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- BESCHLUSS
- AnwZ
- 20
- .
- April
- Verfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Einwände
- Vollstreckung
- Geldbuße
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- je
- Art
- Einwands
- Wege
- Erinnerung
- Vollstreckungsgericht
- Vollstreckungsgegenklage
- Prozessgericht
- ordentlichen
- Gerichtsbarkeit
- §
- geltend
- machen
- .
- Beschluss
- 20
- .
- April
- AnwZ
- Unzulässigkeit
- Zwangsvollstreckung
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Roggenbuck
- Rechtsanwälte
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- 20
- .
- April
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- Beschluss
- 2
- .
- Senats
- Bayerischen
- Anwaltsgerichtshofs
- 11
- .
- August
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Antragsteller
- hat
- Kosten
- Beschwerdeverfahrens
- tragen
- Antragsgegnerin
- Beschwerdeverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- außergerichtlichen
- Auslagen
- erstatten
- .
- Geschäftswert
- Beschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- ist
- Urteil
- 29
- Juli
- Anwaltsgerichtshofs
- Geldbuße
- M
- teilt
- worden
- Antragsgegnerin
- vollstreckt
- .
- Rahmen
- streckung
- ist
- Antragsteller
- zuständigen
- Gerichtsvollzieher
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- geladen
- worden
- .
- wendet
- Vollstreckungsgegenklage
- .
- macht
- geltend
- förmlichen
- Voraussetzungen
- Vollstreckung
- lägen
- .
- rechnet
- Geldbuße
- übersteigenden
- Schadensersatzforderungen
- Antragsgegnerin
- .
- Anwaltsgerichtshof
- gerichtete
- Klage
- hat
- Anwaltsgericht
- Bezirk
- Rechtsanwaltskammer
- wiesen
- .
- hat
- Klage
- Antrag
- §
- §
- Satz
- gewertet
- unbegründet
- zurückgewiesen
- .
- Ladung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- sei
- formell
- Ordnung
- gewesen
- .
- Aufrechnung
- Geldbuße
- Natur
- Sache
- ausgeschlossen
- jedenfalls
- seien
- Schadensersatzansprüche
- gerichtlich
- festgestellt
- noch
- anerkannt
- .
- Zumindest
- seien
- substantiiert
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- Anwaltsgericht
- angeführten
- Gründen
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Antragsteller
- Beschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- ist
- unzulässig
- .
- 1
- .
- Entscheidung
- Anwaltsgerichtshofs
- Beschwerde
- Verfahren
- §
- Satz
- Verbindung
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- ist
- anfechtbar
- .
- entspricht
- nämlich
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- §
- Abs.
- Satz
- Rechtsmittel
- gegeben
- ist
- Senat
- .
- 12
- .
- Februar
- 2/00
- BRAK-Mitt
- .
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- 2
- .
- Ergebnis
- ändert
- Anträge
- Antragstellers
- Einwendungen
- Zwangsvollstreckung
- §
- Abs.
- hätten
- behandelt
- werden
- dürfen
- teilweise
- Vollstreckungserinnerung
- §
- teilweise
- Vollstreckungsgegenklage
- §
- behandelt
- werden
- müssen
- .
- auch
- verfahrensmäßig
- richtiger
- Behandlung
- Anträge
- wäre
- Rechtsmittel
- Bundesgerichtshof
- statthaft
- .
- Vollstreckung
- Geldbußen
- anwaltsgerichtlichen
- Verfahren
- erfolgt
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Vorschriften
- Vollstreckung
- Urteilen
- bürgerlichen
- Rechtsstreitigkeiten
- gelten
- .
- ursprüngliche
- Fassung
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- zurückgehenden
- Regelung
- wollte
- Gesetzgeber
- Vollstreckung
- Geldbußen
- gleiche
- Rechtslage
- herstellen
- Vollstreckung
- Kammerbeiträgen
- heutigen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- heutigen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- BT-Drucks
- .
- III/120
- S.
- f.
- §
- .
- kann
- Rechtsanwalt
- Verstöße
- formelles
- Vollstreckungsrecht
- Erinnerung
- §
- Vollstreckungsgericht
- Wehr
- setzen
- .
- Vollstreckung
- Kammerbeitrags
- ist
- §
- Abs.
- Vollstreckungsgegenklage
- zulässig
- zwar
- ordentlichen
- Gerichten
- allerdings
- Kammerbeschlüsse
- gebunden
- sind
- .
- Willens
- Gesetzgebers
- gleiche
- Rechtslage
- schaffen
- liegt
- Zwangsgeld
- §
- auch
- Geldbuße
- §
- genauso
- .
- Sache
- hätte
- Anwaltsgericht
- ordentlichen
- Gerichte
- verwiesen
- werden
- müssen
- zwar
- Einwands
- Ladung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Vollstreckungsgericht
- Übrigen
- Prozessgericht
- .
- Verweisung
- Gerichte
- kommt
- §
- Abs.
- mehr
- Betracht
- .
- Antragsteller
- darf
- aber
- Grundsatz
- Meistbegünstigung
- schlechter
- gestellt
- werden
- verfahrensmäßig
- richtigem
- Vorgehen
- stünde
- .
- Auch
- dann
- wäre
- allerdings
- Rechtsmittel
- Bundesgerichtshof
- gegeben
- .
- Einwände
- Antragstellers
- Ladung
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Vollstreckungserinnerung
- gemäß
- §
- behandeln
- gewesen
- wären
- könnten
- zwar
- Rechtsbeschwerde
- Überprüfung
- Bundesgerichtshof
- gestellt
- werden
- .
- ist
- aber
- §
- Abs.
- nur
- statthaft
- Beschwerdegericht
- zulässt
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Rechtsmittel
- indessen
- zugelassen
- .
- sachlichen
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Abs.
- liegen
- auch
- .
- Einwände
- Antragstellers
- Ladung
- haben
- grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- auch
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- noch
- Fortbildung
- Rechts
- erforderlich
- .
- Aufrechnung
- wäre
- Sache
- Prozessgericht
- abzugeben
- gewesen
- .
- Berufungsurteil
- Landgerichts
- wäre
- Rechtsmittel
- nur
- Zulassung
- Berufungsgericht
- gegeben
- gewesen
- §
- Nr.
- bestimmte
- Beschwerdewert
- Nichtzulassungsbeschwerde
- €
- erreicht
- ist
- .
- Gründe
- Zulassung
- Revision
- §
- Abs.
- Satz
- entsprechen
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- .
- sind
- auch
- insoweit
- ersichtlich
- .
- 3
- .
- statthaftes
- Rechtsmittel
- wäre
- Übrigen
- auch
- unbegründet
- .
- Voraussetzungen
- §
- Ladung
- eidesstattlichen
- Versicherung
- lagen
- .
- Aufrechnung
- setzte
- Anwaltsgericht
- Ergebnis
- zutreffend
- erkannt
- hat
- Zweck
- Geldbuße
- vereiteln
- Rechtsanalogie
- §
- StPO
- Verbindung
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Aufrechnung
- gestellte
- Forderung
- gerichtlich
- festgestellt
- anerkannt
- war
- .
- fehlt
- .
- .
- Entscheidung
- konnte
- mündliche
- Verhandlung
- ergehen
- .
- Schmidt-Räntsch
- Roggenbuck
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
- 2/03
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