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- BESCHLUSS
- 24
- .
- April
- Strafsache
- Vergewaltigung
- ECLI
- :
- :
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 24
- .
- April
- gemäß
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 23
- .
- August
- wird
- Verfahren
- Fällen
- Urteilsgründe
- eingestellt
- ;
- insoweit
- fallen
- Kosten
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- ;
- Urteil
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Vergewaltigung
- Fällen
- schuldig
- ist
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- verbleibenden
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Freisprechung
- Übrigen
- Vergewaltigung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- wendet
- Beschwerdeführer
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Erfolg
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- Verfahren
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Fällen
- Urteilsgründe
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- StPO
- prozessökonomischen
- Gründen
- eingestellt
- .
- Fällen
- über
- Jahre
- zurückliegende
- Tatvorwürfe
- zugrunde
- lagen
- hat
- Landgericht
- Nötigungsmittel
- jeweils
- Ausnutzung
- Klimas
- Gewalt
- angesehen
- .
- begegnet
- rechtlichen
- Bedenken
- Bezugnahme
- einschlägigen
- BGH-Entscheidungen
- Maßstab
- ständigen
- Rechtsprechung
- verkannt
- hat
- .
- können
- zwar
- auch
- frühere
- Drohungen
- frühere
- Misshandlungen
- Tatgegenwart
- fortwirkende
- Drohwirkung
- entfalten
- Ausnutzen
- Klimas
- Gewalt
- erfüllt
- aber
- nur
- dann
- Voraussetzungen
- sexuellen
- Nötigung
- Vergewaltigung
- Sinne
- §
- StGB
- ausdrückliche
- konkludente
- Erklärung
- Täters
- finale
- Verknüpfung
- sexuellen
- Übergriff
- hergestellt
- wird
- .
- Täter
- muss
- erkennen
- zumindest
- billigen
- Opfer
- Verhalten
- Drohung
- gegenwärtiger
- Gefahr
- Leib
- Leben
- empfindet
- nur
- sexuelle
- Handlung
- erduldet
- vgl.
- Beschlüsse
- 27
- .
- März
- BGHSt
- f.
- ;
- 27
- .
- Februar
- NStZ-RR
- ;
- 10
- .
- September
- 7
- .
- Januar
- .
- Hier
- lässt
- Feststellungen
- S.
- noch
- Beweiswürdigung
- Wiedergabe
- Aussage
- Nebenklägerin
- S.
- auch
- Ausführungen
- rechtlichen
- Bewertung
- S.
- finale
- Verknüpfung
- konkludente
- Erklärung
- Angeklagten
- entnehmen
- .
- Urteilsgründen
- ergibt
- lediglich
- Ausnutzen
- Klima
- Gewalt
- geschaffenen
- überdauernden
- Angst
- Nebenklägerin
- Angeklagten
- .
- 2
- .
- verbliebenen
- Fällen
- hat
- Nachprüfung
- Urteils
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Insbesondere
- hat
- Senat
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- Einsatz
- Gewalt
- Nötigungsmittel
- entnehmen
- können
- .
- 3
- .
- Senat
- kann
- verbleibenden
- Einzelfreiheitsstrafen
- Höhe
- zweimal
- Jahren
- Monaten
- einmal
- Jahren
- Monaten
- Einsatzstrafe
- ausschließen
- Landgericht
- Einzelstrafen
- geringere
- Gesamtfreiheitsstrafe
- verhängt
- hätte
- .
- König
- Mosbacher
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