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- BESCHLUSS
- 7
- .
- Dezember
- Strafsache
- Betruges
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 7
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- Juli
- wird
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- Stellungnahme
- Generalbundesanwalts
- bemerkt
- Senat
- :
- Revision
- erhobene
- Verfahrensrüge
- Verletzung
- Protokollierungspflichten
- §
- 257c
- vorliege
- entspricht
- Formerfordernissen
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- ist
- unzulässig
- .
- Zwar
- trägt
- Revision
- Belehrung
- Angeklagten
- .
- V.m
- .
- Abs.
- erst
- Zustimmung
- gerichtlichen
- Verständigungsvorschlag
- erfolgt
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- unterlässt
- aber
- mitzuteilen
- gegebenenfalls
- Staatsanwaltschaft
- Verständigungsvorschlag
- Gerichts
- erklärt
- hat
- .
- vorgelegten
- Hauptverhandlungsprotokollen
- ist
- ersichtlich
- ;
- Umstand
- verhaltender
- Vortrag
- Beschwerdeführers
- fehlt
- .
- Beurteilung
- Verfahrensverständigung
- Verfahrensvorschriften
- gekommen
- ist
- vgl.
- BVerfGE
- ist
- jedoch
- auch
- erforderlich
- Staatsanwaltschaft
- Verständigungsvorschlag
- zustimmt
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Zustimmung
- wäre
- Staatsanwaltschaft
- eindeutig
- erklären
- gewesen
- §
- .
- .
- Ansicht
- Revision
- reicht
- protokollierte
- Revision
- Stellungnahme
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- behauptete
- konkludente
- Erklärung
- Staatsanwaltschaft
- Blick
- Bindungswirkung
- Erklärung
- .
- .
- .
- Auch
- Umstand
- Landgericht
- Urteilsgründen
- wirksamen
- Verfahrensverständigung
- ausgeht
- belegt
- tatsächlich
- stattgefunden
- hat
- .
- Beschwerdeführer
- Kenntniserlangung
- Stellungnahme
- Generalbundesanwalts
- geltend
- macht
- weiterer
- Fehler
- sehen
- wäre
- Staatsanwaltschaft
- Verständigungsvorschlag
- zugestimmt
- habe
- Landgericht
- gleichwohl
- Verfahrensverständigung
- Urteilsgründen
- ausgegangen
- sei
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Mai
- Verständigung
- ist
- Senat
- Prüfung
- behaupteten
- Verfahrensfehlers
- verwehrt
- .
- ausschließlich
- Revisionsbegründungsschrift
- Frist
- §
- Abs.
- erklärte
- Angriffsrichtung
- erhobenen
- Verfahrensrüge
- bestimmt
- Prüfungsumfang
- Revisionsgerichts
- Urteile
- 20
- .
- Oktober
- 3
- .
- September
- NStZ
- .
- Wirtschaftsstrafkammer
- hat
- ferner
- jeweils
- entstandenen
- Vermögensschaden
- rechtsfehlerfrei
- berechnet
- .
- konnte
- vorliegenden
- Sachverhaltskonstellation
- Rückzahlungsanspruch
- Kreditinstituts
- Darlehensnehmern
- völlig
- wertlos
- ansehen
- finanziell
- Lage
- noch
- willens
- waren
- Darlehensraten
- bedienen
- vgl.
- Urteil
- 26
- November
- NStZ
- .
- anfänglich
- erfolgten
- Darlehensrückzahlungen
- waren
- Folge
- Tatplans
- Angeklagten
- Zahlungen
- eigenem
- Gutdünken
- vollständigen
- Ausreichung
- vornahm
- .
- Feilcke
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