|
|
- BESCHLUSS
- 4
- .
- Dezember
- Strafsache
- gefährlicher
- Körperverletzung
- u.a.
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 17
- .
- Juni
- wird
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- ;
- jedoch
- wird
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- festgesetzt
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Ergänzend
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- bemerkt
- Senat
- :
- 1
- .
- Gesamtstrafenbildung
- verstößt
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Insofern
- hat
- Landgericht
- zwar
- erkannt
- Einzelstrafen
- Fälle
- Verurteilung
- Angeklagten
- Geldstrafe
- Amtsgericht
- Tiergarten
- 23
- .
- August
- begangen
- worden
- sind
- gesamtstrafenfähig
- gewesen
- wären
- .
- Rechtsfehlerfrei
- ist
- auch
- Strafkammer
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Einbeziehung
- Geldstrafe
- Gesamtstrafe
- abgesehen
- hat
- .
- Landgericht
- hätte
- aber
- unabhängig
- Einzelstrafen
- 23
- .
- August
- begangenen
- Taten
- verhängt
- worden
- sind
- Gesamtstrafen
- bilden
- müssen
- .
- Möglichkeit
- Geldstrafe
- gesondert
- erkennen
- ist
- Grund
- Zäsurwirkung
- Geldstrafe
- lautenden
- Vorverurteilung
- verneinen
- vgl.
- StGB
- §
- Abs.
- Satz
- Zäsurwirkung
- ;
- NStZ-RR
- .
- Fehler
- beschwert
- Angeklagten
- indes
- .
- ist
- auszuschließen
- Summe
- Gesamtfreiheitsstrafen
- niedriger
- gewesen
- wäre
- tatsächlich
- verhängte
- .
- hat
- Strafkammer
- Frage
- Aussetzung
- Vollstreckung
- zweier
- getrennter
- heitsstrafen
- Bewährung
- erörtert
- gewisser
- Ungereimtheiten
- vgl.
- S.
- f.
- letztlich
- noch
- tragfähigen
- Hilfserwägungen
- verneint
- .
- 2
- .
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- fehlende
- Festsetzung
- Einzelstrafe
- hat
- Senat
- nachgeholt
- vgl.
- §
- Abs.
- Strafausspruch
- Übereinstimmung
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Rahmen
- Tatgericht
- bejahten
- minder
- schweren
- Falles
- §
- Abs.
- StGB
- gesetzliche
- Mindestmaß
- erkannt
- hat
- §
- Abs.
- .
- Verschlechterungsverbot
- steht
- vgl.
- aaO
- .
- Auswirkungen
- Gesamtstrafe
- sind
- sicher
- auszuschließen
- .
- Aufhebung
- Gesamtstrafe
- bedarf
- besonderen
- Umständen
- Falles
- ausnahmsweise
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- Einzelstrafe
- fehlende
- .
- Raum
|
