|
|
- NAMEN
- 20
- .
- August
- Strafsache
- Mordes
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 20
- .
- August
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richterin
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Rechtsanwältin
- Vertreterin
- Nebenklägerin
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- Nebenklägerin
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 12
- .
- Juni
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Angeklagten
- betrifft
- .
- Jedoch
- bleiben
- bisher
- getroffenen
- Mindestfeststellungen
- Anwesenheit
- Angeklagten
- ersten
- Überfall
- 15
- .
- Dezember
- Mitwirkung
- aufrechterhalten
- .
- Insoweit
- wird
- weitergehende
- Revision
- Nebenklägerin
- verworfen
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Jugendkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- perverletzung
- erster
- Überfall
- gefährlicher
- 15
- .
- Dezember
- beziehung
- anderweitig
- verhängten
- rechtskräftigen
- Jugendstrafe
- Jahre
- Monate
- Einheitsjugendstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Vorwurf
- Mordes
- Tateinheit
- Raub
- Todesfolge
- zweiter
- Überfall
- versuchten
- schweren
- räuberischen
- pressung
- Nachteil
- Zeugen
- .
- freigesprochen
- .
- freisprechenden
- Teil
- Urteils
- wendet
- Staatsanwaltschaft
- Sachrüge
- gestützten
- Revision
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- führt
- Zusammenhangs
- Verurteilungsfall
- Aufhebung
- gesamten
- Urteils
- nahme
- Mindestfeststellungen
- Tatbeteiligung
- Verurteilungsfall
- .
- gleichen
- Umfang
- hat
- auch
- zulässige
- Rechtsmittel
- Nebenklägerin
- Erfolg
- lediglich
- Mindestfeststellungen
- betreffend
- unbegründet
- ist
- .
- Angeklagte
- hat
- Revision
- zurückgenommen
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- Angeklagte
- traf
- Nachmittag
- 15
- .
- Dezember
- Mitangeklagten
- .
- .
- kamen
- Wohnung
- aufzusuchen
- .
- hatte
- Tage
- zuvor
- Jacke
- Schr
- .
- Euro
- entwendet
- .
- .
- gewaltsam
- wieder
- abgenommen
- hatten
- fehlten
- Euro
- Jacke
- .
- Geld
- wollten
- Angeklagten
- nun
- eintreiben
- .
- Gewaltsam
- verschafften
- Wohnung
- Geld
- .
- verlangten
- beteuerte
- Geld
- haben
- .
- schlug
- Angeklagten
- mehrmals
- wuchtig
- Händen
- Fäusten
- Kopf
- Oberkörper
- .
- Boden
- lag
- peitschte
- .
- Ast
- Gesicht
- stach
- Ohr
- würgte
- .
- Sodann
- versetzten
- Angeklagten
- weitere
- Schläge
- Tritte
- .
- Aufforderung
- .
- durchsuchten
- Angeklagten
- fanden
- jedoch
- Geld
- .
- Sodann
- brachten
- Schr
- .
- Wohnung
- weiter
- einzuschlagen
- .
- Uhr
- verließen
- Angeklagten
- meinsam
- Wohnung
- erster
- Überfall
- Bekannten
- .
- blutete
- stark
- konnte
- aber
- stehen
- .
- unterhalten
- ebenfalls
- Wohnung
- aufhielten
- .
- Ärztliche
- Hilfe
- lehnte
- .
- verließ
- Angst
- weiteren
- Übergriffen
- Wohnung
- ließ
- Reisetasche
- Wohnung
- .
- .
- sah
- weiter
- fern
- .
- Uhr
- Uhr
- verschaffte
- mindestens
- Person
- möglicherweise
- Angeklagten
- abermals
- Zutritt
- Wohnung
- erneut
- brachte
- .
- Eindringling
- durchsuchte
- Wohnung
- erhebliche
- Verletzungen
- versetzte
- Messerstich
- Oberschenkel
- .
- Verletzungen
- verstarb
- Uhr
- .
- Angeklagte
- stellt
- hat
- eingeräumt
- ersten
- Überfall
- gewesen
- sein
- .
- hat
- jedoch
- Abrede
- selber
- geschlagen
- haben
- .
- Vielmehr
- habe
- versucht
- Schlägen
- .
- schützen
- .
- festgestellten
- Umfang
- Tatbeteiligung
- Angeklagten
- hat
- Landgericht
- chen
- Angeklagten
- Sinne
- belastenden
- Angaben
- Mitangeklagten
- Schr
- .
- Zeugin
- überzeugt
- .
- zweiten
- Überfalls
- Anklage
- unmittelbaren
- zeitlichen
- Zusammenhang
- Zeuge
- .
- Opfer
- räuberischen
- Erpressung
- geworden
- sein
- soll
- hat
- Angeklagte
- Tatbeteiligung
- bestritten
- .
- hat
- Landgericht
- widerlegen
- angesehen
- .
- Zwar
- habe
- Zeuge
- .
- Angeklagten
- Täter
- zweiten
- Überfalls
- identifiziert
- Angaben
- Zeugen
- seien
- allerdings
- zahlreicher
- Widersprüche
- Ausdruck
- gekommenen
- Belastungseifers
- Zeugen
- zuverlässig
- genug
- Überzeugung
- Täterschaft
- Angeklagten
- stützen
- .
- 2
- .
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- hält
- Bezug
- Freispruch
- Angeklagten
- insoweit
- liegt
- Tat
- Sinne
- §
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Spricht
- Tatgericht
- Angeklagten
- Zweifel
- Täterschaft
- überwinden
- kann
- so
- ist
- Revisionsgericht
- Regel
- hinzunehmen
- Beweiswürdigung
- ist
- grundsätzlich
- Sache
- Tatrichters
- .
- kommt
- Revisionsgericht
- angefallene
- Erkenntnisse
- anders
- gewürdigt
- Zweifel
- überwunden
- hätte
- .
- revisionsgerichtliche
- Nachprüfung
- beschränkt
- Tatrichter
- Rechtsfehler
- unterlaufen
- sind
- insbesondere
- Beweiswürdigung
- widersprüchlich
- unklar
- lückenhaft
- ist
- namentlich
- wesentliche
- Gesichtspunkte
- erörtert
- werden
- geeignet
- sind
- Beweisergebnis
- beeinflussen
- Tatrichter
- rechtlich
- unzutreffenden
- Maßstab
- ausgegangen
- ist
- überspannte
- Anforderungen
- Verurteilung
- erforderliche
- Gewissheit
- gestellt
- hat
- Urteil
- 28
- .
- August
- .
- Urteilsgründen
- muss
- auch
- ergeben
- einzelnen
- Beweisergebnisse
- nur
- isoliert
- gewertet
- umfassende
- Gesamtwürdigung
- eingestellt
- wurden
- Urteil
- 8
- .
- Mai
- ;
- §
- Beweiswürdigung
- 11
- .
- Freispruch
- Angeklagten
- zugrunde
- liegende
- weiswürdigung
- weist
- Rechtsfehler
- Sinne
- Strafkammer
- möglicherweise
- beweisrelevanten
- belastenden
- Umständen
- hinreichend
- auseinandersetzt
- nachvollziehbar
- umfassende
- Gesamtwürdigung
- einzelnen
- Beweisergebnisse
- anstellt
- .
- So
- begegnet
- durchgreifenden
- Bedenken
- Strafkammer
- nur
- isoliert
- Glaubhaftigkeit
- Angaben
- Zeugen
- .
- sprechenden
- abwägt
- Erörterung
- belastenden
- Angaben
- stützenden
- Beweisanzeichen
- geringem
- Gewicht
- Tatbeteiligung
- Angeklagten
- sprechen
- könnten
- vermissen
- lässt
- .
- Zwar
- stellt
- Landgericht
- zutreffend
- zahlreiche
- Widersprüche
- Fragwürdigkeiten
- Aussageverhalten
- Vernehmungen
- deutlich
- alkoholisierten
- Zeugen
- .
- .
- Losgelöst
- maßgeblichen
- weiteren
- Beweisergebnissen
- kommt
- Grundlage
- Überzeugung
- gestützt
- werden
- könne
- .
- wird
- aber
- Beweissituation
- gerecht
- gerade
- gekennzeichnet
- ist
- Angeklagte
- allein
- Angaben
- Zeugen
- belastet
- wird
- .
- So
- nimmt
- Landgericht
- Zusammenhang
- Blick
- Angeklagte
- Uhr
- 16
- .
- Dezember
- also
- kurze
- Zeit
- zweiten
- Überfall
- Reisetasche
- Frau
- Fernsehgerät
- Getöteten
- befand
- Hause
- gefahren
- ist
- Gegenstände
- später
- Wohnung
- sichergestellt
- werden
- konnten
- .
- Fernsehgerät
- auch
- Reisetasche
- ersten
- Überfall
- noch
- Wohnung
- befanden
- belegt
- uneingeschränkt
- glaubhaft
- erachteten
- Angaben
- Frau
- kann
- Umstand
- maßgeblich
- belastende
- Wirkung
- Hinblick
- Tatbeteiligung
- Angeklagten
- zukommen
- .
- Landgericht
- Besitz
- Beutestücke
- kurze
- Zeit
- Tat
- Überzeugungsbildung
- weiteres
- Gewicht
- zugemessen
- hat
- anderweitige
- Einzelnen
- jedoch
- ungeklärte
- Besitzerlangung
- Gegenstände
- Wohnung
- Getöteten
- zugrunde
- gelegt
- hat
- weckt
- durchgreifende
- Bedenken
- .
- Grundlage
- Feststellung
- ist
- allein
- Einlassung
- Angeklagten
- jedoch
- Landgericht
- umfassend
- erörtert
- Beweisaufnahme
- Übrigen
- Bestätigung
- gefunden
- hat
- .
- So
- hat
- Angeklagte
- angegeben
- Tasche
- Fernsehgerät
- Pizzeria
- gemeinsam
- Mitangeklagten
- besucht
- haben
- will
- mitgenommen
- haben
- .
- Anwesenheit
- ist
- jedoch
- Mitangeklagten
- Zeugen
- bestätigt
- bestritten
- worden
- .
- Allein
- dürftigen
- Beweisgrundlage
- durfte
- Umstand
- Angeklagte
- kurze
- Zeit
- Tat
- Besitz
- Beute
- war
- zusammenfassenden
- Würdigung
- Tatbeteiligung
- sprechenden
- Indizien
- unerörtert
- bleiben
- .
- erwägt
- Strafkammer
- Rahmen
- würdigung
- hinreichend
- Messer
- Angeklagten
- sachverständiger
- Wertung
- Tatwaffe
- tödlichen
- Messerstich
- zwingend
- vgl.
- S.
- f.
- Betracht
- kommt
- DNA-Spuren
- Getöteten
- befunden
- haben
- .
- Umstand
- durfte
- schon
- unbeachtet
- lassen
- Angeklagte
- erstmals
- Hauptverhandlung
- früheren
- Vernehmungen
- Spuren
- erklärt
- hat
- habe
- ersten
- Überfall
- Angeklagten
- .
- Messer
- gegeben
- habe
- Schnittwunde
- Ohr
- beigebracht
- .
- Einsatz
- sers
- ersten
- Überfall
- ist
- Mitangeklagten
- Zeugin
- bestätigt
- Landgericht
- auch
- Feststellungen
- zugrunde
- gelegt
- worden
- .
- Zwar
- ist
- Getöteten
- Rissverletzung
- Ohr
- festgestellt
- worden
- stumpfen
- Seite
- Messers
- Angeklagten
- verursacht
- worden
- sein
- kann
- jedoch
- belegt
- Verletzung
- Rahmen
- ersten
- Überfalls
- gesetzt
- worden
- ist
- .
- Auseinandersetzung
- Motivation
- Angeklagten
- Änderung
- Aussageverhaltens
- lassen
- Urteilsgründe
- ebenso
- vermissen
- Untersuchung
- Bedeutung
- Spurenlage
- Messer
- DNA-Spuren
- Mitangeklagten
- .
- befunden
- haben
- freilich
- tragfähige
- überführende
- Beweiskraft
- hätte
- Überzeugungsbildung
- Schuld
- Angeklagten
- zusammenfassender
- Würdigung
- anderen
- Beweisanzeichen
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Strafkammer
- gebotenen
- umfassenden
- Gesamtwürdigung
- Indizien
- zweiten
- Überfalls
- Tatbegehung
- jedenfalls
- -beteiligung
- Angeklagten
- hätte
- überzeugen
- können
- .
- Sollte
- neue
- Tatgericht
- abermals
- sicher
- feststellen
- können
- Angeklagte
- zweiten
- Überfall
- Wohnung
- Getöteten
- war
- wird
- Sachverhalt
- schließlich
- Gesichtspunkt
- Hehlerei
- prüfen
- haben
- .
- -9-
- 3
- .
- Nebenklägerin
- Freispruch
- wendet
- hat
- Rechtsmittel
- Gründen
- Erfolg
- ist
- Übrigen
- aber
- unbegründet
- .
- Rechtsfehlerfrei
- hat
- Landgericht
- ersten
- Überfalls
- Verurteilung
- Todeserfolg
- qualifizierten
- Straftat
- abgesehen
- sachverständig
- beraten
- feststellen
- konnte
- ersten
- Überfall
- Geschädigten
- Verletzungen
- zugefügt
- worden
- sind
- Tode
- geführt
- Todeseintritt
- beschleunigt
- haben
- .
- Feststellungen
- freilich
- rechtsfehlerfrei
- lediglich
- Zweifelsgrundsatzes
- erfolgt
- sind
- muss
- engen
- Zusammenhangs
- Freispruchsfalls
- kurz
- Verletzungsvorgängen
- eingetretenen
- Tod
- Opfers
- §
- erstgenannte
- materiell-rechtlicher
- Tateinheit
- ebenfalls
- aufgehoben
- werden
- neuen
- Tatgericht
- uneingeschränkte
- Möglichkeit
- Feststellung
- Kausalität
- Fall
- lassen
- Mitwirkung
- Angeklagten
- zweiten
- Überfall
- überzeugen
- .
- kann
- dann
- Angeklagten
- sogar
- günstiger
- sein
- Todesverursachung
- auch
- ersten
- Überfall
- ausschließen
- lassen
- sollte
- .
- Aufrechterhalten
- bleiben
- indes
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Mindestfeststellungen
- Mitwirkung
- Angeklagten
- ersten
- Überfall
- ;
- wird
- gleiche
- Schuldspruch
- gefährlicher
- Körperverletzung
- bisher
- auszusprechen
- sein
- Verantwortlichkeit
- zweiten
- Überfall
- auch
- erneuter
- Prüfung
- nachweisen
- lassen
- sollte
- .
- 4
- .
- Fall
- wird
- neue
- Tatgericht
- uneingeschränkte
- Schuldfähigkeit
- Angeklagten
- neu
- prüfen
- haben
- .
- satz
- Beurteilung
- psychiatrischen
- Sachverständigen
- stehende
- bisherige
- gerichtliche
- Überzeugung
- voll
- erhaltenen
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- ist
- angefochtenen
- Urteil
- überzeugend
- begründet
- Mangel
- bislang
- verhängten
- festgestellten
- Tatbild
- eher
- milden
- Jugendstrafe
- Ergebnis
- Nachteil
- Angeklagten
- ausgewirkt
- hat
- .
- Sollte
- neue
- Tatgericht
- auch
- alkoholbedingten
- erheblich
- verminderten
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- ausgehen
- wird
- indes
- auch
- prüfen
- haben
- Umstand
- schulderhöhende
- Umstände
- ausgeglichen
- wird
- vgl.
- BGHSt
- .
- Raum
- Roggenbuck
|
