|
|
- BESCHLUSS
- AnwZ
- 26
- .
- März
- Verfahren
- Widerrufs
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Schaal
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- mündlicher
- Verhandlung
- 26
- .
- März
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- Beschluss
- II
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Freien
- Hansestadt
- 31
- .
- März
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Feststellungsantrag
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Antragsteller
- hat
- Kosten
- Rechtsmittelverfahrens
- tragen
- Beschwerdegegnerin
- Beschwerdeverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- außergerichtlichen
- Auslagen
- erstatten
- .
- €
- festgesetzt
- .
- wird
- Gründe
- :
- Antragsteller
- ist
- Rechtsanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Landgericht
- berlandesgericht
- richt
- auch
- zugelassen
- .
- 4
- .
- März
- erließ
- Amtsgegegen
- Haftbefehl
- Abgabe
- lichen
- Versicherung
- rechtskräftig
- titulierten
- Kostenerstattungsforderungen
- Erbengemeinschaft
- beglich
- früher
- vertreten
- hatte
- .
- Rechtsmittel
- Haftbefehl
- blieben
- Erfolg
- .
- Hinweis
- Eintragung
- Antragstellers
- Schuldnerverzeichnis
- begründete
- Vermutung
- Vermögensverfalls
- forderte
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- Vermögensverhältnisse
- darzulegen
- .
- entsprach
- Antragsteller
- .
- stellte
- vielmehr
- Anwaltsgerichtshof
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- sinngemäß
- Feststellung
- beantragte
- Haftbefehl
- löse
- Vermutung
- Vermögensverfalls
- ;
- sei
- Mitwirkung
- §
- verpflichtet
- .
- Antrag
- blieb
- erfolglos
- .
- 7
- .
- August
- AnwZ
- .
- 12
- .
- September
- widerrief
- Antragsgegnerin
- Beschlusses
- Vorstands
- 7
- .
- September
- Zulassung
- Antragstellers
- Rechtsanwaltschaft
- .
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- Widerruf
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- macht
- Antragsteller
- auch
- Rechtsmitteln
- Haftbefehl
- geltend
- Eintragung
- Schuldnerverzeichnis
- habe
- Vermutungswirkung
- ausgelöst
- Eintragung
- zugrunde
- liegende
- Titel
- rechtmäßig
- sei
- Einwand
- §
- entgegenstehe
- .
- Verurteilung
- zugrunde
- liegenden
- Rechtsstreit
- hatte
- Antragsteller
- Honorar
- langjährige
- Vertretung
- Erbengemeinschaft
- Geltendmachung
- Restitutionsansprüchen
- eingeklagt
- .
- Antragsteller
- scheiterte
- Widerklage
- Erbengemeinschaft
- Fehler
- Antragstellers
- anwaltlichen
- Vertretung
- geltend
- machte
- Abweisung
- Klage
- auch
- Verurteilung
- Antragstellers
- Zahlung
- 4.228,88
- €
- erreichte
- .
- Restitutionsanspruch
- Durchsetzung
- Antragsteller
- beauftragt
- hatte
- stand
- investive
- Veräußerung
- Grundstücks
- damals
- neu
- eingeführten
- später
- aufgehobenen
- §
- F.
- Dritten
- .
- blieben
- Versuche
- Klägers
- Zurückweisung
- Restitutionsantrags
- einerseits
- Durchführung
- Veräußerungsentscheidung
- andererseits
- verschiedenen
- Wegen
- verhindern
- erfolglos
- .
- Klage
- Auskehrung
- Veräußerungserlöses
- erwies
- verfrüht
- wurde
- ebenfalls
- abgewiesen
- .
- veranlasste
- Erbengemeinschaft
- Antragsteller
- bitten
- Bemühungen
- einzustellen
- .
- Antragsteller
- leistete
- Folge
- verfolgte
- Ansprüche
- Mandat
- entzog
- eingelegten
- Rechtsmittel
- verschiedenen
- noch
- laufenden
- Verfahren
- zurücknehmen
- ließ
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Antragsteller
- sofortigen
- Beschwerde
- Aufhebung
- Widerrufs
- erneut
- Feststellung
- erreichen
- möchte
- Vermögensverfall
- vermutet
- werde
- Darlegung
- Vermögensverhältnisse
- verpflichtet
- sei
- .
- Antragsgegnerin
- beantragt
- sofortige
- Beschwerde
- zurückzuweisen
- Feststellungsantrag
- unzulässig
- verwerfen
- .
- II
- .
- 1
- .
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- Antrag
- Aufhebung
- Widerrufsbescheids
- Antragsgegnerin
- 12
- .
- September
- zulässig
- .
- 2
- .
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- zusätzlich
- gestellte
- Feststellungsantrag
- ist
- auch
- jetzt
- zulässig
- .
- zielt
- isolierte
- Prüfung
- Teils
- Voraussetzungen
- Widerruf
- Zulassung
- Antragstellers
- Rechtsanwaltschaft
- .
- besteht
- jedenfalls
- Rechtsschutzinteresse
- Antragsteller
- Widerrufsbescheid
- Antragsgegnerin
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- angegriffen
- hat
- auch
- Beschwerdeverfahren
- vollen
- Nachprüfung
- Senat
- unterliegt
- .
- .
- Rechtsmittel
- bleibt
- zulässig
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Antragsgegnerin
- war
- auch
- Hinblick
- §
- gehindert
- Voraussetzungen
- Widerrufs
- prüfen
- .
- Vorliegen
- Streits
- Kammermitgliedern
- mag
- Vermittlungsbemühungen
- Kammer
- angezeigt
- erscheinen
- lassen
- .
- aber
- kann
- Kammer
- hindern
- Gründen
- Widerruf
- Rechtsanwaltszulassung
- nachzugehen
- .
- ist
- Widerruf
- Zulassung
- Rechtsanwalt
- gesetzlich
- verpflichtet
- §
- Abs.
- aufgeführten
- Gründe
- vorliegt
- .
- Übrigen
- lag
- hier
- auch
- Streit
- Kammermitgliedern
- .
- Prozessbevollmächtigte
- früheren
- Mandantin
- mag
- Möglichkeit
- gehabt
- haben
- Weise
- erstrittenen
- Titel
- Antragsteller
- durchzusetzen
- .
- Wahl
- Mittel
- ging
- geht
- Antragsteller
- indessen
- .
- wollte
- Vollstreckung
- insgesamt
- verhindern
- war
- Anwaltsgerichtshof
- Recht
- festgestellt
- hat
- bereit
- Vermittlung
- einzulassen
- .
- konnte
- Lage
- Dinge
- nur
- Vorschlag
- führen
- titulierte
- Forderung
- begleichen
- Antragsteller
- offenkundig
- akzeptiert
- hätte
- .
- wäre
- auch
- vornherein
- zwecklos
- gewesen
- .
- 2
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- auch
- Recht
- Vermögensverfall
- angenommen
- .
- Vermögensverfall
- §
- Abs.
- Nr.
- liegt
- Rechtsanwalt
- ungeordnete
- schlechte
- finanzielle
- Verhältnisse
- absehbarer
- Zeit
- ordnen
- kann
- geraten
- außerstande
- ist
- Verpflichtungen
- nachzukommen
- ;
- Beweisanzeichen
- sind
- insbesondere
- Erwirkung
- Schuldtiteln
- Vollstreckungsmaßnahmen
- .
- .
- Senat
- .
- 25
- .
- März
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- ;
- .
- 21
- November
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- ;
- .
- 3
- Juli
- AnwZ
- unveröff
- .
- .
- Wird
- Rechtsanwalt
- Schuldnerverzeichnis
- eingetragen
- wird
- Vermögensverfall
- gesetzlich
- vermutet
- .
- Fall
- lag
- hier
- Erlass
- Widerrufsbescheids
- Antragsgegnerin
- .
- Antragsteller
- war
- Zeitpunkt
- Haftbefehl
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Schuldnerverzeichnis
- eingetragen
- .
- Eintragung
- löste
- Vermutung
- Antragsteller
- geraten
- war
- .
- ändert
- Anspruch
- Schadensersatz
- Urteilsmissbrauchs
- §
- Antragsteller
- berühmt
- .
- Abs.
- Nr.
- knüpft
- Eintragung
- Schuldnerverzeichnis
- Vermutung
- Vermögensverfalls
- Eintragung
- Schuldnerverzeichnis
- regelmäßig
- Verlust
- Kreditwürdigkeit
- führt
- Schuldner
- imstande
- ist
- Gläubiger
- befriedigen
- wird
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- erst
- recht
- Erlass
- Haftbefehls
- Erzwingung
- Abgabe
- vermeiden
- .
- Annahme
- ist
- auch
- dann
- gerechtfertigt
- Schuldner
- glaubt
- Verurteilung
- Unrecht
- erfolgt
- ist
- Gläubiger
- Durchsetzung
- Titels
- Schadensersatz
- verlangen
- kann
- .
- Verlust
- Kreditwürdigkeit
- hängt
- Eintragung
- aber
- Gründen
- führten
- .
- wird
- auch
- Schuldner
- meint
- stehe
- Durchsetzung
- Titels
- Gläubiger
- Schadenersatzanspruch
- Eintragung
- Schuldnerverzeichnis
- ankommen
- lassen
- .
- wird
- vielmehr
- schon
- Schadensminderungspflicht
- §
- Abs.
- Satz
- genügen
- versuchen
- Prozessgericht
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- erreichen
- .
- kann
- offen
- bleiben
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Wege
- einstweiligen
- Verfügung
- §
- erfolgen
- hat
- Nachweisen
- Streitstand
- :
- .
- Entscheidend
- ist
- regelmäßig
- auch
- anderen
- Wege
- gelingen
- wird
- vermeintlicher
- Anspruch
- aussichtsreich
- ist
- .
- Gelingt
- muss
- rechnen
- angenommene
- Anspruch
- begründet
- ist
- .
- wird
- dann
- auch
- sonst
- Gläubiger
- befriedigen
- nötigen
- Mittel
- hat
- .
- Vermutung
- Vermögensverfalls
- stritt
- auch
- Antragsteller
- ankommt
- auch
- anderen
- Fällen
- Schadensersatzanspruch
- unrechtmäßiger
- Erlangung
- Titels
- Amtspflichtverletzung
- zustand
- gestützt
- wird
- .
- Vermutung
- ist
- widerlegbar
- .
- muss
- Rechtsanwalt
- aber
- Berücksichtigung
- auch
- gesetzlichen
- Mitwirkungspflicht
- §
- Vermögensverhältnisse
- umfassend
- darstellen
- Senat
- .
- 21
- November
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- jedenfalls
- aber
- darlegen
- Ansprüche
- noch
- bestehen
- Weise
- Forderungen
- ausgeglichen
- werden
- sollen
- Senat
- .
- 9
- .
- Dezember
- AnwZ
- ;
- .
- 6
- November
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- .
- fehlt
- .
- hatte
- Antragsgegnerin
- Vermögensverhältnisse
- auch
- ansatzweise
- dargelegt
- .
- hat
- einmal
- mitgeteilt
- Verbindlichkeiten
- Erbengemeinschaft
- noch
- hatte
- Mitteln
- beglichen
- werden
- sollten
- .
- hat
- Gegenteil
- auch
- Ergebnis
- erfolglos
- versucht
- Antragsgegnerin
- erwähnten
- Antrag
- gerichtliche
- Feststellung
- Fortführung
- Ermittlungen
- hindern
- Offenbarung
- Vermögensverhältnisse
- vornherein
- vermeiden
- .
- Anhaltspunkte
- Gefährdung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- vorlag
- waren
- ersichtlich
- .
- 3
- .
- Auch
- Verfahren
- Anwaltsgerichtshof
- Beschwerdeverfahren
- Senat
- hat
- berücksichtigen
- wäre
- Senat
- 357
- ;
- ergeben
- Vermögensverfall
- Antragsteller
- jedenfalls
- jetzt
- mehr
- besteht
- .
- zunächst
- nur
- vermutete
- hat
- Gegenteil
- bestätigt
- .
- Amtsgericht
- hat
- zwar
- Anfrage
- Senats
- 12
- .
- Oktober
- mitgeteilt
- Antragsteller
- sei
- mehr
- Schuldnerverzeichnis
- eingetragen
- .
- Antragsteller
- hat
- Senat
- aber
- 1
- .
- März
- selbst
- unterrichtet
- Antrag
- Erbengemeinschaft
- erneut
- -9-
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- geladen
- worden
- entgegengetreten
- sei
- .
- Rechtsmittel
- hatten
- Erfolg
- .
- Antragsteller
- wird
- voraussichtlich
- Kürze
- wieder
- Schuldnerverzeichnis
- eingetragen
- werden
- offen
- bleiben
- kann
- Eintragung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- erfolgt
- ersten
- Eintragung
- Maßnahmen
- Erzwingung
- Abgabe
- .
- wird
- Vermögensverfall
- auch
- wieder
- vermutet
- werden
- .
- Vermutung
- kommt
- mehr
- .
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- hat
- Antragsteller
- Vermögensverhältnisse
- zwar
- weiterhin
- umfassend
- dargestellt
- .
- Einlassung
- Senat
- Verfahren
- Senat
- eingereichten
- Schriftsätzen
- 7
- .
- 21
- .
- 22
- .
- 23
- .
- März
- ergibt
- aber
- Antragsteller
- geraten
- ist
- auch
- Aussicht
- Besserung
- besteht
- .
- Antragsteller
- hat
- mündlichen
- Verhandlung
- erklärt
- zurzeit
- eigenes
- Einkommen
- verfüge
- .
- ist
- imstande
- Forderungen
- laufenden
- Vollstreckungen
- begleichen
- .
- gehören
- allein
- dargestellten
- Forderungen
- Erbengemeinschaft
- .
- Vielmehr
- sind
- weiteren
- Rechtsstreit
- Antragsteller
- Vergütungsforderungen
- geführt
- hat
- Mandantin
- Sozietät
- Antragsteller
- früher
- angehörte
- Sicherung
- Honorarforderungen
- abgetreten
- hatte
- Kostenforderungen
- Freistaats
- Bundes
- Größenordnung
- €
- entstanden
- .
- Kostenforderungen
- hat
- Antragsteller
- erfüllt
- .
- Antrag
- Kostengläubiger
- ist
- Antragsteller
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- aufgefordert
- worden
- .
- wiederum
- angebliche
- Schadensersatzansprüche
- hier
- Freistaat
- Bundesrepublik
- Amtspflichtverletzung
- gestützten
- Rechtsmittel
- blieben
- erfolglos
- .
- Antragsteller
- werden
- eigenen
- Angaben
- weitere
- erhebliche
- Forderungen
- zukommen
- .
- Deutsche
- Rentenversicherung
- Bund
- macht
- Antragsteller
- früheren
- Sozius
- Anspruch
- Nachzahlung
- Sozialversicherungsbeiträgen
- Höhe
- umgerechnet
- €
- Mitarbeiterin
- früheren
- gemeinsamen
- Sozietät
- geltend
- .
- Nachforderungsbescheid
- gerichtete
- Klage
- hat
- Sozialgericht
- 10
- .
- Februar
- verkündetem
- Urteil
- abgewiesen
- .
- hat
- Antragsteller
- Berufung
- eingelegt
- entschieden
- ist
- .
- mündlichen
- Verhandlung
- Anwaltsgerichtshof
- 21
- .
- Februar
- hat
- Antragsteller
- aber
- erklärt
- rechne
- Rechtsstreit
- Bundessozialgericht
- verlieren
- .
- Mittel
- Forderung
- auszugleichen
- hat
- Antragsteller
- eigenem
- Bekunden
- .
- Aussicht
- Besserung
- besteht
- .
- Antragsteller
- hat
- Senat
- erklärt
- Widerrufsverfahrens
- hätten
- Mandate
- abnehmende
- Tendenz
- ;
- Mandanten
- blieben
- treu
- .
- Konto
- ist
- Angaben
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- Bank
- gekündigt
- worden
- .
- fehlt
- aber
- Voraussetzungen
- Wiederherstellung
- geordneter
- Vermögensverhältnisse
- .
- prekär
- Lage
- Antragstellers
- ist
- zeigt
- auch
- laufenden
- Beschwerdeverfahrens
- Haftpflichtversicherungsbeitrag
- schuldig
- blieb
- Verlust
- Versicherungsschutzes
- kommen
- ließ
- .
- nahm
- Zahlungen
- erst
- Mitteilung
- Versicherung
- Antragsgegnerin
- Hinweis
- Folgen
- wieder
- .
- Auch
- Schließung
- nen
- Deckungslücke
- kam
- erst
- entsprechenden
- Hinweis
- Antragsgegnerin
- .
- Otten
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
- 21.02.2006
|
