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- BESCHLUSS
- 28
- .
- Oktober
- Sicherungsverfahren
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 7
- .
- März
- gemäß
- §
- Abs.
- aufgehoben
- .
- Feststellungen
- äußeren
- Tatgeschehen
- bleiben
- aufrechterhalten
- ;
- insoweit
- wird
- weitergehende
- Revision
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Unterbringung
- Beschuldigten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- .
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Beschuldigten
- hat
- Maßregelanordnung
- Erfolg
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- biss
- schuldunfähige
- Beschuldigte
- Betreuer
- Streit
- Stück
- Ohr
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- ausgeführt
- :
- 1
- .
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- äußeren
- Hergang
- Tat
- können
- bestehen
- bleiben
- .
- 2
- .
- Unterbringungsentscheidung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Anordnung
- §
- StGB
- setzt
- positive
- Feststellung
- länger
- andauernden
- nur
- vorübergehenden
- Zustands
- zumindest
- erhebliche
- Einschränkung
- Schuldfähigkeit
- Sinne
- §
- StGB
- sicher
- begründet
- .
- .
- ;
- vgl.
- BGHSt
- .
- bedarf
- besonders
- sorgfältigen
- Begründung
- schwerwiegende
- gegebenenfalls
- langfristig
- Leben
- Betroffenen
- eingreifende
- Maßnahme
- darstellt
- .
- stellenden
- Anforderungen
- genügt
- angefochtene
- Urteil
- .
- Landgericht
- hat
- ausreichend
- dargelegt
- Beschuldigte
- schuldunfähig
- war
- noch
- ausreichend
- Gefährlichkeit
- begründet
- .
- Tatrichter
- −
- hier
- −
- beschränkt
- Beurteilung
- Sachverständigen
- Frage
- Schuldfähigkeit
- anzuschließen
- muss
- wesentliche
- Befundtatsachen
- Urteil
- so
- wiedergeben
- Verständnis
- Gutachtens
- Beurteilung
- Schlüssigkeit
- erforderlich
- ist
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 19
- .
- Februar
- −
- StR
- −
- ;
- NStZ
- f.
- ;
- NStZ-RR
- jeweils
- m.w
- .
- .
- fehlt
- hier
- .
- Kammer
- hat
- Wiedergabe
- pauschalen
- Wertungen
- beschränkt
- inhaltlich
- konkretisieren
- .
- gilt
- auch
- Feststellungen
- Landgerichts
- Person
- Beschuldigten
- Vorgeschichte
- Vorfalls
- einbezieht
- .
- So
- teilt
- Landgericht
- Darstellung
- persönlichen
- Verhältnisse
- Beschuldigten
- bestehenden
- querulatorischen
- Züge
- Vollbild
- chronofizierten
- unkorrigierbaren
- wahnhaften
- Störung
- Sinne
- Querulantenwahns
- erreicht
- haben
- S.
- .
- Arzt
- Sozialpsychiatrischen
- Dienstes
- habe
- hochgradige
- schizoide
- Persönlichkeitsstörung
- Krankheitswert
- diagnostiziert
- S.
- .
- Beweiswürdigung
- nennt
- Landgericht
- Hinweis
- Sachverständigengutachten
- wahnhafte
- Störung
- Grund
- Ausschluss
- Steuerungsfähigkeit
- .
- genannten
- Vielzahl
- nervenärztlichen
- Gutachten
- Sachverständige
- Gutachten
- herangezogen
- habe
- werden
- näher
- dargestellt
- S.
- .
- vereinzelten
- Hinweise
- Kammer
- wahnhaften
- Vorstellungen
- Verhaltensauffälligkeiten
- sind
- ausreichend
- .
- ausdrückliches
- Eingehen
- Hauptverhandlung
- erstattete
- Gutachten
- wäre
- hier
- auch
- Nöten
- gewesen
- Urteilsgründe
- deutlich
- machen
- Tatgericht
- angenommene
- Wahnsymptomatik
- endogene
- Psychose
- Formenkreis
- Schizophrenie
- Zustand
- tatsächlich
- krankhafte
- seelische
- Störung
- einzuordnen
- ist
- −
- naheliegt
- −
- Paranoia
- Beschuldigten
- schweren
- anderen
- seelischen
- Abartigkeiten
- Sinne
- §
- StGB
- gehört
- vgl.
- NStZ
- .
- erheblichen
- Eingriffs
- Unterbringung
- §
- StGB
- verbunden
- ist
- hat
- Landgericht
- Überzeugung
- zukünftigen
- Gefährlichkeit
- Beschuldigten
- hinreichend
- begründet
- .
- Auch
- hier
- ist
- Sachverständigen
- gefolgt
- hat
- lediglich
- ausgeführt
- verfestigten
- Wahnerlebens
- sicher
- erwarten
- sei
- Beschuldigte
- auch
- Zukunft
- Konflikte
- Stellen
- Personen
- geraten
- werde
- Aufbau
- affektiven
- Spannungen
- begründen
- Eskalationen
- führen
- werden
- S.
- .
- fehlt
- Auseinandersetzung
- Beschuldigte
- Vorfall
- 4
- .
- Mai
- erst
- wieder
- Januar
- auffällig
- geworden
- ist
- bestehenden
- Betreuungsverhältnisses
- mehr
- möglich
- war
- Bargeld
- Konto
- abzuheben
- Betreuer
- tätlich
- wurde
- .
- Ferner
- verhielt
- Beschuldigte
- Monaten
- Angriff
- Betreuer
- vorläufigen
- Unterbringung
- 19
- Juli
- vollzogen
- 24
- .
- August
- unauffällig
- .
- kommt
- Landgericht
- auch
- Gründe
- Beschlusses
- Amtsgerichts
- 10
- .
- April
- S.
- Betreuungsanordnung
- aufgehoben
- wurde
- erörtert
- .
- schließt
- Senat
- .
- Raum
- Brause
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