|
|
- BESCHLUSS
- 13
- .
- September
- Strafsache
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:130918B5STR324.18.0
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 13
- .
- September
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- 21
- .
- Februar
- wird
- Verfahren
- eingestellt
- Angeklagte
- Fall
- II.4
- Urteilsgründe
- Einbruchsdiebstahl
- 22
- .
- September
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- Umfang
- Einstellung
- fallen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- Staatskasse
- Last
- ;
- vorgenannte
- Urteil
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Diebstahls
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- Sachbeschädigung
- schuldig
- ist
- Ausspruch
- Einziehung
- Wertes
- Taterträgen
- ergänzt
- Angeklagte
- insoweit
- Gesamtschuldner
- haftet
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- verbleibenden
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Freisprechung
- Übrigen
- Diebstahls
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- Sachbeschädigung
- Einbeziehung
- Strafe
- früheren
- Verurteilung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hat
- Einziehung
- Wertersatz
- angeordnet
- .
- Verurteilung
- gerichtete
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Verfahren
- ist
- Fall
- Urteilsgründe
- Antrag
- Staatsanwaltschaft
- §
- Abs.
- einzustellen
- Strafe
- Angeklagten
- Last
- gelegten
- Einbruchsdiebstahl
- 22
- .
- September
- Nachteil
- Landratsamtes
- Ottweiler
- verhängen
- wäre
- Strafen
- Angeklagten
- Übrigen
- erkannt
- worden
- ist
- Gewicht
- fallen
- würde
- .
- Tat
- ist
- fraglich
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- Schuldspruch
- vollendeten
- Diebstahls
- Bezug
- Tatbestandsmerkmal
- Zueignungsabsicht
- tragen
- .
- Diebstahl
- wäre
- nur
- dann
- vollendet
- Angeklagte
- Mittäter
- gerade
- Schlüsseltresore
- und/oder
- enthaltenen
- Schlüssel
- zuzueignen
- beabsichtigt
- hätten
- .
- Schuldspruchänderung
- Anzahl
- abgeurteilten
- Diebstahlstaten
- ergibt
- vorgenommenen
- Teileinstellung
- .
- 2
- .
- Entfallens
- Einstellung
- betroffenen
- Einzelstrafe
- kann
- Ausspruch
- Gesamtfreiheitsstrafe
- bestehen
- bleiben
- .
- Höhe
- Einsatzstrafe
- Jahren
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- Fall
- Höhe
- verbleibenden
- Freiheitsstrafen
- Jahr
- Monaten
- Fall
- Jahr
- Monaten
- Fall
- Jahr
- Monaten
- Fall
- einbezogenen
- Freiheitsstrafe
- Höhe
- Jahr
- Monaten
- schließt
- Senat
- Strafkammer
- wegfallende
- Strafe
- mildere
- Gesamtfreiheitsstrafe
- vielfach
- auch
- einschlägig
- vorbestraften
- Angeklagten
- festgesetzt
- hätte
- .
- 3
- .
- Senat
- ordnet
- ergänzend
- Landgericht
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Anordnung
- Einziehung
- Wertes
- Angeklagten
- Erlangten
- auch
- gesamtschuldnerische
- Haftung
- vgl.
- Urteil
- 18
- Juli
- .
- 4
- .
- nur
- geringfügige
- Erfolg
- Rechtsmittels
- rechtfertigt
- Kostenermäßigung
- §
- Abs.
- .
|
