichtlichen
- Auslagen
- erstatten
- .
- Geschäftswert
- Beschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 17
- November
- Rechtsanwaltschaft
- zugelassene
- Antragsteller
- beantragte
- 13
- .
- Juni
- Antragsgegnerin
- Führung
- Bezeichnung
- "
- Fachanwalt
- Strafrecht
- "
- gestatten
- .
- fügte
- Antrag
- Nachweis
- besonderen
- theoretischen
- Kenntnisse
- Strafrecht
- Zertifikat
- Deutschen
- Anwaltsakademie
- Teilnahme
- "
- Fachlehrgang
- Strafrecht
- "
- "
- Klausurenzertifikat
- "
- .
- wird
- nigt
- Antragsteller
- Rahmen
- Fachlehrgangs
- schriftlichen
- Leistungskontrollen
- Aufsichtsarbeiten
- je
- Stunden
- Dauer
- bestanden
- hat
- .
- Antragsteller
- vertrat
- Antrag
- Auffassung
- bestandene
- dritte
- Klausur
- Lehrgangs
- entsprechende
- Wiederholungsklausur
- Dozenten
- Lehrgangs
- Unrecht
- bestanden
- bewertet
- worden
- seien
- Antragsgegnerin
- neu
- bewerten
- bestanden
- anzusehen
- seien
- .
- Bescheid
- 12
- .
- Februar
- lehnte
- Antragsgegnerin
- Antrag
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Antragsteller
- Anwaltsgerichtshof
- zugelassenen
- sofortigen
- Beschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- ist
- zulässig
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- §
- Abs.
- hat
- Sache
- aber
- Erfolg
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- Antragsteller
- Befugnis
- Fachanwaltsbezeichnung
- Strafrecht
- führen
- Recht
- versagt
- .
- Antragsteller
- hat
- nachgewiesen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Satz
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- FAO
- geforderten
- besonderen
- theoretischen
- Kenntnisse
- Strafrecht
- verfügt
- .
- 1
- .
- besondere
- theoretische
- Kenntnisse
- erfolgreiche
- Lehrgangsteilnahme
- §
- Abs.
- nachgewiesen
- werden
- sollen
- hat
- Bewerber
- Zeugnisse
- Lehrgangsveranstalters
- vorzulegen
- Anforderungen
- §
- Abs.
- entsprechen
- .
- genügt
- Antragsteller
- vorgelegte
- Klausurenzertifikat
- Deutschen
- Anwaltsakademie
- .
- fehlt
- Nachweis
- Gesamtdauer
- bestandenen
- Leistungskontrollen
- Zeitstunden
- unterschreitet
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- Satz
- .
- ;
- Abs.
- Buchst
- .
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- .
- .
- Klausurenzertifikat
- hat
- Antragsteller
- lediglich
- Leistungskontrollen
- Gesamtdauer
- Zeitstunden
- bestanden
- .
- Recht
- hat
- Antragsgegnerin
- abgelehnt
- dritte
- Klausur
- Wiederholungsklausur
- Dozenten
- Fachlehrgangs
- Auffassung
- Antragstellers
- Unrecht
- bestanden
- bewertet
- worden
- sein
- sollen
- eigener
- Verantwortung
- neu
- bewerten
- .
- eigenständiges
- Bewertungsrecht
- Lehrgangsklausuren
- steht
- Antragsgegnerin
- Rahmen
- formalisierten
- Nachweisverfahrens
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- §
- Abs.
- geregelt
- ist
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- Prüfung
- Voraussetzungen
- Verleihung
- Fachanwaltsbezeichnung
- befasste
- Ausschuss
- Rechtsanwaltskammer
- berechtigt
- Rechtskenntnisse
- Bewerbers
- vorgelegten
- Lehrgangsklausuren
- selbst
- beurteilen
- erkannte
- Defizite
- etwa
- Anlass
- Fachgespräch
- nehmen
- .
- so
- weitgehendes
- materielles
- Prüfungsrecht
- fachlichen
- Qualität
- vorgelegten
- Klausuren
- Arbeitsproben
- ist
- §
- Abs.
- Bestimmungen
- Fachanwaltsordnung
- selbst
- entnehmen
- .
- Fachausschuss
- obliegende
- Prüfung
- theoretischen
- Kenntnisse
- praktischen
- Erfahrungen
- vorzulegenden
- Nachweise
- Abs.
- ist
- vielmehr
- weitgehend
- formalisiert
- läßt
- Fachausschuss
- Raum
- eigenständige
- Beurteilung
- fachlichen
- Qualifikation
- Bewerbers
- §
- FAO
- geforderten
- Nachweise
- erbracht
- hat
- .
- Insbesondere
- steht
- Fachausschuss
- erfolgreiche
- Lehrgangsteilnahme
- nachgewiesenen
- besonderen
- theoretischen
- Kenntnisse
- Bewerbers
- bestandenen
- Lehrgangsklausuren
- vorgelegten
- Arbeitsproben
- überprüfen
- Zweifel
- ziehen
- Beschluss
- 23
- .
- September
- AnwZ
- .
- umgekehrten
- Fall
- Fachlehrgang
- angefertigten
- Klausuren
- bestanden
- bewertet
- worden
- sind
- gilt
- .
- Auch
- insoweit
- sind
- Klausurbewertungen
- fachlichen
- Überprüfung
- Antragsgegnerin
- entzogen
- .
- Kompetenz
- Fachausschusses
- Antragsgegnerin
- beschränkt
- auch
- hier
- Prüfung
- Antragsteller
- vorgelegten
- Zeugnisse
- Anforderungen
- §
- Abs.
- FAO
- erfolgreiche
- Lehrgangsteilnahme
- genügen
- .
- Ist
- Fall
- so
- scheidet
- Nachweis
- besonderen
- theoretischen
- Kenntnisse
- §
- Abs.
- FAO
- .
- Fachausschuss
- ist
- berechtigt
- verpflichtet
- §
- Abs.
- unzureichenden
- Nachweis
- etwa
- "
- vervollständigen
- "
- Fachlehrgang
- bestandene
- Klausur
- Antragsteller
- begehrt
- eigenständig
- fachliche
- Qualität
- beurteilt
- Beurteilung
- Lehrgangsveranstalter
- "
- bestanden
- "
- bewertet
- .
- entspricht
- auch
- Sinn
- Zweck
- Bestimmungen
- §
- Abs.
- §
- .
- Rechtsanwalt
- nachzuweisenden
- Voraussetzungen
- Verleihung
- Fachanwaltsbezeichnung
- .
- Bestimmungen
- geregelte
- Prüfungsverfahren
- beschränkt
- Prüfung
- Rechtsanwalt
- vorzulegenden
- Nachweise
- Abs.
- ;
- ist
- insoweit
- formalisiert
- gerade
- individuelle
- Ermittlung
- Wissens
- Fähigkeiten
- einzelnen
- Bewerbers
- Fachgebiet
- umfassende
- schriftliche
- mündliche
- Prüfung
- ausgerichtet
- 23
- .
- September
- aaO
- ;
- 7
- .
- März
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- ;
- 16
- .
- April
- AnwZ
- .
- m.w
- .
- .
- würde
- unterlaufen
- Fachausschuss
- berechtigt
- verpflichtet
- wäre
- Rahmen
- Lehrgangs
- bestanden
- bestanden
- bewerteten
- Klausuren
- nochmals
- eigenständig
- bewerten
- .
- Schützenswerte
- Interessen
- Bewerbers
- werden
- beeinträchtigt
- .
- verbleibt
- auch
- Wiederholungsklausuren
- Fachlehrgang
- bestanden
- hat
- unbeschränkte
- Möglichkeit
- weiteren
- Fachlehrgängen
- teilzunehmen
- Nachweis
- besonderer
- theoretischer
- Kenntnisse
- Strafrecht
- anderer
- Weise
- erfolgreiche
- Lehrgangsteilnahme
- erbringen
- §
- Abs.
- .
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- Art
- .
- Abs.
- GG
- abzuleitenden
- Anforderungen
- berufsbezogene
- Prüfungsverfahren
- gerichtlichen
- Überprüfung
- behördlicher
- Prüfungsbescheide
- BVerfGE
- .
- ist
- Anspruch
- Antragstellers
- Neubewertung
- Lehrgangsklausuren
- Antragsgegnerin
- ebenfalls
- herzuleiten
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- Grundsatzentscheidung
- juristischen
- Staatsprüfungen
- aaO
- Maßstäbe
- entwickelt
- Prüfungsbehörden
- prüfungsspezifischen
- Wertungen
- Entscheidungsspielraum
- zusteht
- Bewertungen
- gerichtlichen
- Kontrolle
- unterliegen
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Rechtsprechung
- Bereiche
- übertragen
- werden
- kann
- Prüfungsleistungen
- hoheitlich
- tätigen
- Prüfungsbehörde
- abgenommen
- bewertet
- werden
- hier
- Deutschen
- Anwaltsakademie
- GmbH
- Grundlage
- privatrechtlichen
- Vertrages
- .
- bereits
- ergibt
- Antragsteller
- Anwaltsgerichthof
- gemeint
- hat
- Fragen
- Klausurbewertung
- ausschließlich
- Lehrgangsveranstalter
- Einschaltung
- dentlichen
- Gerichte
- klären
- hätte
- so
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- kann
- offen
- bleiben
- .
- Jedenfalls
- folgt
- Umstand
- Bestimmungen
- Verleihung
- Fachanwaltsbezeichnungen
- lediglich
- Regelungen
- Einschränkungen
- anwaltlichen
- Berufsausübung
- handelt
- BVerfG
- ;
- 7
- .
- März
- aaO
- Überprüfung
- Fachlehrgang
- vorgenommenen
- Klausurbewertungen
- Antragsgegnerin
- Rahmen
- anschließenden
- anwaltsgerichtlichen
- Verfahrens
- jedenfalls
- weiter
- gehen
- könnte
- juristischen
- Staatsprüfungen
- Berufszugang
- Einschränkungen
- Berufswahlfreiheit
- geht
- entschieden
- hat
- .
- besteht
- Prüfungsbehörden
- Bewertung
- juristischer
- Prüfungsleistungen
- Entscheidungsspielraum
- "
- prüfungsspezifischer
- Wertungen
- "
- gerichtlichen
- Kontrolle
- nur
- eingeschränkt
- zugänglich
- ist
- BVerfGE
- 34
- 50
- ;
- vgl.
- auch
- .
- Überschritten
- ist
- prüfungsrechtliche
- Bewertungsspielraum
- nur
- dann
- Prüfungsbehörden
- Verfahrensfehler
- begehen
- anzuwendendes
- Recht
- verkennen
- unrichtigen
- Sachverhalt
- ausgehen
- allgemeingültige
- Bewertungsmaßstäbe
- verletzen
- sachfremden
- Erwägungen
- leiten
- lassen
- BVerfGE
- f.
- .
- Fehler
- zeigt
- Antragsteller
- .
- wiederholt
- zwar
- Begründung
- sofortigen
- Beschwerde
- Vorwurf
- angegriffenen
- Bewertungen
- "
- nachvollziehbar
- "
- "
- inhaltlich
- sachgemäß
- vertretbar
- "
- seien
- legt
- aber
- Überschreitung
- Prüfer
- zustehenden
- Maßgabe
- oben
- genannten
- Kriterien
- konkret
- .
- Insbesondere
- zeigt
- Antragsteller
- etwa
- allgemeingültige
- Bewertungsmaßstäbe
- verletzt
- worden
- wären
- zutreffende
- zumindest
- vertretbare
- Antworten
- Prüfer
- falsch
- bezeichnet
- worden
- seien
- 34
- .
- Kritik
- richtet
- Wesentlichen
- Gesamtbewertung
- Klausuren
- "
- bestanden
- "
- .
- Kernbereich
- prüfungsspezifischen
- Bewertungsspielraums
- liegende
- Beurteilung
- nachvollziehbar
- willkürlich
- offensichtlich
- falsch
- sei
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- zutreffend
- verneint
- .
- Beschwerdevorbringen
- Antragstellers
- rechtfertigt
- andere
- Beurteilung
- ;
- beschränkt
- Wiederholung
- vorinstanzlichen
- Vorbringens
- .
- 2
- .
- Antragsteller
- hat
- auch
- nachgewiesen
- besondere
- theoretische
- Kenntnisse
- Strafrecht
- Lehrgangs
- erworben
- hat
- Abs.
- .
- Kenntnisse
- müssen
- jeweiligen
- Fachlehrgang
- vermittelnden
- Wissen
- entsprechen
- .
- Gefordert
- ist
- Äquivalenz
- anderweitig
- erworbenen
- besonderen
- theoretischen
- Kenntnisse
- Lehrgangsinhalten
- aaO
- .
- .
- Antragsteller
- vorgelegten
- Nachweise
- reichen
- .
- gilt
- abgeschlossene
- Dissertation
- Antragstellers
- ebenso
- Bescheinigungen
- 17
- .
- März
- 5
- .
- Mai
- Teilnahme
- Antragstellers
- eintägigen
- Seminaren
- Strafzumessung
- Sexualstrafrecht
- Mitwirkung
- Tagesseminar
- Genitalverstümmelung
- .
- Unerheblich
- ist
- Rahmen
- §
- Abs.
- Antragsteller
- Rahmen
- juristischen
- Ausbildung
- Examenshausarbeiten
- Strafrecht
- angefertigt
- Referendar
- Pflichtstation
- auch
- Strafrecht
- ausgerichtete
- Wahlstation
- absolviert
- hat
- .
- 3
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- auch
- Recht
- abgelehnt
- Bitte
- Antragstellers
- nachzukommen
- Fachgespräch
- laden
- Weise
- erfolgreiche
- Lehrgangsteilnahme
- auszugleichen
- .
- -9-
- Rechtsprechung
- Senats
- können
- Fachgespräch
- §
- nur
- Unklarheiten
- Zweifel
- vorgelegten
- Nachweisen
- geklärt
- aber
- fehlende
- Nachweise
- ersetzt
- werden
- 16
- .
- April
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- Leitsatz
- ;
- siehe
- auch
- 25
- .
- Februar
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- .
- darf
- erfolgreichen
- Lehrgangsteilnahme
- Fachgespräch
- Ziel
- geführt
- werden
- bestandene
- Klausuren
- auszugleichen
- Weg
- Defizit
- erfolgreichen
- Lehrgangsteilnahme
- Fachgespräch
- ersetzen
- .
- folgt
- begrenzten
- "
- Ergänzungsfunktion
- "
- Fachgesprächs
- letztlich
- beruht
- §
- Abs.
- individuelle
- Ermittlung
- Wissens
- Fähigkeiten
- einzelnen
- Bewerbers
- Fachgebiet
- umfassende
- schriftliche
- mündliche
- Prüfung
- ausgerichtet
- ist
- Senatsbeschluss
- 7
- .
- März
- aaO
- .
- Anordnung
- Fachgesprächs
- war
- auch
- Hinblick
- Antragsteller
- vorgelegten
- Nachweise
- Lehrgangs
- Abs.
- erworbene
- besondere
- theoretische
- Kenntnisse
- Strafrecht
- geboten
- .
- Anordnung
- wäre
- Betracht
- gekommen
- insoweit
- Nachweis
- besonderen
- theoretischen
- Kenntnisse
- voll
- gelungen
- wäre
- diesbezüglicher
- Klärungsbedarf
- bestanden
- hätte
- schluss
- 7
- .
- März
- aaO
- .
- Antragsteller
- Nachweis
- Abs.
- FAO
- vorgelegten
- Unterlagen
- waren
- jedoch
- derart
- unzureichend
- Antragsgegnerin
- insoweit
- Recht
- partiellen
- Klärungsbedarf
- Anlass
- eng
- begrenztes
- Fachgespräch
- gesehen
- hat
- .
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
- Roggenbuck
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