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- BESCHLUSS
- 12
- .
- April
- Strafsache
- Vorenthaltens
- Veruntreuens
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 12
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 14
- .
- Juni
- Fall
- Urteilsgründe
- Schuldspruch
- abgeändert
- Angeklagte
- Verletzung
- Buchführungspflicht
- schuldig
- ist
- Fällen
- Urteilsgründe
- Gesamtstrafenausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vorenthaltens
- Veruntreuens
- Arbeitsentgelt
- Fällen
- vorsätzlicher
- Insolvenzverschleppung
- Betruges
- Bankrotts
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- .
- Urteil
- richtet
- Revision
- Angeklagten
- Verfahrensrügen
- Sachbeschwerde
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Sachrüge
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Auffassung
- Revision
- liegt
- Verfahren
- auch
- bezüglich
- Fällen
- Urteilsgründe
- abgeurteilten
- Taten
- Vorenthaltens
- Veruntreuens
- Arbeitsentgelt
- wirksame
- Anklageschrift
- anknüpfend
- wirksamer
- Eröffnungsbeschluss
- Wirtschaftsstrafkammer
- zugrunde
- .
- ursprünglich
- Amtsgericht
- Strafrichter
- vorgelegte
- Anklageschrift
- Staatsanwaltschaft
- 7
- .
- August
- wird
- Umgrenzungsfunktion
- gerecht
- .
- Beschäftigung
- Anklage
- benannten
- Arbeitnehmers
- S.
- lag
- Anklagefall
- erfassten
- August
- ;
- auch
- diesbezüglich
- war
- zuständige
- Einzugsstelle
- .
- gleichzeitigem
- Vorenthalten
- Sozialversicherungsbeiträgen
- Arbeitnehmer
- Einzugsstelle
- liegt
- aber
- nur
- Tat
- vgl.
- Beschluss
- 24
- .
- April
- 342
- ;
- LK-Möhrenschlager
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Tat
- auch
- Fällen
- abgeurteilten
- Taten
- Juni
- Juli
- teilt
- Anklagesatz
- Stellung
- Angeklagten
- Arbeitgeber
- Geschäftsort
- Einzugsstelle
- gegenüber
- entrichtenden
- Sozialversicherungsbeiträge
- aufgeschlüsselt
- Arbeitgeberanteilen
- konkret
- bezeichneten
- Beitragsmonaten
- .
- Angaben
- lassen
- Abgrenzung
- anderen
- Taten
- .
- Erfüllung
- Umgrenzungsfunktion
- Anklage
- bedurfte
- näherer
- Angaben
- Einkünften
- einzelnen
- Arbeitnehmer
- jeweiligen
- Berechnungssatz
- Höhe
- Sozialversicherungsbeiträge
- noch
- Differenzierung
- einzelnen
- Personen
- Auflistung
- Taten
- Beschäftigungsmonaten
- abgegrenzt
- worden
- sind
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- Januar
- Beschluss
- 26
- .
- April
- jeweils
- Abgrenzung
- 3
- Juli
- Ws
- .
- Insoweit
- bestehende
- Mängel
- Informationsfunktion
- Anklageschrift
- lassen
- weiteren
- Verfahren
- hier
- gemeldeten
- Arbeitnehmer
- Schadensberechnung
- erfasst
- waren
- Revisionsvorbringen
- auch
- geschehen
- ist
- gerichtliche
- Hinweise
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- beheben
- vgl.
- Urteile
- 11
- .
- Januar
- BGHSt
- 45
- ;
- 29
- Juli
- BGHSt
- 24
- .
- Januar
- BGHSt
- 91
- ;
- Beschluss
- 26
- .
- April
- aaO
- .
- II
- .
- Verfahrensrügen
- bleiben
- Erfolg
- .
- Ergänzend
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- bemerkt
- Senat
- Rüge
- §
- Nr.
- jedenfalls
- unbegründet
- ist
- .
- Äußerungen
- abgelehnten
- ter
- überhaupt
- geeignet
- sein
- sollten
- Besorgnis
- Befangenheit
- begründen
- ist
- jedenfalls
- dienstlichen
- Erklärungen
- ausgeräumt
- worden
- .
- .
- Sachrüge
- erzielt
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Fall
- Unrecht
- Bankrotts
- verurteilt
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- aufgeführten
- Tathandlungen
- festgestellt
- ist
- .
- Insoweit
- ist
- Landgericht
- Tenorierungsversehen
- unterlaufen
- einleitend
- Entscheidungsgründen
- S.
- klargestellt
- hat
- .
- Demgemäß
- hat
- rechtlichen
- Bewertung
- Tat
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- Straftatbestand
- Verletzung
- Buchführungspflicht
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- zugrunde
- gelegt
- S.
- .
- Senat
- hat
- Schuldspruch
- entsprechend
- berichtigt
- .
- Einzelstrafausspruch
- ist
- Tenorierungsversehen
- betroffen
- .
- 2
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- Insolvenzverschleppung
- Fall
- Betruges
- Fall
- hält
- sachlich-rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Landgericht
- hat
- folgende
- Feststellungen
- Wertungen
- getroffen
- :
- wirtschaftliche
- Situation
- F.
- haftungsbeschränkt
- Angeklagten
- faktischen
- schäftsführer
- geleitet
- wurde
- verschlechterte
- Ende
- Jahres
- Ausgangsrechnungen
- Auftraggebern
- geltend
- gemachter
- Werkmängel
- gezahlt
- wurden
- .
- späteren
- Insolvenzverfahren
- Vermögen
- Unternehmergesellschaft
- wurden
- Verbindlichkeiten
- Höhe
- ca.
- Euro
- Tabelle
- angemeldet
- bereits
- Ende
- Januar
- fällig
- gewesen
- waren
- .
- Gesellschaft
- Verkauf
- wesentlichen
- Vermögenswert
- darstellenden
- Immobilie
- Kaufpreis
- insgesamt
- Euro
- Anfang
- Februar
- Teilzahlungen
- erhalten
- hatte
- konnte
- Verbindlichkeiten
- Insolvenzantragstellung
- März
- liquider
- Mittel
- mehr
- begleichen
- .
- Auch
- Löhne
- offiziell
- gemeldeten
- Arbeitnehmer
- wurden
- mehr
- bezahlt
- sodass
- Januar
- Agentur
- Arbeit
- Insolvenzgeld
- Euro
- leistete
- .
- Angeklagte
- kannte
- finanzielle
- Situation
- war
- bewusst
- Ende
- Januar
- ausreichenden
- liquiden
- Mittel
- mehr
- hatte
- zumindest
- wesentlichen
- Teil
- fälligen
- Verbindlichkeiten
- begleichen
- können
- .
- Ende
- Januar
- war
- auch
- wahrscheinlich
- Mangel
- liquiden
- Mitteln
- kurzfristig
- behoben
- werden
- könnte
- .
- spätestens
- Zeitpunkt
- Zahlungsunfähigkeit
- bestanden
- hatte
- unterließ
- Angeklagte
- Gesellschaft
- Insolvenzantrag
- stellen
- .
- Antragstellung
- erfolgte
- absichtlich
- verzögert
- Sitz
- erwarteten
- Insolvenz
- zunächst
- verlegen
- .
- Angeklagte
- erhoffte
- geräuschlosere
- Insolvenz
- Gesellschaft
- .
- formelle
- Geschäftsführerin
- tätige
- Ehefrau
- Angeklagten
- reichte
- erst
- 12
- .
- März
- Insolvenzantrag
- Amtsgericht
- Tat
- .
- finanziellen
- Situation
- beauftragte
- Angeklagte
- 7
- .
- Februar
- GmbH
- Montage
- sanitärer
- Wohnung
- .
- war
- hohe
- Risiko
- bewusst
- Auftrag
- gegebenen
- Leistungen
- würden
- bezahlt
- werden
- können
- .
- Tatsächlich
- wurde
- Rechnung
- Sanitärunternehmens
- 24
- .
- Februar
- Euro
- mehr
- beglichen
- .
- Erst
- August
- zahlte
- Angeklagte
- persönlich
- Euro
- GmbH
- Tat
- .
- Feststellungen
- Insolvenzreife
- Fall
- hat
- Landgericht
- folgende
- Überlegungen
- gestützt
- :
- Aussage
- Insolvenzverwalters
- habe
- zunächst
- betriebswirtschaftlichen
- Auswertungen
- ergebenden
- Forderungen
- Höhe
- rund
- Euro
- Realisierungsversuchen
- vorgeblichen
- Schuldner
- gezahlt
- .
- Später
- habe
- lediglich
- Forderungen
- Höhe
- Euro
- noch
- offen
- feststellen
- können
- .
- Insoweit
- seien
- aber
- Mängeleinreden
- erhoben
- worden
- habe
- sonst
- Durchsetzbarkeit
- gefehlt
- .
- Forderungen
- Gesellschaft
- hätten
- Tabelle
- Insolvenzverfahren
- angemeldete
- Forderungen
- Gläubigern
- Gesellschaft
- Höhe
- Euro
- gestanden
- Ende
- Januar
- fällig
- gewesen
- seien
- .
- Verbindlichkeiten
- seien
- Zahlungseingänge
- Immobilienverkauf
- Insolvenzantragsstellung
- Mitte
- März
- beglichen
- worden
- .
- Auch
- unterbliebenen
- Gehaltszahlungen
- Zeit
- unterstrichen
- desolate
- Finanzlage
- Gesellschaft
- .
- Zahlung
- Januar
- geschuldeten
- Sozialversicherungsbeiträge
- ausschließbar
- zunächst
- gestundet
- gewesen
- seien
- habe
- ebenfalls
- Geld
- Verfügung
- gestanden
- .
- Zugangs
- Liquidität
- Immobilienverkauf
- seien
- auch
- Insolvenztabelle
- Insolvenzeröffnung
- gezahlt
- worden
- .
- Auch
- Strafbarkeit
- Betruges
- Fall
- hat
- Landgericht
- gestützt
- Angeklagte
- Beginn
- Jahres
- desolate
- Finanzlage
- gewusst
- habe
- .
- Verurteilung
- Fall
- vorsätzlicher
- Insolvenzverschleppung
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- InsO
- ist
- tragfähig
- begründet
- .
- Landgericht
- hat
- Feststellung
- Zahlungsunfähigkeit
- Voraussetzung
- Pflicht
- §
- Abs.
- InsO
- Insolvenzantrag
- stellen
- falschen
- Maßstab
- angelegt
- .
- §
- Abs.
- InsO
- ist
- Schuldner
- zahlungsunfähig
- Lage
- ist
- fälligen
- Zahlungspflichten
- erfüllen
- .
- Feststellung
- Zahlungsunfähigkeit
- erfolgt
- Regel
- betriebswirtschaftliche
- Methode
- .
- setzt
- stichtagsbezogene
- Gegenüberstellung
- fälligen
- Verbindlichkeiten
- einerseits
- Tilgung
- vorhandenen
- kurzfristig
- herbeizuschaffenden
- Mittel
- andererseits
- .
- Abgrenzung
- bloßen
- Zahlungsstockung
- ist
- Methode
- Prognose
- ergänzen
- Drei-Wochen-Frist
- Wiederherstellung
- Zahlungsfähigkeit
- hinreichend
- sicher
- rechnen
- ist
- etwa
- Kredite
- Zuführung
- Eigenkapital
- Einnahmen
- normalen
- Geschäftsbetrieb
- Veräußerung
- Vermögensgegenständen
- Beschluss
- 21
- .
- August
- .
- kann
- Zahlungsunfähigkeit
- Sinne
- §
- Abs.
- InsO
- auch
- wirtschaftskriminalistische
- Beweisanzeichen
- belegt
- werden
- vgl.
- Urteil
- 20
- Juli
- 156
- ;
- Beschlüsse
- 21
- .
- August
- aaO
- 23
- Juli
- NStZ-RR
- -9-
- .
- Warnzeichen
- kommen
- beispielsweise
- Betracht
- ausdrückliche
- Erklärung
- zahlen
- können
- Ignorieren
- Rechnungen
- Mahnungen
- gescheiterte
- Vollstreckungsversuche
- Nichtzahlung
- Löhnen
- Gehältern
- Sozialversicherungsabgaben
- sonstigen
- Betriebskosten
- .
- gemessen
- hat
- Wirtschaftsstrafkammer
- rückblickenden
- Beurteilung
- Zahlungsunfähigkeit
- Anschluss
- Aussage
- Insolvenzverwalters
- unzutreffend
- abgestellt
- fraglichen
- Zeitraum
- fällige
- Verbindlichkeiten
- bestanden
- hätten
- mitgeteilten
- Zeitpunkt
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- mehr
- beglichen
- worden
- seien
- .
- hat
- Frage
- Insolvenzantragspflicht
- geltenden
- Maßstab
- verfehlt
- entscheidend
- ist
- Liquiditätsmangel
- besteht
- Beseitigung
- maximal
- Wochen
- sicher
- rechnen
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 21
- .
- August
- aaO
- ;
- siehe
- auch
- Urteil
- 12
- .
- Oktober
- IX
- f.
- abgrenzend
- vereinfachten
- Feststellung
- endgültiger
- Zahlungsunfähigkeit
- Insolvenzanfechtung
- .
- beruht
- auch
- Schuldspruch
- .
- beweiswürdigenden
- Ausführungen
- Wirtschaftsstrafkammer
- erschließt
- einmal
- späteren
- Verfahren
- Insolvenzverwalter
- noch
- offen
- festgestellten
- Forderungen
- Höhe
- Euro
- zumindest
- teilweise
- Durchsetzbarkeit
- bestanden
- haben
- sollte
- Angeklagten
- bereits
- Januar
- erkennbar
- gewesen
- sein
- sollte
- .
- ist
- nachvollziehbar
- Wirtschaftsstrafkammer
- Notverkauf
- ‚
- Tafelsilbers
- Gesellschaft
- gewerteten
- Immobilienverkauf
- S.
- indiziellen
- Beweiswert
- etwa
- schon
- Ende
- Januar
- bestehende
- Zahlungsunfähigkeit
- beigemessen
- hat
- .
- Feststellungen
- flossen
- Gesellschaft
- Monatswechsel
- Januar/Februar
- Teilbeträgen
- insgesamt
- Euro
- .
- überstieg
- Ende
- Januar
- fälligen
- Verbindlichkeiten
- festgestellten
- Höhe
- rund
- Euro
- weitem
- so
- naheliegender
- Wiederherstellung
- Zahlungsfähigkeit
- hätten
- erfüllt
- werden
- können
- .
- insoweit
- Landgericht
- Blick
- genommene
- Umstand
- Angeklagte
- Verkaufserlöse
- Folgezeit
- Ausgleich
- Verbindlichkeiten
- eingesetzt
- hat
- verfehlt
- erneut
- anzulegenden
- Maßstab
- stellt
- taugliches
- Indiz
- zeitlich
- vorgelagerten
- Eintritt
- Zahlungsunfähigkeit
- .
- Zahlungsunfähigkeit
- mithin
- ausreichend
- belegt
- ist
- unmittelbar
- auch
- Feststellungen
- Fall
- 7
- .
- Februar
- Sanitärunternehmen
- GmbH
- erteilten
- Auftrag
- anknüpfen
- war
- Verurteilung
- Betruges
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- ebenfalls
- aufzuheben
- .
- Aufhebung
- Verurteilung
- Fällen
- entzieht
- auch
- Gesamtstrafenausspruch
- Grundlage
- .
- kam
- mehr
- Jahr
- Monaten
- unzutreffende
- Angabe
- Gesamtstrafenhöhe
- Rahmen
- Begründung
- Strafzumessungsentscheidung
- Beschwerdeführer
- aufgeworfene
- Frage
- Fehler
- Entscheidung
- Wirtschaftsstrafkammer
- Strafaussetzung
- Bewährung
- ausgewirkt
- haben
- könnte
- .
- König
- Mosbacher
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