|
|
- NAMEN
- 29
- .
- Oktober
- Strafsache
- Körperverletzung
- Todesfolge
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 29
- .
- Oktober
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richter
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- .
- April
- wird
- verworfen
- .
- Kosten
- Rechtsmittels
- Angeklagten
- Revisionsverfahren
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- hat
- Staatskasse
- tragen
- .
- Gründe
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Körperverletzung
- Todesfolge
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Staatsanwaltschaft
- rügt
- Überprüfung
- Strafausspruchs
- beschränkten
- Rechtsmittel
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Feststellungen
- Schwurgerichtskammer
- erfuhr
- Selbstwertgefühl
- gering
- ausgeprägte
- wenig
- kontaktfreudige
- konfliktscheue
- Angeklagte
- 22
- .
- September
- Mittag
- Bruder
- detonierte
- Autobombe
- erheblich
- verletzt
- worden
- war
- .
- Nachricht
- beschäftigte
- beunruhigte
- Angeklagten
- .
- lief
- ziellos
- Gegend
- trank
- Folgezeit
- Alkohol
- Ereignis
- verdrängen
- .
- weiteren
- Verlauf
- Tages
- suchte
- Angeklagte
- Lokal
- .
- Dort
- traf
- Zeugin
- weiter
- Alkohol
- kend
- angeregt
- interessiert
- unterhielt
- .
- Mitternacht
- kam
- Streit
- Zeugin
- Angeklagten
- Verlauf
- gegenseitig
- beleidigten
- .
- verärgerte
- Angeklagte
- schlug
- Zeugin
- sodann
- spontan
- Verletzungsabsicht
- Hand
- Schulter
- Zeugin
- schmerzhafte
- blutende
- Kopfplatzwunde
- zuzog
- Sturz
- Barhocker
- Kopf
- Tischkante
- gestoßen
- war
- .
- schlichtend
- eingreifende
- wurde
- seits
- sofort
- ansonsten
- zurückhaltenden
- Angeklagten
- aggressiv
- Barhocker
- bedrängt
- wegstellte
- Kontrahent
- ebenfalls
- Barhocker
- ergriffen
- hatte
- .
- unmittelbar
- anschließend
- Rangelei
- Fußboden
- verwickelt
- waren
- Verlauf
- Angeklagte
- stark
- blutende
- Kopfplatzwunde
- erlitt
- wandte
- Angeklagten
- .
- Angeklagte
- jetzt
- eigene
- Verletzung
- wahrnahm
- ergriff
- sogleich
- spontan
- Tresen
- stehenden
- g
- schweren
- Durchmesser
- aufweisenden
- Aschenbecher
- warf
- Meter
- Entfernung
- Richtung
- Kopfes
- .
- trug
- Schädelfraktur
- Epiduralblutung
- Hirnstammeinklemmung
- hervorrief
- .
- Folgezeit
- kam
- Verletzung
- Versagen
- mehrfacher
- Vitalfunktionen
- so
- 10
- .
- zember
- verstarb
- .
- Landgericht
- geht
- weiter
- Angeklagte
- Alkoholgenusses
- Entnahme
- Blutprobe
- war
- Rücksicht
- eigene
- erhebliche
- Verletzung
- Angeklagten
- unterblieben
- Fällen
- Blutalkoholkonzentration
- höchstens
- Promille
- errechnet
- Trinkmengenangaben
- möglicherweise
- Steuerungsfähigkeit
- erheblich
- vermindert
- gewesen
- sei
- .
- Tat
- Nachteil
- seien
- Tatfolgen
- alkoholischen
- Beeinflussung
- Angeklagten
- vorhersehbar
- gewesen
- .
- Schwurgerichtskammer
- hat
- Übrigen
- festgestellt
- durchschnittlich
- intelligente
- Angeklagte
- Betruges
- versuchten
- truges
- vorbestraft
- ist
- .
- ist
- 27
- .
- Januar
- Geldstrafe
- belegt
- worden
- stark
- alkoholisiertem
- Zustand
- …
- Verärgerung
- angeblich
- ausgesprochenes
- Hausverbot
- andere
- Gäste
- alkoholische
- Getränke
- Wert
- €
- bestellt
- hatte
- S.
- bezahlen
- können
- wollen
- .
- Rahmen
- Strafzumessungserwägungen
- hat
- kammer
- Tat
- Nachteil
- Vorliegen
- minder
- schweren
- Falles
- §
- Abs.
- StGB
- verneint
- Fällen
- Möglichkeit
- Strafrahmenverschiebung
- §
- §
- Abs.
- StGB
- Gebrauch
- gemacht
- .
- Strafzumessung
- engeren
- Sinn
- hat
- Landgericht
- deutliche
- Alkoholisierung
- Angeklagten
- erste
- Inhaftierung
- Jahr
- Tat
- selbst
- erlittene
- Verletzung
- strafmildernd
- berücksichtigt
- .
- 2
- .
- Strafausspruch
- hält
- sachlich-rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Landgericht
- §
- §
- Abs.
- StGB
- Strafrahmenverschiebung
- vorgenommen
- hat
- Angeklagte
- Folge
- Alkoholisierung
- möglicherweise
- vermindert
- schuldfähig
- gewesen
- ist
- ist
- beanstanden
- .
- derartigen
- Fällen
- Strafrahmenverschiebung
- vorgenommen
- wird
- hat
- Tatrichter
- wertender
- Betrachtung
- Gesamtumstände
- beurteilen
- .
- unterliegt
- pflichtgemäße
- Einschätzung
- Tatrichters
- nur
- eingeschränkt
- revisionsgerichtlicher
- Überprüfung
- BGHSt
- .
- .
- Zwar
- spricht
- erhebliche
- Verminderung
- Schuldfähigkeit
- verantwortender
- Trunkenheit
- Regel
- Strafrahmenverschiebung
- .
- Allerdings
- muss
- Risiko
- Begehung
- Straftaten
- Täter
- persönlichen
- situativen
- Verhältnisse
- Einzelfalles
- vorhersehbar
- signifikant
- Alkoholisierung
- erhöht
- haben
- aaO
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- belegen
- rechtsfehlerfrei
- vorliegenden
- Fall
- gerade
- Fall
- war
- .
- Landgericht
- hat
- festgestellt
- selten
- Übermaß
- Alkohol
- nehmende
- konfliktscheue
- äußerst
- anpassungsfähige
- schwierigen
- Situationen
- regelmäßig
- Weg
- gehende
- Angeklagte
- grundsätzlich
- Alkoholkonsum
- Schwierigkeiten
- steuern
- kontrollieren
- könne
- S.
- .
- Feststellungen
- ist
- weiter
- entnehmen
- Alkoholaufnahme
- Angeklagten
- Tattag
- besonderen
- höchst
- nachvollziehbaren
- Grund
- gehabt
- hat
- nämlich
- Nachricht
- Verletzung
- Bruders
- Explosion
- Autobombe
- .
- Umständen
- geringe
- alkoholischer
- Beeinflussung
- einhergehende
- Vorstrafe
- Gewaltdelikt
- Gegenstand
- hatte
- konnte
- Landgericht
- ausgehen
- Risiko
- Begehung
- Straftaten
- vorangegangenen
- Alkoholgenusses
- signifikant
- erhöht
- war
- Auseinandersetzung
- Angeklagten
- Zeugin
- entbrannte
- .
- engen
- zeitlichen
- Zusammenhangs
- Geschehnisse
- Angeklagten
- weiter
- aufheizenden
- Situation
- führt
- auch
- Umstand
- nunmehr
- Auseinandersetzung
- verärgerten
- Angeklagten
- schlichtend
- einschaltenden
- kam
- Folge
- Landgericht
- festgestellt
- hat
- geklagte
- sogleich
- spontan
- S.
- Tresen
- stehenden
- Aschenbecher
- ergriff
- warf
- anderen
- Bewertung
- .
- Revision
- kann
- auch
- Erwägung
- Generalbundesanwalts
- durchdringen
- Angeklagte
- Verlauf
- körperlichen
- Auseinandersetzungen
- alkoholbedingten
- Aggressivität
- bewusst
- geworden
- sei
- einhergehende
- Gefahr
- Begehung
- weiterer
- Gewaltdelikte
- erkannt
- habe
- Veranlassung
- gehabt
- hätte
- zurückzuziehen
- .
- Aufspaltung
- engem
- zeitlichen
- Zusammenhang
- abgelaufenen
- Gesamtgeschehens
- inneren
- Vorgänge
- Angeklagten
- findet
- Urteilsgründen
- Stütze
- .
- Vielmehr
- ist
- lebensnaher
- Betrachtung
- einheitlichen
- Geschehen
- auszugehen
- .
- Auch
- übrigen
- engeren
- Strafzumessungserwägungen
- begegnen
- durchgreifenden
- Bedenken
- .
- Revision
- beanstandet
- Schwurgerichtskammer
- habe
- Strafrahmenverschiebung
- führende
- Alkoholbeeinflussung
- gewissermaßen
- deckungsgleich
- auch
- strafmildernde
- Umstände
- berücksichtigt
- hat
- Erfolg
- .
- Tatrichter
- deutliche
- S.
- Alkoholisierung
- Angeklagten
- anführt
- hat
- hier
- besonderen
- Umstand
- Grades
- Alkoholisierung
- Kontext
- auch
- besonderen
- Ursache
- Rechnung
- getragen
- vgl.
- NStZ
- ;
- bereits
- nochmalige
- Berücksichtigung
- verminderten
- Schuldfähigkeit
- angeführt
- .
- Auch
- strafmildernden
- Erwägungen
- Landgerichts
- Bezug
- Angeklagten
- verbüßte
- Untersuchungshaft
- sind
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Landgericht
- hat
- Gegensatz
- Revision
- Vollzug
- Untersuchungshaft
- Angeklagten
- berücksichtigt
- zulässigerweise
- vgl.
- StGB
- §
- Abs.
- Lebensumstände
- ;
- Gemmeren
- Praxis
- Strafzumessung
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- zusätzliche
- Angeklagten
- beschwerende
- Umstände
- gewürdigt
- hervorgehoben
- hat
- Angeklagte
- erst
- Jahr
- Tat
- Haft
- genommen
- wurde
- Inhaftierung
- erst
- Alter
- Jahren
- erste
- Hafterfahrung
- gemacht
- hat
- S.
- .
- Desgleichen
- ist
- Senat
- hinzunehmen
- Schwurgerichtskammer
- Verletzung
- Angeklagten
- Rahmen
- erlitten
- hat
- strafmilderndes
- Kriterium
- herangezogen
- hat
- letztlich
- erst
- Verletzung
- ausschlaggebend
- Spontanentschluss
- Tatbegehung
- war
- .
- vermisst
- Revision
- Unrecht
- Berücksichtigung
- Tathandlung
- Nähe
- dolus
- eventualis
- begangenen
- Totschlags
- .
- Landgericht
- führt
- Prüfung
- Anwendung
- minder
- schweren
- Falles
- §
- Abs.
- StGB
- Rahmen
- Erwägungen
- strafschärfenden
- Gesichtspunkten
- hohe
- Pflichtwidrigkeit
- Fahrlässigkeitsverstoßes
- S.
- Rücksichtslosigkeit
- S.
- .
- ist
- Grenzbereich
- bedingten
- Vorsatz
- beschrieben
- .
- Schließlich
- löst
- Bemessung
- Einzelstrafen
- Gesamtstrafe
- Bestimmung
- gerechter
- Schuldausgleich
- sein
- unten
- gesagt
- werden
- müsste
- lägen
- mehr
- Tatrichter
- eingeräumten
- Revision
- hinzunehmenden
- Bemessungsspielraums
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- Schwurgerichtskammer
- aufgeführten
- Zumessungserwägungen
- sind
- festgesetzten
- Einzelstrafen
- §
- Abs.
- StGB
- reduzierten
- Strafrahmen
- gefundene
- Gesamtfreiheitsstrafe
- auch
- Blick
- Tod
- außerordentlich
- milde
- Ergebnis
- noch
- unvertretbar
- niedrig
- .
- Raum
- Brause
- zwar
|
