BESCHLUSS
28
.
Oktober
Sicherungsverfahren
5
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
28
.
Oktober
beschlossen
:
Revision
Angeklagten
wird
Urteil
Landgerichts
7
.
März
gemäß
§
Abs.
aufgehoben
.
Feststellungen
äußeren
Tatgeschehen
bleiben
aufrechterhalten
;
insoweit
wird
weitergehende
Revision
§
Abs.
unbegründet
verworfen
.
Umfang
Aufhebung
wird
Sache
neuer
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
Rechtsmittels
andere
Strafkammer
Landgerichts
zurückverwiesen
.
Landgericht
hat
Unterbringung
Beschuldigten
psychiatrischen
Krankenhaus
angeordnet
.
Verletzung
formellen
materiellen
Rechts
gestützte
Revision
Beschuldigten
hat
Maßregelanordnung
Erfolg
.
Feststellungen
Landgerichts
biss
schuldunfähige
Beschuldigte
Betreuer
Streit
Stück
Ohr
.
Generalbundesanwalt
hat
ausgeführt
:
1
.
rechtsfehlerfrei
getroffenen
Feststellungen
äußeren
Hergang
Tat
können
bestehen
bleiben
.
2
.
Unterbringungsentscheidung
hält
rechtlicher
Nachprüfung
stand
.
Anordnung
§
StGB
setzt
positive
Feststellung
länger
andauernden
nur
vorübergehenden
Zustands
zumindest
erhebliche
Einschränkung
Schuldfähigkeit
Sinne
§
StGB
sicher
begründet
.
.
;
vgl.
BGHSt
.
bedarf
besonders
sorgfältigen
Begründung
schwerwiegende
gegebenenfalls
langfristig
Leben
Betroffenen
eingreifende
Maßnahme
darstellt
.
stellenden
Anforderungen
genügt
angefochtene
Urteil
.
Landgericht
hat
ausreichend
dargelegt
Beschuldigte
schuldunfähig
war
noch
ausreichend
Gefährlichkeit
begründet
.
Tatrichter
−
hier
−
beschränkt
Beurteilung
Sachverständigen
Frage
Schuldfähigkeit
anzuschließen
muss
wesentliche
Befundtatsachen
Urteil
so
wiedergeben
Verständnis
Gutachtens
Beurteilung
Schlüssigkeit
erforderlich
ist
vgl.
Senat
Urteil
19
.
Februar
−
StR
−
;
NStZ
f.
;
NStZ-RR
jeweils
m.w
.
.
fehlt
hier
.
Kammer
hat
Wiedergabe
pauschalen
Wertungen
beschränkt
inhaltlich
konkretisieren
.
gilt
auch
Feststellungen
Landgerichts
Person
Beschuldigten
Vorgeschichte
Vorfalls
einbezieht
.
So
teilt
Landgericht
Darstellung
persönlichen
Verhältnisse
Beschuldigten
bestehenden
querulatorischen
Züge
Vollbild
chronofizierten
unkorrigierbaren
wahnhaften
Störung
Sinne
Querulantenwahns
erreicht
haben
S.
.
Arzt
Sozialpsychiatrischen
Dienstes
habe
hochgradige
schizoide
Persönlichkeitsstörung
Krankheitswert
diagnostiziert
S.
.
Beweiswürdigung
nennt
Landgericht
Hinweis
Sachverständigengutachten
wahnhafte
Störung
Grund
Ausschluss
Steuerungsfähigkeit
.
genannten
Vielzahl
nervenärztlichen
Gutachten
Sachverständige
Gutachten
herangezogen
habe
werden
näher
dargestellt
S.
.
vereinzelten
Hinweise
Kammer
wahnhaften
Vorstellungen
Verhaltensauffälligkeiten
sind
ausreichend
.
ausdrückliches
Eingehen
Hauptverhandlung
erstattete
Gutachten
wäre
hier
auch
Nöten
gewesen
Urteilsgründe
deutlich
machen
Tatgericht
angenommene
Wahnsymptomatik
endogene
Psychose
Formenkreis
Schizophrenie
Zustand
tatsächlich
krankhafte
seelische
Störung
einzuordnen
ist
−
naheliegt
−
Paranoia
Beschuldigten
schweren
anderen
seelischen
Abartigkeiten
Sinne
§
StGB
gehört
vgl.
NStZ
.
erheblichen
Eingriffs
Unterbringung
§
StGB
verbunden
ist
hat
Landgericht
Überzeugung
zukünftigen
Gefährlichkeit
Beschuldigten
hinreichend
begründet
.
Auch
hier
ist
Sachverständigen
gefolgt
hat
lediglich
ausgeführt
verfestigten
Wahnerlebens
sicher
erwarten
sei
Beschuldigte
auch
Zukunft
Konflikte
Stellen
Personen
geraten
werde
Aufbau
affektiven
Spannungen
begründen
Eskalationen
führen
werden
S.
.
fehlt
Auseinandersetzung
Beschuldigte
Vorfall
4
.
Mai
erst
wieder
Januar
auffällig
geworden
ist
bestehenden
Betreuungsverhältnisses
mehr
möglich
war
Bargeld
Konto
abzuheben
Betreuer
tätlich
wurde
.
Ferner
verhielt
Beschuldigte
Monaten
Angriff
Betreuer
vorläufigen
Unterbringung
19
Juli
vollzogen
24
.
August
unauffällig
.
kommt
Landgericht
auch
Gründe
Beschlusses
Amtsgerichts
10
.
April
S.
Betreuungsanordnung
aufgehoben
wurde
erörtert
.
schließt
Senat
.
Raum
Brause