|
|
- BESCHLUSS
- AnwZ
- 20
- .
- April
- Verfahren
- Verleihung
- Fachanwaltsbezeichnung
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Roggenbuck
- Rechtsanwälte
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- mündlicher
- Verhandlung
- 20
- .
- April
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellerin
- Beschluss
- 2
- .
- Senats
- Niedersächsischen
- Anwaltsgerichtshofs
- 25
- .
- Februar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragstellerin
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- Antragsgegnerin
- Beschwerdeverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- außergerichtlichen
- Auslagen
- erstatten
- .
- Geschäftswert
- Beschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 25
- .
- Februar
- Rechtsanwaltschaft
- zugelassene
- Antragstellerin
- beantragte
- 14
- .
- April
- Antragsgegnerin
- Führung
- Bezeichnung
- "
- Fachanwältin
- Strafrecht
- "
- gestatten
- .
- fügte
- Antrag
- Nachweis
- besonderen
- theoretischen
- Kenntnisse
- Strafrecht
- Zertifikate
- Deutschen
- Anwaltsakademie
- .
- Nachweis
- besonderen
- praktischen
- Erfahrungen
- legte
- Antragstellerin
- Fallliste
- Eintragungen
- allerdings
- letzten
- Jahre
- Antragstellung
- bearbeitet
- worden
- waren
- .
- Begründung
- Fristüberschreitung
- berief
- Antragstellerin
- Zeit
- 1
- .
- Mai
- 31
- .
- Dezember
- 10
- .
- Februar
- 15
- November
- Geburt
- Söhne
- Mutterschutz
- Elternzeit
- befunden
- habe
- .
- Fallliste
- ergänzte
- Antragstellerin
- 12
- .
- Januar
- aktuelle
- Fälle
- Jahr
- .
- Antragsgegnerin
- lehnte
- Antrag
- Bescheid
- 8
- November
- ungenügenden
- Nachweises
- praktischer
- Fähigkeiten
- .
- berücksichtigte
- Elternzeit
- 10
- .
- Februar
- 15
- November
- Regelzeit
- Monate
- Monate
- verlängerte
- aber
- Fallbearbeitungen
- Elternzeit
- zählte
- .
- Berücksichtigung
- Elternzeit
- Jahr
- schied
- hier
- verlängerten
- Regelzeitraum
- §
- fiel
- .
- maßgeblichen
- Zeitraum
- 14
- Juli
- 14
- .
- April
- hatte
- Antragstellerin
- Fälle
- selbstständig
- bearbeitet
- Hauptverhandlungstagen
- Schöffengericht
- übergeordneten
- Gericht
- teilgenommen
- .
- Alternativ
- prüfte
- Antragsgegnerin
- Situation
- Antragstellerin
- Antragsdatum
- 12
- .
- Januar
- günstiger
- darstellen
- würde
- verneinte
- dann
- andere
- Fälle
- mehr
- berücksichtigungsfähig
- wären
- .
- Durchführung
- Fachgesprächs
- lehnte
- Antragsgegnerin
- großen
- Diskrepanz
- erforderlichen
- Fallzahl
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- hiergegen
- gerichteten
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Antragstellerin
- zugelassenen
- sofortigen
- Beschwerde
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- Satz
- statthafte
- auch
- sonst
- zulässige
- Rechtsmittel
- ist
- unbegründet
- .
- Zurückweisung
- Antrags
- Verleihung
- Befugnis
- Führung
- beantragten
- Fachanwaltsbezeichnung
- "
- Fachanwältin
- Strafrecht
- "
- Antragsgegnerin
- ist
- rechtmäßig
- verletzt
- Antragstellerin
- Rechten
- .
- erfüllt
- Voraussetzungen
- Verleihung
- Fachanwaltsbezeichnung
- .
- 1
- .
- Verleihung
- Befugnis
- Führung
- Fachanwaltsbezeichnung
- "
- Fachanwalt
- Strafrecht
- "
- setzt
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchstabe
- .
- V.m
- .
- Satz
- §
- Abs.
- §
- Satz
- Buchstabe
- Antragsteller
- letzten
- Jahre
- Antragstellung
- Strafrechtsfälle
- persönlich
- weisungsfrei
- bearbeitet
- Hauptverhandlungstagen
- Schöffengericht
- übergeordneten
- Gericht
- teilgenommen
- hat
- .
- 2
- .
- Antragstellerin
- hat
- Erfordernis
- erfüllt
- .
- räumt
- auch
- .
- ist
- Auffassung
- Betreuung
- Söhne
- jüngere
- schwer
- herzkrank
- ist
- notwendig
- gewordene
- Reduzierung
- Berufstätigkeit
- Halbtagstätigkeit
- erforderlichen
- Fallzahlen
- Hauptverhandlungstage
- fristgemäß
- hätte
- erbringen
- können
- .
- starre
- Frist
- verstoße
- Art
- .
- GG
- .
- müsse
- zumindest
- Gelegenheit
- gegeben
- werden
- Rahmen
- Fachgesprächs
- unvollständigen
- Nachweis
- praktischer
- Fähigkeiten
- ergänzen
- .
- 3
- .
- folgt
- Senat
- .
- Regelung
- §
- verstößt
- gebotenen
- verfassungskonformen
- Auslegung
- Grundgesetz
- insbesondere
- Gleichheitsgrundsatz
- Art
- .
- GG
- Art
- .
- garantierten
- Schutz
- Ehe
- Familie
- .
- Verlängerung
- resfrist
- Antragsgegnerin
- trägt
- verfassungsmäßigen
- Anforderungen
- Rechnung
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- bietet
- Schutz
- auch
- faktischen
- Benachteiligungen
- .
- Verfassungsnorm
- zielt
- Angleichung
- Lebensverhältnisse
- Frauen
- Männern
- vgl.
- BVerfGE
- m.w
- .
- ;
- auch
- BVerfGE
- .
- Anfügung
- Satz
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ist
- ausdrücklich
- klargestellt
- worden
- Gleichberechtigungsgebot
- gesellschaftliche
- Wirklichkeit
- erstreckt
- vgl.
- BVerfGE
- 109
- ;
- .
- Bereich
- wird
- Durchsetzung
- Gleichberechtigung
- auch
- Regelungen
- gehindert
- zwar
- geschlechtsneutral
- formuliert
- sind
- Ergebnis
- aber
- natürlicher
- Unterschiede
- gesellschaftlichen
- Bedingungen
- überwiegend
- Frauen
- betreffen
- vgl.
- BVerfGE
- 35
- 43
- ;
- .
- ist
- entscheidend
- Ungleichbehandlung
- unmittelbar
- ausdrücklich
- Geschlecht
- anknüpft
- .
- unmittelbare
- Ungleichbehandlung
- erlangen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- unterschiedlichen
- Auswirkungen
- Regelung
- Frauen
- Männer
- ebenfalls
- Bedeutung
- .
- Anstiegs
- Zahl
- berufstätiger
- Frauen
- übernehmen
- Allgemeinen
- noch
- immer
- Frauen
- Kindererziehung
- verzichten
- Grund
- zumindest
- vorübergehend
- ganz
- teilweise
- Berufstätigkeit
- .
- Festhalten
- überkommenen
- Aufgabenverteilung
- Geschlechtern
- wird
- auch
- befördert
- Löhne
- Gehälter
- berufstätiger
- Frauen
- noch
- immer
- deutlich
- Männern
- zurückbleiben
- mithin
- Familie
- leichter
- hinzunehmen
- ist
- Mutter
- Vaters
- Einkommen
- Berufstätigkeit
- verzichtet
- .
- gibt
- Hinweise
- Situation
- Familien
- Elternteil
- Elternteile
- Anwaltsberuf
- nachgehen
- gesamtgesellschaftlichen
- Bild
- grundlegend
- verschieden
- ist
- .
- Rechtsanwälten
- geringere
- Anteil
- Rechtsanwältinnen
- selbständigen
- Berufsträgern
- geringere
- durchschnittliche
- Wochenarbeitszeit
- Rechtsanwältinnen
- vgl.
- Fuchsloch/Schuler-Harms
- S.
- sprechen
- Gegenteil
- auch
- Berufsgruppe
- typischerweise
- Frauen
- Aufgaben
- Kinderbetreuung
- -erziehung
- übernehmen
- .
- Berufstätige
- Rechtsanwältinnen
- zugleich
- Betreuung
- Kinder
- übernehmen
- haben
- zeitlich
- eingeschränkten
- Arbeitsmöglichkeiten
- schwerer
- Voraussetzungen
- Fachanwaltsordnung
- erfüllen
- .
- Satz
- unterscheidet
- vollerwerbstätigen
- teilzeitbeschäftigten
- Rechtsanwälten
- .
- gilt
- gleichermaßen
- Frist
- Jahren
- .
- Jahren
- ist
- aber
- Beurteilungszeit
- Verhältnis
- Anzahl
- geforderten
- Fälle
- auch
- Tätige
- ausreichend
- bemessen
- .
- ist
- entsprechend
- Absichten
- Satzungsversammlung
- Zulassungsschranke
- leichter
- überwindbar
- kürzeren
- Zeitraum
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 18
- .
- April
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- genügt
- nur
- Teil
- Fallbearbeitung
- Dreijahreszeitraum
- fällt
- ;
- Fall
- muss
- fraglichen
- Zeitraums
- abgeschlossen
- werden
- 6
- .
- März
- AnwZ
- .
- .
- Fristsetzung
- selbst
- dient
- Interessen
- rechtsuchenden
- Publikums
- verlassen
- können
- soll
- Fachanwalt
- praktischen
- Erfahrungen
- Höhe
- Zeit
- befindet
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 18
- .
- April
- aaO
- ;
- aaO
- .
- hat
- Senat
- Beschluss
- 18
- .
- April
- aaO
- Erfordernis
- nachzuweisenden
- besonderen
- praktischen
- Erfahrungen
- letzten
- Jahre
- Antragstellung
- gesammelt
- sein
- müssen
- höherrangigem
- Recht
- vereinbar
- angesehen
- .
- gilt
- auch
- besonderen
- Belange
- Schutzwürdigkeit
- Anwaltsberuf
- tätigen
- Eltern
- .
- konkreten
- Fall
- hat
- Antragsgegnerin
- Artikeln
- Abs.
- Abs.
- GG
- gebotene
- Kompensation
- Verlängerung
- Beurteilungszeitraums
- Monate
- Antragstellerin
- Mutterschutz
- Elternzeit
- befand
- Rechnung
- getragen
- .
- Schmidt-Räntsch
- Roggenbuck
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
|