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- BESCHLUSS
- 21
- .
- Februar
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- u.a.
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- Februar
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 22
- .
- Mai
- §
- Abs.
- Ausspruch
- Verfall
- aufgehoben
- verfallen
- erklärte
- Betrag
- Summe
- DM
- übersteigt
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- 3
- .
- Angeklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Fällen
- tateinheitlich
- gewerbsmäßiger
- Hehlerei
- gewerbsmäßiger
- Hehlerei
- Fällen
- Einbeziehung
- anderweit
- verhängter
- Freiheitsstrafen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- weiterer
- Fälle
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Tateinheit
- gewerbsmäßiger
- Hehlerei
- Waffendelikts
- hat
- weitere
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- erkannt
- .
- hat
- DM
- verfallen
- erklärt
- .
- Rechtsmittel
- erreicht
- allein
- erhobenen
- Sachrüge
- bezüglich
- Verfallsanordnung
- Teilerfolg
- ;
- übrigen
- ist
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- 30
- .
- Januar
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Landgericht
- hat
- Wertersatz
- Höhe
- DM
- §
- §
- StGB
- verfallen
- erklärt
- Summe
- durchschnittlichen
- Verkaufswert
- gehandelten
- g
- Kokain
- berechnet
- .
- Vorgehensweise
- begegnet
- durchgreifenden
- Bedenken
- besorgen
- läßt
- Landgericht
- gehe
- nur
- Straftaten
- tatsächlich
- erlangter
- auch
- lediglich
- erzielbarer
- Vermögenszuwachs
- verfallen
- erklärt
- werden
- kann
- vgl.
- NStZ-RR
- m.w
- .
- .
- Sachlichrechtlich
- begründet
- ist
- aber
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- StGB
- Anordnung
- Verfalls
- Fällen
- 4
- 5
- 11
- 14
- 34
- 35
- Urteilsgründe
- Höhe
- Angeklagten
- vereinnahmten
- Verkaufserlöse
- DM
- vgl.
- StGB
- Erlangtes
- .
- Angeklagte
- Fällen
- 7
- 8
- 13
- 15
- 18
- 20
- Urteilsgründe
- Kokain
- betrügerisch
- erlangte
- Mobiltelefone
- Telefonkarten
- Haushaltsarmaturen
- tauschte
- tateinheitlich
- gewerbsmäßiger
- Hehlerei
- verurteilt
- wurde
- hindert
- Abs.
- Satz
- StGB
- Verfallsanordnung
- .
- bekannten
- Verletzten
- stehen
- Angeklagten
- Schadensersatzansprüche
- gemäß
- Abs.
- Verbindung
- §
- StGB
- .
- erfaßt
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- auch
- Abs.
- Satz
- Vorschrift
- genannten
- Stelle
- unmittelbar
- erlangten
- Vorteile
- tretenden
- Surrogate
- nämlich
- Angeklagten
- Weiterverkauf
- erzielten
- Veräußerungsgewinne
- vgl.
- StGB
- Gewinn
- .
- scheidet
- auch
- Fall
- Urteilsgründe
- Landgericht
- allein
- konkreten
- Erlös
- Höhe
- DM
- Weiterverkauf
- gehehlter
- Geräte
- feststellen
- konnte
- Verfallsanordnung
- .
- Unerheblich
- ist
- Geschädigten
- Ansprüche
- noch
- geltend
- gemacht
- haben
- .
- Entscheidend
- ist
- allein
- rechtliche
- Existenz
- Ansprüche
- StGB
- Anspruch
- m.w
- .
- .
- Hinblick
- unwesentlichen
- Teilerfolg
- Revision
- verbleibt
- §
- Abs.
- Satz
- vorgegebenen
- Kostenentscheidung
- .
- Brause
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