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- BESCHLUSS
- 10
- .
- Mai
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- 4
- .
- gewerbsmäßiger
- Steuerhehlerei
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 7
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- StPO
- Rechtsfolgenaussprüchen
- Art
- Höhe
- hinterzogenen
- Einfuhrabgaben
- auch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Verfallsanordnung
- entfällt
- .
- 2
- .
- weitergehenden
- Revisionen
- Angeklagten
- werden
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- jedoch
- Maßgabe
- nachfolgenden
- Neufassung
- Schuldsprüche
- .
- sind
- schuldig
- :
- Angeklagte
- gewerbsmäßigen
- hehlerei
- Fällen
- bandenmäßigen
- Betrugs
- Fällen
- Unterschlagung
- Fällen
- Angeklagte
- gewerbsmäßigen
- hehlerei
- Fällen
- bandenmäßigen
- Betrugs
- Fällen
- Unterschlagung
- Fällen
- Angeklagte
- S.
- gewerbsmäßigen
- erhehlerei
- Fällen
- bandenmäßigen
- Betrugs
- Fällen
- Angeklagte
- gewerbsmäßigen
- erhehlerei
- bandenmäßigen
- Betrugs
- Fällen
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- folgt
- verurteilt
- :
- Angeklagten
- bandenmäßiger
- Steuerhehlerei
- Fällen
- Betrugs
- Fällen
- Unterschlagung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Angeklagten
- bandenmäßiger
- Steuerhehlerei
- Fällen
- Betrugs
- Fällen
- Unterschlagung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Angeklagten
- S.
- Freispruch
- Übrigen
- bandenmäßiger
- Steuerhehlerei
- Fällen
- Betrugs
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Angeklagten
- Freispruch
- Übrigen
- ger
- Steuerhehlerei
- Betrugs
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- .
- Lasten
- Angeklagten
- hat
- Landgericht
- Verfall
- sichergestellten
- trägen
- Höhe
- Euro
- US-Dollar
- britischen
- Pfund
- angeordnet
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- Urteil
- haben
- Tenor
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- Übrigen
- sind
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- 27
- .
- Februar
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Schuldsprüche
- sind
- Tenor
- ersichtlich
- berichtigen
- .
- Übrigen
- hat
- Überprüfung
- Urteils
- bezüglich
- Schuldsprüche
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Feststellungen
- tragen
- Schuldsprüche
- Steuerhehlerei
- Fällen
- .
- Buchstaben
- Angeklagten
- Absatzhilfe
- Auftrag
- unbekannt
- gebliebenen
- Hinterleute
- jeweils
- Abschluss
- Vortaten
- leisteten
- vgl.
- .
- Senat
- kann
- Feststellungen
- noch
- hinreichender
- Deutlichkeit
- entnehmen
- Taten
- Zigaretten
- bezogen
- haben
- Einfuhrabgaben
- Zoll
- Tabaksteuer
- Einfuhrumsatzsteuer
- Sinne
- §
- Abs.
- Abs.
- hinterzogen
- wurden
- .
- Steuerstrafnormen
- §
- sehen
- bandenmäßige
- Steuerhehlerei
- .
- §
- Abs.
- verweist
- anzuwendenden
- Strafrahmens
- nur
- Fall
- gewerbsmäßigen
- Tatbegehung
- Rechtsfolge
- §
- .
- Kennzeichnung
- Taten
- Steuerhehlerei
- bandenmäßig
- begangen
- hat
- Schuldsprüchen
- entfallen
- .
- Landgericht
- hätte
- rechtsfehlerfrei
- angenommener
- bandenmäßigen
- Begehung
- Betrugstaten
- §
- Abs.
- StGB
- Verbrechensqualifikation
- entsprechend
- tenorieren
- müssen
- .
- holt
- Senat
- .
- 2
- .
- Gesamtstrafen
- haben
- Bestand
- .
- Strafzumessung
- Steuerhehlereifällen
- leidet
- jedenfalls
- folgenden
- durchgreifenden
- Rechtsfehlern
- :
- Landgericht
- hat
- Besonderheiten
- Einzelfälle
- teilweise
- Mehrfaches
- voneinander
- abweichenden
- Höhe
- Hinterziehungsbeträge
- Angeklagten
- weitere
- Begründung
- stets
- identische
- Einzelstrafen
- verhängt
- .
- Bereits
- begegnet
- hier
- Bedenken
- Landgericht
- Strafzumessung
- maßgeblich
- Höhe
- hinterzogenen
- Abgaben
- abgestellt
- hat
- .
- Senat
- ist
- nachvollziehbar
- Differenzen
- Bemessung
- Einzelstrafen
- ausgewirkt
- haben
- .
- sind
- Beteiligungen
- Fällen
- .
- Buchstaben
- Zigaretten
- Auslieferung
- englischen
- Abnehmer
- sichergestellt
- wurden
- gleichen
- Strafen
- übrigen
- Fällen
- geahndet
- worden
- .
- Auseinandersetzung
- entlastenden
- Umstand
- Sicherstellung
- hätte
- Verhängung
- gleich
- hoher
- Strafen
- indes
- bedurft
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- rechtsfehlerhafte
- Strafzumessung
- Tatkomplex
- .
- Straffindung
- übrigen
- Fällen
- Unterschlagungen
- Betrugstaten
- beeinflusst
- hat
- zumal
- auch
- Betrugstaten
- Teil
- deutlich
- unterschiedlichen
- Schadensumfanges
- jeweils
- gleichen
- Einzelstrafen
- verhängt
- wurden
- .
- nunmehr
- berufenen
- Tatrichter
- insgesamt
- neue
- stimmige
- Strafenbildung
- ermöglichen
- hebt
- Senat
- Strafen
- .
- 3
- .
- §
- StGB
- angeordnete
- Verfall
- Angeklagten
- sichergestellten
- Geldes
- kann
- ebenfalls
- Bestand
- haben
- .
- Zwar
- hat
- Landgericht
- rechtsfehlerfrei
- überzeugt
- Geldbeträgen
- Belohnung
- Angeklagten
- Beteiligung
- verfahrensgegenständlichen
- Taten
- handelt
- .
- Indes
- hat
- Landgericht
- bedacht
- erheblich
- höheren
- zivilrechtlichen
- Ansprüche
- Betrugstaten
- geschädigten
- Firmen
- GmbH
- GmbH
- Anspruch
- Steuerfiskus
- §
- .
- V.m
- .
- §
- vgl.
- f.
- Verfall
- hier
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- ausschließen
- .
- 4
- .
- neue
- Tatgericht
- wird
- insgesamt
- neu
- vorzunehmenden
- Strafzumessung
- Strafen
- Unterschlagungen
- Strafrahmen
- Abs.
- StGB
- entnehmen
- haben
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- belegen
- ausreichend
- Sattelzüge
- auch
- Angeklagten
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- anvertraut
- waren
- .
- Weitere
- Feststellungen
- sind
- Zeitablaufs
- Besonderheiten
- Einzelfalls
- auszuschließen
- .
- wird
- neue
- Tatrichter
- Art
- Höhe
- hinterzogenen
- Einfuhrabgaben
- selbst
- nur
- Mindestschaden
- annehmen
- will
- Weise
- darzulegen
- haben
- Bundesgerichtshof
- aufgestellten
- Grundsätzen
- vgl.
- nur
- Abs.
- Berechnungsdarstellung
- genügt
- .
- Brause
- Jäger
- Raum
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