|
|
- BGHSt
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- StGB
- §
- Befehl
- Tötung
- Demonteurs
- Selbstschußanlagen
- innerdeutschen
- Grenze
- .
- .
- 16
- .
- Februar
- NAMEN
- 16
- .
- Februar
- Strafsache
- Totschlags
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 16
- .
- Februar
- teilgenommen
- haben
- :
- Richter
- Vorsitzender
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richter
- beisitzende
- Richter
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwältin
- Verteidigerin
- Rechtsanwalt
- Vertreter
- Nebenklägerin
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- Landgerichts
- 10
- .
- April
- wird
- Maßgabe
- verworfen
- Angeklagte
- freigesprochen
- wird
- .
- Staatskasse
- trägt
- Kosten
- gesamten
- Verfahrens
- Angeklagten
- insoweit
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- .
- Gründe
- zugelassene
- Anklage
- wirft
- Angeklagten
- Totschlag
- :
- habe
- Zeit
- 26
- .
- 30
- .
- April
- gemeinschaftlich
- handelnd
- Tötung
- schen
- Grenze
- organisiert
- herbeigeführt
- .
- Landgericht
- hat
- angefochtene
- Urteil
- Verfahren
- Angeklagten
- eingetretener
- Verfolgungsverjährung
- eingestellt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- bleibt
- Erfolg
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- eingelegt
- ist
- führt
- vielmehr
- §
- StPO
- Änderung
- angefochtenen
- Urteils
- Angeklagte
- freigesprochen
- wird
- .
- Landgericht
- hat
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- Perfektionierung
- 13
- .
- August
- begonnenen
- Absperrmaßnahmen
- hatte
- Regierung
- Herbst
- begonnen
- weite
- Teile
- innerdeutschen
- Grenze
- Minensperren
- versehen
- Flüchtlinge
- noch
- wirksamer
- Flucht
- Bundesrepublik
- abzuhalten
- .
- anfangs
- Erdminen
- installiert
- worden
- waren
- wurden
- Erhöhung
- Wirksamkeit
- Minensperren
- zunächst
- vereinzelt
- Anfang
- systematisch
- Abbau
- Jahre
- Splitterminen
- Typs
- sogenannte
- Anlage
- Grenzsicherung
- installiert
- .
- handelte
- Selbstschußanlagen
- zugekehrten
- Seite
- Metallgitterzauns
- angebracht
- waren
- Belastung
- verspannten
- Drähten
- mechanischelektrischem
- Weg
- Detonation
- auslösten
- .
- breitete
- kegelförmige
- Salve
- etwa
- scharfkantigen
- Metallsplittern
- parallel
- Metallgitterzaun
- kinetische
- Energie
- ausreichte
- Menschen
- Sicherheit
- schwer
- verletzen
- auch
- töten
- .
- Flüchtlinge
- erlitten
- Minen
- schwerste
- Verletzungen
- wurden
- getötet
- .
- Regierung
- bestritt
- damals
- Existenz
- derartiger
- Anlagen
- .
- Alter
- Jahren
- Diversion
- schweren
- Fall
- staatsgefährdender
- Gewaltakte
- staatsgefährdender
- Propaganda
- Hetze
- schweren
- Fall
- lebenslangem
- Zuchthaus
- verurteilt
- Verbüßung
- Jahren
- Monaten
- Strafe
- Bundesregierung
- freigekauft
- Bundesrepublik
- entlassen
- worden
- war
- sann
- geprägt
- herrschenden
- unmenschlichen
- Haftbedingungen
- Präsentation
- Selbstschußanlagen
- Weltöffentlichkeit
- bloßzustellen
- .
- Verfolgung
- Ziels
- montierte
- Nacht
- 1
- .
- April
- Nacht
- 23
- .
- April
- jeweils
- Nähe
- späteren
- Tatort
- Splittermine
- .
- abgebauten
- Splitterminen
- präsentierte
- verschiedenen
- Behörden
- Bundesrepublik
- land
- Zeitschriften
- Arbeitsgemeinschaft
- 13
- .
- August
- .
- Vorgänge
- versetzten
- Dienststellen
- hin
- ministeriellen
- Spitze
- helle
- Aufregung
- .
- Grundlagenvertrag
- Bundesrepublik
- abgeschlossen
- Konferenz
- teilgenommen
- hatte
- internationale
- Anerkennung
- bemüht
- war
- war
- Abbau
- Verbringung
- Minen
- Bundesrepublik
- Welt
- bloßgestellt
- Lüge
- überführt
- .
- sollten
- weitere
- derartige
- Aktionen
- Mitteln
- unterbunden
- Täter
- Umständen
- allemal
- ausgeschaltet
- werden
- .
- Spätestens
- 16
- .
- April
- Magazin
- Spiegel
- erschienenen
- Artikel
- wurde
- Ministerium
- Staatssicherheit
- bekannt
- war
- Nacht
- 1
- .
- April
- Minen
- abgebaut
- hatte
- .
- Spätestens
- gab
- Minister
- Staatssicherheit
- Mielke
- Befehl
- weitere
- Minendemontagen
- Preis
- verhindern
- neuerlichen
- Versuch
- Mine
- abzubauen
- nur
- möglichst
- festzunehmen
- allemal
- endgültig
- auszuschalten
- Festnahme
- vorrangig
- bezweckt
- war
- Informationen
- mögliche
- Mittäter
- Hintermänner
- Auftraggeber
- erhalten
- möglich
- sein
- würde
- keinesfalls
- entkommen
- lassen
- falls
- vernichten
- also
- töten
- .
- Einzelheiten
- Umsetzung
- Anordnung
- überließ
- Mielke
- Untergebenen
- .
- Angeklagte
- war
- Kompaniechef
- speziellen
- Einsatzkompanie
- Ministeriums
- Staatssicherheit
- .
- Hauptaufgabe
- bestand
- Wahrnehmung
- politisch-operativer
- operativ-militärischer
- Einsätze
- insbesondere
- innerdeutschen
- Grenze
- .
- Kompanie
- wurde
- sogenannten
- provokationsgefährdeten
- Abschnitten
- Grenze
- eingesetzt
- so
- Fahnenfluchten
- Beobachtung
- militärischer
- Objekte
- Streitkräften
- Fotodokumentationen
- Grenze
- spektakulären
- Grenzzwischenfällen
- Beseitigung
- pioniertechnischen
- Anlagen
- Grenze
- häufig
- Grenzbefestigung
- vorgelagerten
- noch
- gehörenden
- bezeichneten
- Gelände
- etwa
- Schleusungsmaßnahmen
- konspirativen
- Bedingungen
- Öffnungen
- Metallgitterzaun
- geschaffen
- werden
- mußten
- .
- Kompanie
- wurde
- konspirativ
- geführt
- .
- Angehörige
- Einheit
- Kämpfer
- bezeichnet
- hatte
- Tarnung
- Decknamen
- individuelle
- Legende
- .
- Einsatzkompanie
- galt
- außen
- selbständige
- Einheit
- Grenztruppen
- war
- uniformiert
- strukturiert
- bewaffnet
- jedoch
- Wahrheit
- Abteilung
- Äußere
- Abwehr
- Unterabteilung
- Abteilung
- Ministeriums
- Staatssicherheit
- unterstellt
- .
- Leiter
- war
- rechtskräftig
- tatsächlichen
- Gründen
- effektiver
- Mitwirkung
- Tötungsbefehl
- freigesprochene
- Mitangeklagte
- .
- Leiter
- Hauptabteilung
- Ministeriums
- Staatssicherheit
- unmittelbarer
- Vorgesetzter
- war
- Generalleutnant
- .
- Hauptabteilung
- war
- direkt
- Stellvertreter
- Ministers
- unterstellt
- .
- Ministerium
- Staatssicherheit
- noch
- vorhandenen
- Unterlagen
- ausgewertet
- wurden
- erhielt
- dort
- Kenntnis
- zweiten
- Minenabbau
- Nacht
- 23
- .
- April
- erfolgt
- war
- .
- Namentlich
- Hinweises
- ging
- wiederum
- gehandelt
- habe
- vorhabe
- gleichen
- Bereich
- Grenze
- weitere
- Minen
- abzubauen
- .
- Generalleutnant
- berichtete
- Minister
- beauftragte
- Oberstleutnant
- Leiter
- Bereichs
- Abwehr
- Hauptabteilung
- Grenzkommando
- Leitung
- Einsatzes
- .
- gab
- erteilte
- Weisung
- Mielke
- neuerlichen
- Versuch
- abzubauen
- Umständen
- möglichst
- festzunehmen
- gelingen
- sollte
- keinesfalls
- entkommen
- lassen
- dann
- gegebenenfalls
- vernichten
- .
- Befehlskette
- verlief
- mithin
- Minister
- Mielke
- Generalleutnant
- Oberstleutnant
- .
- Letzterer
- war
- Ministerium
- Staatssicherheit
- tenden
- Prinzip
- Einzelleitung
- Ort
- verantwortlich
- Einsatz
- hatte
- dort
- Kommando
- .
- 24
- .
- April
- erteilte
- frühere
- Mitangeklagte
- ordnung
- Angeklagten
- Befehl
- zuwählenden
- Kräften
- Einsatzkompanie
- sofort
- Grenzregiment
- Oberstleutnant
- fahren
- dort
- entsprechend
- vorgegebenen
- Einsatzziel
- Grenzprovokationen
- Umständen
- verhindern
- Täter
- unbedingt
- festzunehmen
- gelingen
- würde
- notfalls
- töten
- sofort
- Einsatz
- kommen
- .
- Angeklagte
- wurde
- auch
- groben
- Zügen
- informiert
- Sicherungsabschnitt
- Grenzregiments
- zuvor
- Splitterminen
- abgebaut
- entwendet
- worden
- waren
- Hilfe
- Einsatzkompanie
- Hinterhalt
- angelegt
- werden
- sollte
- .
- auch
- Name
- genannt
- wurde
- hat
- Landgericht
- feststellen
- können
- .
- Minister
- gegebene
- Anordnung
- wurde
- Angeklagten
- Kern
- früheren
- Mitangeklagten
- vorgabe
- mitgeteilt
- .
- Angeklagte
- wählte
- Einsatzkompanie
- Einschätzung
- vorgegebene
- Einsatzziel
- besten
- geeigneten
- Kämpfer
- begab
- sogleich
- .
- Kämpfer
- war
- Maschinenpistole
- Marke
- ausgerüstet
- Gruppe
- leichten
- Maschinengewehren
- .
- Noch
- 24
- .
- April
- fanden
- zunächst
- Ortsbesichtigung
- Betracht
- kommenden
- Grenzabschnitts
- auch
- Angeklagte
- teilnahm
- anschließende
- Besprechung
- Angeklagte
- auch
- Oberstleutnant
- teilnahmen
- .
- Besprechung
- wurden
- Maßnahmen
- festgelegt
- getroffen
- werden
- sollten
- Minister
- Mielke
- Generalleutnant
- Oberstleutnant
- gebenen
- Befehl
- erfüllen
- .
- Besprechung
- beschlossenen
- Maßnahmen
- wurden
- Grundlage
- folgenden
- Einsatzes
- Ort
- .
- war
- Große
- Grenzknick
- Grenzsäule
- Bundesrepublik
- .
- Hier
- verlief
- Grenze
- rechten
- Winkel
- Viertel
- südöstlich
- gehörte
- .
- Westen
- Norden
- verlaufenden
- Grenze
- war
- Metallgitterzaun
- Selbstschußanlagen
- Meter
- rückwärts
- gebaut
- so
- Zaun
- Meter
- breiter
- Streifen
- DDR-Gebiet
- erstreckte
- .
- rechnete
- nächsten
- Tagen
- wieder
- versuchen
- würde
- Hilfe
- Anlegeleiter
- Mine
- heranzukommen
- abzubauen
- .
- rechnete
- Begleitern
- nung
- Personen
- .
- sollte
- Metallgitterzauns
- Hinterhalt
- gelegt
- werden
- dort
- überraschen
- nehmen
- eventuellen
- Flucht
- zurück
- Territorium
- Bundesrepublik
- hindern
- letzte
- Möglichkeit
- Tötung
- Auge
- gefaßt
- war
- .
- Sollte
- Staatsgrenze
- provokatorische
- Handlungen
- pioniertechnischen
- Anlagen
- verletzt
- sollten
- sichtbar
- angegriffen
- werden
- waren
- Personen
- festzunehmen
- ;
- Schußwaffe
- war
- anzuwenden
- andere
- Möglichkeit
- Realisierung
- vorgenannten
- Zielstellung
- vorhanden
- sein
- würde
- .
- Feuerführung
- sollte
- parallel
- Staatsgrenze
- erfolgen
- .
- Angeklagte
- akzeptierte
- Besprechung
- vorgegebene
- Ziel
- festzunehmen
- vernichten
- also
- gegebenenfalls
- töten
- .
- Chef
- Einsatzkompanie
- hatte
- Besprechung
- gewichtigen
- Ausgestaltung
- Einzelheiten
- Einsatzes
- maßgeblichen
- Einfluß
- Oberstleutnant
- Einsatz
- Ort
- leitete
- .
- geklagte
- war
- Ort
- Mann
- Praxis
- Sachverstand
- einbrachte
- wußte
- besten
- Hinterhalte
- legte
- .
- brachte
- Besprechung
- auch
- eigene
- Verbesserungsvorschläge
- .
- Besprechung
- beauftragt
- rekrutierte
- Einsatzkompanie
- weiteren
- Zugführer
- weitere
- Kämpfer
- .
- Information
- 25
- .
- April
- teilte
- Oberstleutnant
- Generalleutnant
- Ergebnis
- Beratung
- Vortage
- .
- Auch
- ist
- Festnahme
- Vernichtung
- Täter
- genannt
- .
- -9-
- war
- Maßnahmen
- einverstanden
- .
- Angeklagte
- diktierte
- 25
- .
- April
- internen
- Maßnahmeplan
- Dokumentationszwecken
- gefertigt
- wurde
- Ort
- eingesetzten
- Kämpfern
- Wortlaut
- mitgeteilt
- wurde
- .
- ist
- Einsatzziel
- benannt
- Täter
- festzunehmen
- vernichten
- .
- Ferner
- heißt
- dort
- :
- Anwendung
- Schußwaffe
- erfolgt
- andere
- Möglichkeit
- Realisierung
- vorgenannten
- Zielstellung
- vorhanden
- ist
- .
- Feuerführung
- erfolgt
- parallel
- Staatsgrenze
- .
- 26
- .
- April
- verdichteten
- Hinweise
- neuerlicher
- Versuch
- relevanten
- Grenzbereich
- erneut
- abzubauen
- unmittelbar
- bevorstand
- .
- Oberstleutnant
- aufhin
- Generalleutnant
- sandte
- chiffrierte
- Telegramme
- Festnahme
- Vernichtung
- erwartenden
- Täters
- Ziel
- Operation
- genannt
- ist
- .
- beobachtete
- 29
- .
- April
- nachmittags
- Grenzsäule
- Gelände
- Fernglas
- wurde
- Mitarbeitern
- Ministeriums
- Staatssicherheit
- beobachtet
- fotografiert
- .
- Tatnacht
- 1
- .
- Mai
- dunklen
- Neumondnacht
- waren
- Splitterminen
- Bereich
- Grenzknicks
- abgeschaltet
- Gefährdung
- Kämpfer
- auszuschließen
- .
- Metallgitterzaun
- war
- Grenzknick
- angebrachte
- Scheinwerfer
- erleuchtet
- parallel
- Zaun
- ausgerichtet
- waren
- freundwärts
- befindlichen
- Geländestreifen
- Zaun
- erleuchteten
- .
- vorgelagerte
- Gelände
- lag
- völlig
- Dunkeln
- .
- Zaunes
- etwa
- Meter
- entfernt
- lagen
- Mitglieder
- Einsatzkompanie
- Gras
- nämlich
- Zeugen
- .
- Freundwärts
- waren
- zahlreiche
- Kräfte
- eingesetzt
- zentralen
- Führungspunkt
- Telefonverbindung
- Oberstleutnant
- verbunden
- waren
- .
- hatte
- Helfer
- gewonnen
- dritten
- Mal
- Splittermine
- abzubauen
- Zeugen
- .
- ben
- dritt
- 30
- .
- April
- Uhr
- Grenzsäule
- .
- waren
- scharfen
- Schußwaffen
- ausgerüstet
- jeweils
- geladenen
- Pistole
- Schrotflinte
- .
- geladenen
- führte
- ferner
- diverses
- Werkzeug
- Abbau
- Mine
- war
- langen
- schwarzen
- Mantel
- bekleidet
- .
- hatten
- Gesichter
- Hände
- Turnschuhe
- Schuhcreme
- geschwärzt
- .
- Beobachtung
- Grenzsicherungsanlagen
- fiel
- Veränderung
- Scheinwerfer
- installiert
- worden
- waren
- Gelände
- Zaun
- ausleuchteten
- vorgelagerte
- Gelände
- Grenze
- Zaun
- völlig
- Dunkeln
- lag
- .
- wollte
- Geräusche
- metallisches
- Klicken
- Schritte
- gehört
- haben
- .
- konnten
- Äußerung
- Bedenken
- unheimlich
- erscheinenden
- Situation
- Aufgabe
- Plans
- lediglich
- Modifizierung
- bewegen
- .
- hatte
- nunmehr
- Idee
- Mine
- Ecke
- Zaunes
- abzubauen
- wenigstens
- zünden
- signalisieren
- wieder
- einmal
- zugeschlagen
- habe
- .
- DDR-Gelände
- Zaun
- Grenzposten
- aufhalten
- dort
- gar
- Hinterhalt
- gelegt
- haben
- würden
- rechnete
- Männer
- .
- ten
- Nähe
- Grenzsäule
- voneinander
- getrennt
- .
- war
- abgesprochen
- Grenzsoldaten
- Halt
- !
- Grenzschutz
- !
- etwas
- ähnliches
- rufen
- notfalls
- Rückzug
- Einsatz
- Waffen
- sichern
- sollten
- .
- schlich
- nun
- gebückt
- Grenzknick
- Ecke
- Zaunes
- .
- zuvor
- wahrgenommenen
- Geräusche
- Argwohn
- geschöpft
- hatte
- Vorhaben
- nun
- Nähe
- ganz
- besonders
- gefährlich
- wurde
- zog
- ladene
- Pistole
- .
- Zeuge
- Maschinenpistole
- befehlswidrig
- gelegt
- hatte
- möglicherweise
- zwischenzeitlich
- auch
- eingeschlafen
- war
- bemerkte
- eingesetzten
- Posten
- gebückter
- Haltung
- etwa
- Meter
- Ecke
- Metallgitterzaunes
- genähert
- hatte
- .
- griff
- abgelegten
- Maschinenpistole
- metallisches
- Geräusch
- möglicherweise
- Anstoßen
- Waffe
- Stein
- verursachte
- .
- Landgericht
- hat
- ausschließen
- können
- metallische
- räusch
- Ursache
- nur
- Meter
- entfernt
- war
- wahrnahm
- nun
- klar
- war
- Hinterhalt
- Grenzposten
- geraten
- war
- .
- Landgericht
- hat
- weiterhin
- ausschließen
- können
- Situation
- jedenfalls
- mindestens
- ausschließbar
- aber
- auch
- zweiten
- Schuß
- Richtung
- Geräusches
- Posten
- abgab
- .
- weiterhin
- ausschließbar
- werteten
- feindwärts
- eingesetzten
- Posten
- Schuß
- möglicherweise
- auch
- Schüsse
- Angriff
- Leben
- ;
- schossen
- .
- schoß
- nahezu
- gleichen
- Zeit
- Maschinenpistole
- zeitliche
- stand
- so
- gering
- war
- Schußgeräusche
- Pistole
- Maschinenpistole
- akustisch
- überlagerten
- .
- Auch
- anderen
- Posten
- eröffneten
- nun
- sofort
- Feuer
- feuer
- .
- .
- schossen
- wurde
- noch
- aufrechter
- gebückter
- Haltung
- Kugeln
- Oberkörper
- getroffen
- Geschoß
- Herz
- Lunge
- durchschlug
- Zusammenbruch
- Kreislaufs
- Herztod
- führte
- so
- sofort
- zusammensackte
- .
- ga-
- ben
- Posten
- weitere
- Sekunden
- dauernde
- Feuerstöße
- Richtung
- liegenden
- G
- zahlreichen
- Schüssen
- getroffen
- wurde
- .
- ersten
- Schußfolge
- trat
- kurze
- Pause
- .
- Scheinwerfer
- Ecke
- Zaunes
- wurde
- vorgelagerte
- Gelände
- geschwenkt
- .
- Beginn
- Schießerei
- waren
- Angst
- selbst
- beschossen
- werden
- Hinterland
- geflüchtet
- .
- trat
- Ast
- verursachte
- knackendes
- Geräusch
- .
- Landgericht
- hat
- ausschließen
- können
- Posten
- Knacken
- wahrnahm
- befürchtete
- westlichem
- Gebiet
- könnten
- bewaffnete
- Komplizen
- befinden
- .
- Möglicherweise
- rief
- Scheinwerferlicht
- selbst
- leichtes
- Ziel
- abzugeben
- freies
- haben
- :
- Licht
- !
- Weg
- da
- vorne
- !
- hatte
- Eindruck
- Seiten
- kämen
- Scheinwerfer
- Autoscheinwerfer
- hielt
- .
- gab
- abgesägten
- Schrotflinte
- Schuß
- Richtung
- vermeintlichen
- Autoscheinwerfer
- .
- Möglicherweise
- Reaktion
- Schuß
- gab
- Posten
- Richtung
- Standorts
- kurze
- Feuerstöße
- .
- Geschosse
- schlugen
- Gebiet
- Bundesrepublik
- Baumwerk
- .
- flüchteten
- .
- Sofort
- Tatgeschehen
- setzten
- höchster
- Stelle
- angeordnete
- Vertuschungsmaßnahmen
- Ministeriums
- Staatssicherheit
- .
- Insbesondere
- wurde
- Leiche
- anonym
- gung
- Sektionsbuch
- obduziert
- .
- Schützen
- wurden
- Kampforden
- Silber
- ausgezeichnet
- jedoch
- tragen
- durften
- .
- Landgericht
- hat
- festgestellte
- Geschehen
- wesentlichen
- folgendermaßen
- rechtlich
- gewürdigt
- :
- ist
- ersten
- auch
- zweiten
- Schußfolge
- DDR-Schützen
- Annahme
- Notwehr
- gelangt
- ersten
- Handlungsteil
- auszuschließen
- sei
- erster
- schoß
- zweite
- Schußfolge
- Reaktion
- Schuß
- Zeugen
- gewesen
- sei
- .
- hat
- Landgericht
- Gesichtspunkt
- überholenden
- Kausalität
- angenommen
- Angeklagten
- geplante
- Kausalkette
- Gang
- gesetzt
- worden
- sei
- detes
- Tötungsdelikt
- Mord
- §
- vorliege
- .
- Angeklagte
- habe
- lediglich
- erfolglose
- Aufforderung
- Begehung
- Mordes
- §
- Abs.
- i.V.
- §
- begangen
- .
- Verfolgung
- Deliktes
- verjährt
- sei
- sei
- Verfahren
- §
- Abs.
- einzustellen
- .
- etwa
- fortbestehende
- Verfolgbarkeit
- Tat
- Recht
- Bundesrepublik
- ist
- Urteil
- erörtert
- .
- II
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- führt
- allein
- Änderung
- Urteils
- Angeklagten
- .
- 1
- .
- angefochtene
- Urteil
- enthält
- sachlichrechtlichen
- Fehler
- Vorteil
- Angeklagten
- Beweiswürdigung
- Subsumtion
- getroffenen
- Feststellungen
- sachliche
- Recht
- betrifft
- .
- Beweiswürdigung
- ist
- rechtsfehlerfrei
- .
- Namentlich
- geht
- Einzelbeanstandung
- Beschwerdeführerin
- :
- sachlichrechtlichen
- Einwände
- gehen
- allein
- Feststellung
- Zeuge
- habe
- ersten
- Schußfolge
- abgesägten
- Schrotflinte
- Schuß
- Richtung
- Scheinwerfer
- abgegeben
- S.
- einzig
- Bekundungen
- Zeugen
- gestützt
- wird
- S.
- f.
- schriftlichen
- Erklärung
- Zeugen
- Beschuldigter
- Verfahren
- Landgericht
- 9
- November
- abgegeben
- hat
- S.
- Wahrnehmung
- Schusses
- ergebe
- .
- Zeuge
- hat
- abgegebenen
- Schuß
- kontinuierlich
- polizeilichen
- Vernehmung
- 1
- .
- Mai
- staatsanwaltschaftlichen
- Vernehmung
- 20
- .
- Oktober
- Hauptverhandlung
- jeweils
- reich
- geschildert
- .
- begründet
- sachlichrechtlichen
- Fehler
- Landgericht
- substantiierten
- Eingeständnis
- Schützen
- folgt
- ist
- Zusammenhang
- Bezug
- nehmen
- Zeuge
- Schuß
- früheren
- Erklärung
- geschildert
- hat
- .
- Revision
- Protokoll
- landgerichtlichen
- Hauptverhandlung
- anknüpft
- ist
- allein
- erhobenen
- Sachrüge
- unbeachtlich
- .
- Auch
- rechtliche
- Würdigung
- enthält
- Rechtsfehler
- Vorteil
- Angeklagten
- .
- gilt
- zunächst
- Würdigung
- Recht
- .
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- würde
- auch
- voraussetzen
- begangenen
- Tat
- dort
- Tatzeit
- geltenden
- Recht
- strafbar
- gemacht
- hätte
- §
- StGB
- Art
- .
- Abs.
- .
- Beteiligung
- Tötungsdelikt
- Begleiter
- Form
- Täterschaft
- Anstiftung
- Beihilfe
- liegt
- Feststellungen
- :
- Schützen
- schossen
- zunächst
- ausschließbar
- ersten
- Schußfolge
- Reaktion
- Schuß
- möglicherweise
- zuerst
- selbst
- gebenen
- Schüsse
- .
- zweiten
- Schußfolge
- tung
- Standorts
- abgegebenen
- Schüsse
- waren
- bar
- Reaktion
- Schuß
- Schrotflinte
- .
- kann
- Schüssen
- DDR-Schützen
- Notwehr
- §
- Abs.
- begangen
- Straftat
- gefunden
- werden
- .
- hat
- Folge
- Angeklagte
- Taten
- Täter
- §
- Abs.
- noch
- Mittäter
- §
- Abs.
- Nr.
- noch
- Anstifter
- §
- Abs.
- Nr.
- Gehilfe
- §
- Abs.
- Nr.
- beteiligt
- sein
- kann
- .
- Vielmehr
- liegt
- Verhalten
- Angeklagten
- lediglich
- erfolglose
- Aufforderung
- Begehung
- Mordes
- §
- Abs.
- i.V.
- §
- .
- sei
- angemerkt
- Landgericht
- Gesichtspunkt
- Notwehr
- Putativnotwehr
- Schützen
- Vorwurf
- versuchten
- Mordes
- rechtskräftig
- vgl.
- Beschluß
- Abs.
- 24
- .
- April
- freigesprochen
- hat
- Verfahren
- vierten
- Schützen
- §
- Abs.
- eingestellt
- worden
- war
- .
- Tat
- Angeklagten
- war
- gerechtfertigt
- .
- Tatzeit
- war
- Schußwaffengebrauch
- hier
- tätig
- gewordenen
- speziellen
- Einsatzkompanie
- Ministeriums
- Staatssicherheit
- allein
- Minister
- Staatssicherheit
- erlassene
- Ordnung
- Gebrauch
- Schußwaffen
- Angehörigen
- Ministeriums
- Staatssicherheit
- Schußwaffengebrauchsordnung
- 5
- .
- Februar
- geregelt
- .
- entsprach
- hier
- Betracht
- kommenden
- Teilen
- nahezu
- gleichlautend
- regelmäßig
- Dienst
- Grenze
- versehenden
- Grenztruppen
- geltenden
- Dienstvorschrift
- Einsatz
- Grenztruppen
- Sicherung
- Staatsgrenze
- Grenzkompanie
- 5
- .
- August
- .
- allein
- internen
- Verwaltungsvorschriften
- waren
- schon
- geeignet
- vorsätzliches
- tödliches
- Schießen
- innerdeutschen
- Grenze
- rechtfertigen
- .
- Entsprechend
- hat
- Senat
- bereits
- Urteil
- BGHSt
- f.
- Vorschrift
- Organisation
- Führung
- Grenzsicherung
- Grenzkompanie
- 8
- .
- Februar
- entschieden
- .
- anderweitige
- Rechtfertigung
- ergibt
- Recht
- .
- Vielmehr
- gilt
- :
- Staatspraxis
- vorsätzliche
- Tötung
- Flüchtlingen
- Schußwaffen
- insbesondere
- auch
- Selbstschußanlagen
- Minen
- Vermeidung
- Flucht
- nahm
- war
- offensichtlichen
- unerträglichen
- Verstoßes
- elementare
- Gebote
- Gerechtigkeit
- völkerrechtlich
- geschützte
- Menschenrechte
- geeignet
- Täter
- rechtfertigen
- BGHSt
- m.w
- .
- .
- vorsätzliche
- Tötung
- Flüchtlingen
- entwickelten
- Grundsätze
- müssen
- auch
- vorliegenden
- Fall
- Anwendung
- finden
- versucht
- wurde
- Selbstschußanlage
- demontieren
- .
- hier
- Verhinderung
- Flucht
- Einzelfall
- geht
- steht
- Tun
- Angeklagten
- Gesamtzusammenhang
- Sicherung
- eben
- beschriebenen
- Staatspraxis
- .
- muß
- entsprechenden
- rechtlichen
- Bewertung
- unterfallen
- .
- Verfolgung
- Deliktes
- §
- Abs.
- i.V.
- §
- Freiheitsstrafe
- bis
- zu
- Jahren
- bedroht
- war
- §
- Abs.
- Nr.
- Verjährungsfrist
- Jahren
- galt
- ist
- jedoch
- Ablauf
- 2
- .
- Oktober
- verjährt
- §
- Abs.
- .
- 3
- .
- Verjährungsgesetzes
- 22
- .
- Dezember
- .
- Gleichzeitig
- ist
- absolute
- Verjährung
- eingetreten
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- letzter
- .
- Auch
- begründet
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Landgericht
- erörtert
- hat
- Tat
- Hinblick
- etwaigen
- Strafanspruch
- Bundesrepublik
- noch
- geahndet
- werden
- kann
- .
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- hat
- Generalbundesanwalt
- hingewiesen
- Strafanspruch
- Bundesrepublik
- entstanden
- ist
- möglicherweise
- verjährt
- sei
- .
- Indes
- greift
- Gesichtspunkt
- Ergebnis
- .
- Allerdings
- findet
- Tat
- Strafrecht
- Bundesrepublik
- schon
- Anwendung
- Tatopfer
- Bürger
- Bundesrepublik
- sein
- sollte
- §
- Abs.
- StGB
- .
- kommt
- weiterhin
- Generalbundesanwalt
- angestellte
- Erwägung
- Ergebnis
- Anwendung
- Strafrechts
- Bundesrepublik
- auch
- §
- §
- Abs.
- StGB
- etwa
- ergeben
- könnte
- Angeklagte
- Vorstellung
- gehabt
- hätte
- würde
- Grenze
- geschossen
- werden
- so
- Tatort
- auch
- Bundesrepublik
- liegen
- sollte
- .
- ist
- bemerken
- :
- liegt
- Angeklagte
- Möglichkeit
- rechnete
- Tötung
- Helfer
- würde
- Gebiet
- desrepublik
- erfolgen
- .
- Metallgitterzaun
- lag
- Meter
- breiter
- Territorium
- gehöriger
- Geländestreifen
- .
- Planung
- ging
- Begleiter
- unmittelbar
- Zaun
- also
- Gelände
- stellen
- .
- wollte
- offenbar
- Vermeidung
- politischer
- Komplikationen
- Schüsse
- Gebiet
- Bundesrepublik
- vermeiden
- .
- So
- wurde
- schon
- Besprechung
- 24
- .
- April
- beschlossen
- Feuerführung
- parallel
- Staatsgrenze
- erfolgen
- sollte
- S.
- .
- Ebenso
- heißt
- Maßnahmeplan
- 26
- .
- April
- :
- Feuerführung
- erfolgt
- parallel
- Staatsgrenze
- S.
- .
- schließlich
- gleichwohl
- Schüsse
- Gebiet
- Bundesrepublik
- einschlugen
- kann
- entsprechenden
- Vorsatz
- Angeklagten
- näherliegend
- erscheinen
- lassen
- .
- Strafrecht
- Bundesrepublik
- strafbare
- Tat
- wäre
- hier
- nur
- dann
- noch
- verfolgbar
- versuchte
- Anstiftung
- Mord
- §
- Abs.
- i.V.
- §
- StGB
- handeln
- würde
- Abs.
- StGB
- .
- Indes
- ergibt
- Feststellungen
- versuchte
- Anstiftung
- Mord
- Begründung
- allein
- Merkmal
- Heimtücke
- Betracht
- kommt
- .
- Heimtückisch
- handelt
- Zeitpunkt
- Angriffs
- bestehende
- Wehrlosigkeit
- Opfers
- bewußt
- Tat
- ausnutzt
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m
- .
- st
- .
- .
- .
- Jedoch
- entfällt
- Arglosigkeit
- Opfers
- dann
- Tatzeitpunkt
- doch
- erheblichen
- Angriff
- körperliche
- Unversehrtheit
- rechnet
- BGHSt
- 365
- ;
- StGB
- §
- Abs.
- Heimtücke
- ;
- NStZ-RR
- 14
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Helfer
- vorangegangenen
- zweimaligen
- Abbau
- Minen
- höchste
- Wachsamkeit
- DDR-Organe
- voraussetzten
- rechneten
- realer
- Grundlage
- konkret
- Angriff
- dritt
- scharf
- bewaffnet
- geschwärzten
- Gesichtern
- Händen
- Turnschuhen
- Grenze
- näherten
- .
- Skepsis
- steigerte
- verdächtige
- sche
- metallisches
- Klicken
- Schritte
- gehört
- haben
- wollte
- S.
- .
- hebt
- Landgericht
- Recht
- ausdrücklich
- Argwohn
- hegten
- gar
- gebückt
- gezogener
- durchgeladener
- Pistole
- Grenzknick
- zuschlich
- S.
- .
- spricht
- abweichende
- Vorstellungen
- Angeklagten
- Befehlen
- .
- Verfolgung
- versuchter
- Anstiftung
- Totschlag
- §
- Abs.
- i.V.
- §
- StGB
- ist
- verjährt
- .
- 30
- .
- April
- beginnende
- Verjährungsfrist
- Jahren
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- endete
- 29
- .
- April
- .
- Vorschriften
- Verjährung
- Strafrecht
- begangenen
- Straftaten
- ergänzend
- regeln
- 1
- .
- Verjährungsgesetz
- 26
- .
- März
- ;
- 2
- .
- Verjährungsgesetz
- 27
- .
- September
- 3
- .
- Verjährungsgesetz
- 22
- .
- Dezember
- berühren
- Recht
- Bundesrepublik
- entstandenen
- Strafanspruch
- Verjährung
- Gesichtspunkt
- gehemmt
- ist
- .
- erste
- etwa
- unterbrechungstaugliche
- Handlung
- erfolgte
- Bekanntgabe
- Einleitung
- Ermittlungsverfahrens
- Angeklagten
- 8
- Juli
- Sachakten
- .
- .
- .
- 2
- .
- Überprüfung
- angefochtenen
- Urteils
- §
- führt
- jedoch
- Freisprechung
- Angeklagten
- .
- Allerdings
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- benachteiligenden
- sachlichrechtlichen
- Fehler
- getroffenen
- Feststellungen
- rechtlichen
- Würdigung
- gefunden
- .
- hat
- insbesondere
- Planungen
- organisatorischen
- Vorkehrungen
- Organe
- beitragenden
- Handlungen
- Angeklagten
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- .
- Namentlich
- ist
- Rechtsfehler
- Feststellung
- gelangt
- beteiligten
- Führungskräfte
- Angeklagten
- Dokumenten
- Wort
- vernichten
- kaum
- verborgene
- Tötung
- Personen
- Helfer
- Fall
- geplant
- hatten
- würden
- festgenommen
- werden
- können
- vgl.
- 139
- ;
- BGHSt
- f.
- .
- Indes
- war
- geschehen
- Verfahren
- einzustellen
- Freispruch
- erkennen
- .
- holt
- Senat
- geänderten
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- vgl.
- Beschluß
- 4
- .
- Mai
- .
- Kann
- tateinheitlichem
- sonst
- rechtlichem
- Zusammentreffen
- schwereren
- leichteren
- Tatvorwurfs
- schwerere
- nachgewiesen
- werden
- ist
- leichtere
- Vorliegens
- unbehebbaren
- Verfahrenshindernisses
- mehr
- verfolgbar
- so
- hat
- Sachentscheidung
- Vorrang
- Verfahrensentscheidung
- schwerer
- wiegende
- Vorwurf
- Urteilsausspruch
- bestimmt
- .
- .
- :
- BGHSt
- 235
- ;
- 268
- 17
- ;
- NStZ
- 495
- ;
- Beschluß
- 4
- .
- Mai
- ;
- ebenso
- schon
- ;
- zustimmend
- Schrifttum
- :
- Gollwitzer
- 25
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Schoreit
- KK
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Meyer-Goßner
- 47
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Angeklagten
- Anklage
- vorgeworfene
- vorsätzliche
- Tötung
- Mord
- §
- Totschlag
- §
- StGB
- verjährt
- wäre
- vgl.
- nur
- BGHSt
- m.w
- .
- konnte
- festgestellt
- werden
- .
- allein
- festgestellte
- erfolglose
- rung
- Begehung
- Tat
- §
- Abs.
- i.V.
- §
- ist
- verjährt
- .
- Brause
- Raum
|
