|
|
- NAMEN
- 7
- November
- Strafsache
- gewerbsmäßiger
- Steuerhehlerei
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 7
- November
- teilgenommen
- haben
- :
- Richterin
- Dr.
- Vorsitzende
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richter
- Prof.
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- Mühlhausen
- 16
- .
- März
- Angeklagten
- betrifft
- Fall
- .
- 2
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- aufgehoben
- ;
- insoweit
- wird
- Angeklagte
- Kosten
- Staatskasse
- freigesprochen
- ;
- werden
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- auferlegt
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Fällen
- gewerbsmäßigen
- Steuerhehle-
- Fällen
- versuchten
- gewerbsmäßigen
- Steuerhehlerei
- Tateinheit
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- schuldig
- ist
- Einzelstrafaussprüchen
- Fällen
- II
- .
- 2
- .
- 3
- .
- II
- .
- 2
- .
- 4
- .
- II
- .
- 2
- .
- 6
- .
- Urteilsgründe
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- weiteren
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- gewerbsmäßiger
- Steuerhehlerei
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- zuletzt
- nur
- noch
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- hat
- Tenor
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- weitergehende
- Revision
- bleibt
- Erfolg
- .
- Landgericht
- hat
- Wesentlichen
- folgende
- Feststellungen
- Wertungen
- getroffen
- :
- Angeklagte
- wollte
- Zeitraum
- Ende
- August
- Dezember
- polnischen
- weiteren
- unbekannt
- gebliebenen
- Lieferanten
- Fällen
- große
- Mengen
- unverzollter
- unversteuerter
- Zigaretten
- verschaffen
- .
- handelte
- Zigaretten
- zuvor
- Gestellung
- Anmeldung
- Zollgebiet
- Europäischen
- Gemeinschaft
- verbracht
- worden
- waren
- .
- Zigaretten
- je
- Lieferung
- Stück
- wollte
- Angeklagte
- gewinnbringend
- eigene
- Abnehmer
- weiterveräußern
- .
- Zigaretten
- lasteten
- Zoll
- Einfuhrumsatzsteuer
- Tabaksteuer
- Höhe
- insgesamt
- rund
- Euro
- .
- 1
- .
- Nur
- Fällen
- Fälle
- .
- 2
- .
- 5
- .
- II
- .
- 2
- .
- 7
- .
- 2
- .
- 9
- .
- Urteilsgründe
- konnte
- Angeklagte
- Weisung
- Hof
- Asia-Imbisses
- gelieferten
- tenladungen
- übernehmen
- .
- übrigen
- Fällen
- kam
- Übergabe
- :
- Fall
- .
- 2
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- scheiterten
- bereits
- Kaufverhandlungen
- Angeklagten
- polnischen
- Lieferanten
- .
- hatte
- Bedingung
- Lieferung
- gemacht
- Abnehmer
- geklagten
- .
- Angeklagten
- gelang
- allerdings
- Lieferanten
- Abnehmer
- nennen
- früheren
- Zigarettengeschäften
- bekannte
- Geschäftspartner
- wahrheitswidrig
- mitteilte
- könne
- Zigarettenladung
- abnehmen
- .
- wollte
- indes
- Zigaretten
- Zwischenschaltung
- Angeklagten
- erwerben
- wandte
- unmittelbar
- .
- lieferte
- Wissen
- Angeklagten
- retten
- direkt
- Abnehmer
- ..
- Fall
- .
- 2
- .
- 3
- .
- Urteilsgründe
- einigte
- Angeklagte
- Lieferung
- Zigaretten
- ganz
- überwiegenden
- Mehrzahl
- Fälle
- auch
- geklagten
- regelmäßig
- benutzten
- Lieferort
- erfolgen
- sollte
- .
- jedoch
- dorthin
- geliefert
- werden
- konnten
- wurden
- Verbringen
- unbekannt
- gebliebenen
- Dritten
- gestohlen
- .
- Fall
- .
- 2
- .
- 4
- .
- Urteilsgründe
- wurden
- Zigaretten
- Transport
- übliche
- Lieferadresse
- Angeklagte
- wiederum
- erfolgreich
- polnischen
- Lieferanten
- geeinigt
- hatte
- Verbringen
- Polizei
- beschlagnahmt
- .
- Fall
- .
- 2
- .
- 6
- .
- Urteilsgründe
- sollten
- Zigaretten
- Weisung
- Angeklagten
- unbekannt
- gebliebenen
- Lieferanten
- direkt
- Abnehmer
- Angeklagten
- Scheune
- geliefert
- werden
- .
- Abnehmer
- begaben
- zwar
- vereinbarten
- Übergabeplatz
- ;
- jedoch
- wurden
- Zigaretten
- geplanten
- Übergabe
- Mitarbeitern
- Zollfahndungsamts
- beschlagnahmt
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Fälle
- Angeklagte
- Zigaretten
- erhielt
- gewerbsmäßige
- Steuerhehlerei
- Tatbestandsvariante
- gewertet
- .
- Auch
- Lieferungen
- gescheitert
- waren
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- vollendeter
- mäßiger
- Steuerhehlerei
- verurteilt
- :
- Zwar
- liege
- insoweit
- Ankaufen
- Ware
- Angeklagten
- Fall
- .
- 2
- .
- 6
- .
- Urteilsgründe
- Abnehmer
- erreicht
- habe
- .
- Angeklagte
- habe
- aber
- auch
- Fällen
- jeweils
- Abnehmern
- umgesehen
- Tatbestandsmerkmal
- Absatzhilfe
- erfüllt
- .
- Absatzhilfe
- sei
- unterstützende
- Tätigkeit
- Zwecke
- Absatzes
- ankomme
- Absatz
- letztlich
- erfolgreich
- sei
- .
- II
- .
- Revision
- Angeklagten
- hat
- teilweise
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Urteilsfeststellungen
- tragen
- Fällen
- II
- .
- 2
- .
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- 2
- .
- 4
- .
- 2
- .
- 6
- .
- Urteilsgründe
- Übergabe
- Angeklagten
- erfolgte
- Verurteilung
- gewerbsmäßiger
- Steuerhehlerei
- .
- Fall
- .
- 2
- .
- 1
- .
- Urteilsgründe
- ist
- Angeklagte
- rechtlichen
- Gründen
- freizusprechen
- .
- gescheiterten
- Vertragsverhandlungen
- Angeklagten
- polnischen
- Lieferanten
- erfüllen
- Tatbestand
- lerei
- §
- .
- Angeklagte
- hat
- Lieferanten
- Absatzhilfe
- geleistet
- .
- Vielmehr
- handelte
- sogenannter
- Zwischenhehler
- eigene
- Rechnung
- Interesse
- Lieferanten
- .
- Merkmal
- Absatzhilfe
- erfasst
- indes
- nur
- Handlungen
- Hehler
- Absatzbemühungen
- Vortäters
- Zwischenhehlers
- Interesse
- Weisung
- unselbständig
- beteiligt
- Kohlmann
- Steuerstrafrecht
- .
- .
- September
- §
- Rdn
- .
- 53
- ;
- Steuerstrafrecht
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Senge
- Strafrechtliche
- Nebengesetze
- .
- Ergänzungslieferung
- Rdn
- .
- .
- Angeklagte
- hat
- Zigaretten
- auch
- verschafft
- .
- Zwar
- sind
- Besitz
- Geschäftspartners
- gelangt
- Angeklagte
- Zigaretten
- hätte
- weiterverkaufen
- wollen
- geliefert
- worden
- wären
- .
- Sichverschaffen
- Sinne
- §
- Abs.
- setzt
- jedoch
- Erlangen
- eigener
- Verfügungsgewalt
- Senge
- aaO
- Rdn
- .
- 14
- ;
- .
- ;
- .
- .
- fehlt
- hier
- .
- Angeklagte
- erlangte
- Zeitpunkt
- Verfügungsgewalt
- Zigaretten
- .
- Urteilsfeststellungen
- bilden
- auch
- tragfähige
- Grundlage
- Verurteilung
- Angeklagten
- versuchter
- Steuerhehlerei
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- AO
- .
- Aufnahme
- letztendlich
- gescheiterten
- Kaufvertragsverhandlungen
- hat
- Angeklagte
- hier
- Verwirklichung
- noch
- unmittelbar
- angesetzt
- §
- StGB
- .
- allgemeinen
- Grundsätzen
- Abgrenzung
- strafloser
- Vorbereitungshandlungen
- strafbaren
- Versuch
- liegt
- unmittelbares
- Ansetzen
- Gefährdungshandlungen
- Tätervorstellung
- ungestörtem
- Fortgang
- unmittelbar
- Tatbestandserfüllung
- führen
- unmittelbar
- räumlichen
- zeitlichen
- Zusammenhang
- stehen
- .
- ist
- insbesondere
- Fall
- Täter
- subjektiv
- Schwelle
- jetzt
- geht
- überschreitet
- weiteren
- Willensimpulses
- mehr
- bedarf
- objektiv
- tatbestandsmäßigen
- Angriffshandlung
- ansetzt
- so
- Tun
- Zwischenakte
- Erfüllung
- Tatbestandes
- übergeht
- .
- ist
- Einzelfall
- Abgrenzung
- wertender
- Betrachtung
- strukturellen
- Besonderheiten
- jeweiligen
- Tatbestände
- Bedacht
- nehmen
- .
- .
- ;
- vgl.
- §
- Versuch
- m.w
- .
- .
- gilt
- Delikt
- Steuerhehlerei
- auch
- Eintritt
- Kaufverhandlungen
- unmittelbares
- Ansetzen
- Verwirklichung
- Tatbestandsmerkmals
- Ankaufens
- darstellen
- kann
- .
- ist
- aber
- nur
- dann
- Fall
- Übergabe
- Waren
- Erzeugnisse
- Käufer
- sofort
- anschließen
- kann
- soll
- Einigung
- Kaufpreis
- zustandegekommen
- ist
- Verhandlung
- so
- Verschaffung
- Verfügungsgewalt
- unmittelbar
- vorgelagert
- ist
- vgl.
- Kohlmann
- .
- 64
- ;
- Hübschmann/Hepp/Spitaler
- 131
- .
- .
- Oktober
- Rdn
- .
- ;
- StGB
- ;
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 40
- ;
- vgl.
- auch
- BGHSt
- 268
- ;
- StGB
- Abs.
- Sichverschaffen
- Urteil
- 10
- November
- Dallinger
- .
- aber
- hier
- telefonischen
- Vertragsverhandlungen
- Ware
- unmittelbar
- Käufer
- übergeben
- werden
- kann
- scheidet
- unmittelbare
- Einleitung
- Übertragungsaktes
- jedenfalls
- solange
- noch
- Einigung
- Zeit
- Ort
- Lieferung
- erfolgt
- ist
- .
- vorliegenden
- Fall
- waren
- Verhandlungen
- bereits
- gescheitert
- Empfänger
- Lieferort
- bestimmt
- werden
- konnten
- .
- Angeklagte
- ist
- Fall
- auch
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- schuldig
- .
- hier
- Steuerhinterziehung
- bestehende
- Vortat
- jedenfalls
- Zoll
- polnische
- Einfuhrumsatzsteuer
- §
- Abs.
- erfasste
- Einfuhrabgaben
- verkürzt
- wurden
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- Abs.
- war
- bereits
- Tätigwerden
- Angeklagten
- abgeschlossen
- .
- Zigaretten
- Abgaben
- schon
- Einfuhr
- Europäischen
- Union
- angehörenden
- Staat
- hinterzogen
- worden
- waren
- wurden
- zunächst
- gelagert
- .
- waren
- dort
- Ruhe
- gekommen
- Verkaufsverhandlungen
- ansässigen
- Abnehmern
- aufgenommen
- wurden
- vgl.
- -9-
- .
- Beihilfe
- Beendigung
- Tat
- ist
- möglich
- .
- Auch
- Beihilfe
- Hinterziehung
- deutschen
- Tabaksteuer
- Verbringen
- Zigaretten
- entstanden
- ist
- §
- TabStG
- vgl.
- aaO
- S.
- m.w
- .
- liegt
- .
- Angeklagte
- handelte
- Teilnahmevorsatz
- tatsächlich
- durchgeführten
- Haupttat
- ;
- wollte
- Telefonanruf
- Geschäftspartner
- L.
- Zigarettengeschäft
- fördern
- selbst
- beteiligt
- war
- .
- strafbare
- Beihilfe
- kommt
- aber
- nur
- Betracht
- Hilfeleistende
- Haupttat
- wesentlichen
- Merkmalen
- kennt
- weiß
- Verhalten
- Vorhaben
- Haupttäter
- fördert
- StGB
- Abs.
- Vorsatz
- 9
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- 19
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Zwar
- genügt
- auch
- Beihilfe
- Strafbarkeit
- bedingter
- Vorsatz
- .
- liegt
- Abgrenzung
- bewussten
- Fahrlässigkeit
- dann
- Gehilfe
- Unterstützungshandlung
- bekannten
- Grad
- Wahrscheinlichkeit
- Erfolgseintritts
- mehr
- Ausbleiben
- vertrauen
- kann
- m.w
- .
- .
- So
- verhält
- hier
- indes
- .
- Vielmehr
- ging
- Angeklagte
- Verhandlungen
- Lieferanten
- endgültig
- gescheitert
- waren
- Lieferant
- Geschäftsbeziehungen
- Angeklagten
- unabhängige
- Absatzwege
- suchen
- würde
- .
- Ergebnis
- erfolglosen
- Angebot
- Angeklagten
- Lieferanten
- Zigaretten
- abzukaufen
- liegt
- lediglich
- straflose
- fehlgeschlagene
- Versuch
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- .
- Fällen
- II
- .
- 2
- .
- 3
- .
- 2
- .
- 4
- .
- Urteilsgründe
- hält
- Annahme
- vollendeten
- Absatzhilfe
- bereits
- genannten
- Gründen
- rechtlichen
- Nachprüfung
- ebenfalls
- stand
- .
- Angeklagte
- hat
- jedoch
- Fällen
- jeweils
- versuchter
- gewerbsmäßiger
- Steuerhehlerei
- Tateinheit
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- strafbar
- gemacht
- .
- Senat
- ändert
- Schuldspruch
- entsprechend
- .
- Vorschrift
- §
- steht
- auch
- bezüglich
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- .
- Senat
- schließt
- Angeklagte
- Änderung
- rechtlichen
- Gesichtspunktes
- wirksamer
- geschehen
- hätte
- verteidigen
- können
- .
- Angeklagte
- ist
- Fällen
- Auffassung
- Generalbundesanwalts
- Verteidigung
- versuchten
- gewerbsmäßigen
- Steuerhehlerei
- schuldig
- .
- Urteilsfeststellungen
- belegen
- Angeklagte
- polnischen
- Lieferanten
- Ankauf
- Abnahme
- Zigaretten
- einigte
- Lieferant
- Zigaretten
- absprachegemäß
- Weg
- Angeklagten
- bestimmten
- Übergabeort
- regelmäßig
- benutzten
- brachte
- .
- Hierin
- liegt
- unmittelbares
- Ansetzen
- Tatbestandsverwirklichung
- Versuch
- Ankaufens
- Unterfall
- Sichverschaffens
- .
- Tatplan
- Angeklagten
- sollte
- Übertragungsakt
- Beginn
- Lieferung
- unmittelbar
- Einigung
- Lieferanten
- eingeleitet
- werden
- vgl.
- §
- StGB
- 22
- 24
- ;
- §
- Abs.
- vgl.
- auch
- BayObLG
- NStZ
- .
- Ausführung
- Lieferung
- Lieferadresse
- Angeklagten
- begann
- Verschiebung
- Waren
- .
- Eintreffen
- Zigaretten
- dort
- wären
- Angeklagten
- verfügbar
- gewesen
- .
- liegt
- Unterschied
- bloßen
- Einigung
- Abnahme
- bestimmter
- Waren
- vgl.
- StGB
- Abs.
- Sichverschaffen
- .
- Bereits
- Beginn
- Lieferung
- konnte
- Aufdeckung
- Vortat
- Erhebung
- verkürzten
- Einfuhrabgaben
- erschweren
- .
- Lieferung
- Angeklagten
- diente
- folglich
- auch
- Aufrechterhaltung
- Vortäter
- geschaffenen
- steuerrechtswidrigen
- Zustands
- Vorstellung
- Gesetzgebers
- Strafnorm
- §
- bekämpft
- werden
- soll
- vgl.
- BGHSt
- m.w
- .
- ;
- .
- 9
- ;
- aaO
- .
- .
- Umstand
- Zigaretten
- erst
- lange
- Distanz
- transportiert
- werden
- mussten
- Transport
- Zeit
- Anspruch
- nahm
- steht
- Annahme
- Unmittelbarkeit
- Ansetzens
- Tatbestandsverwirklichung
- Sinne
- §
- StGB
- .
- Übergabe
- Zigaretten
- Angeklagten
- standen
- Liefertag
- ungestörtem
- Fortgang
- Hindernisse
- Wege
- .
- Transport
- Zigaretten
- Unterstützer
- Lieferanten
- war
- organisiert
- Gefahr
- Kontrolle
- Fahrzeuge
- polnisch-deutschen
- Grenze
- Einschaltung
- bestochener
- Bundesgrenzschutzbeamter
- minimiert
- .
- Umstand
- Angeklagte
- vereinbarten
- Zeitpunkt
- Übergabeort
- regelmäßig
- Abladeort
- vorgegebenen
- Hof
- Asia-Imbisses
- begeben
- musste
- stellt
- Hintergrund
- wesentlichen
- Zwischenschritt
- Annahme
- unmittelbaren
- Ansetzens
- Tatbestandsverwirklichung
- hier
- entgegenstehen
- würde
- vgl.
- OLG
- aaO
- .
- Zugleich
- hat
- Angeklagte
- Fällen
- Beihilfe
- Hinterziehung
- Tabaksteuer
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- StGB
- schuldig
- gemacht
- .
- Abnahmebereitschaft
- signalisierte
- förderte
- Verbringen
- Zigaretten
- Hinterziehung
- hierbei
- entstandenen
- Tabaksteuer
- .
- Steuer
- wurde
- verkürzt
- §
- Abs.
- TabStG
- freien
- Verkehr
- anderen
- Mitgliedstaates
- Europäischen
- Gemeinschaften
- verbrachten
- Zigaretten
- sofort
- Verbringen
- Steuererklärung
- abgegeben
- wurde
- §
- Sätze
- TabStG
- vgl.
- Ganzen
- .
- Auch
- Fall
- .
- 2
- .
- 6
- .
- Urteilsgründe
- hat
- Angeklagte
- versuchten
- gewerbsmäßigen
- Steuerhehlerei
- Tateinheit
- Beihilfe
- Steuerhinterziehung
- strafbar
- gemacht
- .
- Zwar
- wurden
- Fall
- Zigaretten
- Übergabe
- Angeklagten
- Weg
- gebracht
- .
- genügt
- jedoch
- Übergabe
- Abnehmer
- Angeklagten
- erfolgen
- sollte
- Abnehmer
- Übernahme
- Zigaretten
- Lieferanten
- bereit
- waren
- .
- handelte
- sogenannte
- abgekürzte
- Lieferung
- :
- Übergabe
- Verhältnis
- Angeklagten
- Zwischenhehler
- Abnehmern
- sollte
- erfolgen
- Lieferant
- Geheiß
- Angeklagten
- folgend
- bereit
- war
- Abnehmer
- Angeklagten
- liefern
- .
- Übergabe
- sollte
- zugleich
- Übergabe
- Lieferanten
- Angeklagten
- Zwischenhehler
- liegen
- Abnehmer
- Angeklagten
- Geheiß
- Ware
- übernehmen
- sollten
- doppelter
- Geheißerwerb
- .
- Schwelle
- Versuch
- Übertragung
- Verfügungsgewalt
- Zigaretten
- Angeklagten
- Zwischenhehler
- Versuch
- Sichverschaffens
- Sinne
- §
- wurde
- überschritten
- Vortäter
- Lieferung
- begann
- Abnehmer
- Angeklagten
- Erwartung
- Zigarettenlieferung
- vereinbarten
- Zeit
- verabredeten
- Übergabeort
- schon
- eingetroffen
- waren
- vgl.
- auch
- aaO
- ;
- .
- 2
- .
- Änderung
- Schuldspruchs
- zieht
- Fällen
- II
- .
- 2
- .
- 3
- .
- 2
- .
- 4
- .
- 2
- .
- 6
- .
- Urteilsgründe
- Aufhebung
- Einzelstrafen
- Teilfreispruchs
- Aufhebung
- Gesamtstrafe
- .
- übrigen
- Einzelstrafen
- sind
- Wertungsfehler
- Landgerichts
- betroffen
- haben
- Bestand
- .
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- ist
- unbegründet
- .
- Fällen
- II
- .
- 2
- .
- 5
- .
- II
- .
- 2
- .
- 7
- .
- 2
- .
- 9
- .
- Urteilsgründe
- enthält
- Urteil
- Angeklagten
- beschwerenden
- Rechtsfehler
- .
- Raum
- Brause
- Jäger
|
